gewählt wird

29. Mai 2012

Das ist Ihnen bestimmt auch schon aufgefallen: Uwe Schünemann, noch niedersächsischer Innenminister und  Prototyp des unchristlich handelnden Christdemokraten, ist ziemlich abgetaucht. Acht Monate vor den Wahlen zum niedersächsischen Landtag hört und liest man kaum mehr etwas von ihm und seiner harten Flüchtlingspolitik. Wir haben Wahlkampfzeit. Da muss man sich anders darstellen.

Letzten Monat beispielsweise präsentierte Innenminister Schünemann gemeinsam mit dem Kultusminister Althusmann “aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention” eine Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren : “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte” titelt die Presseerklärung des Ministers dazu. Wie schön! Wie großartig! Kinder, Grundrechte, Fibel!

Das aber ist die geheuchelte Theorie für die Medien. In der Praxis missachtet Niedersachen die Grundrechte allemal dann, wenn sie Flüchtlingskinder in Niedersachsen betreffen. Da werden Familien durch Abschiebung getrennt, Kinder um ihren Anspruch auf eine Erziehung durch beide Elternteile gebracht, eine angemessene Anhörung der Kinder und vorrangige Orientierung aller behördlicher Maßnahmen an ihrem Wohl findet oft gar nicht erst statt.

Genau das fordert aber die UN-Kinderrechtskonvention. Mit ihrer Ratifikation hat Deutschland sich verpflichtet, diese Rechte aller Kinder zu sichern. Niedersachsen schert sich nicht drum. Exemplarisch zeigt dies das Schicksal der Familien Salame und Naso.

Mitten in der Nacht waren Anfang letzten Jahres der damals 16-jährige Anuar und sein Vater Bedir Naso Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien (!!) abgeschoben – und in Damaskus sofort  verhaftet. Nach 13 Tagen syrischer Haft kam zuerst der Vater und nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen auch der Junge Anuar frei. Schünemann bezeichnete dies als „zur Identitätsfeststellung übliche Ingewahrsamnahme“ (Quelle).

Und auch der Fall Gazale Salame belegt die Brutalität der von Minister Schünemann zu verantwortenden Ausländerpolitik:
2005 war Gazale Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute 15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“, das gerade wieder verweigert wurde.

„Die niedersächsischen Behörden und politischen Verantwortungsträger verletzen offenkundig ihre Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingskindern“, kommentiert  dies Heiko Kauffmann von der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und  kritisiert, dass Niedersachsen nach wie vor „ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl stellt“ Kauffmann sagt, dass sei ein „Lehrstück über staatliche und behördliche Missachtung von Verfassung und Völkerrechtsnormen“.

Prof. Dr. Lothar Krappmann stimmt ihm zu. Auch er kritisiert den Umgang mit Flüchtlingskindern in Niedersachsen scharf: „Das Recht der Kinder auf Erwägung ihres Wohls und auf Leben mit beiden Eltern wurde von Niedersachsen mehrfach verletzt. Der Innenminister nimmt das Wort Kindeswohl nicht einmal in den Mund, das für Kinder zuständige Ministerium wird aus dem Fall ausgeschlossen. Integrationsleistungen werden nicht anerkannt.“ Lothar Krappmann kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen.

Die Reaktion des Schünemann-Ministeriums ist peinlich: Die UN-Kinderrechtskonvention sei eine „völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Dass dies falsch ist, unterstreicht Lothar Krappmann: „Das Kindeswohlprinzip ist ein Menschenrecht, das zu seiner Anwendung keine gesetzliche Konkretisierung im Rechtssystem eines Landes benötigt.“  Für CDU-Minister Schünemann ist das offenbar zu viel. Er versagt mit der  Trennung ihrer Familien den betroffenen  Flüchtlingskindern lieber den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge. Niedersachsen könnte dabei die Voraussetzung für eine schnelle Familienzusammenführung  schaffen. Schünemann und seine Bürokraten lehnen es aber ab, die notwendigen Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi abzugeben und ebenso für Bedir und Anuar Naso, die inzwischen aus Syrien geflüchtet sind und sich in Bulgarien aufhalten.

Also: Nachhilfeunterricht in Sachen UN-Kinderrechtskonvention benötigt vor allem die Landesregierung. Dafür hat man viel Zeit, wenn man in die Opposition gewählt wird.

(Quellen PM, taz, NDR)

Mahrenholz

6. März 2011

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz (Foto lks.) hat jetzt vorgeschlagen, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. Mahrenholz hat sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Hermann Dinkla (CDU) gewandt. Dinkla solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ des Problems annehmen.

Das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Flüchtlingsfamilien treiben Mahrenholz um – unangekündigte Abschiebungen im frühen Morgengrauen, das Auseinanderreißen von Familien beispielsweise. Offenbar die Umstände der vor vier Wochen vollstreckten Abschiebung der kurdisch-jesidischen Familie Naso im Landkreis Hildesheim haben den Verfassungsrechtler  besonders betroffen gemacht. Die Art und Weise, wie hierzulande gehandelt werde, berühre „das Ansehen des Landes“, schreibt Mahrenholz. In seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten , die Abschiebungen verletzten sowohl in der Sache wie in der Form die Würde des Menschen. „Sie haben entgegen dem strikten Verfassungsgebot, dass Familie unter staatlichem Schutz steht, Familien auseinandergerissen, und sie geschahen ohne die hinreichende Vergewisserung, dass der Staat, in den abgeschoben wird, die Personen nicht inhaftiert oder hilflos lässt.“

Behörden hatten den 62-jährigen Familienvater  Bedir Naso sowie den 15-jährigen Sohn Anuar Naso nach Syrien abgeschoben worden, wo der Vater 13 Tage und der Jugendlche rund einen Monat  inhaftiert waren. Die Mutter und eine 18-jährige Tochter blieben im Kreis Hildesheim. Der Sohn war auch aufgrund schlechter Schulnoten abgeschoben worden – für Mahrenholz ein unerhörter Vorgang, der aber keinen Einzelfall darstellt, wie Leser dieses kleinen Blogs wissen.

Der Landtagspräsident solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich der Abschiebepraxis annehmen und einen Runden Tisch einrichten, schlägt Ernst Gottfried Mahrenholz vor. Dieser könne verbindliche Richtlinien entwerfen. Mahrenholz:

„Wer immer sich in dem Komplex Abschiebungen aus Niedersachsen engagiert, besorgt nicht die Geschäfte der Opposition, ist auch kein weltferner Idealist  sondern gehört zu den Menschen, die auf das Schmerzlichste betroffen sind, dass in diesem Bundeland Dinge passieren, die nicht hätten geschehen dürfen, wenn es seinen Ruf behalten will, dass Menschlichkeit gegenüber allen Personen und in allen Lagen, auch gegenüber den Geduldeten, zu Tage tritt.“

Inzwischen gibt es Stellungnahmen zur Initiative  des Verfassungsrichters. Landtagspräsident Dinkla (CDU) reagierte zunächst zögernd und „“ (so die HAZ) ließ erklären, bevor er hierzu Entscheidungen treffe, wolle er „mit dem Innenministerium und anderen“ über den Vorschlag reden. SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtsvizepräsidenten, in Niedersachsen einen runden Tisch zur Abschiebungsproblematik einzurichten.  „Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz von Menschen zu thematisieren, die von der Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, erklärte Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen). Auch in der FDP gibt es Unbehagen über die derzeitige Abschiebepraxis. Manche wünschen, dass das Innenministerium den jeweiligen Landkreisen, in denen Geduldete leben, mehr Spielraum lässt.

Noch dies:
Vater und Sohn Naso sind wie erwähnt nach Syrien abgeschoben worden. Syrien sei weltlich, tolerant, modern – so die krude Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung und Inhaftierungen abgeschobener Flüchtlinge nach Syrien seien Einzelfälle. Es ist also offenbar in Ordnung, an der wochenlangen Inhaftierung eines 15-Jährigen mitzuwirken. Nun, ich halte dies für menschenverachtend und frage: Wann endlich ermitteln Staatsanwälte in Hildesheim und andernorts ganz direkt gegen niedersächsische Beamte, die solche Inhaftierungen billigend in Kauf nehmen?

Material für die längst überfälligen Ermittlungen gibt es genug. Beispielsweise hier oder auch im -gerade mit Bick auf Abschiebungen ergänzten -Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es u.a. heißt: “Die Sicherheitsdienste des Landes sind weder parlamentarischen noch gerichtlichen Kontrollmechanismen unterworfen. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft.” An anderer Stelle: “Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ Schließlich: “Die Kurden werden … in der Pflege ihrer Tradition und Sprache stark beschränkt; Autonomiebestrebungen werden mit Härte verfolgt.” (mehr…) Das reicht allemal, um verantwortliche Beamte sich persönlich für ihre Handlungen verantworten zu lassen.

(Foto: Mahrenholz © Engelbert Reineke, Commons:Bundesarchiv; Syrien © Björn Kietzmann CC)