Mövenpick reloaded

19. Februar 2018

Sie erinnern sich noch an diese Mehrwertsteuersenkung durch die schwarz-gelbe Koalition 2009, als die FDP, zu deren finanziellen Förderern damals der Miteigner des Mövenpick-Hotelkonzerns zählte, mit CDUCSU die Hotelsteuern auf 7% senkte? Jetzt gibt es etwas ähnliches. Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt es in Deutschland rund 140.000 Zeitungszusteller, von denen die meisten als sogenannte Minijobber für 450 € monatlich arbeiten.  Geschätzte 250 Mio € Sozialabgaben für die Zusteller sollen jetzt die Zeitungsverlage einsparen. Es zahlt die Allgemeinheit Guck mal hier:, was rubikon.news schreibt

„Union und SPD wollen den Verlegern einen Großteil der Rentenbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller erlassen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag, aber keinen in Presse, Funk und Fernsehen interessiert’s. Außer die FAZ. Die wähnt konspirative Kräfte am Werk und verdächtigt die CSU. Auch der Rubikon hat eine Spur aufgenommen, die zu Springer-Chef Döpfner führt. Und von dort direkt ins Kanzleramt oder in die Münchner Staatskanzlei oder ins Willy-Brandt-Haus. Oder gleich überall dorthin, wo Politiker und Wirtschaftsbosse Gesetze auskungeln. Nur beweisen lässt sich das nicht. Auch dafür will die GroKo sorgen.
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten. Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“

Der Passus tanzt gewaltig aus der Reihe. Um ihn herum finden sich nur die allerschönsten Versprechen, so wie überhaupt das ganze Kapitel, in dem er auftaucht, wie die Verheißung von einer neuen, besseren Zeit anmutet. Allein schon der Titel: „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten.“ Und gleich danach die erste Botschaft unter Punkt eins „Rente“: Die müsse „für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören…“

[CC 4.0 Ralf Wurbacher auf rubikon.news]

Sparmenü

24. Juli 2014

1280px-BFinanzhof_Muenchen-01kress.de informiert über Neues aus dem deutschen Steuertheater: „Zu den Absurditäten des Steuersystems gehört es, dass für Druckwerke und ihre inhaltlich identischen E-Paper-Ableger ein unterschiedlicher Umsatzsteuersatz gilt – für Gedrucktes der reduzierte Satz von 7%, fürs E-Paper der Normalsatz von 19%. Doch wie muss das zu einem Paket zusammengefasste Angebot unterschiedlicher Produkte besteuert werden?

Für Produkte, deren Bestandteile einem unterschiedlichen Umsatzsteuersatz unterliegen, gelten prinzipiell seit November 2013 neue Regeln: Damals verfügte das Bundesfinanzministerium , dass ein Unternehmen, das mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis erbringt, diesen Preis zum Zwecke der korrekten Besteuerung aufteilen muss. Sind die Leistungen auch einzeln zu beziehen, soll die Aufteilung grundsätzlich im Verhältnis der Einzelverkaufspreise erfolgen.
Das Ministerium reagierte mit seiner Ansage auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. April 2013, der sich seinerzeit übrigens mit dem Sparmenü von McDonalds zu befassen hatte.

Erst Anfang Juni 2014 informierte das Ministerium die Verlegerverbände BDZV und VDZ sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels per Verwaltungsschreiben darüber, was die neue Regelung für ihre Mitglieder konkret bedeutet.“

Nun, wegen der neuen Umsatzsteuer-Regeln für Bündelangebote der Verlage gibt es beispielsweise beim „Hamburger Abendblatt“ für Abonnenten der gedruckten Zeitung die E-Paper-Ausgabe nicht mehr kostenlos. Die ebenfalls betroffene niedersächsische Mediengruppe Madsack verlangt seit dem 1. Juli von den Abonnenten ihrer Titel „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“, „Aller Zeitung“, „Wolfsburger Allgemeine“, „Peiner Allgemeine Zeitung“ und „Schaumburger Nachrichten“ fürs E-Paper und den Zugang zu kostenpflichtigen Online-Artikeln eine Zuzahlung von 2 Euro pro Monat.

Übrigens: auch für Bücher, die mit einem E-Book-Downloadcode oder einem Zugang zu einer Datenbank verkauft werden, müssen künftig ebenfalls zwei Steuersätze ausgewiesen und berechnet werden. Das bedeute eine „komplette Umstellung der Verlagssoftware, der Schnittstellen, der Lizenzabrechnungen, des Faktur- und Debitorenmanagements und der Kassen- und Warensysteme der Buchhändler“, klagt der Bösenverein in einer Pressemitteilung.

Die ab 1. Juli geltenden Steuerregeln für Bundle-Angebote setzen also Buchhändler und Buchverlage erheblich unter Druck. Einige sehen das Geschäftsmodell „E-Book inside“ (Buch plus Download-Code) gefährdet − oder geben es bereits ganz auf.

Ratlosigkeit herrscht in der ganzen Branche: Wie sollen innerhalb weniger Tage die neuen Steuerregeln für sogenannte Bundle-Angebote (Buch plus E-Book) umgesetzt werden, die das Bundesfinanzministerium mit einem Anfang Juni versandten Verwaltungsschreiben festgezurrt hat? Das wäscht seine Hände in bürokratischer Unschuld:  Die Buchanbieter wie die Verlage wüssten „seit Jahren, dass elektronische Inhalte steuerlich anders zu behandeln seien. Sie hätten es versäumt, dafür die Systeme umzustellen.“

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer, des Börsenvereins spricht hingegen längst von einer „Finanzgroteske„.  er fordert, Angela Merkel solle sich einschalten. Dass das nicht passieren wird, scheint mir klar. Wann schaltet Frau Merkel sich schon mal ein.

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(Foto: Bundesfinanzhof Muenchen-01 CC BY-SA 3.0 AHert )

OT

16. November 2010

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die deutschen Zeitungsverleger auf, die zunehmende Tarifflucht und Kostensenkung durch Leiharbeit und Outsourcing umgehend zu beenden. Auch die so genannte OT-Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird von vielen, meist konservativen Verlegern  zum Tarifdumping genutzt. OT steht für „ohne Tarifbindung“. Blätter wie die Fuldaer Zeitung oder die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sind Mitglied im BDZV, ohne dass sie an die vom Verlegerverband ausgehandelten Tarifverträge gebunden sind. Das liest man auf der Internetseite des DJV.

Lohndumping wollen sich die im DJV (Logo re.) organisierten Journalisten der NOZ schon längst nicht mehr gefallen lassen. Sie demonstrierten gestern in der Großen Straße, Osnabrücks Edelmeile, unmittelbar vor dem Stammhaus des im Familienbesitz befindlichen NOZ-Verlages. Der ist –laut der reichlich glatt und gehübscht wirkenden wikipedia-Seite–  finanziell unabhängig und beschäftigt derzeit knapp 450 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 150 in der Redaktion. Das Bemerkenswerte: Für die Redakteurinnen und Redakteure hat es seit 2003 keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Die Bezahlung für Nachwuchsredakteure liegt sogar 20 -30 % unter dem Tarif. Der NOZ-Verlag weigert sich, die Tarife des BDZV einzuhalten. Als Ausgleich wird von den Redakteuren ein überdurchschnittliches engagment erwartet. Dazu gehören auch unbezahlte Überstunden.

Der Deutsche Journalisten Verband hat die NOZ-Verlagsleitung unter der Verantwortung der Herren Christoph Niemöller und Laurence Mehl aufgefortdert, endlich einen Haustarifvertrag auszuhandeln. Die Forderung gibt es bereits seit Jahren, bisher ohne Erfolg.

Noch schwerer haben es übrigens die so genannten Freien bei der NOZ. „Freie“ sind Journalisten, die ihre Texte oder Bilder wie Unternehmer selbständig vermarkten. Seit Februar sind die verbesserten Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen in Kraft. Die NOZ hält sich nicht dran. Sie schrieb ihren Freien sogar einen Brief, dass esx künftig 20% weniger (!) Honorar gebe.  Zum Vergleich: Südlich der Mainlinie erhalten „Freie“ für dieselbe Arbeit durchaus schon mal doppelt so viel, wie die NOZ zahlt – jetzt 20% weniger als bisher. Bemerkenswert bei einem Unternehmen, das gute Renditen erzielt und, wie der DJV weiß, in Osnabrück auf Platz 4 der Gewerbesteuerzahler steht.