Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten
Schweigekreis und mehr zum KKE
11. März 2023
Vor 12 Jahren, am 11. März 2011 wurden die Reaktoren von Fukushima durch den Tsunami, ausgelöst durch ein Seebeben, so beschädigt, dass es zum Super-GAU kam. In den Blöcken eins bis drei kam es zur Kernschmelze und große Mengen an radioaktiven Stoffen wurden freigesetzt.
Daran dieser Katastrophe erinnert heute der Elternverein Restrisiko in Lingen mit einem
Schweigekreis für die Opfer von Fukushima
Wann: Heute, Samstag 11.03.2023
Zeit: 18 Uhr – 18:30 Uhr
Wo: vor dem Alten Rathaus in Lingen
Aktuell plant Japan 1,3 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean abzulassen. Das Wasser enthält in großen Mengen Tritium, eine radioaktive Form von Wasserstoff, die technisch nur schwer vom Wasser abzutrennen ist. Die radioaktive Strahlung gefährdet die Gesundheit, besonders von Kindern und Schwangeren.
In Deutschland wurde in der Folge der Atomkatastrophe in Fukushima zum zweiten Mal der Atomausstieg beschlossen – nur ein halbes Jahr nachdem die damalige CDUCSU/FDP-Regierungskoalition den ersten, mit den Energiekonzernen vereinbarten Ausstieg rückgängig gemacht hatte. (mehr…)
Derzeit sind in Deutschland noch drei, sämtlich knapp 40 Jahre alte Atomkraftwerke in Betrieb: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollten am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise in der Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine werden die letzten AKW in einem befristeten Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 weiterlaufen. Lasst uns rechnen: Das ist in 35 Tagen.
Anschließend wirddder Reaktor abgeschaltet und auf dem Kraftwerksgelände sollen wohl auch Windkraftanlagen entstehen; doch das Zwischenlager mit seinem Atommüll bleibt Lingen. Außerdem es besteht die (realistische) Möglichkeit, dass auch das geplante Endlager seinen Standort im Emsland finden wird. Wippingen ist da weit vorn. Die Folgen der gefährlichen Zwischentechnologie bleiben jedenfalls auch nach dem 15. April dauerhaft (!) erhalten.
Vorgestern protestierten auch Greenpeace-Aktivisten gegen die riskante Atomkraft und für den beschlossenen Ausstieg am 15. April und zwar an den drei noch laufenden AKW Neckarwestheim, Emsland in Lingen und Isar 2 in Essenbach. Mit lichtstarken Projektoren projezierten die Umweltschützer:innen gleichzeitig an allen drei Standorten riesige, abgelaufene TÜV-Plaketten an die Kühltürme der AKW. Mit ihrer Aktion, zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunfalls in Fukushima, machten die Aktiven darauf aufmerksam, dass für die drei Atomkraftwerke 2019 eine Sicherheitsprüfung fällig war, die bis heute ausgeblieben ist:
„Es ist schön hier“
23. Oktober 2022
Die überregionalen Zeitungen nehmen unser Städtchen in den Blick. Hinter ihrer Paywall fragt die Süddeutsche, wie denn die Stimmung in Lingen sei. Auch die taz berichtet „vor Ort“ und titelt: „Es ist schön hier“.
“Auch eine Atomstadt kann idyllisch sein. Die Fahrt zum Atomkraftwerk Emsland führt an einem Flüsschen voller Kajütboote vorbei, durch lichte Wälder. Es ist schön hier, im Süden des beschaulichen Städtchens Lingen, zumindest auf den ersten Blick. Das Besucherzentrum des niedersächsischen Meilers ist in Schneckenhausform gebaut, mit viel Holz; umwachsen von Bambus wirkt es eher wie ein Yogaretreat.
Aber da sind die RWE-Fahnen. Und da ist die Terrasse, für den Blick auf die nukleare Festung gegenüber, mit Reaktorkuppel, Schornstein und Kühlturm, alles in fahlem Grau. Hinter einem Wassergraben eine Mauer. Abweisend wirkt das, das „Herzlich willkommen“-Schild am Tor hilft da nicht wirklich.
Im Besucherzentrum lernen wir, wie ein Castorbehälter V/19 aussieht und ein Brennelement Typ 18-24, lesen Sätze wie „Strom ist Leben“. Man kann, per Fahrradelektrizität, Rennwagen über eine Carrerabahn jagen. Ach ja, und die ungesunde Strahlenbelastung: Atomtechnische Anlagen, erfahren wir, sind ein Witz gegen das Zigarettenrauchen und gegen manch ärztliche Diagnosetechnik erst recht.
Vor allem aber lesen wir hier Worte wie: Stilllegung. Rückbau. Dass Kanzler Scholz zwei Tage zuvor kurzerhand Paragraf 7 des Atomgesetzes ausgehebelt hat, das für den betagten 1.300-Megawatt-Druckwasserreaktor ein Ende zum 31. Dezember 2022 vorschreibt, steht hier noch nirgendwo. Bis Mitte April 2023…“
Richtlinienkompetenz
18. Oktober 2022
Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend doch tatsächlich die Richtlinienkompetenz-Karte gespielt. Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können. Auch das Kernkraftwerk Emsland in Lingen (Ems). In einem Schreiben an die zuständigen Minister Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie auch Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.
Also vor Gericht ziehen? Beispielsweise weil die erforderlichen Generalüberholung und damit die Sicherheit fehlt, die 2019 kommen musste, aber wegen des Abschaltdatums 31.12.2022 geschoben wurde? Ein solches Gerichtsverfahren flog mir gestern Abend auch durch den Kopf. Doch “kann“ das KKE überhaupt solange, wie es jetzt dürfen soll? Nach allem, was bisher geschrieben und mitgeteilt wurde, sind doch die Brennelemente im KKE zum Jahresende leer gebrannt. Macht trotzdem eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen eine politisch entschiedene Verlängerung für 105 Tage Sinn? Ist dies gar Pflicht?
Ich sehe das eher gelassen. Stets bin ich skeptisch, wenn eine politische Entscheidung rechtlich gestoppt werden kann. Die Verwaltungsgerichte lassen jedenfalls eine gegen die Laufzeitverlängerung gerichtete Klage solange liegen, bis der 15. April verstrichen ist. Garantiert!
Meine Schlussfolgerung: Bleibt geschmeidig und gelassen. Das Atomkraftwerk in Lingen geht vom Netz – in 75 Tagen oder 105 Tage später.
Stresstest
27. Juli 2022
Menschheits(alb)traum
20. Juli 2022
Eine der verblüffendsten Volten der Nachrichtenwelt ist ja derzeit, dass ausgerechnet jene Parteien nun für eine verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland eintreten, die den deutschen Atomausstieg in seiner jetzigen Form bei gleichzeitiger massiver Verhinderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu verantworten haben. Der Bundestag beschloss am 28. Oktober 2010 eine Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung und hob damit den rot-grünen Ausstieg auf, den die rot-grüne Koalition mit der Industrie vereinbart hatte. Das CDUCSU/FDP-Gesetz zur Laufzeitverlängerung trat Ende 2010 in Kraft
Dabei hatte es erheblichen Widerstand gegeben: Im September 2009 demonstrierten über 50.000 Menschen in Berlin, im April 2010 bildeten 120.000 Menschen eine Aktions- und Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel, im September 2010 trafen sich über 100.000 Menschen zur Umzingelung des Bundestags und im Oktober 2010 demonstrierten 50.000 Menschen in München. Am 12. März 2011 bildeten nach Polizeiangaben rund 60 000 Personen eine Menschenkette vom Kernkraftwerk Neckarwestheim zum Landtagsgebäude in Stuttgart um anschließend dort auf dem Schlossplatz gegen die Laufzeitverlängerung und die Energiepolitik der Koalition aus CDU und FDP zu protestieren. Tags zuvor hatte Fukushima stattgefunden und dann wurde über Nacht alles zurückgedreht. Die Steuerzahler hat dies Milliarden gekostet.
Das muss man erst einmal hinkriegen, im Dezember 2010 rin und ein Vierteljahr später raus. Inhaltlich soll eine neue, zweite Laufzeitverlängerung trotzdem vernünftig sein, weil hierzulande, sagen die Befürworter, in den nächsten Monaten möglicherweise der Energieträger Gas wegbrechen wird. Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland derzeit nur noch zwischen zwei und drei Prozent zur Energiegewinnung beitragen, sagen sie: Besser ein kleiner Beitrag als keiner. Oder?
Atomkraft Forever – der Dokumentarfilm (in ganzer Länge in der ARD-Mediathek, gibt eine andere, sehr schön erzählte Antwort. Er ist dabei, wie schon der Titel unterstellt, nicht unparteiisch. Er geht nicht mal darauf ein, dass der wesentliche Rohstoff zur nuklearen Energiegewinnung derzeit in vielen Fällen auch aus Russland kommt, sondern zeichnet anhand der Geschichte der Atomkraft in Deutschland eher die praktischen Probleme nach, etwa die Zigtausenden Tonnen radioaktiven Mülls, dessen Lagerung völlig unklar ist. Oder die vielen Milliarden Euro öffentlicher Gelder, die Betrieb und Ausstieg verschlingen.
Natürlich hat sich in der Nuklearforschung seit dem Bau der derzeit aktiven deutschen Atomkraftwerke viel getan. Doch in diesem Jahr steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus. Weil das Risiko zu hoch ist, die Technik nicht beherrschbar. Doch der nukleare Albtraum geht mit Zigtausenden Tonnen radioaktiven Mülls, dessen Lagerung völlig unklar ist, weiter. Mit dem gefährlichen Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und mit Nachbarländern, die am Menschheitstraum Kernenergie festhalten: Von 27 EU-Staaten betreiben 13 Atomkraftwerke und der Ausbau dort geht immer noch weiter…
Hinweis:
Durch irgendwas oder -wen war die „Embedded“-Verlinkung auf den in der ARD-Mediathek sehbare Dokumentarfilm unverhofft entschwunden. Jetzt also der Trailer mit dem Mediathek-Link
„Zelfs Rottumeroog valt af“
3. März 2021
Heute in zwei Wochen wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Am vergangenen Wochenende debattierten die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Sender RTL und dabei passierte etwas, was mich an Ernst Albrecht, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen erinnerte. Der hatte Ende der 1970er Jahre die Idee, im Osten unseres Bundeslandes ein Atommüll-Endlager bauen zu lassen. Er ließ den geologisch besseren Salzstock von Wahn im Emsland weiter Salzstoc sein und entschied sich für das praktisch menschenleere Gorleben und damit, was er nicht ahnte, mehr als 40 Jahre engagierten Kampf gegen das Atomklo Deutschlands. Rutte will jetzt im fernen Osten seines Landes ein Atomkraftwerk. Dazu hat er sich den Industriestandort Eemshaven ausgesucht – für die meisten Menschen hierzulande als Hafen für die kürzeste und schnellste Schiffspassage auf die Urlaubsinsel Borkum bekannt. Auch Rutte könnte sich mit diesem Plan jahrelange Auseinandersetzungen mit den Friesen vor Ort einhandeln, die mit Sicherheit die Hilfe der benachbarten Ostfriesen bekommen werden.
Das grenzüberschreitende Nachrichtenportal Noord360 informiert:
„Wird doch ein Atomkraftwerk in unserer Region gebaut? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht Eemshaven jedenfalls als möglichen Standort für ein AKW. Das betonte er am Wochenende in einer Diskussionsrunde bei RTL Niederlande.
„Kernenergie“ war eines der Themen der Fernsehdebatte anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen am 17. März. Die Parteien VVD, CDA sowie die rechtspopulistische PVV sehen in der Atomenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele langfristig zu erreichen. GroenLinks und die linksgerichtete SP wollen hingegen konsequent auf Solarenergie, Windenergie, Wasserstoff und Biomasse setzen. Die linksliberale Partei D66 wägt noch ab. Für sie ist Kernenergie nur dann eine Option, wenn sie „nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar“ ist.
Für VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte steht, sagte er in der Diskussion, der Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven im Einklang mit den Ambitionen der Provinz Groningen: „Groningen möchte unbedingt die Energieprovinz sein. Wir steigen dort aus der Erdgasförderung aus. Aber Groningen will auch der Ort für die Energiewende sein – und das bietet enorme Chancen „, sagte Rutte. Nach Ansicht der SP-Parteivorsitzende Lilian Marijnissen wäre der Bau eines Atomkraftwerks in der Provinz Groningen unfair gegenüber der dortigen Bevölkerung: „Jetzt soll ausgerechnet der Provinz Groningen, die schon durch die Folgen der Erdgasförderung gebeutelt ist, auch noch ein AKW zugemutet werden?“, so Marijnissen.
GroenLinks-Provinzvorstandsmitglied Nienke Homan betonte bei Twitter deutlich, dass die Ambitionen der Provinz Groningen im Bereich Energie sicher nicht bei der Kernkraft liegen: „Groningen will die nachhaltige Energieprovinz sein – unter anderem mit grünem Wasserstoff“. Homan machte auch noch einmal deutlich, dass der Bau eines Atomkraftwerkes wegen der regelmäßig auftretenden Erdbeben in der Provinz Groningen nicht sicher sei. Professor Casper Albers von der Universität Groningen stimmte zu und betonte, dass nicht einmal die unbewohnte Wattenmeerinsel Rottumeroog als sicherer Standort für ein Atomkraftwerk infrage komme (siehe Tweet unten): „Zelfs Rottumeroog valt af.“, auf deutsch: „Selbst Rottumeroog geht nicht.“
Aber wie wahrscheinlich ist es, dass das Kernkraftwerk in Eemshaven gebaut wird?
Viele Lokalpolitiker stehen den Plänen kritisch gegenüber. Dazu gehören auch Politiker*innen aus Ruttes eigener Partei wie Mirjam Wulfse. Sie ist Mitglied des VVD-Provinzvorstands. Ihrer Meinung nach könne Eemshaven alleine schon deshalb nicht als AKW-Standort in Betracht gezogen werden, da dort alle Kapazitäten „für die Wasserstoff-Innovationen“ benötigt werden.
Die Diskussionen um den Bau eines Atomkraftwerkes beschäftigen die Niederlande bekanntlich schon seit längerer Zeit.
NOORD360 hat in diesem Artikel bereits analysiert, wie realistisch der Bau eines Kernkraftwerks in Eemshaven bzw. in der Provinz Groningen wirklich ist.“
mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit
22. Juli 2020
Einmal mehr gaaaanz viel Text & Information heute:
Der Landkreis Emsland und der Landkreis Grafschaft Bentheim gründen gerade eine gemeinsame „Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz“. Für bis zu 27 Mio € soll dafür in der Gemeinde Twist an der Autobahn eine neue Zentrale geschaffen werden. Ich hatte im Frühjahr in einem Brief an den OB Krone vorgeschlagen, dass sich die Stadt Lingen bewerben möge.
Lingen sei als Standort aber „durchaus denkbar“, berichtete OB Krone Anfang April nach einem Gespräch mit dem Landrat im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt. Es gebe allerdings Bedenken aufgrund der Nähe zum Kraftwerk. Das klang dann zwei Monate später völlig anders. Da informierte OB Krone, dass Lingen nicht als Standort vorgesehen werden könne, da eine Leitstelle nicht innerhalb des Evakuierungsradius des Kernkraftwerks Emsland von 20 Kilometern gebaut werden dürfe. Dies gelte auch für die Zeit des Rückbaus des Kernkraftwerks.
Bei der Suche nach einem Standort für die neue Einrichtung ist die Stadt Lingen (Ems) -obwohl raumordnerisch „Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen“- also ausgeschieden, weil dies der „Evakuierungsradius von 20 km um das Kernkraftwerk Emsland“ hindere. Dies gelte selbst, hieß es im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), wenn das KKE zum 31.12.2022 vom Netz geht und stillgelegt wird.
Meine Fragen waren: Trifft das zu? Warum ist das selbst nach Abschalten des KKE so und für welchen Zeitraum gilt der Evakuierungsradius? Was muss geschehen, damit es insoweit zu einer Änderung kommt?
Meine Fragen habe ich über das Portal fragdenstaat.de am 9. Juni an das Niedersächsische Ministerium für für Umwelt, Energie und Klimaschutz gerichtet – „als Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.“ Vorsorglich habe ich gebeten, meine Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und geschrieben:
„Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop“
Nach zwei Tage antwortete das Ministerium:
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihren Antrag auf den Zugang zu Umweltinformationen habe ich gem. § 4 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes an das dafür zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Lavesallee 6, 30169 Hannover) weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“
Nach weiteren sechs Tagen erhielt ich aus dem Ministerium für Inneres und Sport diese Zwischennachricht
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihre Anfrage habe ich an den dafür zuständigen Landkreis Emsland weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
M…“
Ich fragte nach, weshalb der Landkreis Emsland zuständig sei, und erhielt diese Antwort:
„Sehr geehrter Herr Koop,
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) vom 7. Dezember 2006 in der Fassung vom 08.06.2016 (Nds.GVBl. S. 94) ist der Landkreis als der Aufsicht des Landes unterstehende Stelle informationspflichtig.Für die Planungen und den Bau der gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz der Landkreise Emsland und Grafschaft-Bentheim liegt die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei den Landkreisen. Nach meinen Ermittlungen ist der Landkreis Emsland hier federführend.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“
Gestern Mittag antwortete nun über das Portal fragdenstaat.de doch das zunächst nicht zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz so:
„Eine Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (Leitstelle) ist die zentrale Ansprechstelle für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger. Die Leitstelle nimmt alle Notrufe und Hilfeersuchen aus den Bereichen Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst sowie Krankentransport entgegen. Sie disponiert alle Rettungsmittel und koordiniert die Einsatzkräfte im Tagesgeschäft und bei besonderen Einsatzlagen.
Diesbezüglich gehört die Leitstelle im Bereich der Daseinsvorsorge zur so genannten kritischen Infrastruktur eines Landkreises. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist eine ständige Verfügbarkeit der Leitstelle, insbesondere die ständige Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit, eine besondere Voraussetzung.
Bei den Standortüberlegungen für den Neubau einer gemeinsamen Leitstelle ist unter zahlreichen Aspekten auch ein Störfall in einer kerntechnischen Anlage, hier dem Kernkraftwerk Emsland in Lingen (KKE), als „Worst-Case-Szenario“ betrachtet worden. Für solche kerntechnischen Anlagen vom Typ 1 sehen die Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission die Evakuierung der Bevölkerung in einem Radius von bis zu 20 km in einer bestimmten Zeit vor.
Um die Handlungs- und Einsatzfähigkeit einer Leitstelle auch bei einem solchen Szenario mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit vollständig zu gewährleisten und die kritische Infrastruktur Leitstelle nicht auch evakuieren zu müssen, haben sich die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim darauf verständigt, die Leitstelle außerhalb eines solchen vorbestimmten Evakuierungsradius zu errichten.
Die Festlegung zur Evakuierung eines Radius von 20 km um eine kerntechnische Anlage gilt für aktive Kernkraftwerke und abgeschaltete Kernkraftwerke solange diese noch nicht frei von Brennelementen sind. Nach Feststellung der Brennstofffreiheit reduziert sich der Evakuierungsradius für diese kerntechnischen Anlage vom Typ 2 auf 10 km. Nach derzeitigen Planungen soll der Rückbau des Kernkraftwerkes Emsland bis Ende 2037 abgeschlossen sein. Die Brennstofffreiheit ist für 2027 geplant.
In räumlicher Nähe zum KKE befindet sich mit dem Standortzwischenlager eine weitere kerntechnische Anlage des Typs 2. Auch für diese gilt ein Evakuierungsradius von 10 km. Das Standortzwischenlager hat eine Betriebsgenehmigung bis 2045. Daher ist der Evakuierungsradius auch in den nächsten Jahrzehnten zu berücksichtigen.“
Mein Fazit: Mit der Sicherheit unserer AKW-Industrie ist es dann wohl doch nicht so bestellt, wie es die Offiziellen hier vor Ort immer wieder tapfer verbreiten. Wären die Atom-Anlagen sicher, wie behauptet, gäbe es nichts gegen eine Leitstelle in der Stadt Lingen (Ems).
Sie sind aber in Wahrheit natürlich doch keine Schokoladenfabrik. Die neue Leitstelle entsteht deshalb ganz woanders. Wir behalten stattdessen abklingende Brennstäbe im KKE und im Zwischenlager. Damit werden die Lingener/innen noch „viel Freude“ haben…
—-
(Foto: KKE, ©dendroaspis via flickr)
bis 2025 festhalten
6. Juni 2018
Im Kampf um ein Ende der Belieferung der hochgefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel mit Brennstoff aus deutscher Produktion erhöhen Atomkraftgegner den Druck. 350 Organisationen aus Umwelt- und Klimabewegung, Parteien und Bürgerinitiativen rufen für Samstag zu Protesten am Atomstandort Lingen im Emsland auf.
Ab 13 Uhr soll die Demonstration vom dortigen AKW zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF führen. „Dass marode Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich mit Brennelementen aus Lingen beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal“, heißt es im Aufruf.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgen die belgischen Meiler seit Jahren für Unruhe. Die Druckbehälter der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind von Tausenden Haarrissen durchzogen – dabei sollen sie den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorkern verhindern. Auch die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gelten als technisch überholt und unsicher.
Entsprechend ernst nehmen gerade die Menschen in der Grenzregion die atomare Bedrohung: So hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) Jodtabletten verteilen lassen – sie sollen bei einem GAU vor Schilddrüsenkrebs schützen. 2017 hatten mehr als 50.000 BürgerInnen mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die belgischen „Bröckelreaktoren“ demonstriert.
Trotzdem sei ein sofortiger Exportstopp für deutsche Brennelemente „noch immer kein Thema“ für die Bundesregierung, kritisierten Atomkraftgegner bei einer Pressekonferenz in Lingen. Bei ihnen hatte der Antrittsbesuch von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Belgien für Empörung gesorgt: Wie die Aachener Nachrichten berichteten, hatte die Sozialdemokratin gegenüber dem belgischen Innenminister Jan Jambon zwar die Stilllegung der Altmeiler Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 gefordert, die rissigen Blöcke Tihange 2 und Doel 3 aber „vergessen“.
Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten – andernfalls drohten Stromausfälle. Doel 1 und 2 waren erst über Ostern aus Lingen beliefert worden. „Warum“, fragt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, „genehmigt das Bundesumweltministerium weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die die Ministerin eigentlich vom Netz sehen möchte?“ Aus Berlin hieß es, Schulze wolle weitere Exporte verhindern. Es müsse geprüft werden, ob „dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann“.
Quelle:
versäumt
17. Januar 2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Genehmigung für das Zwischenlager im Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben bleibt. Es wies eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom 19. Juni 2013 (Az.: 4 KS 3/08 = NVwZ 2013, 8) zurück. Damit steht fest, dass hoch radioaktive Brennelemente im AKW nicht gelagert werden dürfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stimmte der Bewertung aus Schleswig zu.
- Das hatte die Genehmigung u.a. deshalb aufgehoben, weil das Bundesamt für Strahlenschutz die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung nicht ermittelt hatte, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das OVG hatte offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.
- Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin – so das Schleswiger Gericght vor 19 Monaten-, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offenbar nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung hinsichtlich der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.
- Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde nicht ermittelt, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten werde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages bei einem Flugzeugabsturz in das Brennelemente-Zwischenlager.
Und jetzt? Was bedeutet diese Rechtslage für das mit Brunsbüttel baugleiche Brennelemente-Zwischenlager am Atomkraftwerk in Lingen? Es weist nämlich ebenfalls nicht die von den Gerichten geforderte Sicherheit gegen den Absturz großer Verkehrsmaschinen auf und es ist ebenfalls nicht gegen einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen [mehr…] geschützt? Die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude des Atommüllzwischenlagers erteilte die Stadt Lingen (Ems) am 27.9.2000. Damit war das erste sog. Standort-Zwischenlager an einem deutschen Atomkraftwerk genehmigt worden, das 40 Jahre ab Erstbeladung betrieben werden soll. Aber ob die ausreichend sind?.
Gegen das „Standort-Zwischenlager Lingen“ hatten etwa 3500 Menschen Einwendungen erhoben. Seine Inbetriebnahme erfolgte mit Einlagerung des ersten Behälter im Dezember 2002. Inzwischen sind „Ertüchtigungsmaßnahmen“ für das Zwischenlager angelaufen. Ich weiß es nicht.
Update:
Der Kieler Energieminister Habeck geht davon aus, dass das Urteil zunächst keinen Einfluss auf die beiden anderen schleswig-holsteinischen Kernbrennstoff-Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Krümmel und Brokdorf hat. Auch deren Genehmigungen hat das Bundesamt erteilt. Habeck fordert, dass die Bundesregierung für alle Zwischenlager Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffe veranlasst.
MOX-Elemente
17. Mai 2014
Seit gestern ist das AKW Emsland in Lingen (Ems) ist für die jährlich anstehenden Revisionsarbeiten vom Netz genommen. Wie bei jeder Revision wird es auch dieses Mal zu einer erhöhten Belastung der Abluft gegenüber dem Normalbetrieb kommen. Es werden 44 der 193 Brennelemente ausgetauscht, dabei werden auch wieder höchst gefährliche und umstrittene plutoniumhaltige MOX-Elemente eingesetzt. Als Hauptinvestition gibt RWE an, wesentliche Komponenten der Dampfturbine zu erneuern, um die Leistung des AKW zu steigern. Dass RWE in diesem Zusammenhang von „grünen Megawatt“ spricht, ist nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen reine Augenwischerei!
Besonders kritisieren die Atomkraftgegner den Einsatz der MOX-Brennelemente. Geringste Spuren des hoch-toxischen Plutoniums können tödlich sein. Dabei sind RWE die Probleme mit den MOX-Elementen bekannt, weshalb der Konzern den Einsatz im AKW Gundremmingen zunächst 2012 abgebrochen hat. Es gab immer wieder Probleme mit Verformungen und der Dichtheit der Brennelemente. Auch das Verhalten bei einer Schnellabschaltung ist problematisch. Dass im AKW Gundremmingen nun erneut die hochbrisanten MOX-Brennelemente experimentell getestet werden, zeigt nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen, das RWE jedes Mittel nutzt um seine Defizite zu verringen. „Das gefährliche Experiment in Gundremmingen gehört beendet und darf in Lingen nicht fortgesetzt werden“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die AtomkraftgegnerInnen fordern den niedersächsischen Umweltminister auf, den Einsatz dieser hochgefährlichen Technologie zu unterbinden. Regionale Anti-Atomkraft-Initiativen, auch aus den Niederlanden, sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordern zudem grundsätzlich von der Landesregierung in Hannover, dass diese zukünftig den Betrieb des AKW Emsland untersagt.
„Anstatt dass der defizitäre Monopolist in das AKW Emsland investiert, welches als Großkraftwerk wohl nur noch wenig Gewinne generieren kann, sollte RWE das Geld in wirklich grüne Energieerzeugung investieren“ fordert Konrad Wolking von der Anti-Atomgruppe Osnabrück. „RWE hat es bis jetzt verschlafen, sich den Gegebenheiten des Marktes und den Erfordernissen der Energiewende anzupassen. Statt noch in die Risiko-Technologie zu investieren, sollte RWE das AKW stilllegen um weiteren Atommüll zu vermeiden.“ Erklärt Wolking. Erst in der letzten Woche hatten die Stromkonzerne mit ihrer Bad-Bank für AKW und Atommüll offenbart, dass sie die Kosten der Atommüllentsorgung scheuen. Ob die Rücklagen zur Atommüllentsorgung bei RWE aufgrund der finanziellen Situation von RWE verfügbar sind, muss hinterfragt werden.
Während das AKW in Lingen auf Höchstleistung getrimmt wird, mottet man das erst 2010 in Betrieb gegangene Lingener Gaskraftwerk ein. Damit torpediert RWE die Energiewende: Im Gegensatz zu Gaskraftwerken sind Atomkraftwerke völlig unflexibel und lassen sich nicht an wechselnde Leistungen der erneuerbaren Energien anpassen. Das Fazit der Anti-Atom-Initiativen und des BBU: RWE hat es verpasst sich dem Image eines unbeweglichen Dinosauriers zu entledigen, viel mehr unternimmt RWE alles um dieses Bild zu verfestigen. Dabei hat die Geschichte gezeigt: Es haben sich nur anpassungsfähige Vertreter ihrer Spezies als überlebensfähig erwiesen, der Rest ist Geschichte. Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird weiterhin dazu beitragen, dass Atomkraftwerke und Atomanlagen allgemein, und speziell in Lingen das AKW Emsland und die dort befindliche Brennelementefabrik, möglichst sofort stillgelegt werden
Weitere Informationen unter:
http://www.antiatomgruppe-osnabrueck.de, http://www.bbu-online.de, http://laka.org.
(Quelle: PM BBU; Foto (c) milanpaul via flickt)
Roberts Blog 