Torsten Grabow hat heute früh via twitter auf einen Film des Y-Kollektivs über die „Kinder des Bosnienkriegs“ hingewiesen, der mich gleichermaßen  beeindruckt wie ratlos macht. Ich erinnerte mich an einen Kopfschüttel-Beitrag in der New York Times vor einigen Tagen und meine Frage, warum unser Land so sinnfrei, dumm und kurzsichtig mit Flüchtlingen und Migranten umgegangen ist und weiter umgeht:

Dass hunderttausende bosnische Flüchtlinge einst Teil der deutschen Gesellschaft waren scheint oft fast vergessen. In den Neunziger Jahren waren Bosnier die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Fast 400.000 Menschen lebten als Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ende der Neunziger, nach dem Bosnienkrieg, mussten Zehntausende der in Deutschland aufgewachsenen bosnischen Kinder mit ihren Familien zurück in das ihr unbekannte, vom Krieg zerstörte Bosnien. Manche von ihnen wurden abgeschoben, andere verließen Deutschland freiwillig und wieder andere verließen Deutschland, weil sie durch immer kürzer werdende Duldungen und Druck von der Ausländerbehörde wussten, sie können sowieso nicht bleiben.

In Bosnien haben die Zurückgekehrten ihr „Deutschsein“, die deutsche Sprache und Kultur über Jahrzehnte bewahrt, schauen noch immer deutsches Fernsehen, hören deutsche Musik und sprechen auf Deutsch – mit Freunden, die das gleiche erlebten. Unsere Reporterin Melina Borčak ist auch eins der Flüchtlingskinder von damals. Sie erzählt euch ihre Geschichte, die vergessene Geschichte der abgeschobenen Kinder.

20 Jahre nach der großen Abschiebewelle fragt sie: Was passierte mit den Kindern, die sich damals als Deutsche fühlten und zurück nach Bosnien mussten? Haben sie sich mit der Trennung von ihrer deutschen Heimat abgefunden? Wie konnten sie ihre Traumata verarbeiten?

 

Mehr zu dem Thema:

ZEIT Online: Bosnien. Der Kriegt, der nicht vergeht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2…
Süddeutsche Zeitung: 20 Jahre nach dem Bosnienkrieg. Wir Kinder des Krieges. https://www.sueddeutsche.de/politik/j…
Spiegel Online: Urteil gegen Ratko Mladic. Keine Strafe hoch genug: https://www.spiegel.de/politik/auslan…
SPIEGEL Online: Bosnien: Der Tag der weißen Bänder: https://www.spiegel.de/einestages/bos…


Reporter: Melina Borčak; Twitter: @melinaborcak
Schnitt: Eike Bartsch
Kamera: Ilhan Coskun


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25.5

28. April 2015

Der lang ersehnte „§ 25.5-Erlass der Niedersächsischen Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikel 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) liegt seit gestern vor. Der Nieders. Flüchtlingsrat hatte immer wieder einen solchen Erlass eingefordert und hierzu u.a. eine Anhörung namhafter Juristen organisiert, [mehr…]  Mit dem neuen Erlass löst die Landesregierung ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ein.

Der Erlass spiegelt die Rechtsprechung des EGMR wider. Die sagt im Kern, dass Menschen nicht (erneut) vertrieben werden dürfen sondern ein Aufenthaltsrecht genießen, wenn sie in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ sind. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht erheblich weiter als Art. 6 Grundgesetz. Denn Art. 8 EMRK schützt nicht nur die Familie sondern das Privatleben insgesamt. Der Schutz der Familie bezieht sich dabei auch auf die Bindung an die Eltern, wenn die betreffende Person bereits volljährig ist. Zu dem geschützten Privatleben zählen die Gesamtheit der sozialen Bindungen, also das Netz an sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wer sich auf diesen Schutz beziehen kann und darf, wird vom EGMR allerdings nicht in allgemeinen Leitsätzen, sondern sehr auf die Besonderheiten des Einzelfalls hin geprüft und begründet. Entsprechend stellt auch der Erlass auf die Notwendigkeit einer “Gesamtbetrachtung des Einzelfalls mit allen vorhandenen Faktoren” ab.

Die Ablehnung eines Aufenthaltsrechts allein unter Verweis auf die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts oder die mangelnde Legitimität eines “geduldeten” Aufenthalts darf es künftig nicht mehr geben. Andererseits bietet der Erlass wenig Ansatzpunkte, um Ausländerbehörden, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht verweigern, zur Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis im Gerichtsweg zu verpflichten, zumal die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zu § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz bislang wenig Anlass zu Optimismus bietet.

Kai Weber vom Nds. Flüchtlingsrat: „Unter dem Strich haben wir mit diesem Erlass ein Instrument, das wohlwollenden Ausländerbehörden die Erteilung eines humanitären Bleiberechts in einer Vielzahl von Fällen ermöglicht. Wir versprechen uns von diesem Erlass eine nachhaltige Entlastung auch der Härtefallkommission und sind gespannt auf die Umsetzung. Um uns hiervor ein Bild zu machen, bitten wir für die kommenden Monate um eine Zusendung von Bescheiden positiver wie negativer Art.“

Die Ausländerbehörden der Region haben in der Vergangenheit leider alles getan, um nicht zum Kreis der wohlwollenden Ausländerbehörden in Niedersächsischen zu zählen. Dies betrifft sowohl die Ausländerbehörden des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim als auch  -wenn auch mit Abstrichen- die Ausländerbehörde der „großen selbständigen“ Stadt Lingen (Ems). In Lingen leben rund 50 nur geduldete Flüchtlinge. zum Teil seit langen Jahren.

15 Jahre

30. Juni 2011

Zu den wirklich unappetitlichsten Vorgängen, mit denen ich als Anwalt zu tun habe, zählt das Studium von Akten der Ausländerbehörden. Sie enthalten nicht selten schlimme und hässliche Denunziationen und Untersuchungen über das Verhalten von -wie es oft gestelzt heißt- „ausländischen Mitbürgern“. Kurz gesagt, wird jeder idiotische  anonyme Anruf in die Akten aufgenommen und oft mit großer Akribie abgearbeitet. Und Sie müssen wissen: Diese Akten vergessen nichts. Ihr Inhalt wird in vielen Fällen Recht suchenden Ausländern geradezu zum Verhängnis. Aber man kann sich mit Ihnen auseinander setzen.

Umso wichtiger ist jetzt ein Urteil, dass gestern das nicht gerade für besondere Ausländerfreundlichkeit bekannte Verwaltungsgericht Osnabrück in einer Sache gesprochen hat, in der genau diese Auseinandersetzung nicht möglich war. 15 Jahre hatte der seit 1981 in Deutschland lebende Kurde Ibrahim T. um die deutsche Staatsbürgerschaft gekämpft. Nach langer Verfahrensdauer verpflichtete jetzt die 6. Kammer des  Verwaltungsgericht Osnabrück die Stadt Lingen (Ems), Ibrahim T. einzubürgern. Das hatte die Kommune abgelehnt.

Der türkische Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit war 1981 als 11-jähriges Kind zu seinen Eltern nach Bremen gezogen. 1994 gründete er eine Familie. Die beiden Kinder der Familie besuchen eine weiterführende Schule. Ibrahim T. und seine Frau sind berufstätig.

Die Einbürgerung wurde ihm 1999 in Bremen in Aussicht gestellt. Er betrieb daraufhin seine Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. As ihm dies gelungen war, lehnten die inzwischen nach einem Umzug zuständige Lingener Ausländerbehörde dann die Einbürgerung ab – wegen seiner früheren Aktivitäten im Umfeld des Bremer Volkskulturvereins, dessen Vorsitzender er war. Diese lange zurück liegenden Aktivitäten bewerteten die Verfassungsschutzbehörden 2004 plötzlich als Unterstützung verbotener Vereinigungen und Gefährdung der Sicherheit und der Belange der Bundesrepublik Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Bundesverwaltungsgericht erklärten allerdings im Laufe des Verfahrens  die Ermittlungsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz zur geheimen Verschlusssache.

Nur aufgrund dieser geheim zu haltenden und daher rechtsstaatlich nicht überprüfbaren „Erkenntnisse“ der Verfassungsschutzbehörden entschied die Ausländerbehörde der Stadt, Ibrahim T. habe eine von ihm behauptete Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen nicht glaubhaft gemacht. Er habe die verbotenen Organisationen auch Jahre später als von ihm eingeräumt noch unterstützt.

Kläger Ibrahim T. war diesen Angaben der Verfassungsschutzbehörden entgegen getreten und hatte geltend gemacht, er habe bereits Jahre zuvor sein früheres Engagement eingestellt, sei seitdem nicht mehr aktiv und unterstütze insbesondere keine verbotenen Organisationen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab dem Mann jetzt Rech. Es  stufte die Erkenntnisse der Verfassungsschützer in seiner Urteilsbegründung als nicht aussagekräftig ein; diese enthielten keine überprüfbaren Sachverhalte. Die Stadt hat ihn also einzubürgern.

Noch ist aber das gestrige  Urteil (Aktenzeichen 6 A 264/07) nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Klägers hält nach einem Bericht der NOZ die Anfechtung des Urteils durch das niedersächsische Innenministerium für möglich, da es sich „um eine Grundsatzfrage“ handele. Bei Grundsatzfragen ist in der Tat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in seinem rechten Element. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn Schünemann agiert. Ungeachtet dessen frage ich mich, warum die Verwaltungen und die Verwaltungssgerichtsbarkeit für die Entscheidung sieben Jahre gebraucht haben und vor allem, warum sich die Ausländerverwaltung im Lingener Rathaus auf geheime Papiere stützt, die niemand überprüfen kann.

Fachkräfte

9. September 2010

Während wenig intelligent Ausländerbehörden in der Region auf Weisung rückwärtsgewandter Innenminister damit befasst sind, Menschen dahin zurückzuschicken, von wo sie vor zehn, zwanzig und mehr Jahren zu uns kamen, ist längst deutlich, wie kurzsichtig und schädlich dies ist; auch junge Leute, die hier zur Schule gegangen und ausgebildet sind, sollen dahin müssen, wo sie noch nie waren – in die ehemalige Heimat ihrer Eltern.

Wir  brauchen aber dringend mehr Zuwanderung. Mit dieser Forderung hat sich Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in die aktuelle Integrationsdebatte eingeschaltet. Um den Wohlstand zu sichern, müsse man pro Jahr mindestens eine halbe Million Menschen ins Land holen, sagt der Ökonom. 500.000, jedes Jahr. Denn ab 2015 droht Deutschland insgesamt ein massiver Fachkräftemangel. In unserer Region besteht er bereits. Angesichts der verheerenden Folgen für das Renten- und Sozialsystem hat sich Klaus Zimmermann daher für eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik ausgesprochen. Deutschland benötige „dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland“, sagte der Wissenschaftler Mitte der Woche dem „Hamburger Abendblatt“. Nötig seien „mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern“. (mehr...) In Lingen sind dies übrigens etwa 300/400 Fachkräfte jährlich – plus Familien. Wir werden diese Zuwanderung  bekommen, aber unsere Stadt ist darauf nicht vorbereitet, obwohl sie  schon heute -s.o.- unter Facharbeitermangel leidet.

Lingen braucht aus demselben Grund außerdem eine engagierte, bislang unzureichende Frauen- und Kinderpolitik. Junge Frauen in unserer Stadt müssen sich immer noch entscheiden: Kind oder Arbeit. Es fehlen nämlich Betreuungsangebote für (kleine) Kinder. Deshalb ist das Programm von OB-Kandidatin Sabine Stüting (BN) der richtige Schritt: Sie will eine Betreuungsgarantie für jedes Kind ab 1 Jahr. Ein ehrgeiziges, richtiges Ziel, über das ihre Kandidatenkonkurrenz bislang kein Wort verloren hat. Die kandidierenden Männer diskutieren über Gewerbegebiete.  😦

(Kinder im Haus des Kindes, Lingen Foto: © Stadt Lingen)