Die Scheindebatte

4. April 2016

Datenschützer engagieren sich derzeit unter dem Motto “Rettet das Bargeld!”. Das ist richtig so, denn auch im 21. Jahrhundert brauchen wir dieses Zahlungsmittel.

bargeld (Image by blickpixel [CC0] via pixabay)

In der deutschen und EU-Politik werden derzeit deutliche Einschränkungen beim Zahlungsverkehr mit Bargeld diskutiert. Viele Datenschützer befürchten sogar, dass das Bargeld schrittweise komplett abgeschafft werden soll. Dagegen protestieren sie und schrieben unter anderem einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Rettung des Bargelds” fordert. Zu recht, denn dieses Zahlungsmittel hat auch in Zeiten der Digitalisierung noch viele Vorteile, von Tradition über Rechtssicherheit bis hin zum Schutz der Privatsphäre.

In der Politik Deutschlands und Europas werden derzeit politische Maßnahmen diskutiert, die andeuten, dass man Bargeld als Zahlungsmittel zumindest skeptisch gegenüber steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant, Barzahlungen künftig auf maximal 5000 Euro zu begrenzen. Parallel denkt die Europäische Zentralbank (EZB) laut über eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins nach.

Diese Maßnahmen sollen unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen, werden aber von Daten- und Verbraucherschützern massiv kritisiert.

Experten bezweifeln, dass die Bargeldobergrenze und die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen einen großen Effekt auf Kriminalität und Schwarzarbeit haben werden. “Das bringt fast gar nichts”, sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er schätzt, dass die geplante Begrenzung von Barzahlungen die Schwarzarbeit um lediglich 1% senken würde. Selbst bei einem kompletten Bargeldverbot würde die Schwarzarbeit seiner Ansicht nach um maximal 3% zurückgehen.

Ebenso vermutet Schneider einen nur geringen Effekt der geplanten Maßnahmen auf das organisierte Verbrechen. “Das organisierte Verbrechen ist doch nicht blöd, sondern die Geldwäsche läuft doch längst weit überwiegend bargeldlos über Scheinfirmen; nur in Filmen ist es noch so, dass die mit einem Geldkoffer über die Grenze reisen”, so der Finanzexperte.

Ähnlich skeptisch wie Schneider äußerten sich auch andere Experten, unter anderem vom Deutschen Richterbund. Angesichts dieser Prognosen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Die Einschränkung des Bargelds bringt wenig, ist aber mit massiven Einbußen bei der persönlichen Freiheit der Bürger verbunden. Diese können nicht mehr uneingeschränkt selbst entscheiden, welchem Zahlungsmittel sie den Vorzug geben. Dabei hat die Barzahlung einige wichtige Vorteile.

AKVorratsdatenspeicherungDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont in seinem offenen Brief – den auch eine Reihe von anderen NGOs und Verbraucherschutz-Organisationen unterzeichnet haben – unter anderem die Bedeutung von Bargeld als rechtssicheres Zahlungsmittel. “Euro-Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (neben den auf 50 Stück oder im Wert auf 200 Euro beschränkten Münzen),” erklären die Datenschützer.

Daneben steht das Bargeld auch für eine Reihe von lieb gewonnenen Traditionen. Damit ist nicht nur Omas Sparstrumpf gemeint. Man denke neben der älteren nur einmal an die ganz junge Generation. Die meisten von uns erinnern sich wohl gern an das wöchentliche Taschengeld, kleine finanzielle Belohnungen für erledigte Aufgaben und die in den Ferien extra zugesteckten Münzen für ein Eis am Strand. Durch solche kleinen Transaktionen lernen Kinder die Funktionsweise von Geld. Wäre dieses Geld nicht “greifbar”, wäre der Moment für die Kleinen, die sich die Welt noch sehr direkt vorstellen und sie mit allen Sinnen erfahren, wohl lange nicht dasselbe.

Eng damit verbunden sind Situationen, in denen die Barzahlung Tradition ist, weil die Nutzung anderer Zahlungsmittel schlichtweg nicht praktikabel ist. Man denke nur einmal an Wochen-, Handwerker- oder Mittelaltermärkte. Womöglich könnte jeder Händler theoretisch auch ein Gerät für elektronische Zahlungen mitnehmen. Das würde sich aber für Viele aufgrund der Gebühren kaum lohnen. Zudem gibt es bei solchen mobilen Veranstaltungen, gerade in ländlichen Gegenden, häufig Probleme mit dem für eine Kartenzahlung nötigen Mobilfunk-Empfang, ein Problem, das verstärkt wird, je mehr Leute das Netz gleichzeitig nutzen.

Noch stärker gilt die mangelnde Praktikabilität elektronischer Zahlungsmittel für den Verkauf von Gebrauchtwaren, etwa auf Flohmärkten. Es kann sich wohl kaum jeder Gelegenheits-Händler die nötige Ausrüstung für elektronische Zahlungen zulegen. Einzig Dienste wie PayPal wären hier eine Option, haben aber ihre ganz eigenen Risiken.

Und auch Musikgruppen werden in der Regel bar aus der Abendkasse bezahlt. Ganz zu schweigen von Straßenmusikern, denen begeisterte Shopper auf die Schnelle einige Euro zukommen lassen wollen.

Neben eher kleinen sind auch sehr große Transaktionen derzeit nicht unbedingt bargeldlos machbar. Je nach Karten- und Überweisungslimit kommen für Anschaffungen wie das neue Auto oder die teure Kamera samt Zubehör Barzahlungen weitaus eher in Frage, da die Sicherheitsvorkehrungen eine Nutzung elektronischer Zahlungsmittel unterbinden. Daneben gibt es natürlich immer das Risiko, dass elektronische Zahlungsdienste aufgrund von technischen Problemen (oder kriminellen Aktivitäten) ausfallen. Eine zu große Abhängigkeit von einer solchen Infrastruktur ist daher immer problematisch.

Der elektronische Zahlungsverkehr ist lückenlos dokumentiert und überwacht. Das kann auch völlig unbescholtenen Bürgern leicht zu viel werden. Die Nutzung von Bargeld ist eine Möglichkeit, im Alltag seine Privatsphäre zu wahren, und damit ein kleiner Beitrag zum Schutz der Menschenrechte.

Natürlich sollen elektronische Zahlungsmittel nicht verteufelt werden – auch sie haben ihre Daseinsberechtigung. Daneben müssen wir uns aber gleichberechtigt auch die Möglichkeit bewahren, unsere Zahlungen mit Bargeld zu tätigen – sicher, traditionell und anonym. Das hat auch im 21. Jahrhundert noch seinen Platz.

[ von Annika Kremer bei Netzpiloten.de ; CC attribution non-commercial share-alike 3.0 Germany; Bild „bargeld“ by blickpixel (CC0 Public Domain)]

Obergrenze

4. Februar 2016

netzpolitik_logoCrosspost von netzpolitik.org:

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte.

[Update 04.02.2016, 18:28 Uhr] Eine EU-weite Regelung wurde bereits abgelehnt.

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt, wobei es in beiden Ländern bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern, wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert.

Wirksamkeit nicht erwiesen

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Interview mit Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass diejenigen, die die Obergrenze zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzgeldgeschäften einführen wollen, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Fluggastdatenspeicherung in der Beweispflicht der Wirksamkeit stehen. Doch genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung ist die Wirksamkeit keineswegs bewiesen. Es droht also nun eine weitere umfassende Überwachungsmaßnahme ohne erwiesenen Nutzen.

Volker Wissing von der FDP sagte, der Bundesregierung gehe es gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Der Vorwurf erklärt sich durch die Idee der Negativzinsen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnte das Guthaben auf den Konten nicht mehr abgehoben werden, wenn die Zentralbanken Negativzinsen einführen würden. Soll das Geld auf den Konten dann nicht von selbst weniger werden, müsste investiert und damit konsumiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. In Japan wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass dort Negativzinsen eingeführt werden sollen, der Einlagezins der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls schon im Minus.

Bargeld ist an keine Technik gebunden

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Doch die Möglichkeiten der Überwachung von Überweisungen sind gleichzeitig die Gründe, die für uneingeschränkten Bargeldverkehr sprechen. Bei Überweisungen wird jedesmal gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Die Sicherheitslücke im TAN-Verfahren der Sparkassen-App hat dagegen gezeigt, wie unsicher Onlinebanking sein kann.

Nur der Anfang vom Ende?

Würde eine Obergrenze bei 5000 Euro eingeführt, könnte das nur der Anfang davon sein, Bargeld zukünftig komplett abzuschaffen. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, hat bereits ein Ende des Bargelds in den nächsten zehn Jahren vorausgesagt. Für Geschäftsbanken ist Bargeld vor allem teuer. Gäbe es keines mehr, könnten sich die Banken einen Großteil der dafür nötigen Infrastruktur sparen. Aussagen wie die von Joh Cryan entsprechen also auch dem Wunsch der Banken, Bargeld komplett abzuschaffen

Der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte jedoch, dass es auch künftig noch Bargeld geben soll, und auch der Chef der Bundesbank glaubt nicht an ein Ende des Bargelds. Oft sind die Einführungen von Überwachungsmaßnahmen aber nur ein Anfang und können hinterher verschärft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. In Bayern wurde kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes dem Landesamt für Verfassungsschutz der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt – eine Regelung, die ursprünglich nicht vorgesehen war.

Bei einer kompletten Abschaffung des Bargelds würde ausnahmslos jede Transaktion und jeder Kauf gespeichert, womit wir der Totalüberwachung noch ein Stückchen näher wären. Inklusive der Gefahr, dass auch diese Daten in die falschen Hände geraten, wobei die Frage angebracht ist, ob es für solche Daten überhaupt richtige Hände gibt. Kritik kam auch vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Bargeld als gelebten Datenschutz bezeichnete, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Wie hoch soll die Grenze sein?

Die Grenze bei 5000 Euro anzusetzen erscheint indes nicht unüberlegt. In vielen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen und somit entsprechende Erfahrungen. In Italien lag die Grenze zur Einführung bei 1000 Euro, wurde danach aber hochgesetzt. Aktuell gibt es in Italien Überlegungen, die Grenze ein weiteres Mal hochzusetzen, dieses Mal auf 5000 Euro.

Transparency International begrüßte die Obergrenze für Barzahlungen derweil als sinnvolles Mittel gegen Korruption und forderte, die Grenze noch niedriger zu setzen. Über die zu erwartenden Effekte oder die Wirksamkeit der Maßnahme ließ Transparency International aber nichts verlauten.

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – unser Lieblingsargument

Interessant an der Debatte sind aber nicht nur die vielen Argumente, sondern auch, wer sie vorbringt. Sascha Lobo hat das in seiner Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt gebracht:

Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.