Sicherheitsmängel

14. Oktober 2009

CIMG1569Die Berliner taz schreibt am Dienstag:

„Noch-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zwingt keinen Energiekonzern mehr zum Abschalten von Atomkraftwerken, eine Hypothek hinterlässt der SPD-Politiker den Firmen aber doch: Am Montagabend hat sein Ministerium etwa an die niedersächsische Atomaufsichtsbehörde einen Brief geschickt. Gabriels Mitarbeiter beanstanden darin trotz Widerspruchs von Niedersachsen gravierende Sicherheitsmängel im RWE-Atomkraftwerk Emsland. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es: „Ihr Vorgehen widerspricht der Strahlenschutzverordnung.“ Nun setzte das Ministerium eine Frist, das AKW bis 31. Dezember 2009 nachzurüsten.
Theoretisch hätten die Bundesbeamten auch eine Stilllegung anordnen können. Der Schwachpunkt im AKW: das Kühlsystem. Ein Leck könnte zum GAU, der Kernschmelze, führen: Schießt Wasserdampf unter hohem Druck etwa aus einem defekten Ventil, können Fasern aus dem Dichtungsmaterial mit herausgerissen werden. Diese können die Kühlpumpen verstopfen oder direkt die Kühlwasserzufuhr des Kerns gefährden.
Das Kühlsystem ist nicht nur ein Problem im Atomkraftwerk Emsland, sondern auch in sieben anderen Druckwasserreaktoren, darunter neueren Kraftwerken wie Grohnde oder Brokdorf. Darauf haben die Reaktorsicherheitsexperten in Gabriels Ressort die Atomaufsichtsbehörden der Länder bereits im Frühjahr hingewiesen. Hessen hatte darum das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Biblis B gestoppt. Der Betreiber RWE versprach, die Pumpen zu verbessern. Die Lösung ist nicht einfach, der Reaktor ist bis heute nicht wieder am Netz.
Die anderen Aufseher reagierten mit einsilbigen Antworten, so dass ihnen der Bund erneut schrieb: Wenn sie nicht bis Anfang Oktober nachweisen, dass ein Kühlmittelleck sicher zu beherrschen ist, drohe eine „bundesaufsichtliche Weisung“. Bis Freitag haben sich alle Länder außer Baden-Württemberg fristgemäß geäußert. Die Bayern erklärten, „intensive“ Gespräche mit den Betreibern führen zu wollen. Die Antworten werden nach und nach von den Ministerialbeamten geprüft, sollen aber dem Schreiben aus Niedersachsen ähneln: „Im Kernkraftwerk Emsland sind anlagenspezifische Verhältnisse zu berücksichtigen“ – es gebe keine Gefahr. Den Bund überzeugt das nicht.
Kurz bevor ein neuer Minister kommt, wollten die Bundesbeamten aber kein AKW schließen. „Das wäre schlechter politischer Stil“, erklärt ein Ministerialer und verweist darauf, dass die neuen Koalitionäre über eine Laufzeitverlängerung verhandeln. Wer Chef im Umweltressort werde, müsse sich aber sofort daran messen lassen, ob er Sicherheit ernst nimmt.“

Die Bürgernahen haben gestern diesen Bericht in ihrem Blog publiziert und ein Fragezeichen sowie die Frage hinzu gesetzt, „ob und wann“ dieses Problem wohl in der lokalen Presse aufgearbeitet wird. Nun, ich nehme an, gar nicht. Und wenn, wird AKW-Chef Hubertus Flügge wieder ein technisches Bauteil in die Höhe halten, dabei geknippst werden und erklären, dass nichts sicherer ist als die Kernenergie im Allgemeinen und die in seinem Kraftwerk im Besonderen. (Mehr…)

Ungeachtet dessen finde ich auch die Kommentare auf der taz-Seite sehr aufschlussreich. Gegen den taz-Bericht wird von Claqueuren der Atom.., pardon Kernenergielobby (die schreiben nämlich immer Kernenergie, woran man ihre Beiträge dann zwanglos erkennen kann) polemisiert und gleichzeitig kriegt auch Sigmar Gabriel sein Fett weg, wobei die Kritik an ihm wohl aus der Fundi-Ecke kommt.

(Foto: © Dominik Viehmann, pixelio.de)

Beweis

25. Juli 2009

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Wir erfahren: Der nächtliche Störfall im Lingener Atomkraftwerk, der so reichlich an den Trafoausfall im Pannenreaktor Krümmel erinnert, schon weil er zur Schnellabschaltung führte, sei kein Störfall, so unisono Betreiber RWE und Atomnachaufsicht, wobei letztere aber erst noch alles klären muss, obwohl es ja kein Störfall war. Atomlobbylogik.
Derweil löst unsere kleine Lokalpresse das Loyalitätsproblem auf bekannte Weise: Am besten gar nicht erst berichten! Nur ein kleiner Einspalter, wenn ich richtig gezählt habe, 24 Zeilen lang, vorn auf der Außenseite unten rechts. Auch so kann man seine Leser für dumm verkaufen. Gut, dass die Leserschaft sich längst im Netz unabhängig informieren kann, etwa durch den AKW-Virus-Kommentar in der „Frankfurter Rundschau“ heute. Und .ausgestrahlt, eine bundesweite Anti-Atom-Initiative, analysiert bitterböse-sarkastisch zu dem Nicht-Störfall in „unserem“ Lingener „Atomkraftwerk Emsland“:

„Politiker von Union und FDP reden auf Wahlkampfveranstaltungen davon, es bräuchte die Atomenergie in Deutschland für die Versorgungssicherheit und als ‚Brückentechnologie’. Deshalb wollen sie Laufzeitverlängerungen für die 17 deutschen Reaktoren.
Doch heute beweisen die AKW-Betreiber, dass es längst auch ohne Atomkraft geht. Mit dem störungsbedingten Abschalten von Lingen und Philippsburg 2 sind seit dem heutigen Tag acht der 17 Kraftwerke vom Netz. Wären wir für eine sichere Stromversorgung wirklich auf die störanfällige Atomtechnik angewiesen, dann sähe es jetzt schlecht aus.
Doch glücklicherweise geht es längst ohne Atomstrom. Deshalb wäre es hirnverbrannt, die Gefahren dieser Technik weiter in Kauf zu nehmen, nur damit die großen Stromkonzerne Milliardengewinne machen können.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, sind bis zur Bundestagswahl sämtliche Atomkraftwerke abgeschaltet.“

Schnellabschaltung

24. Juli 2009

atomkraftneindanke

ddp meldete im Laufe des Vormittags und zehn, zwölf Stunden nach einem „Ereignis„:

„Im Atomkraftwerk Emsland in Lingen ist es in der Nacht zum Freitag zu einer Schnellabschaltung des Reaktors gekommen. Grund sei die nicht ordnungsgemäß funktionierende Überwachungseinrichtung eines Maschinentrafos gewesen, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover. Das Ereignis sei «nichts Dramatisches» gewesen. Es sei in der untersten Meldekategorie eingestuft worden.
Beamte der Aufsichtsbehörde seien im Kraftwerk, um sich ein Bild zu machen, sagte die Sprecherin.

Der Reaktor werde voraussichtlich in den nächsten zwei Tagen wieder ans Netz gehen, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE Power in Essen. Der Maschinentrafo sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht beschädigt worden. Von der Störung sei kein sicherheitsrelevantes Teil im Sinne des Atomrechts betroffen, sondern ein Bauteil, wie es in jedem konventionellen Kraftwerk auch vorkomme. Der 1400-Megawatt-Block des Kernkraftwerks Emsland bei Lingen wurde 1988 in Betrieb genommen. Seitdem produziert er nach RWE-Angaben jährlich rund elf Milliarden Kilowattstunden Strom. (ddp)“

Einzelne Passagen aus dieser Pressemeldung habe ich fett hervorgehoben. Sie scheinen mir bedeutsam zu sein.

Was nicht geschrieben ist, also verschwiegen wird: Bei einer Schnellabschaltung wird eine ca. 50-fach erhöhte Radioaktivität freigesetzt. Wenn ein Atomkraftwerk nach einem solchen Abschalten dann wieder hochgefahren wird, gibt es auf jeden Fall wiederum kurzfristig eine erhöhte Strahlenbelastung. Das ist unbestritten. Da dies so ist, wird meist vor der Wiederinbetriebnahme der Anlage die Genehmigung eines erhöhten Grenzwertes beantragt. Die zuständige Behörde, das Bundesamtes für Strahlenschutz, genehmigt diesen Antrag „natürlich“ – nicht im Sinne von Natur, sondern eher von selbstverständlich.

Jetzt sagen einige: Es ist ja nichts passiert, die Sicherheitssysteme haben gegriffen. So, wie in den anderen 5700 (!) Pannen in deutschen Atomkraftwerken in den letzten 50 Jahren. Eine Schnellabschaltung erfolgt überdies  immer dann, wenn andernfalls ein GAU -also der größte anzunehmende Unfall- die Folge sein könnte. Und wie schreibt es ein ZEIT-Leser: „… soweit ich das überblicke, (ist dies) die erste Notabschaltung eines Konvoi-Reaktors überhaupt.“

Die erhöhte Radioaktivitätsabgabe schmeckt, fühlt und spürt man bekanntlich nicht.  Was also werden wir in Lingen jetzt hören? Der Bewertung der Mannen um Atomfreund und Landesminister Sanders (FDP) traue ich kein Millisievert weit. Sie werden uns im Zweifel nicht vollständig oder gar richtig informieren. Ich erahne diese Erklärung: „Es bestand zu keiner Zeit Gefahr für die Bevölkerung.“  Das macht mich dann noch hellhöriger…

(Quelle 1, Quelle 2)

Geschichte

18. Januar 2009

120px-atomkraft_nein_dankesvgIm Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp (Dinkelland) ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkraftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich.

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986 (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers‘, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in „Huis Singraven“.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)