Bürokratiemonster

27. Mai 2016

Schloss_Meseberg_HofseiteDie Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg (Foto re.; Carl AugustCC BY-SA 3.0 de) den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben einigen Verbesserungen sieht der Entwurf u.a. die Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente sowie die flächendeckende Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge vor.

Der Nieders. Flüchtlingsrat hat sich nachdrücklich gegen „diese Form normierter Diskriminierung“ ausgesprochen. Die Wohnsitzauflage ist integrationsfeindlich und steht im Widerspruch zur Verfassung und zu den Flüchtlingserlassen in Niedersachsen:

Die niedersächsische Landesregierung hat aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 zur Rechtswidrigkeit einer fiskalisch begründeten Wohnsitzauflage den einzig zulässigen Schluss gezogen: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dürfen – ebenso wie anerkannte Flüchtlinge auch – nicht mit einer Wohnsitzauflage belegt werden (Erlass). Der Nieders. Flüchtlingsrat hat deshalb das Land Niedersachsen auf,gefordert konsequenterweise die Verhängung von Wohnsitzauflagen gegenüber Flüchtlingen mit Schutzstatus abzulehnen. 

Das Hannoversche Innenministerium hat in dem angesprochenen Runderlass klargestellt, dass subsidiär Schutzberechtigte (die also einen Schutzstatus gem. § 4 Abs. 1 AsylG erhalten und dann Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 zweite Alternative AufenthG haben) keine Wohnsitzauflage aus fiskalischen Gründen bekommen dürfen. Der Bezug öffentlicher Leistungen ist keine Begründung für eine Wohnsitzauflage. Das niedersächsische Innenministerium folgt damit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.2016, der sich wiederum auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März dieses Jahres bezieht, worin der EuGH festgestellt hat, dass eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte auf Grund des Bezugs von Leistungen gegen Artikel 33 (Zuerkennung internationalen Schutzes) der Europäischen Anerkennungsrichtlinie/Qualifikationsrichtlinie verstößt.

Dass eine fiskalisch begründete Wohnsitzauflage rechtswidrig ist, weiß auch die Bundesregierung.  § 12 a AufenthG-Entwurf im Gesetzesentwurf der Bundesregierung begründet eine Wohnsitzauflage nun plötzlich mit einer „Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ . Das ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassungsrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist: Alle Fachverbände sind sich in der Einschätzung einig, dass eine Integration und Teilhabe durch Wohnsitzauflagen gerade erschwert wird, weil eine Ausbildung, Arbeit oder Qualifizierung natürlich besser dort gelingt, wo eine entsprechende Infrastruktur besteht und Angebote vorgehalten werden, und nicht in strukturarmen Gebieten, in denen Flüchtlinge durch Wohnsitzauflagen festgehalten werden sollen. [mehr…]

Die Fragwürdigkeit der eigenen Argumentation ist offensichtlich auch der Großen Koalition und den Befürwortern dieses Gesetzentwurfes klar. Sie setzen freilich darauf, dass Klagen allenfalls in sechs bis acht Jahren beim Verfassungsgericht zum Erfolg führen werden, und schaffen wohl deshalb einstweilen administrative Fakten zulasten der betroffenen Flüchtlinge.

Alle Erfahrungen der verbandlichen und bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe in Niedersachsen und anderen Bundesländern belegen, dass Flüchtlinge dort Wurzeln schlagen, wo sie eine gute Aufnahme finden, ihnen soziale und Perspektiven schaffende Integrationshilfen zugänglich sind und sie sich frei von Ausgrenzung als Teil des Sozialraums identifizieren. Eine administrativ erzwungene Wohnsitznahme untergräbt solcherart positive Integrationsprozesse systematisch und mindert bei den Betroffenen, sich zum Gemeinwesen zugehörig zu fühlen.

Wer sich allerdings den Entwurf des neuen § 12 a AufenthG einmal genau ansieht – und das sei nicht zuletzt den Befürwortern der Wohnsitzauflage in einigen Kommunen und Gebietskörperschaften anempfohlen – wird erkennen, dass damit ein weiteres Bürokratiemonster für Verwaltungen, Gerichte und Beratungsstellen droht, zulasten der Motivation und Integrationsbereitschaft von hierzulande Schutz und Zukunft suchender Menschen.

aufs Maul schaut

27. Juli 2015

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain)

Ein Kommentar von Norbert Grehl-Schmitt, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu ähnlich sind die Zurufe aus der Politik denen, die in den 80er- und 90-er Jahren , über die Zuwanderung von Flüchtlingen verlautbart wurden. Und: Es ist mehr ein Albtraum und kein Déjà-vu-Erlebnis: Allen gleich – aber durchaus unterschiedlich im Tonfall – ist der Ruf nach einer konsequenten Abschiebung. siehe dazu u.a.:

Natürlich sind die hohen Zugangszahlen nicht wegzuleugnen, natürlich stellt das Länder wie Kommunen vor (Unterbringungs-) Probleme. Aber ich vermisse Politiker/innen, die den Mut haben, zu sagen, wir schaffen das! Zu sagen: Wir werden es schaffen, die vermutlich 350.000 – 400.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, menschenwürdig unterzubringen. 

Noch im März 2015 unkten die Länder, sie erwarteten 550.000 Flüchtlinge (s.Focus und Welt. Müsste also nicht angesichts der möglicherweise doch eher geringeren Zahl neu einreisender Flüchtlinge mehr Mut gezeigt werden, die Herausforderungen zu meistern? Und ist es nicht ohnehin schon längst so, dass die Zahl der Abschiebungen (und der freiwilligen Ausreisen?) bereits gestiegen ist? Ist diese Forderung also etwa eine selbst erfüllende Prophezeiung, um sich am Ende (gegenseitig) auf die Schulter klopfen zu können? siehe dazu: NOZ-Bericht).  Natürlich ist ein Bearbeitungsrückstau von mehr als 230.000 Anträge unerträglich. siehe dazu (BAMF, Seiten 7,8). Aber das kann doch nicht durch schnellere Abschiebungen geregelt werden. Auch wenn sich die Politik gern auf die geringe Anerkennungsquote beruft, sie gehört (mit Verlaub) zum „Geschäft“.

„… Das BAMF hat zwischen 1990 und 2011 über rund 3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 136.870 Asylantragsteller vom BAMF als asylberechtigt anerkannt und 1,94 Millionen Anträge auf Asyl abgelehnt … „ (siehe unter: bdp).

Natürlich liegt die Schutzquote höher, als hier suggeriert wird. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Schutznormen nach u.a. § 60 Aufenthaltsgesetz  bzw. diejenigen, die in §§ 3 bis 4 AsylVfG  verankert sind. Aber eine hohe Ablehnungsquote durchzieht das Entscheidungsgeflecht der letzen 35 Jahre. Ich erinnere mich aber auch noch gut daran, wie wir in den 90er und frühen 2000ern um Syrer kämpfen mussten, damit sie in Deutschland bleiben können, um nicht den Folterknechten des „alten“ Assad in die Hände zu fallen. Wie oft wurden diese Menschen abgeschoben!

Es fehlt schließlich die Differenzierung zwischen einem offenbar nicht vorhandenen Schutzrecht und der Notlage der Menschen, die – z.B. aus dem Balkan – zu uns kommen. Ein großer Teil dieser Menschen sind Roma, – eine Minderheit, die an der prekären wirtschaftlichen Situation in ihren Staaten am stärksten leiden, die aber auch unabhängig davon Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind (siehe u.a. SZ-Bericht: Minderheiten auf dem Balkan Arm, vertrieben, ausgegrenzt).

Die Politik blendet diese Fakten elegant aus, anstatt für Verständnis für die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu werben. Auch das entschiedene Eintreten für Wirtschaftshilfen in diesen Staaten wäre ein nicht einmal mutiger, weil folgerichtiger Schritt zu alternativen Lösungsansätzen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf die beabsichtigte Aufnahme dieser Länder in die EU verwiesen. Entscheidungen und Verhandlungen über deren Aufnahme laufen z.T. seit mehr als 12 Jahren (siehe dazu: Statusberichte der Europäischen Kommission). Fortschritte wurden offenbar nur wenige erzielt, eine umfangreiche Wirtschaftsförderung durch die EU bleibt aus.

Ich hatte in den letzten Jahren gedacht oder gehofft, die Zeit sei vorbei, wo die Politik dem rechten Volk aufs Maul schaut. Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass ich mich geirrt habe. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich eben doch.

Norbert Grehl-Schmitt
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

(Quelle)

25.5

28. April 2015

Der lang ersehnte „§ 25.5-Erlass der Niedersächsischen Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikel 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) liegt seit gestern vor. Der Nieders. Flüchtlingsrat hatte immer wieder einen solchen Erlass eingefordert und hierzu u.a. eine Anhörung namhafter Juristen organisiert, [mehr…]  Mit dem neuen Erlass löst die Landesregierung ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ein.

Der Erlass spiegelt die Rechtsprechung des EGMR wider. Die sagt im Kern, dass Menschen nicht (erneut) vertrieben werden dürfen sondern ein Aufenthaltsrecht genießen, wenn sie in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ sind. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht erheblich weiter als Art. 6 Grundgesetz. Denn Art. 8 EMRK schützt nicht nur die Familie sondern das Privatleben insgesamt. Der Schutz der Familie bezieht sich dabei auch auf die Bindung an die Eltern, wenn die betreffende Person bereits volljährig ist. Zu dem geschützten Privatleben zählen die Gesamtheit der sozialen Bindungen, also das Netz an sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wer sich auf diesen Schutz beziehen kann und darf, wird vom EGMR allerdings nicht in allgemeinen Leitsätzen, sondern sehr auf die Besonderheiten des Einzelfalls hin geprüft und begründet. Entsprechend stellt auch der Erlass auf die Notwendigkeit einer “Gesamtbetrachtung des Einzelfalls mit allen vorhandenen Faktoren” ab.

Die Ablehnung eines Aufenthaltsrechts allein unter Verweis auf die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts oder die mangelnde Legitimität eines “geduldeten” Aufenthalts darf es künftig nicht mehr geben. Andererseits bietet der Erlass wenig Ansatzpunkte, um Ausländerbehörden, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht verweigern, zur Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis im Gerichtsweg zu verpflichten, zumal die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zu § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz bislang wenig Anlass zu Optimismus bietet.

Kai Weber vom Nds. Flüchtlingsrat: „Unter dem Strich haben wir mit diesem Erlass ein Instrument, das wohlwollenden Ausländerbehörden die Erteilung eines humanitären Bleiberechts in einer Vielzahl von Fällen ermöglicht. Wir versprechen uns von diesem Erlass eine nachhaltige Entlastung auch der Härtefallkommission und sind gespannt auf die Umsetzung. Um uns hiervor ein Bild zu machen, bitten wir für die kommenden Monate um eine Zusendung von Bescheiden positiver wie negativer Art.“

Die Ausländerbehörden der Region haben in der Vergangenheit leider alles getan, um nicht zum Kreis der wohlwollenden Ausländerbehörden in Niedersächsischen zu zählen. Dies betrifft sowohl die Ausländerbehörden des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim als auch  -wenn auch mit Abstrichen- die Ausländerbehörde der „großen selbständigen“ Stadt Lingen (Ems). In Lingen leben rund 50 nur geduldete Flüchtlinge. zum Teil seit langen Jahren.