Mit großer Wucht propagiert die lokale Prominenz den !vierspurigen Ausbau der E 233 in der Region. Sie weiß jetzt die große Koalitiion in Hannover hinter sich. Dabei fehlt der behauptete Nutzen der Hasetalautobahn; denn das Verkehrsaufkommen auf den überregionalen Straßen im Emsland ist keineswegs sonderlich gestiegen. Darüber täuscht aber ein von Redakteur Manfred Fickers  Meinungsmacher-Artikel in den Emslandausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung, die seit langem zu den besonders unkritischen Propagandisten des Milliarden-Straßnbauprojekts zählen. Ulf Dunkel, der Sprecher der Bürgrinitiative gegen den Autobahnausbau der E 233 „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland VCE e.V.“ von der deutsch-niederländischen Grenze bei Hebbelermeer bis zur A 1 bei Cloppenburg, hat dies gestern kommentiert:

„Wie immer die nicht umfassend dargestellten Zahlen auch interpretiert werden, sie können eines nicht verschleiern:

Die Anzahl der Fahrzeugbewegungen rechtfertig einen vierstreifigen Ausbau überhaupt nicht. Anderswo haben Bundesstraßen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, wesentlich höhere Bewegungszahlen. Und ca. 16.800 Kfz/Tag hatte die E233 schon 1999, also hat sich kaum etwas getan – so wie es das DeutschesInstitut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch seit Jahren dokumentiert und bestätigt.

Das ganze Gerede vom „dringend benötigten Ausbau der E233“, damit die Landkreise Cloppenburg und Emsland „eine Zukunft haben“, ist Theater konservativer Politiker, die den Blick vor den wirklichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts verschließen und meinen, mit Asphalt könne man immer noch die Wirtschaft fördern. Dabei ist Deutschland zu gut aufgestellt wie seit langem nicht mehr, mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ganz oben in der Erfolgspyramide.

Sparen wir uns die vielen Nachteile des geplanten Ausbaus: Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro, Verlust von über 1.000 ha wertvoller Böden, Zerschneiden von Siedlungen, Wegfall von ca. 100 Auf- und Abfahrten an der Strecke usw. Investieren wir das Geld und die politische Energie endlich in die wirklich wichtigen Themen: Ausbau der Bildungssysteme und Kinderbetreuung, schnelles Internet, Instandhaltung (ohne Neubau) der Verkehrsinfrastrukturen, Rückverlagerung der Güterverkehre weg von der Straße auf Schiene und Schiffe, Ausbau der Forschung und Entwicklung und finanzielle Stärkung der Unter- und Mittelschicht durch Umverteilung von oben nach unten.“

Und was kostet der sinnfreie Spaß? Guckst Du hier die

O-Ton: Nein

9. Mai 2016

E233-Autobahn-Nein_smallDie geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs weiß, wie skeptisch ich die Pläne beurteile, parallel  zur B 213 eine neue Autobahn zu bauen und das Ganze dadurch zu kaschieren, dass ide Rede vom „vierstreifigen Ausbau der E233/B213“ ist. Die Lokalpresse hat sich längst gemein gemacht mit dem Vorhaben, das in der Sache nicht viel bewirken wird. Deshalb wird die Lokalpresse auch nicht im Original das veröffentlichen, was die Projektkritiker zu sagen haben. Nämlich dies:

Gemeinsame Resolution: E233-Ausbaupläne aufgeben

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in der Politik, vor allem Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierung und den Landtag Niedersachsens sowie die Landkreise Cloppenburg und Emsland auf, das im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (NVWP) aufgenommene Projekt B213-G10-NI (vierstreifiger Neu- und Ausbau der E233 auf ca. 88 km) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Das Projekt wurde ursprünglich 2003 im Zuge der damaligen BVWP-Vorbereitungen wie alle anderen Projekte vorgeschlagen und bewertet. Mit seinem Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 0,2 schaffte es die Kriterien zur Aufnahme in den BVWP nicht. Erst durch das „Korrigieren“ der NKV-Zahl zu 1,0 „auf politische Anweisung“ ohne weitere Projekt-Untersuchung wurde es in den BVWP 2003 aufgenommen. Das Verkehrsaufkommen auf der vorhandenen zweistreifigen Strecke wurde damals mit für zweistreifige Bundesstraßen normalen ca. 16.800 Fahrzeugen/24 h ermittelt.

Die darauf folgende Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung prognostizierte aufgrund der Daten einer neu eingerichteten Verkehrszählstelle, welche statistische Ausreißerzahlen lieferte, ein nunmehr auf 4,6 erhöhtes NKV (Faktor 23 zum ursprünglichen NKV von 0,2). Dieses NKV wurde vom unabhängigen Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte nach wissenschaftlich aktuellen Kriterien überprüft und auf nur noch 1,03 korrigiert.

Im Referentenentwurf zum BVWP 2030 wird das NKV dieses Projektes mit nur noch 2,1 eingestuft, wodurch es zu den acht unwirtschaftlichsten Straßenbauprojekten Niedersachsens gehört. Die im Entwurf ausgewiesen hohe Umweltbelastung durch dieses Ausbauprojekt schlägt sich durch ausgewiesene mind. 111,3 Millionen Euro Umweltschäden, große Naturschutzflächen-Verletzungen, sehr großen Flächenverbrauch und weitere Belastungsfaktoren nieder. Daher hat das Umweltbundesamt empfohlen, das Projekt B213- G10-NI aus dem BVWP 2030 zu streichen.

Die Projektbeschreibung zu Projekt B213-G10-NI im PRINS weist aus, dass im Bezugs- wie im Planfall 2030 mit nur noch max. 15.000 Fahrzeugen/24 h gerechnet wird. Somit findet von 2003 bis 2030 eine Verringerung der Fahrzeugzahlen statt, wodurch der Neu- und Ausbau der Strecke ebenfalls nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die automatischen Zählstellen an der Strecke zeigen schon jetzt z.T. deutlich geringere Fahrzeugzahlen/24 h (Bundesanstalt für Straßenwesen, letzte Zahlen von 2014). Schon der DIW-Wochenbericht 50/2009 wies deutlich darauf hin, dass die Verkehrszahlen in Deutschland prinzipiell stabil bleiben.

Die Kosten dieses Projekts sind von ursprünglich 218,3 Millionen Euro auf mittlerweile 719,1 Millionen Euro (Stand 2014) zuzüglich mindestens 111,3 Millionen Euro bezifferter Umweltschäden und weiterer unbezifferter Umweltschäden angewachsen. Somit sind die Projektkosten mit derzeit ca. 830,4 Millionen Euro schon auf fast das Vierfache der ursprünglichen Planung angestiegen. Die Planungskosten von ursprünglich 6 Millionen Euro sind auf mittlerweile ca. 12,5 Millionen Euro angewachsen, also auf mehr als das Doppelte. Die Kostenentwicklung dieses Projekts ist außer Kontrolle.

Die Strecke hat eine nur marginale Netz-Bedeutung als niedrige Europastraße E233 und trägt kaum zum Netzschluss zwischen der A1 und den Niederlanden bei. Die meisten Transit-Lkw, die die Relation von den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) zu den Hansehäfen (Bremen, Hamburg, Kiel) sowie weiter ins Baltikum und nach Skandinavien nutzen, nutzten vor Einführung der Lkw-Maut 2005 in Deutschland die vorhandenen Autobahnen A1 und A30. Ab 2005 waren Maut-Ausweichverkehre auf der E233 zu verzeichnen, wie sie auch im Mautbericht der Bundesregierung 2007 klar dargestellt wurden. Nach Einführung der Maut auf vierstreifigen Bundesstraßenabschnitten ab 5 km wurden auch die bereits vierstreifig ausgebaute Anbindung der E233 an die A31 bei Meppen und die vierstreifig ausgebaute Ortsumgehung Cloppenburg bemautet.

Die stetige Weigerung der Landkreise Cloppenburg und Emsland, die beplante E233-Strecke ab 2006 nach Einführung der Verkehrsregelungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Maut- Ausweichverkehren mit entsprechenden Durchfahrverboten für Transitverkehre auszustatten, hat nach den Annahmen der offiziellen Wirtschaftlichkeitsstudie und der offiziellen Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung zum Projektausbau zur Refinanzierung durch Mauteinnahmen bis heute schon einen volkswirtschaftlichen Schaden durch entgangene Maut-Einnahmen von ca. 200 bis 400 Millionen Euro verursacht.

Aufgrund des ausgewiesenen verringerten Verkehrsaufkommens bis 2030 ist davon auszugehen, dass mit Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut sowie der Erweiterung der Lkw-Mautpflicht auf alle Lkw ab 3,5 to ab 2020 die Zahl der Maut-Ausweichverkehre nochmal drastisch abnehmen wird. Die nachweislich nur ca. 13 km kürzere Strecke von Amersfoort (NL) bis zur A1-Anschlussstelle bei Cloppenburg-Emstek via E233 (235 km) im Vergleich zu der Verbindung über die Autobahnen A1 und A30 (248 km) allein ist nach unseren Befragungen verschiedenster Transit-Lkw-Fahrer und Spediteure nicht der Grund, warum einige von ihnen die E233 zur Zeit noch bevorzugen. Es seien vor allem die Maut-Ersparnis und die geringeren Fahrzeug- und Geschwindigkeitskontrollen.

Der Ausbau würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen von mindestens 1.100 bis 1.200 ha in einer Region vernichten, die von Landwirtschaft und von der Landwirtschaft nachgelagerten Wirtschaft und Dienstleistungen lebt. Gewachsene dörfliche Strukturen in der ländlich geprägten Region mit hohem touristischem Wert würden zerschnitten. Wichtige FFH- und Natura-2000-Gebiete würden verletzt oder vernichtet.

Die Landkreise Cloppenburg und Emsland gehören zu den Landkreisen Deutschlands mit den besten Wirtschaftskennzahlen. In Eigendarstellungen nennen sie sich »Boomregion«, sprechen z.T. von Vollbeschäftigung und haben tatsächlich sehr niedrige Arbeitslosigkeitszahlen. In einer Studie über die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Autobahnen in Bayern wurde 2009 festgestellt, dass strukturelle Unterschiede nicht durch die Entfernung zu Autobahnen erklärbar sind. Offensichtlich sind hierfür andere Standortfaktoren ungleich bestimmender.

Durch die langjährigen Vorplanungen nebst Anpassungen des Regionalen Raumordnungsprogramms und des Landesraumordnungsprogramms für den vierstreifigen Neu- und Ausbau der E233 sind Planungskorridore geschaffen worden, durch die die hiesige Landwirtschaft sich innerhalb dieser Planungskorridore über lange Zeiträume nicht mehr verändern darf. Damit bewirkt das E233-Ausbauprojekt schon in der Planungsphase (neben den schon erwähnten entgangenen Mauteinnahmen) einen weiteren wirtschaftlichen Schaden, in keinem Falle aber einen Nutzen für die Region oder die Netzwerkfunktion der Strecke.

Fazit:

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält viele notwendige und wichtige Projekte, deren Umsetzung auch die Unterzeichnenden begrüßen. Das Projekt B213-G10-NI gehört nicht dazu. Es gehört zu den acht schlechtesten Projekten und hat so gut wie keine Entlastungswirkung. Das Umweltbundesamt empfiehlt ebenfalls dringend seine Streichung aus dem BVWP 2030. Die Landkreise Cloppenburg und Emsland sowie das gesamte Verkehrsnetz Deutschlands sind auf eine vierstreifig neu- oder ausgebaute E233 nicht angewiesen.

Gezeichnet,

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cloppenburg
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
»Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.
Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Landesgruppe Niedersachsen der GRÜNE-Bundestagsfraktion (namentlich Katja Keul, Brigitte Pothmer, Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald)
Verkehrsclub Deutschland e. V., Landesverband Niedersachsen
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz LBU e.V.
NABU Emsland Mitte e.V.
Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten e.V. (VVC)

Bundesverkehrswegeplan

23. April 2016

Bis zum 2. Mai kann ich zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 Einwendungen erheben. Doch wie kann ich Einwendungen gegen den Bundesverkehrswegeplan schreiben? Dazu gibt es Hinweise auf der Webseite der Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., die gegen den 4streifigen Ausbau der E233/B213 eintritt. Die Hinweise gebe ich hier auszugsweise wieder. 

Man könnte natürlich auch bspw. zum unsinnigen Plan Einwände erheben, der die Umfaung einer B213-Ampelkreuzung in Wietmarschen-Lohne für 9 Mio Euro ermöglichen soll. In jedem Fall gilt:

Wichtige Links:

Die Adresse für schriftliche Einwendungen:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort BVWP 2030

Formale Anforderungen

  • Die Einwendung muss individuell und auf das Projekt zugeschnitten sein.
  • Sie darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und zu detailliert werden.
  • Sie muss aktuell sein und sich auf den aktuellen Stand beziehen (z.B. bei den Verkehrsdaten).
  • Der Bezug zum Gesamtplan ist wichtig.

Die E233-Initiative bittet:

  • Bitte schicken Sie eine Kopie Ihrer Einwendungen an den VCE e.V. ( ulf.dunkel@vce-verein.de ). Wir leiten sie zum BUND, der dann prüft, ob die Antwort des Verkehrsministeriums auch auf alle Einwendungen eingegangen ist.

Downloads

BVWP-Bürgerinfo-Veranstaltungen April 2016
Beamer-Präsentation
PDF   2016-04-BVWP-Infoveranstaltungen.pdf
(4783 kB, Archivdatum 22.04.2016)

BVWP-Einwendungen: Stichwortkatalog vom VCE PDF   BVWP-Einwendungen_Stichwortkatalog.pdf
(61 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Bundesverkehrswegeplan 2030 (Referentenentwurf) PDF   bvwp-2030-referentenentwurf.pdf
(6949 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan
(Stand März 2016)
PDF   bvwp-2030-umweltbericht.pdf
(9436 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Hintergrundinformation Bundesverkehrswegeplanung PDF   160315_Wilms_Hintergrundinformation_BVWP.pdf
(173 kB, Archivdatum 17.03.2016)

 

Hier (auf spiegel.de) kann die Leserschaft über die Notwendigkeit des E233-Ausbaus abstimmen.

nicht die Rechte Dritter

15. März 2015

Fast bin ich mir absolut sicher, dass es diese polizeiliche Meisterleistung nicht gegeben hätte, hätten wir die Vorratsdatenspeicherung und nicht die Rechte Dritter in einer aufgegebenen und leer stehenden Raststätte. Die Ostfriesenzeitung informierte so über eine nicht gefundene Leiche in Südoldenburg:

„Zwei Hinweise aus der Bevölkerung und mehrere Sucheinsätze waren nötig, um die Leiche eines 32-jährigen Cloppenburgers zu finden. Er wurde seit dem vergangenen Dezember vermisst.

Cloppenburg – Die Cloppenburger Polizei hat am vergangenen Mittwoch in einer ehemaligen Gaststätte an der B 213 eine Leiche gefunden. Bei dem Toten handelt sich um einen 32-jährigen Cloppenburger, der Mitte Dezember 2014 vermisst gemeldet wurde. Wie die Polizei mitteilte, überprüfte sie bei der anschließend eingeleiteten Suche auch das Gelände der stillgelegten Raststätte „Cloppenburger Land“, auf dem die Leiche nun entdeckt wurde. Doch die Suche blieb zunächst ergebnislos.

Anfang Januar erhielten die Beamten per Telefon anonym einen Hinweis auf einen Toten bei der Raststätte. Doch auch dieses Mal wurde die Polizei nicht fündig, da sie – wie bei der ersten Suche – nicht weiter in die verschlossenen Teile der Gaststätte vordrang. Und auch eine dritte Überprüfung des Gebäudes vor etwa drei Wochen, bei der auch der Besitzer anwesend war, brachte keine neuen Erkenntnisse.

Erst, als sich am vergangenen Mittwoch eine Zeitungsreporterin nach einem anonymen Hinweis bei den Beamten meldete, wurde die Leiche im ersten Stock des Gebäudes gefunden. Ein Fremdverschulden für den Tod des Mannes schließt die Polizei nach einer gerichtsmedizinischen Untersuchung aus.

Die Polizei Cloppenburg weist zurück, dass sie die Leiche nicht finden wollte. Nach ihren Angaben habe sie bei der Suche nicht die Rechte Dritter durch das Öffnen von Türen und Fenstern in dem ehemaligen Gaststättengebäude verletzen dürfen.“

unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

Schleudergefahr

17. Oktober 2012

„Was muss eigentlich noch geschehen, damit effektiv gehandelt wird? In diesem Jahr haben sich in Lingen-Darme in der Auffahrt zur Umgehungstraße B70/B213 Richtung Norden mehrere schwere Verkehrsunfälle ereignet. Dabei hat es schwer und tödlich verletzte Personen gegeben, u.a.:

04.06.2012 – Mann  22 Jahre schwer verletzt
13.07.2012 – Mann  44 Jahre schwer verletzt
16.07.2012 – Mann  19 Jahre schwer verletzt
22.09.2012 – Frau   18 Jahre tödlich verletzt

Der Straßenbelag in der unteren Rechtskurve ist bei Regen aufgrund des Reifengummiabriebs schmierigglatt. Die Reaktion bisher: In der Auffahrt steht jetzt ein Gefahrenhinweisschild „Achtung Schleudergefahr“.

Das dürfte nicht reichen. Eine sehr effektive und wichtige Lösung ist es, im Auslauf der Auffahrt doppelte Schutzleitplanken übereinander aufzubauen. Denn an dieser Stelle sind die Fahrzeuge bei den Verkehrsunfälle ins Schleudern geraten. Schutzleitplanken würden z. B. Pkw und Kleintransporter auffangen.

Ich bitte Sie, dies dringlich mit der Landesstraßenbauverwaltung zu vereinbaren bzw. seitens der Stadt aktiv zu werden.“

(E-Mail der BN an OB Dieter Krone, nach einem Hinweis von Helga und Hermann Lindwehr)

Endlich gibt es zusätzlich zur BI mit dem reichlich sperrigen Namen „Autobahn B 213 Nein!  eine Petition, die den fragwürdigen Plan angreift, mitten durch das Hasetal eine neue Autobahn zu bauen. Das Vorhaben ist bekanntlich erst einmal ökonomisch unsinnig. Und ökologisch sowieso. Also: Keine Autobahn durchs Hasetal!.

Von der A 31 bei Meppen bis zur A 1 bei Cloppenburg soll sie entstehen. Die Lkw nutzen diese Strecke besonders, weil der Güterverkehr die Maut auf den vorhandenen Autobahnen A 1, A30, und A31 scheut. Also benutzen die Brummis gern diese Strecke, die die niederländischen A 37 Richtung Bremen, Hamburg verlängert. Sie sparen dabei 14 Euro Maut und 15 km. Oft vergessen wird, dass auch eine Eisenbahnlinie (Emsländische Eisenbahn) mit Ausnahme von etwa 20km parallel zur E233 verläuft, die aber weder gefördert noch genutzt wird. Sie spielt in der Diskussion keine Rolle.

Ein mögliches Durchfahrtsverbot für den Lkw-Transitverkehr löst bereits manche Probleme. Doch die beteiligten Landkreise Emsland und Cloppenburg lehnen es ab. Sie wollen auch nicht den denkbaren dreispurigen Ausbau der B 213/E 233 allemal aus, um die Behinderungen der Lkw-Schlangen auf der Route zu beenden. Die  von den sich als „Macher“ sehenden Männern im Emsland und Cloppenburg statt dessen geplante Autobahn verläuft bis 30m nah an Wohnhäusern vorbei, durchschneidet landwirtschaftliche Betriebe, zerstört Wälder und einen Badesee. Überdies gibt es natürlich alle weiteren, von einer Autobahn ausgehenden Belastungen, also Lärm, Abgase, Feinstaub usw. und alles mitten im Feriengebiet Hasetal.

Hier geht’s zur Petition zum Mitzeichnen!

Ulanen 2

12. Dezember 2010

Die Lingener Initiative „Ulanenstraße“  hat  Oberbürgermeister Dieter Krone  in dieser Woche 1400 Unterschriften  übergeben. Sie stammen alle aus dem Stadtteil Damaschke. Stolz heißt es: „Aus jedem Haushalt hat folglich mindestens ein Bewohner unterschrieben.“ Alle Unterzeichner sprechen sich für den „sofortigen Ausbau der Ulanenstraße“ (Kartenausschnitt re.) aus, damit der Bundesstraßenverkehr von der B213 über die Ulanenstraße und die Straße Im Brooke bis zur Anschlussstelle an die Umgehungsstraße (B70) in Altenlingen fließt. Dadurch werde der Stadtteil Damaschke deutlich entlastet werden.

Dieter Krone nahm die Listen entgegen und sagte dabei, dass das Thema oben auf der Tagesordnung steht. In der kommenden Woche gibt es ein Treffen mit Experten. Laut Dieter Krone macht allein ein Ausbau zur Bundesstraße Sinn. Offen ist noch, wie das finanziert werden soll – mehr im Podcast der Ems-Vechte-Welle.

Das allerdings dürfte nicht der einzige  Hauptpunkt sein, der zu klären ist: Werden beispielsweise  Lastwagenfahrer überhaupt einen 6 km-Umweg über kleine Gemeindestraßen  fahren?  Und was muss bautechnisch und damit finanziell in die Ulanenstraße und den Anschluss Im Brooke  gesteckt werden, damit auch 40-Tonner oder gar die von unseren schwarzgelben Vorturnern  in Berlin „versuchsweise“ freigegebenen, sogenannten Gigalinern die Straße nicht binnen Jahresfrist in Grund und Unterboden fahren?

Der Brögberner CDU-Ratsherr Bernhard Teschke  hat ruhig und sachlich einen klugen Vorschlag gemacht, als der Rat vor drei Wochen das Regionale Raumordnungsprogramm diskutierte. Es legt raumordnerische Ziele fest. Teschke hat erkannt, dass  sein Ortsteil Brögbern nichts von einem Abknicken des Schwerlastverkehrs über die Ulanenestraße hat. Zu recht will er auch etwas für Lärmschutz in Brögbern tun und schlägt vor, die B 213 komplett in Richtung Norden zu verschwenken und  sie ab Wallheckenstraße nördlich an den Stadtteilen Brögbern und Damaschke vorbei zu führen. Das gehöre in die Raumordnung, sagte Bernhard Teschke, wo es aber bislang nicht zu finden ist. Außerdem, sage ich, wäre diese Trassierung der B 213  eine große Aufgabe für den Bundeshaushalt,  aus dem die Bundesstraßen finanziert werden. Die darin vorgesehenen Gelder sehen die Maßnahme auf mehr als ein Jahrzehnt Sicht nicht vor. Was also tun?

Die Lingener CDUSPDFDP-Lösung wird sicherlich trotzdem Geld in den Ausbau der Ulanenstraße investieren. Der flüchtige Beifall aus Damaschke ist den Protagonisten sicher und den wollen sie auch; schließlich sind am 11. September 2011 Kommunalwahlen.

Doch sollte man nicht weniger in Aktionismus machen und statt dessen eine langfristige Lösung verwirklichen? Wie wäre ein kluger Einsatz für die große Lösung einer Teschke-Trasse:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Nun, was meinen Sie?

*ps Oder haben Sie eine Internetseite gefunden?

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Anders

27. November 2010

Angesichts der knappen Haushaltskasse in Lingen stehen drei große Projekte besonders zur Diskussion: die Emslandarena, der Ausbau der Ulanenstraße und der Turnhallenbau der Matthias-Claudius-Schule. Der Ausbau der Ulanenstraße ohne umfassendes Verkehrskonzept ist reichlich sinnfrei. Er soll zwar den Verkehrslärm in Stadtteil Damaschke reduzieren, der durch die B 213 zerschnitten wird. Allerdings ist die Umleitung von Schwerverkehr von der Bundes- auf eine bloße Gemeindestraße schon rechtlich ein Problem.
Daneben hat der neue stellvertretende Ratsvorsitzende Bernhard Teschke (CDU, Foto lks.) am Donnerstag in der Ratssitzung auf einen anderen Umstand hingewiesen: Eine durchgreifende Verbesserung brächte wohl allein die Verlagerung der B 213 in westlicher Richtung – beginnend an der Wallheckenstraße in Clusorth-Bramhar und endend an der Umgehungsstraßenauffahrt in Altenlingen. Das gehöre in die Raumordnungsplanung, sagte der Brögberner Ratssenior und hat damit recht. Aber diese Millionenlösung wird, wenn überhaupt, erst in 20 Jahren realisiert.
Also hat der Lingener Rat trotz der Haushaltsmisere mit dem aufgestellten Nachtragshaushalt beschlossen, die Ulanenstraße auszubauen – nicht nur  wie bisher geplant auf 500m Länge sondern gleich bis zur Straße „Im Brooke“. Außerdem sollen die Adolfstraße und die Kolkstraße in der Innenstadt ausgebaut werden, „weil das Geld da ja von den Anliegern zurückfließt.“ Da habe ich schon meine Zweifel, ob der Umbau der Adolfstraße überhaupt von den Anliegern zu bezahlen ist.

Vor allem aber zeigt sich bei den Beschlüssen, was von den Ankündigungen von Beeck, CDU & Co im OB-Wahlkampf zu halten ist, bei den notwendigen Kürzungen Projekte für Kinder und Jugendliche auszunehmen.

Denn während in Lingen mit dem Nachtrag Geld für den Straßenausbau ausgegeben wird, werden gleichzeitig Investitionen für Kinder und Schulen gestrichen. Und FDP-Mann Jens Beeck hält das auch noch für richtig, weil „gerade im Kinder- und Jugendbereich in Lingen und im Emsland Vorbildliches geschaffen worden ist„. Also darf man kürzen, meint wohl Herr Beeck.

Beeck, CDU & Co ließen ihrem Wortbruch am Donnerstag gleich ein Beispiel folgen: Die Matthias-Claudius-Schule, die besonders dringend eine neue Turnhalle braucht: „Wir haben Schulleiter Udo Kösters um eine Ortsbegehung gebeten“, sagte jetzt Claudia Becker (Die BürgerNahen) und meinte nach dem Ortstermin: „Ich war wirklich erschrocken. Die Turnhalle ist fast 60 Jahre alt und einfach marode. Splitterndes Holzparkett, fehlender Prallschutz und übel riechende Sanitäranlagen – da ist die Sicherheit der Schulkinder gefährdet!“ Die Stadt ist  in der Pflicht, den Kindern und Vereinen eine sichere Perspektive zu bieten. Die alte Turnhalle kann sicherlich nicht mit Kleinreparaturen zurecht geflickt werden.

Trotzdem ist das notwendige Schulprojekt dank Beeck, CDU & Co im Haushalt gestrichen, während die Straßenbaumaschinen für Ulanen, Adolf- und Kolkstraße anrollen dürfen. So setzt man besondere Schwerpunkte zulasten von Kindern und Jugendlichen und ganz anders als vor acht Wochen versprochen.

(Foto Bernhard Teschke © Stadt Lingen)

Beinbruch

15. November 2010

Während der Landkreis Emsland für die nicht marktfähige Transrapid-Technologie Hunderttausende an Subventionen in den Sand gesetzt hat und das Projekt jetzt -wie zu erwarten und hier angekündigt- trotz Brasilien und sonstwo und kräftigen lokalen Worten wohl alsbald beendet wird, fehlt Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Leer-Oldenburg. Diese Bahnstrecke gehört nämlich zu den 9 jetzt im aktualisierten Bedarfsplan für Straße und Schiene durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestrichenen Bahnprojekten bundesweit -gleich zwei davon in Niedersachsen-, die vorerst nicht umgesetzt werden. Der zweispurige Ausbau „bringt derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und soll deshalb vorerst nicht umgesetzt“ werden. So steht es im Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025, den Bundesverkehrsminister Ramsauer  dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Der Bund stellt also zunächst keine Mittel für Leer-Oldenburg zur Verfügung. Der Streckenausbau sei nicht wirtschaftlich, heißt es zur Begründung.  Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt oder in Stuttgart liegt… 😉

Zur Streichung des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Leer kommentierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, dies sei „kein Beinbruch“. Der vorgesehene zweigleisige Ausbau sei kein Projekt des „vordringlichen Bedarfs“, deshalb gebe es kein Eile. Südemsländer erreichen Oldenburg und die Hansestädte Bremen und Hamburg also in zumutbarer zeit weiterhin nur über die Südroute Rheine-Osnabrück.

Übrigens hat Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Recht mit dieser Aussage:

“Der von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen.“

Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Dollar liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Dollar (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr. Es ist einfach nur peinlich und soll die Menschen wohl verdummen, wenn CSU-Mann Ramsauer eine Planung präsentiert, der einen derartigen Berechnungshumbug enthält.

Was übrigens der Bedarfsplan für Straße und Schiene zu dem vom Landkreis Emsland forcierten, autobahnähnlichen Straßenausbau der B 402 und B 213 aussagt, habe ich bislang nicht herausfinden können. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung des ganzen Planes, wahrscheinlich nicht viel.

 

Nachtrag:
Grundsätzliches zur Verkehrspolitik a la CDUCSUFDP  formuliert der Kölner Stadtanzeiger hier

(Foto: Lingener Bahnhofsgleise; © dendroaspis2008)