Einspruch erfolglos

5. Dezember 2020

Die taz berichtet aktuell über einen Vorgang, von dem gemeinhin die interessierte Öffentlichkeit nichts erfährt. Es geht um die berufsständischen Selbstverwaltung der Ärzte in Deutschland. Sie findet in Ärztekammern statt, die die ihnen aufgrund landesrechtlicher Heilberufe-Kammergesetze übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Die Kammergremien werden regelmäßig gewählt. In diesen Tagen zum Beispiel die Kammerversammlung in Niedersachsen, in die der Arzt Dr. med. Steffen Grüner einziehen will. Er steht für die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich zur Wahl.

Aktuelles Ziel des Allgemeinmediziners, der seit Mai 2020 bereits vorläufiger Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) ist, ist der Einzug in die Kammerversammlung der ÄKN, das Niedersächsische Ärzteparlament – doch daran gibt es große Kritik. Grüner fiel in der Vergangenheit häufig mit rechten Parolen auf. Auf Twitter stellt er muslimische Männer als generell gewalttätig dar, spricht von „Linksfaschismus“, hetzt gegen Migranten. So postete er zum Beispiel ein Vorher-Nachher-Bild eines muslimischen Pärchens. Vorher sagt sie lächelnd und unversehrt: „Ich war zu Beginn gegen das Kopftuch.“ Nachher: „Aber mein Mann hat mich doch überzeugt.“ Auf dem Nachher-Bild hat sie neben dem Kopftuch ein blaues Auge und ausgeschlagene Zähne.

Grüner kandidiert im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich, auf Wahlliste 11, Motto: „Arzt sein verbindet“. Die Wahl läuft noch bis zum 14. Dezember. Würde Grüner gewählt, hätte er Einfluss auf die Ausschüsse, auf das Präsidium.

Das wollen einige seiner Ärztekollegen nicht zulassen. Sie haben Einspruch gegen Grüners Eintragung ins Wählerverzeichnis erhoben, sind damit aber gescheitert. Unter den Gegnern der Kandidatur ist Dr. med. Uwe Lankenfeld, Bezirksausschussvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Bis heute weiß er nicht, warum der Einspruch erfolglos war: „Der Wahlausschuss hat die vorgetragenen Argumente gar nicht geprüft.“ Dabei sprechen schon formale Gründe gegen Grüner. Denn Grüner praktiziert hauptsächlich in Westerkappeln in Nordrhein-Westfalen und ist deshab auch Mitglied der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das hatte schon bei seiner Wahl zum Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN für Zündstoff gesorgt; denn die Kammersatzung legt fest, dass den Bezirksstellen Kammermitglieder angehören, „die ihren Beruf überwiegend in deren Verwaltungsbezirk ausüben“ – also in Niedersachsen. Lankenfeld hatte Grüners Wahl angefochten, mit Erfolg. Aber Grüner klagt noch vor dem Verwaltungsgericht, und diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Seither schwebt das Verfahren, und Grüner amtiert somit vorerst als Leiter der Bezirksstelle.

In dieser Funktion mochte sich Grüner auch vm Arzt Dr. med. Siegfried Sonneck nicht offiziell distanzieren (Die taz berichtete) – ungeachtet des Imageschadens, den das für die ÄKN bedeutet. Auch Sonneck ist Mitglied der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN und es läuft derzeit ein Verfahren wegen islamfeindlicher Volksverhetzung gegen ihn. Arzt sein verbindet? Hier sicher nicht. Oder eben doch, unter Gleichgesinnten. Filiz Polat,…

[weiter bei der taz]

(Foto: pixabay)

Leer ist eine wirklich schmucke Stadt in Weser-Ems. Meiner Meinung nach einer der schönsten in Deutschlands Nordwesten. Aber hinter den Mauern gibt es (auch) dort Diskriminierung und Probleme.

Charmaine Wagner aus Ostfriesland ist alleinerziehende Mutter und Sinteza. Die Minderheit der Sinti ist seit 600 Jahren hier heimisch – doch viele Sinti fühlen sich noch immer ausgegrenzt. Wagner will das ändern. Nur wie? fragt der SPIEGEL in einem Sittengemälde über Leer und seine Menschen.
„Leer ist eine Kleinstadt. Hier kennt man sich – und wer einmal einen schlechten Ruf hat, wird den nur schwer wieder los. Der Judolehrer von Charmaine Wagners Tochter lebte jahrelang im 25 Kilometer entfernten Aurich. Er berichtet, dass er dort weniger Probleme bei der Job- und Wohnungssuche gehabt habe, weil sein Nachname bei Auricher Vermietern und Arbeitgebern nicht dieselben Assoziationen ausgelöst habe. Ein Sinto aus Nienburg erzählt, dass es dort mit den Nachnamen Claasen und Schmidt schwer sei. Aus Celle ist zu hören, es sei der Name Dettmer.“
Was die beiden SPIEGEL-Journalistinnen zusammengetragen haben und schildern, berührt  und nicht nur wegen der Zeilen zu Nienburg und Celle ist sofort klar, dass es in anderen kleinen deutschen Städten genauso oder zumindest sehr ähnlich ist.
Also: Das ist mein herzlicher, sonntäglicher Lesebefehl.

Foto: Leer, Altstadt pixabay

Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte

operatives Geschäft

16. August 2013

Banale Informationen

8. Juni 2013

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt.

So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt. Aber nicht, weil er ohne die notwendigen Rechtfertigungsgründe einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Mediziner beriet seine abtreibungswillige Patientin sachgerecht. Er riet ihr sogar dringend, die Schwangerschaft nicht abzubrechen und war auch nicht zu einer Abtreibung bereit. Als die Frau jedoch unbeirrt bei ihrer Auffassung blieb, soll der Arzt ihr einen Zettel mit der Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik gegeben haben.

Das Amtsgericht Wittmund und das Landgericht Aurich kamen zum Ergebnis, der Arzt habe sich nicht wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht. Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren. Der Frau wäre es demnach problemlos möglich gewesen, sich selbst Informationen zu beschaffen (wenn sie es ohnehin nicht tat).

Der Arzt wurde zwei Mal freigesprochen. Nun bewertet das Oberlandesgericht Oldenburg, die dritte Instanz, die Sache völlig anders. Für die Richter spielt es keine Rolle, ob der Arzt der Patientin lediglich mit banalen, auch anderweitig zu beschaffenden Informationen half. Das Gericht zieht das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient heran. Dadurch bekämen solche Informationen ein stärkeres Gewicht und seien durchaus geeignet, den Entschluss der Patientin zu beeinflussen.

Keine Rolle spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass der Arzt seine Patientin ernsthaft ermutigt hatte, das Kind zu bekommen, diese aber schon fest zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen war. Eine Beihilfe könne auch darin liegen, den bereits bestehenden Entschluss zu bestärken. Dazu sei die Übergabe des Zettels mit den Kontaktdaten der Klinik durchaus geeignet, unabhängig von der Frage, ob der Arzt den Entschluss seiner Patientin richtig findet.

Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte. Am Ende kann dann auch die Verurteilung des Arztes stehen, auch wenn er faktisch gar nichts gegen den geplanten Abbruch tun konnte. Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft (Urteil vom 18. Februar 2013, Az.: 1 Ss 185/12).

(Crosspost von lawblog.de  ©)

עין תּחת עין

31. Mai 2012

In Emden ist gestern ein junger Mann zu einem zweiwöchigen Jugendarrest verurteilt worden. Er hatte nach der Festnahme eines unschuldigen, nach Meinung der Ermittlungsbehörden aber dringend des Mordes verdächtigen 17jährigen  auf einer Facebook-Seite geschrieben: „Aufstand! Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tothauen.“ Für diesen Aufruf zu Straftaten gab es jetzt also Jugendarrest; den haben die Nationalsozialisten durch Verordnung vom 4. Oktober 1940 eingeführt, in Fachkreisen ist er ob seiner zweifelhaften Wirkung umstritten. Dabei hatte eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe in der Gerichtsverhandlung betont, der Angeklagte habe „alles zur Wiedergutmachung getan, was denkbar“ sei.

Ob das Urteil richtig ist, kann ich mangels Kenntnis des Angeklagten und der Akten nicht sagen. Aber ich habe gesehen, dass der 18jährige im Gerichtssaal des Amtsgerichts Emden wie ein Stück Vieh den versammelten Medien präsentiert und geradezu vorgeführt wurde. Hemmungslos wurden Kameras und Fotoapparate auf ihn gerichtet und „die Medien“ knippsten und filmten, was das Zeug hielt. Das erinnerte angesichts des Vorwurfs an alttestamentarische Vergeltungsgrundsätze á la עין תּחת עין aber nicht an einen Strafprozess vor einem bundesdeutschen Jugendgericht. Irgendjemand muss dem Angeklagten einen Aktendeckel in die Hand gedrückt haben, den er sich vors Gesicht hielt. Doch niemand schützte den Schlosserlehrling wirklich vor den Medienleuten, die ihn „umzingelten“ (NDR). Kein Wunder! Der 18-Jährige Angeklagte hatte keinen Verteidiger und verzichtete später auf ein Schlusswort, wie Spiegel-online berichtet.  Er war sichtlich eingeschüchtert, überfordert und nicht imstande, seine prozessualen Rechte zu wahren. Es fehlte ein Verteidiger. Das Gericht hatte keinen bestellt und die Staatsanwaltschaft Aurich hatte dies offenbar auch nicht beantragt, obwohl dessen Anwesenheit greifbar notwendig war.

Ein Strafverteidiger hätte im Vorfeld beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Im Strafprozess gegen einen 18 – 20jährigen  kann dies geschehen, wenn es im Interesse des Heranwachsenden geboten ist. Das betreffende Jugendgericht muss eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu in schlechtem Juristendeutsch, dass den Belangen des Angeklagten besonderes Gewicht zukommt, wenn die „vom Gesetzgeber typisiert festgelegten personenbezogenen Voraussetzungen für den Ausschluss selbst der Saalöffentlichkeit vorliegen“. Das Verfassungsgericht unterstreicht, dass zu den zu wahrenden Schutzinteressen vor allem das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten gehört. Es verweist ausdrücklich auf Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende.

Eine der vornehmsten Aufgaben jedes Gerichts ist es, einen Angeklagten vor seelischen Verletzungen zu schützen. Kein Angeklagter darf in einem Rechtsstaat bloß gestellt werden. Das gilt für jeden Täter. Auch in Emden. Zurschaustellungen sind inakzeptabel. Doch die gestrige Verhandlung in Emden gegen den Heranwachsenden stellte ihn zur Schau, war damit unfair und nicht rechtsstaatlich.

Noch dies: Bislang habe ich es nicht gesehen, dass der Vorsitzende eines Gerichts die Entscheidung seines Gerichts nach Schluss der Verhandlung vor laufenden Kameras rechtfertigt und begründet. Auch dies fand gestern statt.

Warum hat man in Emden eigentlich immer noch nichts dazu gelernt?

(Foto: Rathaus Emden CC Tim Schreder)

Herausgabe

30. März 2012

Mir wird schlecht vor so viel Dumpfbacken und ich sehe erschrocken, wie schnell  in einer deutschen Kleinstadt  Zivilisation und Rechtsstaat zum Opfer werden. In Emden ist ein 11-jähriges Mädchen einem Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen. Das ist schlimm und das Verbrechen muss aufgeklärt, der Täter bestraft werden. Aber schnell kursierten auf der Internetplattform Facebook  talibanartige Folter- und Verstümmelungsphantasien kranker Köpfe, was mit dem Täter denn körperlich gemacht werden solle.

Schon kurz nach der Festnahme eines des Mordes verdächtigen 17-jährigen am Dienstagaben versammelte sich dann vor dem Polizeigebäude der Stadt eine Menschenmenge, die dies offenbar umsetzen wollte. Martin Lammers, Leiter des Zentralen Ermittlungsdienstes der Polizei Leer/Emden, berichtete dazu auf der Polizeipressekonferenz gestern Mittag, ein 18-jähriger habe zuvor in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, das Polizeigebäude in Emden zu stürmen. Diesem Aufruf seien binnen kurzer zeit knapp 50 Menschen gefolgt, hätten vor der Polizeistation Parolen gerufen und die ”Herausgabe” des Festgenommenen gefordert. Erst nach mehreren Stunden (!) habe die Versammlung aufgelöst werden können. BILD meldet dazu, erst um 4 Uhr sei „der verhinderte Lynchmob“ wieder abgerückt. Man habe diesen Aufruf zur Lynchjustiz „sehr wohl registriert und entsprechende Vorkehrungen getroffen”, sagte eine Emdener Polizeisprecherin  und meinte reichlich verquast: ”Das ist natürlich nicht in unserem Interesse.”  Unbekannt ist, ob die strafbaren Aufrufe des Pöbels zu irgendwelchen Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden geführt haben.

Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck (Aurich) sagte auf der Pressekonferenz noch einmal Selbstverständliches, dass es sich nämlich bei dem festgenommenen Jugendlichen nicht unbedingt auch um den Täter handele. „Bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, müsse von seiner Unschuld ausgegangen werden.“

Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer warnte im NDR vor der Dynamik, die sich in den sozialen Netzwerken entwickeln könne. Das Internet urteile nicht nach Gut und Böse, sagte Pfeiffer. Erschwerend komme hinzu, dass die Einträge im Internet auf Ewigkeiten gespeichert seien. „Das Internet kann in solchen Fällen seine ganze destruktive Wucht entwickeln und dem Volkszorn eine Möglichkeit zur Entfaltung bieten“, so Pfeiffer. Der Hochschullehrer  machte die Polizei in Emden für die Vorverurteilungen des 17-Jährigen im Internet mitverantwortlich. „Es war ein Fehler, den Tatverdächtigen sensationsheischend mit Handschellen abzuführen und so zu tun, als habe man den Täter“, erklärte er. Vielmehr hätte man den jungen Mann über einen Hinterausgang herausbringen können. In Emden habe sich der Staat die Dinge regelrecht aus der Hand nehmen lassen. „Das darf er nicht wollen, er hat das alleinige Gewaltmonopol“, fügte er hinzu und forderte, dass aus den Fehlern gelernt werde.

Auch Haftrichter können da noch dazu lernen: Als nämlich der verdächtige 17-jährige Mittwoch Abend ins Amtsgerichtsgebäude in Emden geführt wurde, um über den Erlass des von der Staatsanwaltschaft Aurich beantragten Haftbefehls zu verhandeln, waren sofort laute Schmährufe aus dem nebenan liegenden Jugendarrestgebäude zu hören, darunter  wüste Beschimpfungen des Tatverdächtigen als ”Kinderschänder”.  Kluge Haftrichter verhandeln in derartigen Situationen auf der  Polizeidienststelle oder in einem benachbarten Amtsgericht und führen einen verdächtigen Jugendlichen nicht der wartenden  Medienöffentlichkeit vor – egal was man ihm beim Hinein- oder Herausbringen über den Kopf  zieht.

(Das Foto oben links zeigt die Vor- und Rückseite einer Postkarte über ein Ereignis, das als Waco-Massaker in die US-Justizgeschchte einging. Auf der Vorderseite befindet sich ein Foto der Leiche des 17-jährigen Jesse Washington (*ca  1899) am 15. Mai 1916 in Waco, Texas. Jesse Washington  war Afroamerikaner, der wegen Mordes an einer weißen Frau verurteilt und von einem Mob durch Verbrennen bei lebendigem Leib getötet wurde. Der Lynchjustiz gingen zahlreiche Demütigungen voraus. © wikipedia commons)

Barock

22. Februar 2012

Gerade rächt sich, was die Minderheitsfraktionen im emsländischen Kreistag bei der „Wahl“ genannten Stellenbesetzung des Ersten Kreisrats im vergangenen Jahr durchgehen ließen – oder wo sie gar mitmachten. Landrat Reinhard Winter (CDU, Foto re.) meint offenbar, er sei nicht etwa nur von niederem Adel sondern irgendwie eine Art König oder zumindest Kurfürst wie weiland Clemens August (Foto re.). Denn jetzt will er auch zwei weitere Dezernentenposten des Kreises Emsland so besetzen (ein wunderschöner Begriff in diesem Zusammenhang) wie es dessen Art  war; praktisch geheim, ausgekungelt und feudal-undemokratisch. Ob die Minderheitsfraktionen jedenfalls diesmal, beispielsweise gerichtlich, dagegen vorgehen (und nicht nur lamentieren), weiß ich nicht. Bündnis’90/Die Grünen jedenfalls sind schon mal ordentlich sauer und schreiben diese Pressemitteilung:

Auf heftige Kritik der Grünen im Kreistag Emsland stößt die Absicht der CDU und des Landrats Winter,  die Gremien des Kreistages im Vorfeld über die Bewerberinnen und Bewerber für zwei Dezernentenstellen nicht näher informieren zu wollen. „Wir Grünen sind im Emsland bei der letzten Kommunalwahl mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten, aber die Kreisspitze und die Mehrheitsfraktion will dies verhindern, obwohl auch Herr Winter sich im Wahlkampf im letzten Jahr für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ausgesprochen hat. Hier hat er die Gelegenheit, sein Versprechen einzulösen. Während in anderen Landkreisen bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten ein offenerer Umgang praktiziert wird, versucht die Spitze des Landkreises Emslands erneut die engere Auswahl der Dezernenten-Kandidaten zum Staatsgeheimnis zu machen. Es wird nur ein Kandidat präsentiert! Wir leben aber nicht mehr im Mittelalter, in einer Zeit, wo wichtige öffentliche Ämter von des Königs Gnaden besetzt wurden“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion der Grünen.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben in einem Antrag ein Auswahlverfahren vorgeschlagen, das so auch kürzlich im benachbarten Landkreis Aurich und in anderen Kreisen praktiziert wird und bei dem die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder des Kreistages beachtet werden: „Eine „Vor-Entscheid-Runde“ aus Personalrat, Personalamt und Landrat kommt zusammen und lädt maximal vier (minimal zwei) Personen (möglichst paritätisch) zu Vorstellungsgesprächen ein. Zwischenzeitlich können sich dann die Fraktionsvorsitzenden alle Bewerbungsunterlagen durchsehen und auch an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen“; so der Vorsitzende des Kreistagsfraktion Nikolaus Schütte zur Wick. „Dieses Verfahren wurde unlängst so in Aurich praktiziert, als dort die ehemalige emsländische Dezernentin Henni Krabbe gewählt wurde. Also es geht, wenn man nur ein wenig Offenheit will!

Ich nehme an, dass Kurfürst Reinhard I. den Vorwurf empört zurückweisen wird, es gehe unter ihm  so zu wie im Mittelalter. Damit könnte er sogar recht haben, lebte doch Vorbild Clemens August im Barock.

(Foto: Clemens August 1746 wikipedia CC)

Spende

21. Dezember 2011

Gemeinsam mit dem kurdischstämmigen Rechtsanwalt Necdal Disli (Foto: re) habe ich seit dem Frühsommer knapp 20  Verhandlungstage in einer nicht ganz simplen Sache vor einer Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verteidigt. Da lernt man einander kennen. Anfang November erzählte mir der Auricher Rechtsanwalt von seinem Plan, persönlich Spenden in die Provinz Van an der iranisch-türkischen Grenze bringen zu wollen: „Ich will da einfach hinfahren und helfen!“  Das sei er den Menschen im Land seiner Vorfahren schuldig. Am 23. Oktober hatte zuvor ein Erdbeben die türkisch-kurdische Großstadt Van und die ganze Region verwüstet und viele Hunderte Opfer gekostet.

Noch lange wird die ganze Region von dem Erdbeben gezeichnet sein. Tausende Menschen leben noch in Zelten. Derzeit ist es dort nachts bitterkalt. Das Katastrophengebiet ist eine der kältesten Regionen der Türkei.

Jetzt ist es jedenfalls soweit. Rechtsanwalt Disli macht sich auf die 9000 Kilometer ins „wilde Kurdistan“ (Karl May). Er möchte für jeden Kilometer einen Euro mitnehmen. Kollege Disli wird ein Dorf nahe Van besuchen und dort seine hier gesammelten Spenden überreichen. Damit die Spender auch sehen, wo ihr Geld bleibt, will er alles sorgfältig dokumentieren – auch mit Fotos.

Für seine ganz private Aktion hat Rechtsanwalt Disli eigens ein Spendenkonto eingerichtet. Kontonummer 145112918 bei der Sparkasse Aurich-Norden (BLZ 283 500 00). Für Fragen und Anregungen ist er unter der E-Mailadresse necdaldisli(at)web.de zu erreichen.

Ich habe heute einen Obolus überwiesen. Sie auch?

(Foto: (c) privat)

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!