Seit dem 1. August gelten für die Berufsausbildungsförderung (BaföG) neue Regeln. Insbesondere sind die Bedarfssätze sowie die Einkommensfreibeträge in drei Stufen angehoben. Neu sind auch die Vermögensfreibeträge für Studierende sowie der Wohnzuschlag, die ebenfalls angehoben wird. Die Rückzahlung soll zudem “sozial gerechter” gestaltet sein. Bedeutsam sind im Rahmen der BAföG-Novelle vor allem die Regeln beim vollständigen Erlass der Darlehensschuld. Hier ein Überblick von gegen-hartz.de:

Erhöhung des Wohnzuschlages

Der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die noch bei ihren Eltern leben, wird im ersten Schritt der Novelle 2019 deutlich angehoben. Demnach steigt der Satz von 250 auf 325 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 30 Prozent. Grund hierfür sind die gestiegenen Wohnkosten, die sich vor allem in größeren Städten bemerkbar machen.

Vollständiger Schuldenerlass beim Bafög – auch für Altfälle

Zum ersten Mal wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld geregelt (§ 18 Abs. 12 n.F. BAföG). Schuldner, die aufgrund ihres geringen Einkommens, die Bafög-Schuldenraten nicht leisten können, werden die Bafög-Schulden nach 20 Jahren von Seiten der Behörde erlassen. Das gilt aber nur, wenn sie in der Zeit davor ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten erfüllt haben. Der Gesetzgeber will hierdurch verhindern, dass Studenten bei der Entscheidung ein Hochschulstudium sich nicht scheuen, Bafög zu beantragen, weil sie Angst vorm Verschulden haben. Bei leichter Verletzung der Pflichten kann die Darlehensschuld zur Vermeidung einer „unbilligen Härte“ auf Antrag erlassen werden.

Nach 20 Jahren werden die offenen Schulden zukünftig komplett erlassen. Das gilt nur, wenn man zuvor gezahlt hat oder sich korrekt befreien lassen konnte. Von dieser Regelung können aber auch Alt-Schuldner profitieren. Sie müssen jedoch einen Erlass-Antrag bis Ende Februar 2020 stellen! Schuldner und Schuldnerinnen können danach innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem ersten September 2019 schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt erklären, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens die Erlassregelung anzuwenden ist. Auch die neuen Freistellungsregelungen (§18a n.F. BAföG) sind auf Altfälle auf diesem Weg übertragbar.

Höherer Bafög-Förderungshöchstsatz

Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze werden insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020. Damit steigen die individuellen Förderungsbeträge deutlich.

Höhere Einkommensfreibeträge

Die Einkommensfreibeträge werden ab August um insgesamt über 16 Prozent angehoben: Um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Durch diesen Schritt werden mehr Schüler und Studenten anspruchsberechtigt.

Höhere Rücklagen möglich

Auch Bafög-Bezieher können Rücklagen bilden, ohne dass diese angerechnet werden. Der Freibetrag für das anzurechnende Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf zukünftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro erhöht.

Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder wird angehoben

Wer eigene Kinder hat, bekommt einen Kinderbetreuungszuschlag. Dieser wird von 130 auf 150 Euro im Monat angehoben.

Zudem wird die Altersgrenze von 10 auf 14 Jahre erhöht. Bis zu diesem Alter werden zugleich künftig auch Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus der Doppelbelastung durch Erziehungs- und Betreuungsverantwortung während der Ausbildung ergeben. Zusätzlich bleiben die Eltern auch dann noch für die eigene Ausbildung förderungsberechtigt, wenn sie wegen der Erziehung ihrer Kinder bis künftig 14 Jahren zunächst solange hinausgeschoben haben, dass sie die für sie selbst geltende Altersgrenze von 30 Jahren (bzw. 35 Jahren bei Aufnahme eines Masterstudiums) bei Beginn dieser Ausbildung bereits überschritten haben.

Pflege von Angehörigen während des Studiums

Müssen Schüler oder Studenten während der Zeit des Studiums Eltern oder nahe Angehörige pflegen (ab Pflegestufe 3) und kommen dadurch in einen Rückstand bei der Ausbildung, bleiben sie nun in einer angemessenen Dauer auch noch über das Ende der Förderungshöchstdauer förderungsberechtigt.

BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung

Wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, sind auch Studierende davon betroffen. Der Bafög-Zuschlag wird nunmehr von 71 auf 84 Euro angehoben. Der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro. Ab dem 30. Lebensjahr können Studenten nicht mehr den vergünstigten Krankenkassensatz erhalten. Dadurch haben die Betroffenen höhere Krankenversicherungsbeiträge. Auch hier wird es erstmals einen deutlich höehren Zuschlag geben. Dieser berücksichtigt auch den Zusatzbeitrag der Krankenkassen, der allerdings nachgewiesen per Antrag werden muss. Dieser beträgt 155 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag 34 Euro.


Bild: dtv-Taschenbuch BAföG (letzte und inzwischen überholte Auflage)

SchülerBaföG

2. Juli 2012

Das 1971 zunächst nur für Studenten entwickelte Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterstützt längst auch junge Schüler,um  unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen ihren Bildungsweg zu finanziere. Diese Förderung der Chancengleichheit  ist eine bewährte staatliche Sozialleistung.

Schüler sind aber auch in den Sommerferien auf Geld zum Leben und damit ihr BAföG angewiesen. Oftmals stellt aber die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ein, weil bspw. zum Ende des Schuljahres keine Schulbescheinigung vorgelegt wurde. Das ist ein Problem für viele Schüler, weil in den Ferien die Schulen nicht besetzt sind und daher keine Bescheinigungen ausgestellt werden können.

Deshalb sind in der Vergangenheit viele Schüler in finanzielle Notlagen geraten. Beziehen nämlich auch die Eltern Sozialleistungen oder befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen, können sie nicht auf die Hilfe ihrer Eltern zurückgreifen.

Der Verein Soziales Bündnis Jüchen (NRW) hat daher unlängst eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtages gerichtet und konnte damit ein positives Ergebnis erreichen, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Wie es in Niedersachsen ist, weiß ich nicht.

Auch wenn keine Schulbescheinigung vorliegt, aber versichert wird, dass die Ausbildung auch nach den Ferien fortgesetzt wird, werden die BaföG-Leistungen unter Vorbehalt weiter gezahlt. Wird aber die schulische Berufsausbildung nach den Sommerferien nicht fortgesetzt, müssen die Leistungen an die Behörde zurückgezahlt werden.

Wichtig: Ein Antrag auf Weiterbewilligung der BaföG-Leistungen muss zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden. Auch die erforderlichen Nachweise müssen dem Antrag beigefügt sein. Mein Tipp: Auch wenn die Zeiten nicht (mehr) eingehalten werden, trotzdem einen Antrag stellen. Oder Leistungen nach dem  SGB II beantragen.

Und auf keinen Fall vom Sachbearbeiter einfach so wieder wegschicken lassen. Statt dessen Antrag stellen! Auch wenn es heißt, das habe man noch nie so gemacht, da könne jede/r kommen und wo man denn da hinkomme. Es reicht ein Blatt Papier und der unterschriebene Satz: „Ich beantrage, mir BAföG für die Sommerferien zu zahlen, weil ich meine Schulausbildung nach den Ferien fortsetze.“ Den gibt man dann höflich ab, wenn der Sachbearbeiter sich nicht kooperativ zeigt. Allerdings kann es dauern, bis man seinen Anspruch durchsetzt.