zu speziell

30. August 2019

Wirklich interessant wurde es in der gestrigen Sitzung des Lingener Stadtrats erst, als die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen und Ratsvorsitzender Werner Hartke die „nicht-öffentliche Sitzung“ eröffnet hatte. Einmal wurde über ein Grundstücksgeschäft entschieden, das zu einem massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Emstal führen soll. Eine mehrere Hektar große Fläche am Ostufer der Ems soll abgegraben werden, damit weiter flussab ein „neues Baugebiet“ für gut zwei Dutzend Einfamilienhäuser entsteht – mitten im Landschaftsschutzgebiet und im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Kartenausschnitt) der Ems. Neben einer kurzen Debatte über den bevor stehenden umwelt- und klimapolitischen Sündenfall aber kam es dann anschließend zu einer -sagen wir- noch aufschlussreicheren Gegenüberstellung.

Zunächst sprach unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ mein Ratskollege Marc Riße noch einmal den jüngst bekannt gewordenen Plan an, den Rosenmontagsumzug in unserer Stadt um acht Tage vorzuverlegen. Es soll ein Familientag werden, so der Plan.  Riße sprach sich dagegen aus, weil man die Feste feiern solle, wie sie fallen, und Rosenmontag sei eben am Rosenmontag. Es entwickelte sich in der Folge eine muntere Diskussion über mehr als 20 Minuten, die am Ende wohl mehrheitlich für den neuen Umzugstermin ausfiel, im nächsten Jahr also am Sonntag, den 16. Februar. (Sie sollten sich das notieren.)

Anschließend brachten die Grünen-Ratsmitglieder Thomas Kühle und Ibrahim Hassan existentielle Probleme von in unserer Stadt lebenden Flüchtlingen zur Sprache, die sie kannten. Ab September werden Asylbewerber in Deutschland deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden nämlich die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht -wie andere- mehr Geld als bisher. Das ist so aufgrund des Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des sog.  Hau-ab-Gesetzes. Ihnen drohen auch andere Nachteile, wenn sie nicht nach den Regeln des umstrittenen Dublin-III-Abkommens in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt und Asyl beantragt haben. Wieviele in Lingen davon betroffen seien und ob sie gar obdachlos würden, fragte Thomas Kühle.

Der zuständige Verwaltungsdezernent zeigte sich bei Kühles Fragen eher wenig informiert, was sich auch nicht änderte, als ihn danach Ibrahim Hassan fragte, weshalb syrische und irakische Flüchtlinge trotz ausreichender anderer Personalurkunden zur Feststellung ihrer „Identität“ in Lingen zusätzlich noch einen Pass ihres Mutterlandes beschaffen müssten. Er nannte ihm bekannte Fälle, wonach Flüchtlinge so gar ihre bestehende Arbeitserlaubnis (und ihren Job!) verloren hätten, weil sie keinen Pass hätten vorlegen können. Die irakische Botschaft habe es sogar abgelehnt, auch nur eine Bescheinigung auszustellen, dass ein geflohener Iraker dort überhaupt wegen eines Passantrags vorgesprochen habe. Syrische Flüchtlingen müssten hohe 1.300 Euro für einen Pass an die Botschaft des diktatorischen Regimes zahlen, vor dem sie geflüchtet seien. Das sei unzumutbar.

Mein Zwischenruf an den, diese Passbeschaffung verteidigenden Ersten Stadtrat: „Sie verteidigen hier reine Bürokratie“ führte erwartungsgemäß zu keinem Innehalten, die anderen Ratskollegen schauten derweil zweifelnd, einige auch betreten, bis dann die große Stunde der Sozialdemokratie kam:

Deren Fraktionsvorsitzende, zuvor munter in der Karneval-Diskussion dabei („Nein, der Karneval muss nicht im Kulturausschuss diskutiert werden!“), meinte, das von Kühle und Hassan angesprochene Thema sei „zu speziell“, damit „können wir uns hier im Rat nicht befassen“; das müsse woanders diskutiert werden, und irgendwie erleichtert wurde daraufhin das Streitgespräch zwischen den Grünen und dem Verwaltungsmann abgebrochen.

Die Debatte über den ganz speziellen Lingener Karnevalstermin war für den Rat offenbar einfacher gewesen…

Gauerbach 5

11. Januar 2019

Auf dem Neujahrsempfang verkündete OB Dieter Krone die Ausweisung weiterer „Baugebiete“, wie künftige Wohnbereiche in der Stadt Lingen (Ems) immer genannt worden sind. Er brüskierte damit die Mitglieder des Lingener Stadtrats, die nicht der CDU angehören. Die nämlich wusste und weiß offenbar, von Krone informiert, wo die Stadtverwaltung Bauland kauft. Da heißt es dann gern im informellen Gespräch mit den nicht informierten Kolleginnen und Kollegen der Minderheitsfraktionen, „ich habe etwas gehört“, man dürfe „darüber aber noch nicht sprechen, weil…“ etc. etc.

Daher herrschte gestern im Ortsrat Laxten auch eine Mischung von Unverständnis und Empörung, als der Plan für den „Gauerbach 5“ auf den Tisch flatterte. Empört war die Mehrheitsriege nämlich, dass der Bereich überhaupt genannt wurde, der da südlich der Lengericher Straße zwischen dem ältesten Teil des Gauerbachs und dem Kreisverkehr eingangs Brockhausen künftig „Baugebiet“ werden soll. Nr 5 heißt der flächenverbrauchende Bereich, weil es sich um die fünfte Erweiterung des 1969 gegründeten Stadtteils handelt, mit dem die damals selbständige Gemeinde Laxten  sich einen Einkommensteuerteil der Neubürger sichern wollte; damals erhielten die Stadträte und Gemeinden erstmals einen Anteil von 14% an der Einkommensteuer. Das wollte sich Laxten nicht entgehen lassen und erdachte den Gauerbach.

Die Flächen gehören übrigens ausgerechnet einem Bruder des  Ortsvorstehrsr von Brockhausen, Stefan Koors. Beie wurden bereits am Laxtener Brook nahe des Kreisverkehrs mit einem sog. Altenteiler-Haus beglückt, das ein Bauen im unbeplanten Außenbereich ermöglicht, was sonst von Gesetzes wegen nicht möglich ist. Der 45jährige Stefan Koors wohnt dort, arbeitet aber als Ingenieur für Versorgungstechnik als Mitarbeiter der Stadtwerke Lingen. „Altenteiler“ ist er also gar nicht…

Hier also das vorgesehene Bauland, das in weiser Vorausschau schon vor 15 oder mehr Jahren im Rahmen des Flächennutzungsplanung zu „Bauerwartungsland hochgezogen“ wurden. Jetzt sollen mindestens 120-Bauplätze entstehen.

Warum der OB nicht alle Ratsmitglieder informiert, bevor er mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit geht, weiß ich nicht. Ausdruck planvollen oder gar starken Handelns ist das nicht.

Kleines Bonbon am Rande: Die Fläche liegt gar nicht -wie der übrige Gauerbach – im Lingener Ortsteil  Laxten, sondern in Brockhausen. Ohne Änderung der Ortsteilsgrenzen düfen die neuen Bewohner also nicht die Laxtener Ortsratsvertretung mitwählen, sondern bekommen mit dem Grunderwerb Ortsvorsteher Stefan Kroos als Oberhaupt mitgeliefert.

Und jetzt Lingen? Wie weit treiben wir den Flächenverbrauch?

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In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, dass Stefan Koors die Flächen verkaufe und mit dem Altenteiler-Haus nahe des Kreisverkehrs beglückt worden sei. Dies trifft so nicht zu, tatsächlich stehen die Flächen und das Altenteilerhaus im Eigentum seines Bruders.

 

Zukunft

24. Juni 2008

Heute schreibt Ralf Trepkowski, Strauchweg 12, Lingen, ernsthaft diesen Satz in der lokalen Zeitung:

„Danach muss die Geschichte Platz machen für die Zukunft, denn immer schon bauten Menschen Neues auf Altem auf.“

Trepkowski ist dafür, in Baccum 20 oder ein paar mehr Einfamilienhäuser in ein einzigartiges bronzezeitliches Gräberfeld zu bauen und dieses nach 5000 Jahren zu vernichten. Offenbar „für die Zukunft“, wenn ich ihn richtig verstehe. Das ist schon bemerkenswert gesichts- und geschichtslos, wenn man weiß, dass der Plan nur deshalb umgesetzt werden soll, weil ein Investor zufällig diesen Acker gekauft hat, unter dem das Gräberfeld liegt. Es geht also bloß um dessen Profit und um überhaupt nichts anderes. Für den privaten Vorteil sollen dann auch noch mehrere zehntausend Euro Steuergelder ausgegeben werden und Hartz IV-Empfänger zwangsweise Arbeit verrichten müssen.

Trepkowski fragt auch bräsig nach der „politischen Geisteshaltung“ der Ratsvertreter, die das Bodendenkmal erhalten wollen. An die eigene Nase fasst er sich nicht:

Ich lese noch einmal den „Zukunft“-Satz von Trepkowski, und es schaudert mich. Wie kann ein zivilisierter Europäer nach 5000 Jahren Geschichte so eine Aussage von sich geben?

Ergänzt wird die Position von Herrn Trepkowski durch die Stellungnahme, die die Vorsitzenden der Lingener SPD-Ortsverbände meinten, erklären zu müssen, und die geradezu weihevoll mit dem Satz endet:

 „Nur der gemeinsame und fundierte Dialog und die Suche von Stadt- und Ortsräten nach verantwortbaren Lösungen dienen dem Bürger und somit unserer gesamten Stadt.“

Einmal abgesehen davon, dass die Herren eine äußerst schmale demografische Basis repräsentieren (meistens kommt nicht einmal eine Handvoll SPD-Mitglieder zu den Treffen der vier lokalen Ortsverbände) und sich wohl deshalb auch nicht namentlich zu erkennen geben, fallen sie mit ihrer Erklärung der SPD-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Hajo Wiedorn im Lingener Stadtrat atemberaubend in den Rücken. Solidarität ist eben schon lange nicht mehr das Markenzeichen der SPD und programmatische Gradlinigkeit auch nicht; immerhin hat die SPD in ihren wenigen inhaltlichen Zeilen zur letzten Kommunalwahl angekündigt,

„Baudenkmale schützen“

zu wollen und außerdem wollte sie

„die Zersiedelung stoppen durch rücksichtsvollen und nachhaltigen Umgang mit der natürlichen Landschaft“

Was stört mich das Geschwätz von gestern? fragt der sozialdemokratische Funktionär. Die vier Ortsbarone ergehen sich viel lieber im bloßen Populismus des „Alles für alle!“ und kneifen mit ihren wohlfeilen Allgemeinplätzen vor notwendigen Prioritäten, wie sie auch die SPD Niedersachsen im Wahlkampf vor einem Vierteljahr noch hervorgehoben hat:

„angesichts der drohenden Zersiedelung und teilweisen Verödung mancher Regionen Maßnahmen vor allem zur Modernisierung und Sanierung vorhandenen Wohnraumes einsetzen.“

Peinlich, meine Herren.