Gauerbach 5

11. Januar 2019

Auf dem Neujahrsempfang verkündete OB Dieter Krone die Ausweisung weiterer „Baugebiete“, wie künftige Wohnbereiche in der Stadt Lingen (Ems) immer genannt worden sind. Er brüskierte damit die Mitglieder des Lingener Stadtrats, die nicht der CDU angehören. Die nämlich wusste und weiß offenbar, von Krone informiert, wo die Stadtverwaltung Bauland kauft. Da heißt es dann gern im informellen Gespräch mit den nicht informierten Kolleginnen und Kollegen der Minderheitsfraktionen, „ich habe etwas gehört“, man dürfe „darüber aber noch nicht sprechen, weil…“ etc. etc.

Daher herrschte gestern im Ortsrat Laxten auch eine Mischung von Unverständnis und Empörung, als der Plan für den „Gauerbach 5“ auf den Tisch flatterte. Empört war die Mehrheitsriege nämlich, dass der Bereich überhaupt genannt wurde, der da südlich der Lengericher Straße zwischen dem ältesten Teil des Gauerbachs und dem Kreisverkehr eingangs Brockhausen künftig „Baugebiet“ werden soll. Nr 5 heißt der flächenverbrauchende Bereich, weil es sich um die fünfte Erweiterung des 1969 gegründeten Stadtteils handelt, mit dem die damals selbständige Gemeinde Laxten  sich einen Einkommensteuerteil der Neubürger sichern wollte; damals erhielten die Stadträte und Gemeinden erstmals einen Anteil von 14% an der Einkommensteuer. Das wollte sich Laxten nicht entgehen lassen und erdachte den Gauerbach.

Die Flächen gehören übrigens ausgerechnet einem Bruder des  Ortsvorstehrsr von Brockhausen, Stefan Koors. Beie wurden bereits am Laxtener Brook nahe des Kreisverkehrs mit einem sog. Altenteiler-Haus beglückt, das ein Bauen im unbeplanten Außenbereich ermöglicht, was sonst von Gesetzes wegen nicht möglich ist. Der 45jährige Stefan Koors wohnt dort, arbeitet aber als Ingenieur für Versorgungstechnik als Mitarbeiter der Stadtwerke Lingen. „Altenteiler“ ist er also gar nicht…

Hier also das vorgesehene Bauland, das in weiser Vorausschau schon vor 15 oder mehr Jahren im Rahmen des Flächennutzungsplanung zu „Bauerwartungsland hochgezogen“ wurden. Jetzt sollen mindestens 120-Bauplätze entstehen.

Warum der OB nicht alle Ratsmitglieder informiert, bevor er mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit geht, weiß ich nicht. Ausdruck planvollen oder gar starken Handelns ist das nicht.

Kleines Bonbon am Rande: Die Fläche liegt gar nicht -wie der übrige Gauerbach – im Lingener Ortsteil  Laxten, sondern in Brockhausen. Ohne Änderung der Ortsteilsgrenzen düfen die neuen Bewohner also nicht die Laxtener Ortsratsvertretung mitwählen, sondern bekommen mit dem Grunderwerb Ortsvorsteher Stefan Kroos als Oberhaupt mitgeliefert.

Und jetzt Lingen? Wie weit treiben wir den Flächenverbrauch?

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In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, dass Stefan Koors die Flächen verkaufe und mit dem Altenteiler-Haus nahe des Kreisverkehrs beglückt worden sei. Dies trifft so nicht zu, tatsächlich stehen die Flächen und das Altenteilerhaus im Eigentum seines Bruders.

 

Vermeintlich

6. Mai 2013

220645.pressefoto_christian_meyerNiedersachsen, teilt die rotgrüne Landesregierung mit, „begrüßt die … verabschiedete Bundesbaugesetzbuchnovelle. Sie sieht eine Einschränkung der sogenannten „Privilegierung“ von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich vor. „Mit der Absenkung der Grenze der Entprivilegierung für gewerbliche Anlagen auf 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen und 1500 Schweine kommt die Bundesregierung einer Forderung der rot-grünen Landesregierung nach“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen, Foto lks).

Das Problem: Die neue Grenze soll jedoch nur für gewerbliche Ställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) gelten. Sehr viele industrielle Großställe werden jedoch als vermeintlich landwirtschaftliche Ställe nach § 35 Abs. 1. Nr. 1 genehmigt.

Die Baugesetzbuch-Novelle könne daher nur ein erster Schritt sein, so Meyer. Niedersachsen hat daher am letzten Freitag im Bundesrat zusätzlich einen weitergehenden Entschließungsantrag mit Forderungen im Sinne besserer kommunaler Mitgestaltung auch bei diesen Anlagen eingebracht.

Dazu  Christian Meyer: „Die Bundesbaugesetzbuchnovelle ist ein lange überfälliger Schritt zur Begrenzung von Großtierställen, aber er ist noch nicht ausreichend. Ich begrüße es, dass auch CDU und FDP jetzt die Grenze zwischen bäuerlicher und industrieller Landwirtschaft bei der Grenze des Bundesimmissionsschutzgesetzes ziehen. Insbesondere in besonders viehdichten Regionen hält Niedersachsen jedoch weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten für sinnvoll. Ein realer Bezug zur Futterfläche muss bei Großställen dargestellt werden, sonst bekommen wir hier ein Schlupfloch für große Massentierhaltungsanlagen ohne reale Flächen- und Futterbindung. Niedersachsen wird deshalb im Bundesrat um Unterstützung für den Entschließungsantrag werben, der eine baldige Nachbesserung der Novelle vorsieht.“

Mit dem Antrag erklären die unterstützenden Länder, dass es grundsätzlich notwendig ist, weitere Handlungsoptionen für viehdichte Gebiete zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht dazu Instrumente vor wie eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich für bäuerliche Ställe im Außenbereich, die keiner immissionsschutzrechlichen Genehmigung bedürfen. Auch eine Option zur flexiblen Handhabung für tierdichte Regionen ab einer Grenze von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche unter Berücksichtigung eigener Futtergrundlagen und einer ordnungsgemäßen, möglichst ortsnahen Gülleverwertung werden als Instrument genannt.

Einen weiteren Zubau mit großen Tierhaltungsanlagen insbesondere in den schon hoch belasteten Regionen findet keine Unterstützung der Landesregierung.

Minister Meyer: „Mit dem Entschließungsantrag senden wir ein klares Signal an den Bund. Die vorliegende Novelle ist ein erster Schritt, dem weitere Folgen müssen, damit die Kommunen endlich beim Bau großer Tierhaltungsanlagen selbst bestimmen können, ob sie sie zulassen wollen oder nicht. Eine industrielle Tierhaltungsanlage ab der BIMSCH-Grenze ist keine bäuerliche Landwirtschaft und sollte auch wie eine Fabrik oder ein Gewerbe behandelt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug – sie sollte zeitnah nachbessern und insbesondere auch in der Düngeverordnung zu realen Flächenbezügen kommen, damit unser Grundwasser nicht weiter belastet wird.“

Allerdings fand dieser niedersächsische Entschließungsantrag am Freitag im Bundesrat keine Zustimmung. Auch keine Mehrheit fand  ein Antrag des Bundeslands Brandenburg auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die rot-rote Landesregierung hatte dies mit einer zu weitgehenden Einschränkung der Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen begründet.

dammann-tamke_kleinInzwischen hat die CDU-Opposition im Landtag auf den Entschließungsantrag reagiert. Und zwar so plump und ideologisch, wie ich es erwartet habe. Lesen Sie selbst:

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke (Foto re): „Die Pläne des Ministers kommen für viele Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsbestreben der Grünen zum Opfer fallen“, sagte Dammann-Tamke. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten“, erklärte der CDU-Mann.

Die von Rotgrün geplante Gesetzesänderung gefährde außerdem die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber“, so Dammann-Tamke. „Wenn unsere BNF_Koopmoderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen.“ Das Bestreben der Landesregierung, Niedersachsens Status quo als Agrarland Nummer eins erhalten zu wollen, verkomme damit zu einem reinen Lippenbekenntnis.“

Ich selbst (Foto auch lks, aber unten) will nun auch in Sachen Massentierhaltung reagieren und zwar, soweit es unsere Region an Ems und Vechte angeht, so: Das Boot ist voll. Für die Mitbewohner intellektueller Herausforderungen auch gern in Auswärts: Rien ne va plus, Freunde. Ich meine auch, dass  vor allem die Stadt Lingen festlegen muss, wie sie künftig ihre landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Hier ist statt Gleichgültigkeit mehr Festlegung gefordert. Kurz gesagt: Keine Maisnutzung auf Pachtflächen mehr!

(Quelle PM+, Material)