Lindners Liberalismus

18. März 2016

SprengsatzEine -wie ich finde- ausgesprochen wichtige Analyse des Publizisten Michael Spreng in Sprengsatz, seinem Politik-Blog zum Thema: Linders Liberalismus

„Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die “gesinnungsethischen Träumereien” Angela Merkels und ihren “deutschen Sonderweg”. Sie sei für die “chaotischen Zustände in Europa” verantwortlich und Flüchtlinge seien “an der deutschen Grenze abzuweisen”, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um “wirtschaftliche Vernunft” und Bildung gegangen. Erst “mit relativ großem Abstand” sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die “Elefantenrunde” in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die “Alternative für Deutschland” zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.“

Schutzstatus

22. Februar 2016

Einen hab ich noch für diesen trüben Montagmorgen. Diesmal von der Jungen Union.

JungeUnion

Freunde, nehmt also bitte bei Eurem nächsten Auslandsaufenthalt Asylgrund oder Schutzstatus mit, sonst bleibt ihr womöglich draußen. Oder meint Wolf gar nur das Ländle im Südwesten? Tja, man weiß es nicht…

Übrigens falls Ihr ihn und sie nicht kennt: Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Frau Klöckner dasselbe in Rheinland-Pfalz.

Sünde

13. Januar 2014

VielfaltDie Gegner sexueller Selbstbestimmung und Vielfalt machen mobil und werden von der extremen Rechten und religiösen Fundamentalisten unterstützt. Denn bundesweit sorgt in den letzten Tagen eine Online-Petition für Schlagzeilen: Ein Realschullehrer greift darin den neuen Bildungsplan von Baden-Württemberg an, der bei Schüler/innen Verständnis und Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebensentwürfen fördern soll. Ca 100.000 Menschen haben unterschrieben. Der rechte Rand trommelt für die Petition. Für sie ist Homosexualität kein Menschenrecht, sondern eine Sünde, ein auszumerzendes Übel. [mehr…]

Kurz nach dem mutigen Coming-Out des Fußballprofis Thomas Hitzlsperger wird klar, wie viel Feindseligkeit Menschen wie er noch immer ertragen müssen. Jetzt will die Nichtregierungsorganisation Campact mit einem Eil-Appell gegenhalten und die wegweisenden Pläne der baden-württembergischen Landesregierung unterstützen. Sobald wir 100.000 Unterschriften zusammen haben, will Campact den Appell unter dem Motto „Vielfalt gewinnt!“ in der Stuttgarter Zeitung als Anzeige veröffentlichen. Damit die hässliche Fratze der Homophobie nicht wieder hoffähig wird.

Unterschreiben Sie hier für Vielfalt und Toleranz an unseren Schulen!

„Du Schwuchtel“, „Schwule Sau!“, „Du bist pervers!“, „Schwuler Pass!“ – auf unseren Schulhöfen sind solche Aussprüche allgegenwärtig. Sie sind es, die bei vielen Jugendlichen mit homo-, trans- und intersexuellen Gefühlen Angst vor Diskriminierung erzeugen. Nach einer europaweiten Umfrage der EU-Grundrechteagentur unter mehr als 90.000 Befragten haben Zweidrittel der homo-, trans- und intersexuellen Menschen in der Schule ihre sexuelle Ausrichtung verheimlicht. Mindestens 60 Prozent von ihnen waren dort mit abwertenden Kommentaren konfrontiert.

„Wenn Jugendliche erleben müssen, dass ihre sexuelle Orientierung nicht geduldet wird, erleben wir immer wieder massive psychische Probleme, massiven Leistungsabfall und damit verbundene Schwierigkeiten im weiteren Berufsleben“, schreibt die Bundesintegrationsbeauftragte Christine Lüders in der Süddeutschen Zeitung von gestern. Dies zu verhindern und zugleich bei allen Schüler/innen Akzeptanz und Toleranz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen zu schaffen – darum geht es dem Bildungsplan Baden-Württembergs. Und eben nicht um „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“, wie es die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ behauptet.

Was als Einzel-Aktion eines Lehrers begann, hat Wellen geschlagen: Die in Baden-Württemberg sehr konservativ ausgerichteten Landeskirchen kritisieren den neuen Bildungsplan. Und der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke erklärt, dass er andere Lebensformen keineswegs gleichwertig zur klassischen Familie sieht – sehr zum Entsetzen liberaler Parteimitglieder. Noch schlimmer: Rechte und rassistische Kreise wie die Plattform „Politically Incorrect“ springen auf und wittern Morgenluft.

Für homosexuelle Jugendliche bedeutet das zusätzlichen Druck und Mobbing in dem ohnehin schon oft  homophoben Klima an Schulen. Wer will solche Schulen?  Campact steht an der Seite derer, die gemeinsam für eine offene Schule streiten, in der Toleranz und Vielfalt gelehrt und vorgelebt werden.

Unterzeichnen Sie den Campact-Appell!

Mehr im 5-Minuten-Info…

non authorized

25. August 2013

Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen.

Die Süddeutsche schreibt:

Daimler distanziert sich von Studentenfilm
„m Netz ist der Kurzfilm der Filmstudenten aus Baden-Württemberg ein Hit: In ihrem Werbespot wird der junge Adolf Hitler überfahren, anschließend der Mercedes-Slogan „Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen“ eingeblendet. Doch Daimler findet den Spot gar nicht witzig.

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg haben einen Werbespot mit einem Mercedes gedreht – und damit den Unmut des Autobauers auf sich gezogen. In dem Video erkennt das Auto dank seines Fahrerassistenzsystems Gefahren, schon „bevor sie entstehen“ – und tötet deshalb getreu dem Slogan den jungen Adolf Hitler.

Die Macher mussten auf Wunsch des Autobauers nach eigenen Angaben nachträglich Hinweise einfügen. Nun ist während des gesamten Videos der Schriftzug: „Unautorisierter Spot. Keine Verbindung mit Mercedes-Benz/Daimler AG“ zu sehen.

Der Werbespot ist für den Deutschen Nachwuchspreis First Steps nominiert, den Mercedes-Benzironischerweise unterstützt.

Im Netz löste der Clip gemischte Reaktionen aus: Manche bezeichnen ihn als „nicht witzig“ und „deutliche Kaltschnäuzigkeit“. Andere loben den Film als „geniales Stück“ oder als „super Ansatz“.“ [Quelle]

 

Und? Was sagen Sie?

 

Schlusslicht

5. August 2012

http://www.flickr.com/photos/sauerpower/4458939129/in/set-72157623565115713Schon vor einigen Tagen fand ich eine Meldung, an die ich mich heute erinnerte. Der NABU hat darin eine ernüchternde Bilanz bei Vogelschutzmaßnahmen an Strommasten gezogen. Bis zum 31. Dezember diese Jahres haben die Stromnetzbetreiber in Deutschland nämlich noch Zeit, Maßnahmen an Mittelspannungsfreileitungen umzusetzen, die Stromschläge bei Vögeln verhindern, wenn die Vögel bei Berührung von spannungsführenden Teilen von Mittelspannungsleitungen Erd- oder Kurzschlüsse verursachen. Die Bilanz der NABU-Naturschützer: Von den identifizierten gefährlichen Strommasten der aktuell existierenden 120.000 Kilometer Mittelspannungsleitungen in den Bundesländern wurden bisher etwa 60 Prozent entschärft. „Es ist begrüßenswert, dass einige Bundesländer und Energieversorger die permanente Gefahr für Tausende Vögel, an Strommasten zu verenden, erkannt haben und engagiert angegangen sind. Leider hat die Hälfte der 13 Flächenländer die zehn Jahre zur vollständigen Umrüstung verschlafen“, beschreibt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Entwicklung.

Seit zehn Jahren (!) schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass neue Strommasten vogelsicher zu bauen und bestehende gefährliche Mittelspannungsmasten bis 2012 technisch nachzusichern sind. Die zugrunde liegenden Vorschriften gelten flächendeckend als verbindlich. Vogelschutzmaßnahmen sind notwendig, weil insbesondere große Vögel wie Störche, Greifvögel und Eulen auf Strommasten landen und so Erd- oder Kurzschlüsse auslösen. Der so genannte Stromtod ist etwa beim Weißstorch die häufigste Todesursache in seinen Brutgebieten. Strommasten können jedoch mit Schutzhauben, Markierungen oder Isolationstechniken dagegen gesichert werden.

Besser schützt Erdverkabelung die Vögel, die 2010 bundesweit bereits 75 Prozent bei der Mittelspannung ausmachte. Einzig und allein die Stadtstaaten können so eine fristgemäße Umrüstung vorweisen. So waren Berlin und Hamburg bereits 2006 fertig und Bremen steht kurz vor Abschluss der Erdverkabelung. Aber auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein geht es bei der Risikoverminderung voran: Bei der Entschärfung 187 sensibler Leitungsbereiche bis zum Jahresende werden dort bereits drei Viertel der Mittelspannungs-Leitungen unter die Erde verlegt sein.

Wenige „Monate vor Fristende hat kein einziges Flächenland eine vollständige Entschärfung erreicht. Wenn der Sicherungsbedarf in zehn Jahren so stiefmütterlich behandelt wurde, ist fraglich ob bis zum Jahresende 100 Prozent erreicht sein werden“, so Miller. Unter den Ländern mit den größten Mittelspannungsnetzen befindet sich lediglich Nordrhein-Westfalen bei der Umrüstung nah am Ziel. Hier sollen nach Angaben der zuständigen Behörden bisher rund 52.000 von 63.000 gefährlichen Masten gegen den Vogel-Stromtod gesichert worden sein. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit über 70 Prozent Umrüstungsbestand optimistisch, die Frist einhalten zu können. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auf die NABU-Abfrage zum Stand der fristgemäßen Umrüstung gleich gar nicht geantwortet.

Niedersachsen hat zwar das Problem internetwirksam erkannt, ist aber eines der Schlusslichter bei der notwendigen Umrüstung. Hierzulande wurde bisher nur jeder dritte Mast umgerüstet. Zweidrittel nicht. Da fiel mir ein, in Lingen nachzufragen, wie es bei uns aussieht. „Die Erfolge müssen zudem von Instanzen geprüft werden, die vom Netzbetreiber unabhängig sind und die Kontrollen ab 2013 weitergeführt werden“, sagt der NABU. Auch danach will ich fragen.

(Foto. Strommasten bei Benteler Stahl, Lingen-Darme © dendroaspis2008)

Kälte

6. Februar 2012

In Hannover regiert weiterhin die Kälte. Erneut müssen nämlich Menschenrechtler Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnen. Dieses Mal vor bevor stehenden Abschiebungen in das winterliche Kosovo. „Wer jetzt in das Kosovo deportiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen in Not sehenden Auges in den Tod zu schicken“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, am Samstag in Göttingen. Nach seinen Angaben sollen morgen drei Romafamilien mit kleinen Kindern aus Niedersachsen in das Kosovo abschoben werden. Ausländerbehörden  planen dann eine Sammelabschiebung von Roma vom Flughafen Düsseldorf aus.

Eisige Kälte bis zu 28 Grad unter Null mache das Leben der Roma-Minderheit im Kosovo vollends unerträglich, sagte Dzafer Buzoli, GfbV-Vertreter im Kosovo. Viele Roma müssten in Hütten aus Plastik und Brettern leben. Strom werde, wenn überhaupt vorhanden, rationiert. Die meisten Romafamilien hätten keine Isolierung in den Häusern, das fließende Wasser sei eingefroren. „Trinkwasser gibt es nur im Supermarkt zu kaufen, wofür die verarmten Familien kein Geld haben“, sagte Buzoli weiter.

Die meisten Kinder der in den 1990er Jahren oder früher geflüchteten Roma sind „in Deutschland geboren und aufgewachsen“, erklärte Zülch. Sie sprächen Deutsch als Muttersprache. Für ihre Integration hätten sich Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, christliche Gemeinden, Flüchtlingsräte, Menschenrechtler und viele andere Bürger engagiert. „Unnachsichtig verschleudern viele deutsche Minister und Abgeordnete dieses Kapital, beklagen aber gleichzeitig das kinderlose Land.“

„Es reicht nicht aus, wenn man täglich vergangene Verbrechen beklagt, darunter auch den Völkermord an deutschen und europäischen Sinti und Roma, und dann die Opfer der Romapogrome im Kosovo aus unserem Lande jagt“, fügte Zülch hinzu. Die GfbV fordere deshalb die Innenminister von Bund und Ländern auf, sich eingedenk des Völkermordes an 500.000 Sinti und Roma endlich für eine Kontingentlösung für die noch 8.100 in Deutschland verbliebenen Roma aus dem Kosovo einzusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren.

Übrigens: Einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum. Davon ist noch nicht viel zu spüren, im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung scheint weiterhin auf Humanität und Familienschutz bei Flüchtlingen zu pfeifen. Der niedersächsische Umgang mit Flüchtlingen ist unsensibel, inhuman, unerträglich. Dies zeigt auch diese aktuelle Abschiebung aus Emden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Die dort seit dem letzten Mai regierende grün-rote Landesregierung hat die Abschiebungen erst einmal ausgesetzt. Zunächst soll sich  eine Delegation des Petitionsausschusses des Stuttgarter Landtags im Kosovo ein Bild über die Lage der Roma-Minderheit machen. Mit Spannung wird jetzt der Bericht der Abgeordneten erwartet. Er soll in einem Monat vorliegen.

(Foto: Winter am Maschsee in Hannover,  © markunti / flickr CC; Quellen: dpa, Nds Flüchtlingsrat)

Schulausflug

30. November 2011

Sozialämter, Jocenter und Arbeitsgemeinschaften müssen Schulausflüge für Kinder aus Hartz IV bezahlen, auch wenn diese Ausflüge teuer sind, sofern das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten mit Kosten von mehr als 1000 Euro zulässt. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Bundessozialgericht stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Schülern aus einkommensschwachen Familien. Im entschiedenen Fall wählte ein baden-württembergisches Gymnasium Schüler der zwölften Klasse aufgrund besonders guter Leistungen und wegen eines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer US-amerikanischen Schule in Arizona (Flagge re.) aus.

Da die Eltern des ausgewählten Schülers von Hartz IV Leistungen abhängig sind, beantragten sie beim zuständigen Jobcenter des Landkreises eine Einmalzahlung von 1650 Euro für die Kosten der Reise inklusive Taschengeld. Doch der Landkreis lehnte die Zahlung ab. Daraufhin lieh sich der Zwölftklässler Geld bei Bekannten der Eltern und arbeitete in deren Laden die Schulden ab. So konnte der Schüler insgesamt 350 Euro selbst für die Fahrt erwirtschaften und forderte nun mittels Klage die restlichen 1300 Euro vom der Behörde („Jobcenter“).

Der 4. Senat des BSG entschied, dass der Landkreis als Grundsicherungsträger die tatsächlichen Kosten des Schüleraustausches übernehmen muss. Grundsätzlich liege eine Klassenfahrt vor, wenn die Fahrt mehrtägig und pädagogisch sinnvoll sei, außerhalb der Schule stattfinde und von mehreren Schülern wahrgenommen werde. Eine Kostengrenze gebe es nicht und sei gesetzlich nicht festgelegt. Folglich seien das Schulrecht der Länder entscheidend. In dessen Bestimmungen werde die „Realitäten des Schulalltags“ wiedergegeben. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg werde ein Schüleraustausch mit einer Klassenfahrt gleichgesetzt, so das BSG. Nehme nur eine Auswahl an Schülern an dem Austausch teil, sei dies ebenfalls als Klassenfahrt zu werten. Aufgrund dieser Erlasse in Bundeslandes Baden-Württemberg muss die SGB-II-Behörde demnach die Kosten für die Schulreise bezahlen. Dass der Schüler sich bereits Geld geliehen hatte, habe keinen Einfluss und stehe der Entscheidung nicht entgegen.

Im Laufe des Verfahrens hatte der Schüler übrigens die geforderte Kostenerstattung auf 1.300 Euro reduziert. Im ursprünglich geforderten Betrag war -wie geschildert- noch ein Taschengeld enthalten, das Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht beanspruchen können.

(Az.: B 4 AS 204/10 R, Vorinstanzen: SG Freiburg – S 7 AS 4179/09; LSG Baden-Württemberg – L 17 AS 678/10)

(Quelle)

ps  Auch der Niedersächsische Erlass für Schulfahrten enthält keine Höchstgrenze.

Stuttgart 21

27. November 2011

Heute stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Nach Umfragen liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die “Entwicklung” von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und “klaren” Aussagen – ein sehenswerter Film auch für Emsländer.

(Quelle: Heddesheimblog)

Reinheit

17. März 2011

Ohne großes öffentliches Aufsehen will schwarzgelb an der Genschraube drehen. In der Sitzung des Bundesrates am Freitag geht es um einen Beschluss-Entwurf aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die drei CDU-FDP-regierten Länder fordern eine Abkehr von der bisher strikten Null-Toleranz gegenüber Spuren genetisch verändertem Erbmaterials im Saatgut. Stattdessen sollen künftig Verunreinigungen von bis zu 0,1 Prozent tolerierbar sein und nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Kein Landwirt kann diese von der Großagrarlobby geforderte „praktikable technische Lösung“ prüfen. Folglich ist sie ein Dammbruch.

„Die niedersächsischen Landtagsgrünen haben deshalb Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) aufgefordert, seinem eigenen Antrag zur Aufhebung des Reinheitsgebotes beim Saatgut  im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Nach dem von der Landesregierung im letzten Jahr durch Schlampereien mit verursachten Genmaisskandal, will Niedersachsen über den Bundesrat diese rechtswidrigen Genverschmutzungen nun legalisieren lassen“, schimpfte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer gestern in Hannover. „Das ist die falsche Konsequenz. Niedersachsens Äcker müssen gentechnikfrei bleiben.“

Für die Grünen  ist die Gentechnik in der Landwirtschaft eine unkontrollierbare Risikotechnologie, die fatale Folgen für Natur, Landwirtschaft und Verbraucher hat. „Auch kleine Mengen gentechnisch veränderter Organismen, die in die Natur entlassen sind, sind nicht rückholbar“, sagt Meyer und ergänzt:  „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine genmanipulierten Lebensmittel. Die Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen dient auch dem Schutz der Landwirte. Sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen Gentech-Pflanzen anzubauen. Mit dem Vorstoß Niedersachsens hätten sie auch keine Möglichkeit mehr Schadensersatz von den Verunreinigern einzufordern.“

Auch nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist das Vorgehen der Bundesregierung und einiger Bundesländer gegen die strikte Reinhaltung von Saatgut und Futtermitteln von gentechnischen Verunreinigungen ein Skandal, weil damit wieder einmal gegen den mehrheitlichen Willen von Verbrauchern und Landwirten entschieden wird. Der Verband erläutert:

„Aus Sicht der Landwirte ist die Einführung von GVO-Schwellenwerten im Saatgut der „Tod des Nachbaus“. Kein Landwirt kann genau wissen, wie viele GVO-Anteile in seinem gekauften Saatgut sind. Blüht z.B. die GVO-Gerste im gekauften Saatgut nur eine Stunde früher als die normale Gerste, können laut Experten aus z.B. 0,1 % GVO plötzlich 1 oder 3 % werden. Die Gefahr besteht bereits bei mehr oder minder strengen Selbstbefruchtern wie Weizen, Hafer, Gerste und Dinkel. Dramatisch sind die Auskreuzungsraten bei Fremdbefruchtern wie Triticale, Roggen und Mais.

Da können aus einem Schwellenwert von z.B. 0,1 % während der Blütezeit ganz schnell 10% GVO-Anteil im Erntegut werden. Das aber kann kein Landwirt voraussehen und abschätzen. Der Landwirt wird damit entweder dazu gezwungen, sehr teure Analysen (über 300 Euro pro Probe) durchführen zu lassen oder jedes Jahr komplett neues Saatgut zu kaufen – zum großen wirtschaftlichen Nutzen der Agromultis, die bereits wesentliche Teile des Saatguthandels in ihren Händen halten.

(Saatgut © andreasbalzer CC)