Uploadfilter

17. Februar 2019

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.

Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.

Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden

Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.

„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.

Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.

wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

Rücktritt

17. Juli 2011

Ein Update (Ich lass das Fragezeichen hinter dem R-Wort mal weg):

Die Bundes-CDU gehe davon aus, dass Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) wegen des Plagiatsverdachts zurücktreten müsse. Das berichtet der NDR, der sich seinerseits wiederum auf eine Meldung der  „Mitteldeutsche Zeitung“ beruft. Ein Rücktritt sei spätestens dann unvermeidlich, wenn der Doktortitel aberkannt würde, heißt es etwas verschwurbelt unter Berufung auf die Parteiführung. Schon jetzt sei das Amt mit den gegen Althusmann erhobenen Vorwürfen kaum noch vereinbar. Mehr hier

Der Betroffene sieht das (noch) ganz anders und spricht trotzig von inszenierten Vorwürfen (mehr…). Im Laufe der kommenden Woche wird der zuständige Dekan an der Universität Potsdam eine Entscheidung treffen, ob sich der Promotionsausschuss der Hochschule mit Althusmann befassen wird. Keine gute Entwicklung für den CDU-Mann in der unterrichtsfreien Zeit.

vgl

9. Juli 2011

„Was Althusmann in seiner Doktorarbiet gemacht hat – und viele weitere Beispiele ließen sich ergänzen – hat mit Wissen und Erfahrung (beim Dissertanten: Leseerfahrung) aber nichts zu tun: Seine Dissertation ist mehrheitlich eine Text-Collage oder ein Text-Kompilat. Man könnte einem x-beliebigen Bundesbürger einen Stapel wissenschaftlicher Literatur zum Thema von Althusmanns Doktorarbeit überreichen und ihm folgende Grundregeln mitgeben:

Erstens: Lies die Texte mehr oder weniger genau durch, markiere markante, Dir wissenschaftlich erscheinende Sätze mit einem Textmarker.
Zweitens: Lege ein Inhaltsverzeichnis an – nach den Begriffen, die besonders häufig vorgekommen sind. Ordne dann die markierten Sätze nach diesen Begriffen und nummeriere sie durch.
Drittens: Schreibe Deine Doktorarbeit: Wenn Du wortwörtlich abschreibst, zitiere mit Anführungszeichen.
Viertens: Wenn Du fast wortwörtlich abschreibst, also maximal ein paar Wörter veränderst, dann zitiere ohne Anführungszeichen, aber mit „vgl.“.
Fünftens: Verwende weitere Tricks nach Absprache.“

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vgl. und weiterführend DIE ZEIT hier

„Dr.“

7. Juli 2011

Der NDR berichtet:

Der Fall sei eigentlich schlimmer als der von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) habe ein Plagiat als Doktorarbeit vorgelegt und dieses geschickt mit „Alias-Fußnoten“ und umformulierten Texten zu verbergen versucht. Diese Meinung hat der  Münchener Rechtsprofessor Volker Rieble am Mittwochabend gegenüber NDR aktuell 21.45 vertreten.

Rieble hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Doktorarbeit des Kultusministers analysiert und Plagiatsvorwürfe erhoben. Althusmann räumte daraufhin am Mittwoch handwerkliche Fehler beim Verfassen seiner Doktorarbeit ein und entschuldigte sich dafür. Ein Plagiat sei die Arbeit aber nicht, zudem schloss er einen Rücktritt von seinen politischen Ämtern aus

Immer dasselbe, daher meine Vorgersage: Althusmann wird zurücktreten – keine Frage. Wenn er klug ist heute, wenn nicht dann in einigen Tagen…

B7

14. Mai 2011

Da wird sie fast zum Wanderpokal. Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die Ex-Justiz- und Ex-Kultusministerin unseres Landes: Erst nämlich sollte (und wollte?)  sie in  Goslar, der Heimat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Kandidatin für das OB-Amt sein; da ist man jetzt enttäuscht und fühlt sich brüskiert (und die SPD dort hängt aus anderen Gründen auch durch). Aber jetzt will sie nicht mehr  OB in Goslar (Besoldungsstufe B5) sondern seit letzten Dienstag in der VW-Stadt Wolfsburg (Besoldung B7) werden.

Sie selbst sagt: „Ich komme aus der Kommune und bin gerne in der Kommune“ und begründet damit  ihre Ankündigung, für die CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wolfsburg zu kandidieren. Dort  will sie  ihrem Parteifreund Rolf Schnellecke folgen, der nach 10 Jahren nicht mehr kandidiert. Offiziell aus Altersgründen, aber –so die HNA– auch die handfeste Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke mit dubiosen Wahlkampfhilfen für die CDU  dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Wolfsburger SPD schickt derweil den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs ins Rennen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die heute 55-jährige Mutter von zwei Kindern bei der Kabinettsumbildung von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Kultusministerium und damit aus dem schwarz-gelben Kabinett ausgeschieden ist. Als Justizministerin hatte die Verwaltungsjurstin aus Helmstedt zuvor  im ersten Kabinett Wulff die harte Linie mit einem praxisuntauglichen Justizvollzugsgesetz und einem Zurückdrängen des Resozialisierungsgedankens von Strafgefangenen gefahren.

Als Heister-Neumann dann 2008 Kultusministerin wurde, agierte sie -sagen wir mal- irgendwie immer noch wie eine Abteilungsleiterin im geschlossenen  Vollzug, also ausgesprochen unglücklich. 10.000 Menschen gingen 2009 gegen die Einführung des Turbo-Abiturs  auf die Straße. Kurz danach folgte die Affäre um den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt, dem sie ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens  anhängen wollte. Als sie für Wulff zu einer Belastung wurde, ließ er sie fallen und ersetzte sie durch ihren Staatssekretär Bernd Althusmann. Seither ist die ehemalige Stadtdirektorin von Helmstedt nur noch einfache Landtagsabgeordnete.

Für die von einer 14köpfigen Findungskommission gekürte CDU-Frau wird es allerdings auch in Wolfsburg schwer und eher ungemütlich: Denn dort kämpft die CDU mit der Stadtwerke-Affäre gegen Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfen (guckst Du hier). Aufräumen müsse sie dort nicht, sagt Elisabeth Heister-Neumann, die Aufklärung sei auf dem Weg: „Da macht unsere Justiz ihre Arbeit“, sagt sie und dann artig : “ Wolfsburg ist wahnsinnig spannend!“  Am 17. Juni soll sie offiziell zur CDU-OB-Kandidatin gekürt werden. Die OB-Wahlen sind am 11. September und an diesem nicht ganz fernen Abend wird Frau Heister-Neumann dann feststellen, dass es auch als Landtagsabegordnete des  den Wahlkreises  Salzgitter ganz nett ist…

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)