Bäumchen

30. November 2012

Grundsätzlich halte ich eher nicht viel davon, politische Fragen vor Gericht auszutragen. Obwohl mich niemand festnageln soll, wenn ich es dann irgendwann doch einmal mache. Gestern nun durfte sich aber entgegen aller grundsätzlicher Skepsis die BI „pro Altenlingenerforst“ riesig freuen und das haben die Protagonisten gestern Abend auch ausgiebig im Bürgerhaus Heukampstannen getan. Denn das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den heiß umkämpften Lingener Bebauungsplan („B-Plan“) Nr. 20 kassiert. Unwirksam ist er, hat das Gericht festgestellt. B-Plan 20 hatte zum Ziel, 34 Hektar Altenlingener Forst für ein Gewerbegebiet abzuholzen. Knapp 7 Hektar sind inzwischen gefällt und gerodet und einige Meter sinnfreie Kanalisation sind verlegt. Alles reichlich früh, vor allem viel zu früh.

Dasselbe hätte es womöglich auch für den B-Plan 19 gegeben, der die ominöse „Entlastungsstraße“ für die BP-Raffinerie durch den Altenlingener Forst planungsrechtlich schlägt, die BP angeblich bezahlen wollte, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Aber der Kläger gegen diesen B-Plan sei von der Straße nicht betroffen. Er wohnt 750m entfernt am Pölkerskamp in Altenlingen. Das war zu weit entfernt und deshalb prüften die Lüneburger Richter den B-Plan nicht in der Sache. Hätten sie es getan, wäre von ihnen festgestellt worden, dass „die wegen des planbedingten Eingriffs in die Natur erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend lang gesichert“ sind. Wie bei B-Plan 20.

Und jetzt? Die Abholzungsaktion vor vier Jahren geschah nicht nur völlig übereilt, wie mittlerweile alle wissen, sie erfolgte auch auf der Grundlage eines handwerklich schlecht gemachten, nun höchstrichterlich aus formellen und sachlichen Gründen für unwirksam erklärten Bebauungsplan. Ein Fiasko für die, die das zu verantworten haben. Aber leider auch für die geschundene Natur.

Stadtbaurat L. ruderte gestern in der Ratssitzung herum. OB Dieter Krone hatte ihn als in der Verwaltung Verantwortlichen auserkoren, um den versammelten Rat über die eigene Stadtbaurat-Niederlage aufzuklären. Krone saß drei Sitze und schweigend daneben. Erster Stadtrat Ralf Büring lächelte gequält, als Herr L. auf meine Frage betonte, die Abholzung und Rodung sei „nicht zu früh“ sondern rechtlich völlig korrekt gewesen. Ein besonderer „Ich-hab-immer-noch-recht“-Standpunkt, den ich als exotisch bezeichne(t habe). Stadtrat Büring lächelte weiter gequält und antwortete nicht, als ich ihn fragte, ob er die Meinung des Stadtbaurats teile. Auch ’ne Antwort, wie BN-Kollege Marc Riße neben mir meinte.

Was jetzt? Wenn das Gebiet doch noch Gewerbegebiet werden soll, muss ein völlig neues Aufstellungsverfahren her. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Reset-Taste gedrückt: Alles auf Null. Doch wer will ein solches Verfahren? Will die CDU tatsächlich noch einmal von vorne anfangen und damit als unbelehrbar in die Lokalgeschichte eingehen? Wenn sie darauf verzichtet, haben wir in Altenlingen unbeplante Fläche, also rechtlich auf 7 Hektar und tatsächlich auf weiteren 27 Hektar Wald. Das find ich gut!

Und wollen wir nicht lieber alle gemeinsam einige Tausend Bäumchen pflanzen, damit jedenfalls unsere Kinder wieder da waldspazieren gehen können, wo heute gerodete Fläche ist? Auch wenn Peter Musekamp im ev1.tv-Gartentalk (hier ab 9’35 Min) entschlossen sagt: „Je weniger man drin rumwurstet, umso besser wird das!“ – ich wär‘ trotzdem beim Bäumchenpflanzen dabei. Sie auch?

Aktuell

20. Mai 2012

Zusätzliche Abstellgleise für Eisenbahn-Kesselwagen benötigt die BP-Erdölraffinerie in Lingen, „um das Rohöl besser verarbeiten zu können“. Das sagte Peter Brömse (BP) im Interview mit der Lingener Tagespost. Auf dem Raffineriegelände, so der Diplom-Ingenieur, gebe es allerdings „keine Möglichkeiten zur Erweiterung der Gleiskapazitäten“. Steht ein neuerlicher Eingriff in den Rand des Altenlingener Forstes bevor?  Entschieden sei noch nichts, sagt Brömse und ergänzt: „Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen.“ Die BP sei „aber für alle Lösungen offen“, so Brömse, Vorsitzender der lokalen Geschäftsführung der Raffinerie.

Abstellgleise, um besser verarbeiten zu können? Das bedarf besonderer Erläuterung, finde ich. Nach einer Skizze in der LT (oben) soll die neue Gleisanlage den Forst im Bereich der Bahn in Anspruch nehmen. Ich erfahre, dass zwei Hektar Wald gefällt werden sollen. Das sind rd 300m mal 65m; Kollege Joachim Reul korrigiert gerade:“600 mal 35 Meter!“ was auch stimmt. Die LT-Skizze schönt also, tatsächlich ist der Eingriff merklich größer und berührt richtig schönen Mischwald, nicht etwa nur ein paar altersschwache Kiefern.

Heute veranstaltet beispielsweise die BI pro Altenlingener Forst einen Rundgang durch das bedrohte Waldgelände (Treffpunkt 16 Uhr, Hohenpfortenweg/Waldstraße; festes Schuhwerk!). Denn auch der Kahlschlag im nördlichen Altenlingener Forst  ist wohl weiterhin aktuell:  In Gesprächen erzählt man mir, dass der Wald südlich des Tanklagers zwischen heutiger Raffineriegrenze und geplanter Nordtangente fallen soll. Dorthin wolle die Raffinerie ihre Werkstätten verlegen – „schon bald“ formuliert mein Gesprächspartner.

Bei den BürgerNahen (BN) hat angesichts dessen die Diskussion über den BP-Vorstoß begonnen. Der BN-Blog weiß:

Wenn das Lingener „Ölwerk“ mehr Fläche für Bahnanschlüsse braucht, stehen die BürgerNahen dem grundsätzlich nicht im Wege: „Wir haben uns selber bei einer Betriebsbesichtigung davon überzeugen können, dass diese Raffinerie zu einer der effizientesten Anlagen Europas gehört,“ sagt Marc Riße.

Die BürgerNahen vertraten stets, dass im Altenlingener Forst „kein weiterer Baum mehr fallen darf“. Kompromissvorschläge haben sie bisher konsequent abgelehnt. Jetzt kommt nach Ansicht der Wählervereinigung endlich Bewegung ins Spiel. Riße betont: „Wenn die Gleisanlagen betrieblich nötig sind, tragen wir das gerne mit: Dann müssen die Bebauungspläne 19 und 20 sowieso geändert werden und die Nordtrasse ist damit endlich vom Tisch.“

„Wir brauchen aber exakte Informationen, Material von der BP, nicht von der Verwaltung“, sagt Robert Koop dazu. Er sieht das Vorhaben kritischer als Riße und fragt, weshalb nicht bei der Betriebsbesichtigung des Umweltausschusses kürzlich über diese Planungen gesprochen wurde. „Das schafft kein Vertrauen.“

Joachim Reul, Mitglied der BürgerNahen im Ortsrat Altenlingen (Foto re.), fragt, warum die Gleise nicht weiter nördlich angelegt werden können, dort seien nur Wiesen und Felder. Die ideale Lösung sieht nach Meinung der BürgerNahen so aus, dass die BP die Gleise erhält und die Altenlingener den Wald behalten. „Unterm Strich muss also kein Wald den Weichen weichen,“ meint Riße. „Das nenne ich einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten.“

Wie sich die BürgerNahen im Falle einer Abstimmung über das Vorhaben verhalten werden, liegt also ganz an den detaillierten Informationen und den Zugeständnissen der anderen Seiten. Bislang gäbe es nach Meinung der BürgerNahen nur Forderungen.

Weiter geht’s mit dem Thema bei der BN morgen Abend um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukampstannen.

(Fotos: © Luftaufnahme © Lingener Tagespost; Portrait: © BN Lingen)

Wiederaufforstung II

7. Februar 2012

Gestern Abend haben die Mitglieder der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“  freimütig den angeblichen Kompromissvorschlag der CDU zum Altenlingener Forst diskutiert; bekanntlich signalisiert die  57-Prozent-CDU-Ratsmehrheit angebliche Kompromissbereitschaft und will die nicht abgeholzten Flächen östlich der Waldstraße als Wald erhalten. Aber die voreilig gerodeten 9 Hektar sollen noch eben schnell verkauft („vermarktet“) werden. Dieser taktische Plan, mit dem die CDU Ruhe an der Bürgerfront erreichen will, genügt weder SPD noch Bündnis’90/Die Grünen und -nicht erst seit der Mitgliederdiskussion gestern Abend- auch nicht den BürgerNahen.

Das haben die BürgerNahen gestern einstimmig nach einer spannenden Diskussion  im Bürgerhaus Heukampstannen beschlossen. Alle BNler stimmten für die Forderung, beide Abholz-Bebauungspläne Nr. 19 und Nr. 20 in Altenlingen aufzuheben, die gerodeten Flächen wiederaufzuforsten, den Flächennutzungsplan zu ändern und Sperrgrundstücke an Naturschutz-Verbände zu verkaufen. „Denn Bebauungsplan-Beschlüsse kann man jederzeit auch wieder in die andere Richtung ändern“, sagte eine BNlerin. Daher hilft auch nur ein Verkauf von Sperrgrundstücken.

Am kommenden Dienstag trifft sich die „BI pro Altenlingener Forst“ und will den CDU-Vorschlag und die aktuelle Lage diskutieren. Ihren Protagonisten hatte die CDU-Spitze im Wohnzimmer eines juristisch versierten BI-Aktivisten schon im Frühjahr 2011 in Sorge vor der Kommunalwahl denselben Vorschlag unterbreitet, den die Union jetzt als neu der Presse präsentierte. Damals lehnten die BI-Vertreter ab. Und jetzt? Es wird keine Überraschung geben.

Daher bin ich gespannt, ob die CDU zur ehrlichen Konsequenz „Wiederaufforstung!“ bereit ist und so endlich die Kraft hat, die greifbaren Nachteile der eigenen B-Pläne für Stadtentwicklung und Stadtfrieden gleichermaßen ohne Wenn und Aber einzugestehen. Täte sie es, gewänne sie Anerkennung allerorten. Vielleicht aber fühlt sie sich auch durch eine Millionenzahlung der BP an die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft und die dabei eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen so gebunden, dass sie gar nicht mehr zurück kann und/oder will. Schon um diesen Verdacht zu vermeiden, wäre es aber klug, liebe CDU-Ratsmitglieder, wenn ihr mit uns diese GEG/BP-Vereinbarungen offen legen würdet. Die BP wird sicherlich nichts dagegen haben, weil sie nichts zu verbergen hat; man mag sie fragen.

Würden die drei Vereinbarungen („Geschäftsbesorgungsverträge“) offen gelegt, könnte die Lingener Öffentlichkeit auch beurteilen, ob  bei der Aufstellung der beiden Bebauungspläne 19 und 20 in den Lingener Rats- und Ortsratsgremien überhaupt die gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozesse zwischen privaten und öffentlichen Belangen stattgefunden haben. Oder waren die von der CDU-Mehrheit getragenen Bebauungsplanbeschlüsse vielleicht nur die Erfüllung von zuvor eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit einem Weltkonzern, die die Stadt alternativlos zu den Aufstellungen der Bebauungspläne 19 und 20 veranlasste? Eine spannende Frage – oder?