Identität

9. Mai 2012

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat es der Niedersächsische Landtag gestern  abgelehnt, den Schutz vor Diskriminierung wegen „sexueller Identität“ in der Landesverfassung zu verankern. Den Antrag hatte „Die Linke“ eingebracht. SPD und Grünen unterstützten ihn. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister hatte aber schon im Vorfeld abgewunken. Sie lehnte den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in der Verfassung ab. Zurzeit sind in Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung bereits Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, wegen Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöser oder politischer Anschauungen untersagt. Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass „sexuelle Identität“ nicht hinzugesetzt werde müsse, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Mehrere andere Bundesländer haben dagegen den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in ihren Landesverfassungen etabliert. Neben Berlin, Brandenburg und Bremen hat vergangenes Jahr auch die damalige CDU/FDP/Grüne-Koalition im Saarland eine entsprechende Regelung beschlossen. Damals stimmten ausnahmslos alle Parlamentarier für das Verbot der Diskriminierung (queer.de berichtete). In Thüringen ist zudem eine Regelung in Kraft, in der von der „sexuellen Orientierung“ die Rede ist.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die schwarz-gelbeLandesregierung: „Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert“, erklärte Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Ablehnung des Antrags, die am Dienstag ohne Angabe von Gründen vollzogen wurde, zeige, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente hätten.

Außerdem müsse man nur in die Zeitung schauen, um zu sehen, wie wichtig der Diskriminierungsschutz sei. So war erst vor gut einer Woche der Fall eines Grundschullehrers in Visbek nahe Cloppenburg Niedersachsens bekannt geworden, der auf Druck von katholischen Aktivisten wegen seiner sexuellen Orientierung als Grundschulleiter verhindert wurde (queer.de berichtete). „Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt“, drohte Rottmann. (dk)

gefunden bei queer.de

(Grafik: Sitze im Niedersächsischen Landtag, Rowan)