Zum NSU-Urteil

12. Juli 2018

Das gestrige Urteil gegen die fünf Angeklagten im Münchener NSU-Prozess:

Beate Zschäpe erhält lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt. Der OLG-Senat verhängt jedoch keine Sicherungsverwahrung wie von der Bundesanwaltschaft gefordert.

Ralf Wohlleben muss zehn Jahre in Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Carsten Schultze wurde wegen desselben Delikts zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Holger Gerlach hat wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine Strafe von drei Jahren erhalten.

André Eminger muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre und sechs Monate in Haft.

Für die Angehörigen der NSU-Opfer und ihre Anwälte ist dieser Ausgang des NSU-Prozesses frustrierend. Die Strafen gegen Ralf Wohlleben und André Eminger seien „sehr, sehr milde“, sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. Er möchte eine Revision der Urteile prüfen.

Wohlleben wurde für die Beschaffung der Mordwaffen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Eminger erhielt ein Strafmaß von zweieinhalb Jahren, weil er lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nicht aber wegen Beihilfe zur NSU-Mordserie schuldig gesprochen wurde. Der Untersuchungshaftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Für beide Helfer hatte die Anklage zwölf Jahre Haft gefordert.

Elif Kubaşik, Witwe des durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşik, kommentierte das Strafmaß beiden Angeklagten ironisch:Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben.“

Caro Keller vom antifaschistischen Bündnis NSU Watch bezeichnete das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“. Es handele sich dabei um eine „Einladung an die terroristische Neonaziszene“. Sie könnte nun dort weitermachen, wo der NSU im Jahr 2011 aufgehört habe.

Auch auf einer Kundgebung vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München äußerte sich Kritik an den geringen Strafmaßen. „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft“, sagte ein Redner in Anspielung auf das Urteil von André Eminger. Im Nachklang der Hamburger G20-Proteste war ein 30-Jähriger, der einen Stein geworfen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

 

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(Quelle)

Wortlaut

9. Dezember 2015

Dokumentation.
Die Aussage der Beate Zschäpe im Wortlaut

Ich wurde am 2. Januar 1975 als Beate Apel in Jena geboren. Meinen Vater, der wohl Rumäne war und Botanic hieß, wobei ich die Schreibeweise dieses Namens der Ermittlungsakte entnommen habe, habe ich nie kennengelernt. Meine Mutter Annerose Else heiratete am 30. Dezember 1975 einen Herrn Trepte. Deshalb hieß ich ab Ende 1975 Beate Trepte. Nach weniger als zwei Jahren ließ sich meine Mutter von Herrn Trepte scheiden und heiratete kurz darauf Herrn Günter Zschäpe, sodass mein Name seit dieser Zeit Beate Zschäpe lautet.

Mit etwa drei Jahren besuchte ich den örtlichen Kindergarten, wobei ich von Montag bis Freitag von meiner Oma Anneliese Apel betreut wurde. Die Wochenenden verbrachte ich bei meiner Mutter und bei Herrn Günter Zschäpe. 1981 wurde ich an der Otto-Grotewohl-Schule eingeschult. Nach der 4. Schulklasse besuchte ich anschließend die Johann-Wolfgang-von-Goethe-Schule.

1985 zog ich…

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sieben

14. September 2012

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss AK 27/12 veröffentlicht, der sich mit der Untersuchungshaft (kurz: U-Haft) der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe befasst. Der Grund für die Entscheidung: Frau Zschäpe ist schon seit dem 8. November 2011 in Haft.

Ist U-Haft angeordnet, müssen sich nämlich die Strafverfolger beeilen. Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsentziehung lautet, soll hierzulande der Vollzug der Untersuchungshaft sechs Monate nicht überschreiten. Ausnahme: Es läuft bereits die Gerichtsverhandlung. Gegen Beate Zschäpe liegt aber bislang nicht einmal eine Anklage vor, weil der Generalbundesanwalt (GBA, Logo re ) seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat.

Schon einmal hat deshalb der BGH die U-Haft verlängern müssen; denn  U-Haft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens, sie soll eine mögliche negative Beeinflussung des Verfahrens durch den Beschuldigten verhindern. Deshalb muss zum dringenden Tatverdacht auch ein besonderer „Haftgrund“ hinzukommen. Der Haftgrund liegt hier vor, aber der  BGH verlängert nun schon um zweiten Mal  um weitere drei Monate die U-Haft, weil die Bundesanwaltschaft noch „nicht in den Quark“ gekommen ist, was angesichts 600 Bände  Ermittlungsakten und 780 Beiakten nicht unverständlich. U-Haft darf aber trotzdem nicht beliebig lange dauern, weil das Menschenrecht der Unschuldsvermutung gilt. Also gibt es jetzt „nur“ drei weitere Monate U-Haft.

Interessant ist der U-Haft-Beschluss aus drei Gründen, schreibt Detlef Burhoff (OLG-Richter aD) in seinem Blog:

„1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten.

2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben (!) Staatsanwälte. Dazu:

“Unmittelbar nach der Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus durch den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2012 hat der Generalbundesanwalt mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, zu diesem Zweck sieben Staatsanwälte von der Tätigkeit in anderen Verfahren entbunden und ausgeführt, die Anklage voraussichtlich noch deutlich vor Ablauf weiterer drei Monate zu erheben. Damit wird den im genannten Beschluss dargelegten, bei der Behandlung von Haftsachen zu beachtenden rechtlichen Maßstäben entgegen der Ansicht der Verteidiger in noch ausreichender Weise Rechnung getragen. Insbesondere ist der für die Fertigung der Anklageschrift insgesamt veranschlagte Zeitraum nicht als unangemessen anzusehen. Dass mit Blick vor allem auf den Bestand von mittlerweile 600 Bänden Ermittlungsakten und 780 Beiakten einer früheren Anklageerhebung tatsächliche Hindernisse entgegen-stehen, liegt bei objektiver Betrachtung nahe.”

Man beachte allerdings das “in noch ausreichender Weise Rechnung getragen“. Es wird also Zeit mit der Anklage. “Noch” länger kann der GBA nicht warten, bzw. der BGH möchte die Sache in der Haftprüfung wohl nicht noch einmal sehen.

Burhoff analysiert dann drittens, dass der BGH wohl auch nicht glücklich damit ist, dass der GBA “die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Das kann und muss er natürlich, aber … weiter hier.

(Quelle)

Otto

18. Dezember 2011

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der heutigen «Bild am Sonntag» («BamS») eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben, denen 10 Morde zur Last gelegt werden. Danach zahlte die Behörde den Terroristen  vor 11 Jahren mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe. Dies hat laut «BamS» ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages erklärt.

Nach den Angaben des Beamten wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten und deshalb damals dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark ausgezahlt. Brandt arbeitete  unter dem Decknamen «Otto» als V-Mann für die Behörde. Brandt habe über einen weiteren Mittelsmann  das Geld  an die Gruppe weitergeleitet. Sie wurde seinerzeit schon zwei Jahre  wegen Sprengstoffattentaten gesucht.  Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz aber die Einwohnermeldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit dann unerkannt untertauchen, heißt es bei der «BamS».

Es dürfte, vermute ich, nicht die einzige Unterstützung der Drei & Co. gewesen sein…

Und hier ein paar sonntägliche Nachträge:

  • Nachtrag 1a: Das Thüringer Verfassungsschutzamt hat mittlerweile den Sachverhalt eingeräumt – allerdings habe VN-Mann Otto alias Tino Brandt das Geld an den Mittelsmann weitergegeben, der es für sich behalten habe. Nun, wer’s glaubt…
  • Nachtrag 1b: Mittlerweile sagt Tino Brandt, er habe das Geld André Kapke gegeben, dem es „aus dem Auto gestohlen worden“ ist …. aha! K. gehörte wie das  Terror-Trio in den 1990er Jahren zur rechtsextremen „Kameradschaft Jena“und  ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Kapke gilt als enger Bekannter des Jenaers Ralf Wohlleben, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt wegen des dringenden Verdachts, das Terror-Trio unterstützt zu haben.
  • Nachtrag 2: Laut „Focus“-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.
  • Nachtrag 3: Die Süddeutsche meldet gerade weitere Zuwendungen an die Neonazis aus Steuergeldern: „Der Verfassungschutz hat „Pogromly“-Spiele, eine „Monopoly“-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert. Und das war offenbar nicht die einzige Unterstützung des Staats für die Terrorzelle.
    Geschmacklos ist gar kein Ausdruck für das Spielbrett, mit dem die Rechtsterroristen den Spiele-Klassiker Monopoly kopierten: Ein Totenkopf in NS-Uniform ziert das Spielfeld, Embleme von SS und SA kennzeichnen die Ereigniskarten, die Bahnhöfe tragen Namen von Konzentrationslagern. Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nannten das Spiel „Pogromly“. Mit dem Verkauf des selbst gebastelten Brettspiels, das etwa 100 Mark pro Stück kostete, finanzierte das Trio Ende der neunziger Jahre, während der ersten Zeit im Untergrund, einen Teil seiner Lebenshaltungskosten – und der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Trio anscheinend mit….“
    hier geht’s weiter
  • Nachtrag 4:
    Auch die Berliner Zeitung berichtet über neue ErkenntnisseSo habe das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz  seinen -über die Zeit mit 200.000 DM finanzierten-  V-Mann Otto alias Tino Brandt über ihn betreffende  Observationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes auf dem Laufenden gehalten. Deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen „Strafvereitelung im Amt“, befürchte aber, dass die Vorgänge verjährt sein könnten.

TNT

20. November 2011

Katharina König (Foto re.), 1978 in Jena geboren, ist seit 2009 Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei „Die Linke“. Die Diplom-Sozialarbeiterin engagiert sich seit 1999 im „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Jena. In einer Rede im Thüringer Landtag legte sich König mit ihrer eigenen Partei an, als sie darlegte, warum sie die DDR als einen Unrechtsstaat sieht. Wegen dieser Position forderten PDL-Altmitglieder die Rückgabe ihres Mandats, doch die Mehrheit ihres Die Linke-Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow stellten sich hinter sie.

Katharina König hat besondere, eigene Erfahrungen mit den Jenaer Neonazis. Gar nicht da, wo man so etwas erwartet, sondern im Internetportal von t-online finde ich dazu eine Reportage von Martina Borusewitsch. Sie berichtet, wie Beate Zschäpe, Mitglied des mörderischen Neonazi Trios von Zwickau, die heutige Landtagsabgeordnete in den 1990er Jahren zusammenschlug. Und wie Katharina König  scharf kritisiert

„den Thüringer Verfassungsschutz und die Polizei, die das Nazi-Trio 1998 trotz eindeutiger Hinweise nicht fassten. Damals gab es von dem Vorsitzenden des [rechtsextremistischen] „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt, der als V-Mann arbeitete, einen Hinweis auf Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, die mit Sprengstoff experimentierten. „Am 26. Januar ist die Razzia“, so König, bei der die Polizei Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT fand, „aber erst am 20. Februar startet die große internationale Fahndung mit Bildern in der Zeitung“. Da war das Trio längst abgetaucht. Brandt sagte mittlerweile, dass es Solidaritäts-Konzerte für Zschäpe, Mundlos und Bönhardt gegeben habe, Tausende Mark seien gesammelt worden – „das müssten die Behörden gewusst haben“. „Ich glaube, die haben das nicht nur maßlos unterschätzt – das sind mindestens Versäumnisse, wenn nicht sogar bewusstes Fehlhandeln“, wettert König.“

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und mehr heute aus den Medien
und noch mehr 
und viel mehr 

(Foto: © Die Linke, Fraktion im Thüringer Landtag)

Rolle

13. November 2011

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe „der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin“ (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der „Kameradschaft Jena“. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der „NSU“ in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der „Focus“ weiß, dass er dafür „mindestens 20.000 Euro erhalten“ habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit „residierte“ als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau „legale illegale Ausweispapiere“ sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. „Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die „Verfassungsschützer“ in mehr legt als in kaltes Wasser.

Bloß

11. November 2011

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme „Braune Armee Fraktion“?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche „Döner-Morde“ begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung […]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

„Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen „Rohrbombenfund in Jena“ preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die „Thüringische Landeszeitung“. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Und er analysiert:

„Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit „bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen“, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… „

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr