Am 21. Oktober 1878, also heute vor 140 Jahren, trat im Deutschen Reich das Sozialistengesetz ( „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“) in Kraft. Ersonnen hatte es Reichskanzler Otto von Bismarck:

Ich habe in den sozialdemokratischen Elementen einen Feind erkannt, gegen den der Staat, die Gesellschaft sich im Stande der Notwehr befinden.

Bismarck  fürchtete einen Aufstand, ähnlich dem der Pariser Commune. Mit einer Reihe von Sozialreformen sollte deshalb das im Elend lebende Proletariat ruhig gestellt werden. Mit Verfolgungen bis zu Festungshaft für August Bebel, Ferdinand Lassalle und Wilhelm Liebknecht hoffte er gleichzeitig, die SPD führungs- und damit wirkungslos zu machen.

Doch es nutzte alles nichts. Damals ließen sich die Sozialdemokraten nicht unterkriegen, und als das Gesetz 12 Jahre später -nach vier Verlängerugen- aufgehoben wurde, war sie stärker als zuvor.

Heute steckt die SPD in einer existentiellen Krise. Weder hat sie ein übergreifendes politisches Thema noch hat sie sonderlich viel Glaubwürdigkeit oder gar entsprechendes Spitzenpersonal. Wenn ich es richtig sehe, findet sich auf der Internetseite der heutigen SPD bislang kein Wort zum 21. Oktober 1878, an dem der damalige Bundesrat dem Gesetz zustimmte und Kaiser Wilhelm es unterzeichnete. Tags darauf stand es im Reichsgesetzblatt (s.o.). Dies lässt den Schluss zu, dass sich die SPD in ihrem Existenzkampf nicht an ihre verdienstvolle Geschichte und daran erinnert, was sie stark macht(e). Obwohl dies bitter nötig ist.

 

Ehre

4. Juni 2012

Ein in diesem Monat 100 Jahre altes Urteil des Reichsgerichts (Foto lks) beschäftigt mich. Während sich gerade die deutsche Strafjustiz an der Buchstabenfolge ACAB abarbeitet, gab es 1912 fundamentale Festlegungen der damaligen Strafjrichter, was denn wen wie zu beleidigen vermöge. Die Reichsrichter urteilten über eine Beleidigung und die SPD. Darüber schrieb jetzt Martin Rath zum Hundertjährigen  in der Legal Tribune Online eine nicht ganz ironiefreie Urteilsbesprechung:

„Im Juni 1912 stellte das Reichsgericht  fest, dass ein preußischer Polizist sich durch die Aufforderung, sich der SPD anzuschließen, in seiner Ehre verletzt fühlen dürfe. Das Urteil ist unglaublich reaktionär, mit sehr viel gutem Willen aber auch ein bisschen zukunftsweisend.

„August Bebel hat 1894 die deutsche Lehrerschaft aufgefordert, in die SPD einzutreten. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt.“ – Die sarkastische Einschätzung, wie es einer Partei nach dem Zustrom von politisch engagierten Staatsdienern ergehen kann, wird Holger Börner zugeschrieben, der zwischen 1976 und 1987 SPD-Ministerpräsident von Hessen war.

Mit Urteil vom 28. Juni 1912 machte es das Reichsgericht in Leipzig für sozialdemokratische Funktionäre allerdings zu einer von Rechts wegen heiklen Angelegenheit, um Stimmen oder Engagement von „öffentlichen Beamten“ zu werben (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt 46, S. 151-154). Im oberschlesischen Beuthen hatte…“

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(Foto: Ehem. Reichsgericht in Lepzig, eine Aufnahme aus 2005 von Dirk Goldhahn CC)