Bergrecht

29. Dezember 2011

Die Politik reagiert auf die aktuelle Fracking-Diskussion, die auch in unserer Region dank der Bürgerinitiative „IG Schönes Lünne“  hohe Bedeutung gewonnen hat. Das bundesdeutsche Bergrecht beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Dadurch sind alle im Gesetz aufgeführten bergfreien Bodenschätze wie diverse Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Fluß- und Schwerspat usw. dem Grundeigentum entzogen. Einem Grundeigentümer stehen nur die sogenannten grundeigenen Bodenschätze (z.B. Sand, Kies, Gips, Ton, Dachschiefer) zu. Die bergfreien Bodenschätze hingegen sind zunächst herrenlos, Eigentum an ihnen kann nur durch ein staatlich kontrolliertes Verleihungsverfahren erworben werden. Dieses Verfahren berücksichtigt ökologische Belange nur am Rande.

Jetzt soll „die Bundesregierung …  ein völlig überarbeitetes Bundesberggesetz vorlegen, das den Bergbau grundsätzlich ermöglichen soll. Dies verlangt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag an das deutsche Parlament (17/8133). Im Planungs- und Genehmigungsstadium müsse eine öffentliche Interessenabwägung „zwischen den potenziell positiven Wirkungen des Bergbaus für die Gesellschaft und seinen negativen Folgen für die betroffenen Menschen stattfinden“. Dem Bergbau dürfe nicht per se der höhere Rang eingeräumt werden, sondern es müsse eine sorgfältige Abwägung aller Interessen vorgenommen werden.

Neben Veränderungen an den Eigentumsrechten von Bodenschätzen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer generellen Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr. „Das heißt, im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten ist bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen“, schreibt die Fraktion. Außerdem wird die Einführung einer Förderabgabe von zehn Prozent des Materialwertes gefordert.

In der Begründung bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das geltende Bergrecht als anachronistisch. Die Behörden hätten bei Anträgen auf Genehmigung zum Abbau von Bodenschätzen heute keine Befugnisse, die Erforderlichkeit des Vorhabens zu hinterfragen oder dessen Nutzen gegen die vom Bergbau verursachten Schäden abzuwägen. „Schon mit der Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Bewilligung der Gewinnung oder der Verleihung von Bergwerkseigentum werden an der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen“, kritisiert die Fraktion. Und auch bei der Genehmigung des konkreten Abbaus werde den betroffenen Menschen die Wahrung ihrer Rechte unmöglich gemacht.

Die Fraktion unterstreicht die Bedeutung des Bergrechts mit dem Hinweis auf verschiedene laufende Explorationsprojekte. So solle der vor Jahrzehnten beendete Erzbergbau wieder aufgenommen werden. Zugleich wird auf die vom Bergbau verursachten Schäden und Eingriffe in die Natur hingewiesen. Seit 1945 seien im Rheinland und in den ostdeutschen Revieren mindestens 110.000 Menschen aus 300 Ortschaften zwangsumgesiedelt worden. Zu schwersten Belastungen habe der Bergbau im Ruhrgebiet geführt, wo es an einigen Stellen Geländeabsenkungen um 25 Meter gegeben habe.“

(Quelle: Deutsche Bundestag – Parlamentskorrespondenz)

Schönes Lünne 2

12. Januar 2011

Am kommenden Montag, 17. Januar beginnt die ExxonMobil-Bohrung in Lünne. Die Kosten liegen bei 1,8 bis zwei Millionen Euro, weiß die LT. Sie zitiert auch, dass Samtgemeinde-Bürgermeister Bernhard Hummeldorf (CDU) zu der Darstellung „Quatsch“ sagt, er freue sich schon über 18 Bohrtürme in seiner Gemeinde. Hummeldorf will vielmehr, so zitiert ihn die LT, weitere Gutachten, „wenn es nur den geringsten Zweifel gibt“. Man wird den CDU-Mann seitens ExxonMobil und Bergamt im Zweifel aber nicht groß fragen; denn genehmigt wird nach Bergrecht. Das Bundesberggesetz sieht keine Bürgerbeteiligung vor; Gemeinden erhalten allenfalls eine Gelegenheit zur Stellungnahme.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Lünne am 14. Dezember 2010 ging es wie schon im vergangenen Jahr  um die Bohrung „Lünne 1“. Aber ExxonMobil spricht bereits, so Anwohner, von einer zweiten Bohrung „Lünne 2“, diesmal in horizontaler Richtung, sowie  davon, dass der asphaltierte Bohrplatz nicht sofort zurückgebaut werden soll, weil er für einen Probe-Fracing geeignet sei.  ExxonMobil hat Fragen von Anwohnern, ob weitere Planungen bestünden, ob eventuell doch gefördert und nicht nur testgebohrt werden solle verneint; denn es sei nicht bekannt, welche Ergebnisse die Bohrung lieferte. Allerdings hatte der Samtgemeindebürgermeister in dieser Sitzung keine Fragen zu den Planungsänderungen der Exxon, die die Bürger informieren würden. Lässt das nicht den Schluss zu, dass der Samtgemeindebürgermeister doch mehr weiß? Er hat die Lünner Einwohnern allerdings bislang nicht umfassend informiert und beispielsweise Akten und Schriftverkehr  zugänglich gemacht.

Die kritische  „Interessengemeinschaft Schönes Lünne“ trifft sich heute am 12. Januar  um 19.30 Uhr bei Familie Lögers, Ringstraße 6 in Lünne. Eingeladen sind alle interessierten Bürger.
Auf Antrag von SPD und UBS diskutiert auch der Rat der Samtgemeinde Spelle am 20. Januar um 18 Uhr das Gasbohren in Lünne.

Derweil geraten landesweit die betroffenen niedersächsischen Bergbehörden mit ihren öffentlichkeitsfernen Genehmigungsprozeduren zunehmend unter Druck, nachdem erst durch die Medien ein Unfall bei der Gasförderung durch Exxon bekannt geworden ist: Aus den Bohrungen Söhlingen Z 10 und Z 13 bis Z 17 im Landkreis Rotenburg (Wümme) wird seit 1995 Erdgas mithilfe der so genannten Fracking-Technik gefördert. Aus neun Lecks sind 2007 hochgiftige Stoffe wie Quecksilber, Benzol und Ethylbenzol in das Erdreich ausgetreten, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet hatte. Ein Sprecher des Landesamtes für Geologie, Energie und Bergbau  bestritt allerdings einen Zusammenhang der Boden und Grundwasserverschmutzung mit der Fracing-Methode. Mit dem Verfahren versuchen Förderbetriebe  in großer Tiefe mit hohem Wasserdruck und unter Zugabe von zum Teil gefährlichen Chemikalien Gesteinsformationen aufzubrechen und Erdgas herauszulösen.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat jetzt der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben. In der im November letzten Jahres erfolgten Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtages über die Förderung von Gas habe sie verschwiegen, dass bereits seit den neunziger Jahren umfangreiche Versuche mit dem sogenannten Fracing-Verfahren im Gasfeld Söhlingen durchgeführt worden seien. Auch werde – anders als bisher behauptet – aus den Bohrungen Söhlingen Z 10 und Z 13 bis Z 17 ab 1995 Erdgas mit der so genannten  Fracking-Technik gefördert. Es sei unglaubwürdig, wenn die Bergbehörde jetzt erkläre, bei dem in Presseberichten benannten Unfall im Jahr 2007 habe lediglich Lagerwasser aus undichten Rohrleitungen das Erdreich verseucht. Der Grünen-Politiker forderte die Offenlegung aller Daten zu den Fracking-Versuchen in Söhlingen wie im übrigen Niedersachsen.

Die weitere Forderung Wenzels: Fracing-Bohrungen  dürften nicht weiter ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Nieders. Landesamt für Geologie, Energie und Bergbau (LBEG) genehmigt werden. Wenzel: „Die Bergbehörde als Genehmigungsinstanz und der Gasförderer ExxonMobil müssen nachweisen, wo die Fracing-Flüssigkeiten, die offenbar seit Mitte der neunziger Jahre in niedersächsischen Erdgasförderstätten verpresst wurden, im Untergrund geblieben sind.“ Entgegen den Beteuerungen von Betreibern und Behörden sei es nicht auszuschließen, dass die eingesetzten giftigen Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen und das Trinkwasser verseuchen.

Übrigens: Zwischen der ExxonMobil-Bohrung in Lünne und dem Wasserschutzgebiet um das Wasserwerk Mundersum des Wasserverbandes Lingener Land der Stadtwerke Lingen GmbH (Planskizze oben) liegen nur wenige Kilometer…