Weihnachtsgruß

17. März 2013

Vor den niedersächsischen Landtagswahl 2013 ließen manche hauptamtliche Wahlbeamte im Emsland ihrer CDU-Lastigkeit und/oder -Zugehörigkeit freien Lauf. Der Landrat beispielsweise trat auf einer CDU-Wahlkundgebung in Haselünne auf und CDU-Regionalgrößen wurden von gemeindlichem Neujahrsempfang zu Neujahrsempfang durchgereicht.

Ähnliches geschah im Oktober 2010 in Rheinland-Pfalz. Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim (Rheinland-Pfalz) nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt seiner Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht einen Verweis erteilt hat. Am 24. Dezember 2010 erschien im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts von Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort des Ortsbürgermeisters, in dem dieser die Arbeit der Kanzlerin lobte, die Opposition im Bund kritisierte und die Landespolitik kommentierte.

Im März 2012 erteilte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach dem Ortsbürgermeister dafür als Disziplinarmaßnahme einen Verweis. Seine hiergegen erhobene Klage hatte vor dem OVG keinen Erfolg (Beschl. v. 04.03.2013, Az. 3 B 10105/13.OVG). Das OVG führt aus, der Ortsbürgermeister habe schuldhaft die ihm als kommunalem Wahlbeamten obliegenden Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt. Das Grußwort sei eine amtliche Äußerung gewesen. Ein „parteiergreifendes Verhalten“ sei dem Beamten in einer amtlichen Tätigkeit jedoch untersagt. Außerdem habe er mit seinen Äußerungen zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten die Grenze der gemeindlichen Verbandskompetenz nicht beachtet, die auch für die Öffentlichkeitsarbeit gelte.

Ich bin allerdings sicher, dass durch diese Entscheidung die hiesigen Befindlichkeiten nicht beeinflussen werden.

(Quelle)

Epidemie

30. September 2012

Die Epidemie breitet sich bisher immer noch weiter aus. Tausende Kindergartenkinder und Schüler in den ostdeutschen Bundesländern leiden an Brechdurchfall. Die Suche nach der Ursache für die Magen-Darm-Erkrankung hat zwar noch kein endgültiges Ergebnis gebracht. Aber die Medien berichten, dass   sächsische und thüringische Untersuchungsergebnisse  auf Noroviren als Auslöser  hinweisen.

Die letzten Zahlen sprechen von 8.365 erkrankten Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland. Experten des Robert-Koch-Instituts sprechen längst von dem „mit Abstand größten bekannten lebensmittelbedingten Ausbruch in Deutschland“. Es hilft nicht wirklich, dass die Fachleute inzwischen deshalb auf ein Abklingen der „akuten Gastroenteritis“ (medizinischer Fachbegriff) hoffen, weil es in Brandenburg und Berlin jetzt Herbstferien gibt.

Wenden wir uns vielmehr der Frage zu, wie eine solche Erkrankungswelle möglich ist, die es bisher nicht gab. Was sind die über die verdorbenen Lebensmittel hinausgehenden Ursachen, was also sind die „Strukturen“ und sind die verantwortlich?

Ins Visier geraten ist die Firma Sodexo. U.a. in Berlin werden weiterhin Proben aus dem Unterehmen ausgewertet, da alle in der Hauptstadt betroffenen Kitas und Schulen von dieser Firma beliefert worden sind.  Laborergebnisse werden erst am Montag erwartet. Sodexo winkt aber schon ab. „Weniger als fünf Prozent der insgesamt von uns belieferten Schulen sind von den Erkrankungen betroffen“, sagt der Unternehmenssprecher Stephan Dürholt. Aber er räumt auch ein: „Der Grund dafür, dass fast alle Kinder Essen aus unseren Küchen gegessen haben, ist einfach, dass wir gerade in Deutschland sehr viele Schulen beliefern.“ (Quelle) Der Firmensitz des Unternehmens ist im hessischen Rüsselsheim. Es hat die Aufträge nach zum Teil europaweiten Ausschreibungen erhalten. Es liefert bundesweit und dies besonders preiswert.

Der Tagesspiegel berichtet, was „Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer“ dazu meint: „Wenn Sparzwang herrsche, sparten einige in der Branche womöglich auch an Sicherheit und Hygiene.“ Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten  fehlende Vorgaben bei Preisen und Kontrolle der Lieferfirmen. „Mit dem Betrag von 1,97 Euro pro Mahlzeit könnten viele Firmen kein hochwertiges Essen liefern.“ –

Sie lesen richtig. Keine zwei Euro für eine Schulspeisung. Das hat Knastniveau. Niemand kann dafür gesundes Essen auf den Tisch bringen. „Schweinemast“ ist teurer. Aber wenn man unsere Kinder 8 Stunden in die Schule oder die Kita schickt,  muss es „gesunde Ernährung“ geben. Sternekoch Josef Lafer zeigt in einem Versuch in Bad Kreuznachwie es gehen könnte. Frisch und gesund ist das.

Unsere  erst an ökonomischen Kriterien ausgerichtete  „Kinderspeisung“ hingegen hat erst einmal billig zu sein.  Und bequem. Für die Ämter ist die Sache einfach: Bundesweite Großbetriebe stellen nach europaweiten Ausschreibungen das billige Mittagessen den Schulen auf den Tisch. Und es ist, wie der Osten zeigt, für Abertausende gefährlich, weil Noro, Salmonelle und Co weder so weit verbreitet werden und so prächtig gedeihen. Ein Kommentator in der ZEIT schreibt:  „Natürlich ist es strunzdumm, sauriergleiche und nicht überlebensfähige Strukturen mit wichtigen Anliegen zu betrauen.“ Er meint die dafür Verantwortlichen und hat recht. Denn große Strukturen und Einheiten haben noch nirgendwo Probleme wirklich gelöst.  Sie machen nur welche.

Wird statt dessen dezentral gekocht, also in den Schulen, dann ist dies immer vielfältiger, gesünder und gesundheitlich nicht so gefährlich wie das, was zur Zeit geschieht. Dass es auch teurer wird, ist zweitrangig.  Wir müssen unser System der Schulspeisung schnell ändern.

(Danke an Petra Franz für das Gespräch gestern über das Thema! Foto: (c) wikipedia)