nicht ohne weiteres

23. Februar 2020

Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Foto lks) lässt sich Drohungen und Beleidigungen in sozialen Medien nicht ohne weiteres gefallen. Strafrechtlich relevante Posts seien angezeigt worden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Polizei habe er vom ersten Tag an zusammengearbeitet.

„Die Verfahren laufen noch. Meines Wissens hat man eine Person identifizieren können, die sehr beleidigende und rassistische Kommentare in den sozialen Medien gepostet hat“, sagte Onay. „Ich will das nicht auf sich beruhen lassen – diese Leute dürfen nicht kommentieren können, wie sie wollen.“ Der 39-Jährige riet dennoch zu einem gelassenen Umgang mit Hass-Posts. Der türkischstämmige Onay ist bundesweit der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt.

Die Polizei habe auf seinem Account geprüft, was strafrechtlich relevant sei, erklärte Onay. „Die Anfeindungen waren schon sehr massiv – nicht nur in der Art und Weise, auch was die Menge angeht.“ Vor allem am Wahlabend habe sich die rechte Szene im Netz ausgetobt. „Vom rechten Spektrum kommt da recht viel, für die bin ich ein Hass-Objekt.“

Onay hatte sein Amt am 22. November angetreten. Zuvor…

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alter Mann

2. Dezember 2016

Wer einen alten Mann einen alten Mann nennt, begeht noch keine strafbare Beleidigung. So sieht es das Oberlandesgericht Hamm. Die Richter hoben ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Dortmund insoweit auf.

Der Angeklagte hatte sein Opfer nicht nur vermöbelt (dafür wurde er wegen Körperverletzung verurteilt), sondern auch als „alten Mann“ bezeichnet. Da das Opfer Jahrgang 1957 ist, vermochte das Oberlandesgericht hierin keine Beleidigung zu erkennen.

Eine Tatsachenbehauptung – Beweis: Lebensalter des Geschädigten – sei nur dann beleidigend, wenn sich aus besonderen Umständen ergebe, dass hiermit eine gezielte Herabwürdigung zum Ausdruck gebracht wird. Hierzu hatte die Vorinstanz lediglich festgestellt, der Angeklagte habe seine Äußerung „abfällig“ gemeint. Das sei aber lediglich eine Wertung. Hierauf könne ein Strafurteil nicht gestützt werden (Aktenzeichen 1 RVs 67/16).

So weit, so deutlich. Für die letztlich seltsame Feststellung, dass „alter Mann“ keine Beleidigung sei, brauchte es zwei Jahre und ein leibhaftiges deutsches Oberlandesgericht. Man hätte auch meine Büroleiterin Maria Weßling fragen können. Sie sagte nur: „Is‘ doch klar; denn junger Mann ist auch keine Beleidigung!“

f…..

10. Juli 2015

Mal wieder ein interessanter Fall zu der Frage, was man zu Polizisten sagen darf. Und was nicht. Bei der Frage „Wollen Sie mich ficken?“ würde man sicher zuerst darauf tippen, dass der Angeklagte eher schlechte Karten hat. Doch das Amtsgericht Augsburg (Foto) gibt eine andere, juristisch zutreffende Antwort.

AGAugsburgEs ging um einen 71-jährigen Autofahrer, der sich von einer Verkehrskontrolle gegängelt fühlte. Nachdem er nach eigenen Angaben einen Alkoholtest verweigerte, hätten die Beamten penibel sein Auto durchsucht und ihm einen Vortrag gehalten, wie gefährlich ungesicherte Ladung ist. „Das ist wohl ein Unbelehrbarer. Mach du mal weiter“, soll ein Polizist darauf gesagt haben. Sein Kollege verlangte dann Wanrdreieck, Warnweste und Verbandkasten zu sehen.

Darauf entrutschte dem Rentner die kernige Frage „Wollen Sie mich ficken?“ Keine Beleidigung, urteilte das Amtsgericht Augsburg. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft habe das F-Wort heute schon längst nicht mehr einen eindeutig sexuellen, noch dazu beleidigenden Bezug. Vielmehr sei es in diesem Fall vorrangig um die Art und Weise der „Behandlung“ durch die Staatsmacht gegangen. Und Kritik hieran darf auch mal harscher ausfallen.

Schlau war der Rentner in jedem Fall. Immerhin hat er den Beamten nicht geduzt oder gar als „Mädchen“ tituliert, dann wäre er wohl eher dran gewesen.

Bericht in der Augsburger Allgemeinen

(Quelle: lawBlog; Foto Amtsgericht Augsburg v. Aloys Wüst CC BY-SA 3.0)

Fuchs

3. Juni 2015

Ist ja auch ein wirklich harte Beleidigung.

Beleidigung

(Quelle/gefunden bei: Kraftfuttermischwerk)

Ehre

4. Juni 2012

Ein in diesem Monat 100 Jahre altes Urteil des Reichsgerichts (Foto lks) beschäftigt mich. Während sich gerade die deutsche Strafjustiz an der Buchstabenfolge ACAB abarbeitet, gab es 1912 fundamentale Festlegungen der damaligen Strafjrichter, was denn wen wie zu beleidigen vermöge. Die Reichsrichter urteilten über eine Beleidigung und die SPD. Darüber schrieb jetzt Martin Rath zum Hundertjährigen  in der Legal Tribune Online eine nicht ganz ironiefreie Urteilsbesprechung:

„Im Juni 1912 stellte das Reichsgericht  fest, dass ein preußischer Polizist sich durch die Aufforderung, sich der SPD anzuschließen, in seiner Ehre verletzt fühlen dürfe. Das Urteil ist unglaublich reaktionär, mit sehr viel gutem Willen aber auch ein bisschen zukunftsweisend.

„August Bebel hat 1894 die deutsche Lehrerschaft aufgefordert, in die SPD einzutreten. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt.“ – Die sarkastische Einschätzung, wie es einer Partei nach dem Zustrom von politisch engagierten Staatsdienern ergehen kann, wird Holger Börner zugeschrieben, der zwischen 1976 und 1987 SPD-Ministerpräsident von Hessen war.

Mit Urteil vom 28. Juni 1912 machte es das Reichsgericht in Leipzig für sozialdemokratische Funktionäre allerdings zu einer von Rechts wegen heiklen Angelegenheit, um Stimmen oder Engagement von „öffentlichen Beamten“ zu werben (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt 46, S. 151-154). Im oberschlesischen Beuthen hatte…“

Weiter auf der Seite von Legal Tribune Online.

(Foto: Ehem. Reichsgericht in Lepzig, eine Aufnahme aus 2005 von Dirk Goldhahn CC)