Gärten des Grauens

8. April 2019

Niedersachsens Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte vor ein paar Tagen Selbstverständliches: „Insekten und andere kleine Tiere brauchen Nahrung. Zubetonierte und zugeschotterte Gärten des Grauens lassen unsere Natur jedoch verarmen. Dies ist nach der Bauordnung nicht zulässig. Freiflächen müssen begrünt sein. “ Meyer informierte konkret: „Nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung  ‚müssen nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“ Von Schotteraufschüttungen, die nach unten mit Folie abgesperrt sind, lese ich im Landesbaugesetz nichts.

Diese, meist nur vor den Häusern entstandene Gestaltungsform heißt euphemistisch „Steingarten„, und wird in ganz Deutschland immer zahlreicher. Tatsächlich sind sie bloß „Gärten des Grauens. Gärten des Grauens enthalten wenig oder gar keine Pflanzen. Häufig werden zudem Neophyten -also importierte Pflanzen, die hier zuvor nicht heimisch waren, gepflanzt, die sich dann außerhalb ausbreiten und die heimischen Pflanzen verdrängen.

Die modischen Kiesschüttungen sind folglich schädlich, weil gerade Vorgärten und kleine Grünflächen besondere Bedeutung für die Artenvielfalt haben, und sie beeinflussen negativ das Klima in der Stadt. „Sie bilden“, informiert der NABU, „ökologische Trittsteine für Pflanzenarten, Insekten und Vögel, die auf der Suche nach Nahrung und Nistplätzen von Trittstein zu Trittstein wandern. Grünflächen liefern saubere, frische Luft. Kies- und Steinflächen heizen sich dagegen stärker auf, speichern Wärme und strahlen sie wieder ab. Für das Stadtklima wird die Zunahme an Kies- und Steingärten zum Problem, vor allem, wenn zusätzlich notwendige Kaltluftschneisen durch neue Bebauungen wegfallen. Zudem stammen die Steine meist nicht aus dem heimischen Steinbruch, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit aus China oder Indien.“ Die Arbeitsbedingungen dort sind bekanntlich katastrophal.

Bauherren müssen aber nicht nur die Vorschriften der Bauordnung beachten. Sie müssen sich außerdem auch an das örtliche Baurecht halten, das in den Bebauungsplänen steht. Hier können, sagt der NABU,  auch Städte und Gemeinde die Gestaltung von Freiflächen festlegen, beispielsweise die Menge an Laubbäumen. Da ist in unserer Stadt noch nichts geschehen, auch wenn das Thema vor sechs Wochen selbst die „Ortsbürgermeisterdienstversammlung“ erreichte.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Warum, zeigt eindrucksvoll dieser SWR-Beitrag aus dem vergangenen Sommer:

Die Gärten des Grauens sind übrigens nicht einmal sonderlich pflegeleicht, wie ihre Eigentümer meinen, weiß der NABU: „Wer seinen Garten mit Steinen abdeckt und ein Vlies unter die Steinschicht legt, erwartet wenig Arbeit, da Rasenmähen, Gießen und Unkraut jäten wegfallen sollen. Doch auch im Steingarten gibt es immer etwas zu tun. Blätter fallen auf die steinernen Flächen und müssen abgesammelt werden, denn sonst siedeln sich in den Steinfugen Gräser und Pflanzen an. Ebenso bildet sich Moos auf den Steinen, wenn diese nicht regelmäßig gereinigt werden. Ein naturnaher Garten würde genauso viel oder wenig Arbeit machen „Heimische Pflanzen brauchen, im Gegensatz zu standortfremden Pflanzen, weniger Pflege. Außerdem locken sie Schmetterlinge, Hummeln und Vögel in den Garten. Wer seinen Garten standortgerecht plant, schafft ein Stück Natur und trägt zur Artenvielfalt bei“, sagt NABU-Gartenexpertin Marja Rottleb.“

(Quelle: SWR, NABU, PM Meyer, Foto: NABU)

Die Finte

30. Januar 2019

Gestern Abend hörte ich, in der Ferne weilend, von einer Finte in der Januar-Ratssitzung. Die muss so lustig gewesen sein, dass OB Krone laut gelacht haben soll. So ist das eben, wenn man sonst viel an Öffentlichkeitsfotos aber eher nicht viel an Sachpolitik zu bieten hat. Da hatten also gestern die BürgerNahen gegen einen Bebauungsplan Nr. 10 Clusorth-Bramhar votiert, mit dem in Clusorth nahe der B213 ein fast 2 Hektar großes Gewerbegebiet ausgewiesen wurde und zwar dort, wo bisher Äcker und Wiesen waren. Daher gab es dann BN-Einwände, wegen des Landschaftsverbrauch und der Zersiedelung.

Doch CDU und OB Krone meinten, darum gehe es nicht, sondern um die Erweiterung des Fensterbaubetriebs Josef Bojer, die die BN verhindern wolle. Fenster Bojer ist bekanntlich ein ausgesprochen guter Handwerksbetrieb in unserer Stadt. Als ich mich aber deshalb vor 25 Jahren für eine zweckgebundene Erweiterung des Unternehmens in Clusorth einsetzte, lehnten das die Verantwortlichen im Rathaus kategorisch ab.

Jetzt also statt dessen ein Bebaungsplan nur für die Firma Bojer, sagten CDU und OB. Tja, oder vielleicht doch nicht… Denn da gibt es einen Beschlussvorschlag, in dem Fenster Bojer nicht vorkommt, und es gibt vor allem eine städtische Broschüre; sie zeigt ein Foto (oben) vom neuen Gewerbegebiet. Auch nichts von Fenster Bojer, aber stattdessen die zur Bebauung angebotenen Flächen mit den Buchstaben A, B, C und D. Sämtlich Gewerbeflächen in dem Bebauungsplan, die verkauft werden sollen und gerade nichts mit Fenster Bojer zu tun haben; links oben auf dem Foto sieht man übrigens die Produktionshallen des Unternehmens. Wir erkennen also nur eine durchsichtige CDU-OB-Finte für unnötigen Flächenverbrauch und schädliche Zersiedelung. Der Firma Bojer hätte man mit Augenmaß die Betriebserweiterung  ermöglichen können. Offenbar ging es darum aber nicht…

 

B-Plan 20

12. November 2015

Rechtzeitig zum Kommunalwahljahr Neues und Trickreiches aus dem Altenlingener Forst, der stärker denn je gefährdet ist und das so:

Die Stadt mit OB Dieter Krone an der Spitze will den vom höchsten niedersächsischen Verwaltungsgericht im November 2012 gekippten Bebauungsplan 20 („B-Plan 20“) rückwirkend wieder beleben, um den Altenlingener Forst gewerblich und industriell zu nutzen. Dies nämlich sei das der schnellste Weg, um der BP den Wunsch zu erfüllen, den abgeholzten Wald für Verlagerungen von Betriebsteilen zu nutzen, dies im Zusammenhang mit im Jahr 2017 geplanten Modernisierungsarbeiten.

Dabei hatte man doch eigentlich als Ersatz für den gescheiterten B-Plan 20 schon den B-Plan 22 aufgelegt, der genau die und nur die bereits gerodeten Flächen umfasste. Da stellt man sich doch die Frage, warum die Rückwirkung schneller gehen soll, als die Vollendung des jetzt wieder alten neuen Plans?

Altenlingenerforst Weihnachten 2012Geht die Rückwirkung überhaupt? Fakt ist nämlich, dass inzwischen im Jahr 2013 der Bundesgesetzgeber bezüglich der Umwidmung von Waldflächen in Gewerbe- und Industrieterrain ein grundsätzliches Verbot erlassen hat: § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB fordert, die Notwendigkeit der Umwandlung von Wald sorgfältig zu begründen.

Und just zur gleichen Zeit kam die Lingener Stadtverwaltung auf die Idee mit einem neuen B-Plan 22 wenigstens den abgeholzten Teil des alten B-Plan 20 für Gewerbeansiedlungen „zu retten“. Man kann natürlich nicht zugeben, dass man mit dem neuen, nie umgesetzten B-Plan 22 schon wieder einen gravierenden Verfahrensfehler begangen hat. Denn offenbar hat man jetzt plötzlich doch bemerkt, dass dieser neue B-Plan 22 wegen der veränderten Gesetzeslage ebenfalls wieder vom Nieders. Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert werden dürfte. Also sagt man lieber, es dauere einfach zu lange, den B-Plan 22 umzusetzen und will sich mit diesem Bauerntrick und mit der Rückendeckung der CDU-Mehrheitsfraktion die neuerliche Blamage ersparen.

Jetzt will man also rückwirkend einen rechtswidrig zustande gekommenen B-Plan 20 „heilen“, indem man die vom OVG damals bemängelten Teile nachbessert. Diese Möglichkeit hatte das OVG damals sogar aufgezeigt, allerdings unter der Geltung des alten Bauplanungsrechts. Man ließ es aber damals. Man traute sich nicht. Aber auch der jetzige Anlauf wird mit einiger Sicherheit angesichts der geänderten materiellen Rechtslage erneut rechtlich scheitern. Denn die Kläger von damals werden auch dieses Mal  wieder klagen und auch Recht bekommen.

Der trickreiche Versuch soll die neue Rechtslage umgehen. Nach geltendem Recht kann die Stadt den Altenlingener Forst oder auch nur Teile davon nicht mehr in Gewerbe- bzw. gar emissionsträchtiges Industriegelände umwandeln. Da der alte B-Plan 20 niemals rechtwirksam wurde, gilt auch die abgeholzte Fläche rechtlich immer noch als Wald und bis heute nie etwas anderes geworden. Übrigens ist inzwischen auf der gerodeten Fläche sogar ein ökologisch besonders wertvoller, wenn auch noch sehr junger Mischwald entstanden.

Künftige Kläger werden sich vermutlich darauf berufen, dass die Stadtverwaltung drei Jahre lng Zeit hatte, die  formalen Mängel zu bereinigen, was sie aber nicht tat. Der mit dem bisher nicht zustande gekommenen B-Plan 22 abgeblasener Anlauf untermauert diese Argumentation. Man hatte stillschweigend die Forderungen der BI akzeptiert und wohl daher den B-Plan 22 in 2013 deshalb nicht weiter verfolgt! Es wird schwer sein, diese Argumentation vom Tisch zu wischen.

Übrigens hat man bezüglich der angeblich nur für die BP vorgesehenen Verlängerung der Gleisanlage in der aktuellen Vorlage 323/2015 (Lesebefehl!)  wesentlich mehr Fläche eingeplant hat, als im Original. Im alten Plan sollte damit der Raffinerie einzig und allein das gewünschte Zusammenstellen von Langzügen ermöglicht werden. In der neuen Vorlage wird jedoch in epischer Breite erklärt, dass man diese Fläche für einen allgemeinen Güterbahnhof benötige, der den Umschlag von Bahn-Schiene-Bahn ermögliche, also viel mehr als Tankwaggons für die BP. Die langatmige Beschreibung all dessen, was im Gewerbegebiet nicht zugelassen werde (Einzelhandel, Gastronomie etc.) ist angesichts dessen nichts weiter als Ablenkungsgeplänkel. Da geht der Begriff Industriegebiet im wortreichen Gedränge schnell unter.

Gleiches gilt übrigens für das laut Vorlage 324/2015 (noch ein Lesebefehl!) vorgesehene Verbot an die GEG, das Gelände innerhalb der nächsten 12 Monate nach Inkrafttreten des geheilten B-Plan 20 zu verkaufen. In 12 Monaten haben wir die Kommunalwahlen hinter uns und dann kann man völlig unvorhersehbar verkaufen!

Und welche Rolle spielt OB Dieter Krone? Keine gute: Der Mann, der nur infolge der Abholzaktion (Foto oben) im Altenlingener Forst überhaupt Oberbürgermeister geworden ist, versichert, dass ausdrücklich nur Gewerbe und definitiv keine Industrie in dem zur Diskussion stehenden Gebiet zugelassen werde. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zum Inhalt der aktuellen Vorlage 323/2015, die jetzt im Hauruck Verfahren durch die städtischen Gremien gepaukt werden soll. Bei genauem Hinsehen entsteht der Eindruck, dass Krones laut LT-Lokalzeitung so nachdrücklich unterstrichenen Aussagen aus dem Jahr 2013, wohl im Zusammenhang mit dem B-Plan 22 stammen und offenbar überhaupt nichts von Krone zum Sachverhalt in der aktuellen Vorlage erklärt wird.
Die LT weckt mit ihrem Bericht den Eindruck, es habe am Montag ein ausführliches Gespräch mit OB Krone stattgefunden. Dies scheint bei weiterem genauem Hinsehen aber gar nicht der Fall gewesen zu sein. Krone wird tatsächlich nur mit einem einzigen völlig unverfänglichen Satz (gekennzeichnet durch den Hinweis „auf Anfrage der Redaktion“) in dem halbseitigen Bericht zitiert. Welche und wessen Interesse verfolgt die LT mit ihrem meinungsmäßig festgezurrten Beitrag?

Und welches Interesse verfolgt die BP? Bei einem Gespräch der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst Anfang dieser Woche mit BP-Verantwortlichen saß neben den drei BP-Vertretern überraschend auch… tja, man glaubt es kaum, Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, weil dieser „die Zusammenhänge besser darstellen“ könne. Damit wird eine BPgewisse Interessenorientiertheit deutlich, die notwendigen planungsrechtlichen Abwägungen nicht förderlich sein dürfte.

Vor fünf Wochen jedenfalls prüfte die BP noch „verschiedene Optionen“ und wollte sich auf meine, im Namen der BürgerNahen gestellt Anfrage nicht genauer äußern, ob sie die gerodeten Flächen kaufen wolle. Wir hatten bei der BP angefragt, weil es von der Rathausspitze im Zweifel keine ehrliche Antwort gibt.

Jetzt gibt es angeblich nur noch eine Option, obwohl mindestens drei Alternativen außerhalb der Forstflächen bestehen, die die Arbeitsplätze sichern. Zwei davon sogar mit einem gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan, so dass man heute zu bauen beginnen könnte.

Weiß die BP-Konzernzentrale in London das alles eigentlich genau? Da sollte man dann seitens der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst wohl doch einmal genauer und tunlichst auch in englischer Sprache nachfragen, weshalb es ein ökologisch nicht besonders gut beleumundeter Großkonzern eigentlich verhindern will, dass unrechtmäßig abgeholzte Walflächen wieder aufgeforstet werden. 

Gescheitert

22. Dezember 2012

ovglueneburgDie richterlichen Verwaltungsjuristen im fernen feinen Lüneburg haben einen Bebauungsplan gestoppt, mit dem die Nachbarstadt Meppen Massentierhaltung verhindern wollte. Während die Meppener Tagespost heute für mich bei dem Versuch gescheitert ist, eine wohl nicht nur zeitlich vorgestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Foto re) verstandlich zu vermitteln, schreibt der NDR im Internet, um was es geht:

Der NDR: „Für Stallanlagen im westlichen Stadtgebiet Meppens sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Grund für Einschränkungen. Meppen ist mit seinem Versuch gescheitert, die Ansiedlung von Massentierbetrieben weiter zu stoppen. Noch Anfang des Jahres konnte die Stadt im Emsland mit der Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern, dass an der Stadtgrenze Mastställe gebaut wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Forderung der Meppener bestätigt, nachdem ein Landwirt sich dagegen durch alle Instanzen geklagt hatte. Jetzt wollte die Stadt das maststallfreie Gebiet ausweiten. Doch dieses Mal hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Emsländern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Schutz eines Erholungsgebiets gescheitert
Für einen Bereich im westlichen Stadtgebiet wollte die Stadt Meppen ihren Bebauungsplan durchsetzen, um damit in erster Linie die Erholungsmöglichkeiten vor Ort zu schützen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass es vorerst in diesem Gebiet keine speziellen Einschränkungen für Stallanlagen geben wird. Schließlich seien in der betroffenen Region bereits 30 Ställe angesiedelt, in einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 werde das Gebiet sogar als besonders geeignet für die gewerbliche Tierhaltung dargestellt….“

Weiterlesen hier

Es mag ja sein, dass der auch sonst im Emsland angesichts all der willfährig genehmigten Mastställe gern bemühte Tourismus nicht gerade das beinndruckendste Argument gegen neue Tempel der Agrarindustrie ist Eine seltsame Auffassung der Lüneburger Richter bringt ihr Stopp aber allemal zum Ausdruck: Weil im westlichen Meppen schon so viel Dreck und Belastung vorhanden ist, kommt es auf neue Mastställe auch nicht mehr an? Es mag ja sein, dass sich im beschaulichen Lüneburg der Kontakt mit Massentierhaltung auf günstige Angebote in Supermärkten beschränkt. Aber dass hier im Westen wirklich nichts mehr geht, weil „das Boot voll ist“ – das weiß doch nun wirklich fast schon jeder Fünftklässler.

(Foto: OVG in Lüneburg; CC BuBo)

Bebauungsplan

27. Juli 2012

Ein architektonischer Blick über die nahe Grenze. Im niederländischen Hengelo haben  NL Architects in einem industriell geprägten Stadtteil für Siemens einen Bürokomplex errichtet, berichtet Baunetz.de. Er  bildet den Kopfbau eines Straßenzugs, in dessen Sichtweite ein neues Kulturzentrum von Benthem Crouwel und der Bahnhof aus dem Jahr 1950 von Hermanus G. J. Schelling stehen. Das gesamte Hart van Zuid-Areal in Hengelo ist eines der größten innerstädtischen Sanierungsprojekte der Niederlande und soll „in den kommenden Jahren ein lebhaftes Quartier mit Wohn- und Büronutzung werden, in dem High-Tech-Industrie eine treibende Kraft sein soll“. Baunetz.de beschreibt:

„Form follows industry“ scheint das Motto des holländischen Architektenteams zu sein: NL Architects erklären, dass sie das industrielle Erbe zu einem wichtigen Aspekt des zukünftigen Bauens zählen. So hielten sie sich bei ihrem Entwurf strikt an den Bebauungsplan in Hengelo. Der schrieb vor, dass sich die Form des Neubaus aus dem umgebenden Bestand ableiten solle. Für die Architekten bedeutete das, ein robustes, strenges und kompromissloses Gebäude zu entwerfen. Aber mit einem gewissen Twist – die typische Struktur säbelzahniger Sheddächer haben die Entwerfer kurzerhand um 90 Grad gedreht. So ist es nun vor allem die zackige Fassade und das Baumaterial Backstein, das den industriellen Charakter des Neubaus prägen soll, kombiniert mit einer großzügigen Verglasung, die einen gewissen Glamourfaktor versprüht. Vorplatz und Besucher spiegeln sich in der skulptural anmutenden Fassade. Von innen funktioniert die Shedform wie ein Visier: Sie schützt vor der blendenden Sonne und bietet gleichzeitig eine optimale Aussicht aus den Büroräumen hinaus.

Es ist bzw. war eine Passage in dem Baunetz-Report, die mich vergleichen ließ und bei der man sofort den Unterschied zu den „Lingener Verhältnissen“ erkennt: Während sich Hengelo seiner Verantwortung für gewachsene Stadtgestaltung und das entstandene Stadtbild bewusst ist, daher in Bebauungsplänen dezidierte Vorgaben macht und gerade dadurch zeitgemäßer Architektur die notwendigen Spielräume verschafft, scheuen dies in unserer Stadt die politische Mehrheit und der noch amtierende Stadtbaurat L..

Um gestalterische Diskussionen nicht führen und planerische Arbeit nicht leisten zu müssen, flüchtet sich L. in die Übernahme von Investorenvorstellungen („Geld in die Hand!“) und deren Primat reiner Ökonomie. Getragen wird er dabei von der Ratsmehrheit, die, inhaltlich konzeptionslos, nicht zu wissen scheint, wie unsere Stadt gestaltet werden, wie sie aussehen soll. Also lässt sie (alles) zu. Baurat L.  ermöglicht die gemeinsame Flucht aus verantwortlicher Stadtgestaltung durch den Rückgriff auf den angeblich „unbeplanten Innenbereich„, dessen Bebauung gestaltende Bebaungspläne nicht braucht. Keine Frage, dass dies regelmäßig zweifelhaft ist. Die in der Folge entstehenden, stadtgestalterisch nicht überzeugenden Ergebnisse sehen wir am Alten Hafen ebenso wie am Konrad-Adenauer-Ring.

(Quelle: Baunetz.de; Fotos: (c) Marcel van der Burg)

Projektbezogen

25. Januar 2012

„Projektbezogen“ – so ein städtischer Bediensteter, soll der Bebauungsplan (Fachjargon: „B-Plan“) für das Grundstück entwickelt werden, das unsere Kommune jetzt zu Bargeld machen will. Es liegt „Am Wall-Ost“ neben dem Konrad-Adenauer-Ring und ist bislang Teil der „Stadtgrabenpromenade“, die vor gefühlt 20 Jahren in einem Wahlkampf proklamiert wurde und alles ist, bloß keine Promenade. Die Verkaufsfläche ist Reststück der historischen Lingener Wallanlage (Stich re.), die seit 1970 aber so etwas von konsequent vernichtet worden ist, dass in Kürze nichts mehr übrig bleiben wird – nur noch die Schilder „Stadtgrabenpromenade“. Das zum Fremdschämen geeignete Resultat sieht dann so aus wie auf dem in der Zeitung veröffentlichten Foto.

Immerhin soll nun ein Bebauungsplan her, wenn dieses Grundstück -losgelöst von der Stadtgeschichte-  verkauft und bebaut wird. Das ist nicht selbstverständlich; denn ein Bebauungsplan macht dem Baudezernat Arbeit und beteiligt den gewählten Stadtrat. Also lässt unser Stadtbaurat aus Oldenburg es lieber und behauptet, es sei bebaubarer Innenbereich (Fachjargon: „34-er Gebiet“) und daher könne man auch ohne Bebauungsplan. Letzte Beispiele: Die Bebauung das Hafenareals mit drei Investitions-Zweckbauten, das Medicus-Wesken-Zentrum oder das Hotel an der Bernd-Rosmeyer-Straße. Angekündigte 34er-Neubauten: neue Pflegezentren an der Burgstraße und an der Mühlentorstraße/Konrad-Adenauer-Ring. Da bleiben dann notwendige Abwägungsprozesse privater und öffentlicher Belange aus und das Gemeinwohl zugunsten privater Finanzinteressen regelmäßig auf der Strecke. Besonders eindrucksvoll wird dies beim Nachweis der notwendigen Parkplätze. Die Häuser am Alten Hafen haben zwar Wohnungen mit allem Schnickschnack, doch ebenso wenig eine Tiefgarage wie die anderen genannten 34er-Objekte. Bei Medicus-Wesken stimmte die CDU dem Verzicht auf eine Tiefgarage zu, weil die „sechs Wochen längere Bauzeit dem Bauherrn nicht zuzumuten“ war, beim Hotelvorhaben legt der Bauherr die Parkplätze mit Zustimmung der CDU gar in das Erdgeschoss (!!).

Längst hat sich die Ratsmehrheit vom Verständnis verantwortlich mitplanender kommunaler Selbstverwaltung verabschiedet und begnügt sich mit den finanziellen Interessen der Investoren. Nahezu in Verzückung gerät die CDU immer, wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“. Die Unzulänglichkeiten sind anschließend greifbar; machen Sie einfach mal den Selbsttest und parken  im verunglückten Parkhaus neben dem Medicus-Wesken-Zentrum! Regelmäßig sind auch die baugestalterischen bzw. architektonischen Leistungen der Bauvorhaben der letzten Jahre -sagen wir mal- außerordentlich bescheiden; das wird auch dadurch nicht anders oder gar besser, dass einzelne Ratskollegen anschließend verunglückte Architekturleistungen als „das gelungenste Gebäude überhaupt“ bezeichnen oder der Oldenburger von „so baut man heute“ schwadroniert.

Jetzt soll also das vorletzte Reststück des historischen Walls verkauft und bebaut werden und nun soll ein B-Plan dafür her. Ich glaube das noch nicht. So oder so besteht die Gefahr, dass alles, was dann kommt, dem reinen Finanzinteresse des Investors untergeordnet wird, schon weil man nicht vorher festlegt, was die Bürgerschaft an diesem Platz städtebaulich will sondern weil man auf die Wünsche genannten Forderungen des Investors wartet, also das und nur das, was er will –  eben „projektbezogen“.

(Lingen Historischer Stadtgrundriss – Gesamtansicht Belagerung der Stadt durch Spinola, Kupferstich von Hogenberg bei Frhr. von Aitzing 1606)

Innenbereich

23. Mai 2010

Etwas Neues, Filziges aus dem Rathaus-Innenbereich. Zu beklagen ist  ein neuerlicher Abschied konzeptioneller, vorsorgender Stadtplanung in einem wichtigen Innenstadt-Quartier. Wie Sie als aufmerksamer Leser dieses Blogs wissen, hat sich die Ratsmehrheit der CDU längst von jeder kritischen Diskussion zu Stadtplanung und Stadtgestaltung verabschiedet. Ihr selbstbequemes Modell: Es reicht, dass „jemand Geld in die Hand nimmt“ . Kommt ein Investor, wird begeistert alles durchgewunken. Zwar handelt sie inzwischen so penetrant danach, dass ich mir die Frage stelle, für wen eigentlich aus den mit Scheinen gefüllten Händen noch etwas abfällt. Die CDU lässt machen, was die Investoren wollen, und Stadtbaurat L. ist mangels Lust oder Fähigkeit (suchen Sie sich was aus!) nicht bereit, seinen Job zu machen: Stadtplanung, Stadtgestaltung!

Jetzt jedenfalls stampft die CDU das städtische Projekt „Wohnen am Wasser“ Am Alten Hafen (Fotos lks) grandios ein. Mitte der 1990er Jahre ist es durch den klugen Kauf der Hafen- und Lagerflächen Am Alten Hafen begonnen worden. Dort direkt im Innenstadtbereich sollte nach Auslagerung der Gewerbebetriebe am Hafen ein großes kommunales Projekt entstehen: familienfreundliches „Wohnen am Wasser“.  Es gab sogar schon einen kleinen Wettbewerb. Damit ist es nun vorbei:

Zwar ist in keinem Gremium offen besprochen worden, dass man das kommunale Projekt nicht mehr will. Das geschah nur in kleinen Zirkeln. Für mich ist es keine Frage, dass alles  vorher mit OB Pott und anderen CDU-Granden vereinbart worden ist: eine „Lassen-wir-das-Denn-Kamphorst-geht-auch“-Übereinkunft. So etwas wird so umgesetzt: Zunächst wurde am 23.02.2010 ganz beiläufig versteckt in einem Wust von Einzelpunkten unter „Bericht der Verwaltung“   im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erwähnt, dass Herr Boss sein Grundstück an die Fa Kamphorst veräußert habe:

„TOP 3.7 Veräußerung einer Fläche im Bereich Alter Hafen

Herr Ungrun teilte anhand eines Lageplanes mit, dass eine Fläche im Bereich des Alten Hafens von Herrn Boss an die Firma Kamphorst Immobilien veräußert worden sei. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dort eine Wohnbebauung vorgesehen sei.“

„Eine Fläche im Bereich des alten Hafens“ und „eine Wohnbebauung vorgesehen“. Klingt doch richtig nett und allemal netter als „exklusive Eigentumswohnungen“. Auf den Zusammenhang mit den Gesamtplanungen um den Alten Hafen weist man vorsichtshalber nicht hin und teilt auch nicht mit, dass die Stadt mehr als ein halbes Jahrzehnt vergeblich versucht hat, den (bis 2006) CDU-Ratsherrn Jürgen Boss* zum Verkauf genau dieser größeren Grundstücksfläche zu bewegen. Ohne Beratung läuft der Vertrag vom 04.02.2010 zwischen Boss und Immobilienfirma Kamphorst im Bau- und Wirtschaftsausschuss durch. Beansprucht man ein Vorkaufsrecht? Nein, kein Ausschussmitglied äußert sich zur städtebaulichen Konzeption; damit steht das Schlüsselgrundstück 94/6 für eine geordnete, moderne städtebauliche Entwicklung dieses Quartiers nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig wird heftig privat geplant, natürlich an den Ausschüssen des Rates vorbei und ohne sie zu informieren. Schon am 25. März (!) ist ein detaillierter (!) Straßenausbauplan des Tiefbauamtes der Stadt erstellt (Skizze rechts). Kein Wort von Stadtbaurat L. darüber im Planungs- und Bauausschuss, obwohl er doch den Dauertagesordnungspunkt „Wichtige Bauvorhaben“ selbst in die Beratungsfolge eingeführt hat.

Kamphorst komplettiert derweil mit seinen Architekten Krämer und Susok seine Baupläne, preist sie dann mit einem (perspektivisch etwas ge)schön(t)en Bild auf der eigenen Internetseite an und alles wird euphorisiert in der Lokalpresse vorgestellt; die hat bei ihrem guten Anzeigenkunden Kamphorst natürlich keine Nachfragen mehr.

Immer noch kein Wort im Planungs- und Bauausschuss zur Aufgabe der Gesamtplanung „Wohnen am Wasser“, kein Vorschlag für einen Bebauungsplan, kein Wort zur Hotel-Emsland-Arena-Planung in diesem Quartier, die jahrelang diskutiert wird, kein Wort zum preiswerten Bauen für Familien. Der kur- und ruhebedürftige Stadtbaurat L. weiß genau: Nachfragen umgeht man, indem man erst gar nicht den Planungs- und Bauausschuss informiert. L. weiß längst:  Für die CDU  reichen irgendwann ein paar oberflächliche Erklärungen, sonst  schon der Presse-Jubelartikel  und ihre fehlende stadtplanerische Grundeinstellung richtet es: Was sollen wir uns Gedanken machen, wenn es Leute gibt, die Geld in die Hand nehmen?

Zeitgleich verschickt die Verwaltung an die Ratsmitglieder die Beschlussvorlage 164/10 – zur nicht-öffentlichen Beratung im Wirtschafts- und Grundstücksgremium und wieder nicht im Planungs- und Bauausschuss: Parzellen, die Kamphorst für seine, Privatinvestition „exklusiver Eigentumswohnungen“ braucht, sollen ihm verkauft und  getauscht  werden, 90 qm Straßenland. kauft die Stadt außerdem und schafft damit weitere Tatsachen – weiter ohne Beratung im Planungs- und Bauausschuss.  Nebenbei: Der vorschlagene Kaufpreis ist deutlich (!) überteuert; denn Straßenland wird in Lingen grundsätzlich für die Hälfte des Verkehrswertes erworben. Und der Verkehrswert richtet sich nicht nach dem Betrag, den Herr Boss mit Vertragspartner Kamphorst vereinbart hat, sondern -wie stets in den städtischen Gremien betont- nach der bisherigen (gewerblichen) Nutzung.

Für  Häuser mit exklusiven Eigentumswohnungen braucht es allemal einen Bebauungsplan, also eine städtische Satzung zu Art und Weise der baulichen Nutzung; sonst darf auf dieser Gewerbebrache  gar nichts laufen, falls man sich ausnahmsweise an das Gesetz hält. Doch auch hier versucht die Verwaltung einen Ausweg, hat sie doch nur Arbeit mit einem B-Plan. Dies zeigt eine weitere aktuelle Initiative, mit der die gemeinnützigen Wohnen-am-Wasser-Pläne weiter aufgegeben werden. Gucken Sie mal hier. Wie ebenfalls ohne jeden Hinweis auf die Gesamtplanung  am 23.02. im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss dargestellt, soll ein für den Gesamtplan von der Stadt gekaufte 3000qm-Nachbargrundstück meistbietend verkauft werden und unsere Freunde in der Verwaltung offerieren dazu ungeniert:

„Es ist eine Wohnbebauung möglich, soweit sie sich gem. § 34 Baugesetzbuch nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die bebaut werden soll, einfügt.“

§ 34 Baugesetzbuch regelt die Bebauung im Innenbereich. Da braucht man in Lingen zum Bauen nur Beziehungen, aber keinen B-Plan. Schwatzhaft wird Stadtbaurat L. wieder einmal im Ausschuss schwadronieren, dass das ehemals als Holzlager und Flüchtlingsunterkunft genutzte Grundstück eben „unbeplanter Innenbereich“ sei, und er alles Beantragte dort genehmigen könne. Das macht Stadtbaurat L. sehr gern: Innenbereich rufen,  einfach durchwinken und (fast) unverändert genehmigen. Das städtebaulich misslungene Medicus-Wesken-Zentrum plus Parkhaus ist so ein Beispiel. So spart L. sich die nervtötende Ausschussberatung und die Unionsvertreter im Planungs- und Bauausschuss haben auch eher Feierabend.

Jetzt haben aber die SPD-Ratsvertreter gemerkt, zu welchem Portmonee hier der Hase läuft. Sie wollen statt Hopplahopp-Stadtplanung nach Art von L.  die städtebauliche Chance wahren. Sie soll nicht zugunsten kurzfristigen privaten Profits verspielt werden. Richtige Konsequenz: Für seine Ratsfraktion hat  Vorsitzender Hajo Wiedorn (Foto lks: © SPD Lingen) beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen:

„Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich alter Hafen“
Beschlussvorschlag:

  1. Für den Bereich „Alter Hafen“ (Bereich zwischen Lindenstraße Höhe Kreisverkehr, Kanalgasse und Hafenbecken) wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Grundlage ist die Wettbewerbsarbeit des Büros „NWP Planungsgesellschaft“ Oldenburg aus dem Jahre 1996
  2. Es wird eine Veränderungssperre erlassen.
  3. Vor Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes dürfen keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem entgegenlaufen würden.“

Hinzu kommen muss ein qualifizierter städtebaulicher Wettbewerb. Vielleicht schreibt man einen solchen Wettbewerb gezielt in den Niederlanden aus? Denn die können mit wohnen am Wasser.

Ich bin überzeugt: Das Gemeinwohl braucht hier keine exklusiven Eigentumswohnungen, kein zweites Quartier „Neuer Hafen“ mit letztlich doch phantasielosen Häuserblocks. Hier muss bezahlbares innenstadtnahes Wohnen am Wasser entstehen und kein Gelände zum Rosinenpicken im Innenbereich durch Ex-CDU-Ratsherren oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Nachtrag vom 31.05.2010:
Ex-CDU-Ratsherr Jürgen Boss sieht das alles ganz anders.
Schauen und lesen Sie hier.

* Nachtrag vom 20.10.2010:
Jürgen Boss ist mit meiner Schilderung nicht einverstanden. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens ist eine Einigung dahin erzielt worden, dass der Thread mit diesem Hinweis auf seinen Widerspruch bestehen bleibt