Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Nachgebaut: AW Lingen

4. September 2019

Auf dem 26. Internationalen Spur-1-Treffen im Auto- und Technikmuseum Sinsheim sorgte die Modulanlage der Spur 1-Freunde Leuven aus Belgien mit imposanten Gebäuden und eindrucksvoller Ausgestaltung für großes Aufsehen. Man glaubt es kaum, aber mittendrin ist das Eisenbahnausbesserungswerk in Lingen nachgebaut.

Da fällt mir die Frage ein, weshalb leider das große Gesamtmodell des ehemaligen Ausbesserungswerk am Eingang zur Lingener Halle IV nicht fertig ist. Weiß das jemand?

 

Achiel Daes, Albert de Bondt, Emiel de Cat, Marcel de Mol, Remy de Mol, Clement Dielis, Louis Hofmans, Edmond Maes, Henry Pauwels, Josef Peeters, Josef Verharvert, Jean-Pierre Vincent – am 7. August 1943, also vor 75 Jahren, um 8 Uhr morgens wurden diese 12 Männer der belgischen Widerstandsgruppe „De Zwarte Hand“ auf dem Schießplatz in Lingen-Schepsdorf erschossen. Der älteste war 48, der jüngste 20 Jahre alt.

In Gedenken an die zwölf belgischen Widerstandskämpfer gegen Nazi-Deutschland findet am Dienstag, 7. August 2018 um 18 Uhr eine Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Kiefernstraße in Schepsdorf statt, der 1991 auf Initiative der damaligen belgischen Überlebenden der „Zwarte Hand“ nahe des Hinrichtungsplatzes aufgerichtet wurde. Seither erinnert er an den schrecklichen Blutzoll der „Schwarzen Hand“ erinnert.

Vielfach hat unsere Stadt Lingen (Ems) den Todestag der tapferen Belgier verstreichen lassen, ohne ihrer zu erinnern. In diesem Jahr ist das anders. Danke dafür.

bis 2025 festhalten

6. Juni 2018

aus der taz:

Im Kampf um ein Ende der Belieferung der hochgefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel mit Brennstoff aus deutscher Produktion erhöhen Atomkraftgegner den Druck. 350 Organisationen aus Umwelt- und Klimabewegung, Parteien und Bürgerinitiativen rufen für Samstag zu Protesten am Atomstandort Lingen im Emsland auf.

Ab 13 Uhr soll die Demonstration vom dortigen AKW zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF führen. „Dass marode Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich mit Brennelementen aus Lingen beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal“, heißt es im Aufruf.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgen die belgischen Meiler seit Jahren für Unruhe. Die Druckbehälter der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind von Tausenden Haarrissen durchzogen – dabei sollen sie den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorkern verhindern. Auch die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gelten als technisch überholt und unsicher.

Entsprechend ernst nehmen gerade die Menschen in der Grenzregion die atomare Bedrohung: So hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) Jodtabletten verteilen lassen – sie sollen bei einem GAU vor Schilddrüsenkrebs schützen. 2017 hatten mehr als 50.000 BürgerInnen mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die belgischen „Bröckelreaktoren“ demonstriert.

Trotzdem sei ein sofortiger Exportstopp für deutsche Brennelemente „noch immer kein Thema“ für die Bundesregierung, kritisierten Atomkraftgegner bei einer Pressekonferenz in Lingen. Bei ihnen hatte der Antrittsbesuch von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Belgien für Empörung gesorgt: Wie die Aachener Nachrichten berichteten, hatte die Sozialdemokratin gegenüber dem belgischen Innenminister Jan Jambon zwar die Stilllegung der Altmeiler Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 gefordert, die rissigen Blöcke Tihange 2 und Doel 3 aber „vergessen“.

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten – andernfalls drohten Stromausfälle. Doel 1 und 2 waren erst über Ostern aus Lingen beliefert worden. „Warum“, fragt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, „genehmigt das Bundesumweltministerium weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die die Ministerin eigentlich vom Netz sehen möchte?“ Aus Berlin hieß es, Schulze wolle weitere Exporte verhindern. Es müsse geprüft werden, ob „dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann“.

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Quelle:

Kette

23. Juni 2017

Unser Städtchen gerät zunehmend in den Fokus der Menschen, die den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken und ihrer Zulieferer nicht hinnehmen. Neben den Super-GAU-Gefahren ist dabei für mich weiterhin der für Hunderttausende von Jahren strahlende Müll das Unverantwortliche dieser Technologie des vergangenen Jahrhunderts. Glauben Sie etwa ernsthaft, dass das Zwischenlager am AKW Lingen für abgebrannte Brennelemente in 20 Jahren geräumt wird, wie dies vor knapp 20 Jahren vertraglich vereinbart wurde? Auch die Lingener ANF-Brennelementefabrik steht längst im Mittelpunkt der Kritik, die inzwischen auch von Konservativen mitgetragen wird. Darunter sind die Kölner Oberbürgermeisteerin Henriette Reker und der Aachener OB Etschenberg.

Liest Du diesen Vorbericht, den ich auf der Plattform „scharf-links“ gefunden habe:

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni, werden Zehntausende eine 90 km lange Menschenkette vom belgischen Atomkraftwerk Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis Aachen (D) bilden. Sie fordern die sofortige Abschaltung des AKW Tihange und wenden sich gleichzeitig auch gegen den Weiterbetrieb weiterer Reaktoren in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Ziel des Protests ist auch der Stopp von Brennelement-Lieferungen für belgische Skandalreaktoren aus der Atomfabrik im emsländischen Lingen. Stattdessen sollte auch diese Anlage stillgelegt werden.

Bisher gibt es für den grenzüberschreitenden Protest unter dem Motto „KettenreAktion Tihange“ fast 30.000 Anmeldungen. Alleine in den letzten drei Tagen sind über 6.000 Anmeldungen dazugekommen. Die Veranstalter, Anti-Atom-Initiativen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, rechnen mit weiteren Anmeldungen bis Sonntag und zusätzlich mit zahlreichen unangemeldeten Demonstrantinnen und Demonstranten. Damit dürfte die Menschenkette zur einer der größten grenzüberschreitenden Protest-Veranstaltungen werden, die es in der jüngeren europäischen Geschichte gegeben hat. Gleichzeitig ist es für Deutschland der größte Anti-Atom-Protest seit den Fukushima-Demonstrationen 2011. Und es wird definitiv der bisher größte Protest gegen das AKW Tihange.

Aus ganz Belgien, den ganzen Niederlanden und ganz Deutschland werden Atomkraftgegner zu der Menschenkette anreisen. Doch die meisten werden aus der Euregio im Dreiländereck kommen, die am schwersten von einem Unfall in Tihange betroffen wäre. Ganz bewusst werden an den einzelnen Streckenabschnitten Menschen aus allen beteiligten Ländern gemischt demonstrieren, Hand in Hand als europäische Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedrohung aus Atomkraftwerken.

Bemerkenswert: Die Schirmherrschaft für die Aktion haben der belgische Schauspieler und Regisseur Bouli Lanners, der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der Präsident der Städteregion Aachen Helmut Etschenberg (CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) übernommen. Auch Gliederungen von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterstützen auf deutscher Seite die Menschenkette. Organisiert wird sie jedoch maßgeblich von meist ehrenamtlichen Anti-Atom-Initiativen, mit Unterstützung von Umweltverbänden und weiteren gesellschaftlichen Organisationen aus allen beteiligten Ländern. So ist insgesamt das wohl breiteste Bündnis in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung entstanden.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der die Idee zu dieser Aktion hatte, erklärt dazu:

„Im Dreiländereck zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland ist in den letzten Jahren eine kraftvolle grenzüberschreitende Anti-Atom-Bewegung entstanden. Ausgelöst durch die desolaten Zustände in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern, wehren sich die Menschen gegen die strahlende Bedrohung.

Wir wissen: der Super-GAU kann jeden Tag in jedem Reaktor passieren. Die Region um Aachen, Maastricht und Lüttich ist nicht nur durch Tihange oder Doel bedroht, sondern auch durch die AKW Borssele in den Niederlanden, Cattenom, Chooz und Gravelines in Frankreich und durch die Atomkraftwerke Lingen und Grohnde in Deutschland.

Wer das Risiko senken will, muss alle AKW abschalten, in Europa und weltweit. Deshalb demonstrieren wir am 25. Juni grenzüberschreitend – gegen Tihange und Doel sowie gegen alle anderen noch laufenden Reaktoren und Atomfabriken.

Wer wie die Bundesregierung gegenüber den Nachbarländern auf das Abschalten ihrer Schrottmeiler drängt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Denn viele vergessen: Deutschland ist hinter Frankreich nach wie vor der zweitgrößte Atomstromproduzent in der EU. Der Atomausstieg in Deutschland dauert viel zu lange.

Vom Ausstieg ganz ausgenommen sind bisher die Atomfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristete Betriebsgenehmigungen haben und AKW in zahlreichen Ländern mit Brennstoff versorgen. Auch Tihange und Doel werden mit Brennelementen aus Lingen betrieben. Das muss aufhören. Die Anlagen in Lingen und Gronau müssen sofort geschlossen werden.

(Quelle)

31.

26. April 2017

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 31. Mal. An diesem Tag verseuchte der zuvor von den Befürwotern der sog. „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ für möglich gehaltene atomare Super-GAU nicht nur die unmittelbare Umgebung in der Ukraine, sondern verteilte radioaktive Strahlung weit über unseren Kontinent hinaus hinaus und kostete Tausende Menschen das Leben. „Tschernobyl erinnert an die Gefahren von reiner Technikgläubigkeit. Atomkraft ist eine unberechenbare, unkontrollierbare Risikotechnologie mit verheerenden Folgen bei Störfällen und Fehlern“, sagte dazu am Dienstag Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, in Hannover.

Bei uns in Lingen läuft das Atomkraftwerk immer noch, und die Brennelementefabrik schickt Brennstäbe zu Atomkraftwerken, die nach Ansicht der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks so marode sind, dass sie schon deshalb sofort abgeschaltet werden müssten. Zu den Abnehmern der Lingener Brennelemente gehören nicht nur die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel. Sogar die CDU und FDP in NRW fordern von der Bundesumweltministerin den Stopp der Lieferung Lingener Brennelemente an diese Atomkraftwerke. Die Atomkraftgegner aus dem Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland fordern mit allem Nachdruck die Stilllegung der Schrottmeiler. Daher rufen sie auf zu einer Menschenkette am Sonntag, den 25. Juni 2017 auf. Zugleich erinnern sie daran, dass trotz Atomausstiegs-Beschluss auch in Deutschland noch acht AKW-Meiler in Betrieb sind.

Dabei ist auch wegen der nicht lösbaren Entsorgungsfrage mit einer unerhörten Hypothek von 1.000.000 Jahren klar: Alle AKW auf Erden müssen abgeschaltet werden.

An all dies gilt es zu erinnern. Der Elternverein, der BUND und das Antiatomforum rufen aus Anlass des Tschernobyl-Gedenktages zu einem Schweigekreis auf – heute um 18 Uhr vor dem Historischen Rathaus in Lingen (Ems). Initiator Gerd Otten: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe und wiederholen unsere Forderung, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen, in Deutschland, Europa und überall. Nie wieder Tschernobyl! Atomkraft – nein danke!“

3D-Technik

15. Januar 2015

Canada
Und bei uns in Lingen (Ems) sollen noch mehr dreidimensionale „Berliner Kissen“ aufgebaut werden. Darüber diskutierte gestern der Ortsrat Altenlingen. Kennt jemand das Ergebnis der Debatte?

[Quelle imgur]

Schwarze Hand

8. August 2014

SchwarzeHand

Achiel Daes, Albert de Bondt, Emiel de Cat, Marcel de Mol, Remy de Mol, Clement Dielis, Louis Hofmans, Edmond Maes, Henry Pauwels, Josef Peeters, Josef Verharvert, Jean-Pierre Vincent – gestern morgen vor 71 Jahren um 8 Uhr wurden diese 12 Männer der belgischen Widerstandsgruppe „De Zwarte Hand“ auf dem Schießplatz in Lingen-Schepsdorf erschossen.  Die Widerstandsgruppe hatte sich ab 1940 ausschließlich auf gewaltfreie Aktivitäten wie das Verteilen von antideutschen Flugblättern und den Betrieb von illegalen Radiosendern konzentriert. Als den deutschen Besatzern eine Mitgliederliste (mit Fotos!) in die Hand fiel, wurde einer nach dem anderen verhaftet. Sie waren so genannte „Nacht und Nebel-Gefangene„, die nach der Festnahme im belgischen  Kleinbrabant sofort für ihre Familien, Angehörigen und Freunde verschwunden waren, geheim nach Deutschland verschleppt,  verurteilt, in Zuchthäusern und Konzentrationslagern gequält und schließlich ermordet wurden.

Nur 37 von 111 Mitgliedern der Schwarzen Hand überlebten den 2. Weltkrieg.

Seit 1991 befindet sich auf Initiative der Überlebenden der „Zwarte Hand“ nahe des Hinrichtungsplatzes, der auf dem heutigen Gelände der Telekom in Schepsdorf lag, ein Denkmal, das an den Blutzoll der „Schwarzen Hand“ erinnert. Auch in diesem Jahr haben die Verantwortlichen der Stadt Lingen (Ems) leider nicht an das Hinrichtungsdatum gedacht. Die kleine Gedenkstätte an der Kiefernstraße in Schepsdorf machte gestern früh auch keinen sonderlich gepflegten Eindruck. Zwei Freunde, meine Frau und ich haben dann den Bereich um das Denkmal ein wenig hergerichtet und an diesem Donnerstagmorgen mit zwölf Grablichtern und einem kleinen Blumenstrauß der mutigen Belgier gedacht.

Knackwurst

6. Juli 2014

Die belgische Nationalmannschaft war WM in Brasilien einer der Geheimtipps. Nun fahren die „roten Teufel“ aus Belgien zwar nach Hause. Doch es bleibt die Anerkennung für guten Fußball und dieses Video des Wurstfabrikanten Herta, der zur WM das kleinste Fußball-Stadium der Welt präsentierte. Nettes Werbevideo. Für Knackwurst.

festgenommen

18. Juni 2014

fred_teevenNiederlandenet meldet: „Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen während des Nukleargipfels in Den Haag (NiederlandeNet berichtete) wurden zwischen dem 14. und 28. März dieses Jahres rund 100 Personen festgenommen. Das hat der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD; Foto), am gestrigen Montag in einem Brief an das niederländische Parlament mitgeteilt. Die Festnahmen standen überwiegend im Zusammenhang mit sogenannter „Migrationskriminalität“.

Teeven schrieb außerdem, dass 1.250 Zoll- und Polizeibeamte bei den zusätzlichen Kontrollen eingesetzt wurden. Es seien lediglich Personen überprüft worden, die in die Niederlande einreisen wollten. Die Grenzkontrollen, die seit 1995 für Länder des Schengener Raums eigentlich entfallen, wurden speziell wegen des internationalen Nukleargipfels aus Sicherheitserwägungen wieder eingeführt; davon betroffen waren vor allem die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschland und Belgien sowie Wasserstraßen und Flughäfen (NiederlandeNet berichtete).

Im Zeitraum vom 14. bis 28. März wurde laut Staatssekretär Teeven 180 Personen ausländischer Nationalität die Einreise in die Niederlande verweigert, weil sie entweder keine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder kein gültiges Visum vorweisen konnten. Häufigste Gründe für die rund 100 Festnahmen waren vor allem Menschenschmuggel, Menschenhandel und das Mitführen gefälschter Papiere. Weitere 30 Personen stellten im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag.

Teeven kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Grenzkontrollen eine präventive Wirkung hatten und somit zum erfolgreichen Verlauf des Nukleargipfels beitrugen. Darüber hinaus hätten die niederländischen Behörden dadurch neue Informationen über Migrationsströme über europäische Drittländer in die Niederlande gewonnen.

Erst im Mai dieses Jahres hatten einzelne Parlamentarier unterschiedlicher Parteizugehörigkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden plädiert, um so den Zustrom von Migranten einzudämmen. Damals hatte StaatssekretärTeeven gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit ernsthaft bedroht werde.“

(Quelle; Foto Staatssekretär Fred Teeven (VVD) zieht eine positive Bilanz aus den Grenzkontrollen, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc )