Initiative

18. September 2009

P9190597Bevor unser Städtchen sich an diesem Wochenende feiernd betrinkt, berichtet heute die „Lingener Tagespost“ bitterernst über das Schicksal der Lingener Roma-Familie Bejta. Die kranken Eheleute sollen nach 22 Jahren geduldeten Aufenthalts in Lingen  in den Kosovo abgeschoben werden. Dies verlangt ein von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verantwortender  Erlass.

Exekutiert wird die Abschiebung von der Ausländerbehörde unserer Stadt Lingen, die zur selben Zeit zynisch einer anderen Lingener Roma-Familie die Aufenthaltserlaubnis deshalb verweigert, weil deren jüngster Sohn wie früher ihre  drei anderen Kinder „nur“ die Pestalozzi-Förderschule besuchen und deshalb nicht integriert sein sollen; persönlich verantwortlich dafür ist die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Andrea Hebbeler.

Achsel zuckend behauptet zwar dieselbe Behörde im Fall Bejta, man könne nichts anderes tun, als die Eheleute abzuschieben. So aber stimmt das nicht: Es gibt zwar die strikte Weisung des Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Abschiebung von Roma jetzt ohne Rücksicht auf Verluste einzuleiten.

Aber natürlich kann eine Verwaltung immer auch anders:  Gerade im Fall Bejta stellt sich jedenfalls zumindest die Frage nach der Reisefähigkeit der beiden Eheleute, die zu prüfen ist, was ja wohl auch gemacht wird. Darüber hinaus könnte die Ausländerbehörde z.B. das BAMF bitten, unter Bezugnahme auf die Erkrankungen erneut zu prüfen, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, und bis zum Eintreffen einer Antwort die Abschiebung zunächst aussetzen. Das schreibt mir der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Ich setze hinzu, dass die Stadt dem Ehemann Bejta auch Arbeit besorgen kann, wenn sie will. Dann könnten er und seine Frau bleiben.

Zwar kann die Stadtverwaltung nicht einfach so ein Bleiberecht aussprechen, wenn die Bedingungen der Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende und geduldete Ausländer nicht erfüllt sind. Deshalb bedarf es dazu auch weiterer politischer Initiativen, um
a) die komplizierte Bleiberechtsregelung in § 104 a, b Aufenthaltsgesetz zu liberalisieren entbürokratisieren und
b) eine Bleiberechtsregelung für Roma nicht zuletzt unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte durchzusetzen.

Dazu gibt es vielfältige Initiativen, die man unterstützen kann – etwa hier!

Noch ’ne Initiative:  Einem unchristlich handelnden Innenpolitiker wie Niedersachsens Minister Schünemann und der Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, kann man auch einfach bei der nächsten Wahl die Quittung erteilen für so viel hartherzige Politik.

(zum Foto © Paul Marx, pixelio:
Die Roma und die deutsche Verantwortung: Im KZ Buchenwald wurden auch viele Sinti und Roma ermordet. Daher wurden dort diese Stelen errichtet, um an diese Sinti und Roma zu erinnern, die von den Nazis ermordet wurden.)