Kurswechsel

24. September 2014

Pistorius2Manchmal dauert es unsäglich lange, bis sich Richtungen ändern. Als ob man einen 100000-Tonnen-Tanker in voller Fahrt auf dem Meer wenden will. Weil in Niedersachsen der unsägliche Uwe Schünemann (CDU) samt CDU/FDP*-Regierung  vor 20 Monaten abgewählt wurden, wird jetzt ein weiterer Schritt zu einem menschlichen Umfang mit Nichtdeutschen in unserem Bundesland gegangen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) legte gestern einen Erlass vor, der für die Ausländerbehörden den behutsameren Umgang mit Flüchtlingen verbindlich regelt. Die taz berichtet über diesen Kurswechsel:

„Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Per Erlass sind die Ausländerbehörden des Landes von nun an angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen. So sollen keine Familien mehr durch Ausweisungen auseinandergerissen werden.

Fälle wie den der aus dem Libanon stammenden schwangeren Kurdin Gazale Salame, die 2005 zusammen mit ihrer einjährigen Tochter von der Polizei in ein Flugzeug in die ihr unbekannte Türkei verfrachtet wurde, will Pistorius nicht mehr sehen: Erst 2013 konnte Gazale Salame nach acht Jahren nach Deutschland zurückkehren – und ihre beim Vater gebliebenen zwei weiteren Kinder wiedersehen.

Auch auf nächtliche Abschiebungen sollen die Ausländerbehörden künftig nach Möglichkeit verzichten. „Niemand soll damit rechnen müssen, nachts um zwei die Polizei vor der Tür stehen zu haben – mit der Aufforderung, die Klamotten zu packen“, sagte der Innenminister am Dienstag in Hannover.

Stattdessen sollen Flüchtlinge…“ [weiter in der taz].

*Hinweis für jüngere LeserInnen: FDP war mal eine respektable Partei hierzulande.

(Foto: Boris Pistorius; Bernd Schwabe CC BY-SA 3.0)

Fachkräfte

24. September 2008

Ich bin ja immer noch in der SPD. Deshalb schreibt mir neuerdings Dieter Steinecke E-Mails. So etwas nennt sich Mobilisierung, und ich erkenne: Der Bundestagswahlkampf 2009 hat begonnen. Dieter Steinecke kenne ich seit gefühlt 30 Jahren. Er ist eine ehrliche Haut, rollt das rrrrrrr, wie kaum ein Zweiter, und ist aber in Lingen nahezu unbekannt. Seine Bekanntheitsquote liegt so bei geschätzt < 1% , obwohl er SPD-Bundestagsabgeordneter aus Uelsen in der Grafschaft Bentheim ist und Lingen in seinem Wahlkreis liegt. Deshalb schreibt er E-Mails. Das macht ihn bekannter.

Heute hat er mir geschrieben:

„Deutschland steuert auf einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu. Bereits heute melden immer mehr Unternehmen Probleme bei der Suche nach hochqualifizierten Beschäftigten, vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.“

Er hat seiner E-Mail ein „Kompaktinfo“ (welch ein Wort!) beigefügt.

Darauf habe ich spontan allergisch reagiert und mich sofort an eine Gruppe von Beamten erinnert, die -von wenigen Ausnahmen abgesehen ( ich kenne nur zwei!) – eine ganz besonders negative, vom Steuerzahler unterhaltene Spezies darstellt: Die Beamten in den Ausländerbehörden. Dieter Steinecke habe ich deshalb flugs so auf seine E-Mail so geantwortet:

Lieber Dieter Steinecke,

dass es einen Fachkräftemangel in unserem Land geben wird, wissen wir seit Jahren. Daher ist es gut, dass sich die Politik der Sache annimmt.

Eine Lösung, jedenfalls ein Teil einer menschlichen Lösung ist ganz einfach: Hier lebende Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen sollten endlich akzeptiert werden und einen sicheren Status erhalten. Es ist ein völlig absurdes Verhalten, wenn hier mit großem Aufwand schulisch ausgebildete junge Menschen abgeschoben werden, vorher keine berufliche Ausbildungsmöglichkeit erhalten und von der Integration bewusst ausgeschlossen werden.

Man darf eben das Verhalten gegenüber Ausländern auf keinen Fall kleingeistig wirkenden Bürokraten in den Ausländerbehörden oder gar Innenpolitikern überlassen, die hinter jedem Nichtdeutschen einen potentiellen Terroristen vermuten. Die Menschen sind hier! Akzeptieren wir dies endlich und schreiben keine unehrlichen Bleiberechtsregelungen, die so bürokratisch sind wie das deutsche Einkommensteuerrecht und faktisch gerade keine Bleiberechte ermöglichen. Dazu zählt auch, dass Familien nicht deshalb abgeschoben werden, weil ein einziges Mitglied dieser Familie zwei Mal betrunken Auto gefahren ist, sich mit anderen vor einer Disko geprügelt oder andere, ähnlich „schwere“ kriminelle Taten begangen hat.

Die Lösung kann so einfach sein: Bleiberecht und Status für alle, die zB seit einem Stichtag hier sind. Nur bei Verurteilungen zu einem Verbrechen (d.i. eine Strafe, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) mit einer zu verbüßenden Strafe sollte man Erwachsene abschieben. Die dann überflüssigen Ausländer-Beamten in den Ämtern können sich sofort mit sinnvollen Dingen beschäftigen, zB der Mithilfe beim Bau von Deichen an der Nordsee…

Ich grüße herzlich
Robert Koop“