Hausfriedensbruch?

21. Januar 2019


Wie eine Kleinigkeit zu einer Straftat aufgebauscht werden kann, zeigt die lokale „Lingener Tagespost“ gerade. Am Samstag hatten 200 Atomkraftgegner in der Lingener Innenstadt gegen die Brennelementefabrik & Co demonstriert. Am Neuen Rathaus kletterten während der Demonstration blitzschnell zwei Aktivistinnen mittels Räuberleiter auf den Eingang des Gebäudes und hielten ein Transparent hoch. Es beschrieb etwas, was den ganzen Tag versauen könne. Jetzt schritt die Polizei ein. Einsatzleiter Holger Grosser hatte eine Straftat erkannt. Er sah Hausfriedensbruch. Das Gesetz bedroht ihn in § 123 Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe und formuliert:

„Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zwanglos erkennt man, dass ein Täter „in“ etwas eingedrungen sein muss. Raufklettern auf ein Vordach oder ein Gerüst ist kein solchs Eindringen in etwas. Nicht einmal in Bayern. Nichtsdestotrotz ließ Grosser seine Beamten einschreiten, darunter auch mehrere in Zivil, denen man trotz auffälliger ockerfarbener Cordhose ihren Polizeibeamtenstatus nicht unbedingt ansehen konnte.

Schnell kritisierte Mike Röser, Journalist der Lingener Tagespost, die kletternden Demonstranten, und aufgeregt, dass bei dieser Demonstration „der Respekt vor Menschen und dem Eigentum anderer“ nicht gewahrt worden sei. Zuvor hatte er sich nur bei der Lingener Polizei und ihrem Einsatzleiter informiert. Die Demonstranten befragte er nicht, obwohl sie sich im Internet vielfach über den „absurden Polizeieinsatz“ äußerten, beispielsweise auf Twitter. Die aggressive Stimmung, kritisierte er und wusste, dass diese „vornehmlich von Demonstranten ausging“ – ohne allerdings dabei gewesen zu sein.

Journalist Röser fragte auch nicht nach, weshalb zu den anschließenden, rein verbalen Auseinandersetzungen zwei Streifenwagen der Polizei mit vielfach überhöhter Geschwindigkeit rücksichtslos durch Burgstraße und Bauerntanzstraße rasten. Ich unterstelle, dass er auch das nicht mitbekommen hatte. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn ein Kind dort an diesem Samstagnachmittag herumgelaufen wäre. Die unverhältnismäßige Streifenwagenraserei war für alle Passanten lebensgefährlich und erfolgte offenbar wegen einer straflosen Kletterei auf einen Eingang. Ganz offenbar verließ sich der LT-Mann leider allein auf offizielle Stellungnahmen der Polizei um Grosser & Co.

Er sah die Protestierer („Viele Auswärtige“) gar auf ein „Glasdach“ des Rathauses klettern, dass es aber gar nicht gibt. Dass Dach über dem erklommenen Windfang des Neuen Rathauses ist ein geschlossenes Dach, das mit weißen Kiesel- bzw Schottersteinchen belegt ist; in der Kommunalpolitik war dieser Eingang jahrelang dafür bekannt, nicht regenwasserdicht zu sein. Gläsern sind jedenfalls nur Eingangstür und die besprossten Seitenteile des Zugangs. Mike Röser berichtete auch schnell von einem Strafantrag, den der Eigentümer der Rathauses wegen des nicht vorliegenden Hausfriedensbruchs gestellt habe – wann und durch wen auch immer.

Es ist wohl richtig, dass sich Demonstranten gegenüber Zivilbeamten nicht ausweisen wollten und sich auch dagegen wehrten, von diesen, nicht als Polizeibeamte erkennbaren Personen in Zivilfahrzeuge der Polizei gezerrt zu werden. Das scheint mir, jedenfalls auf den ersten Blick, nicht unbedingt eine strafbare Widerstandshandlung zu sein – auch deshalb, weil Zivilbeamte auf Demonstrationen nichts zu suchen haben. Da, also im rechtswidrigen Einsatz der Polizei, liegt der wirkliche Hase im Pfeffer – und weniger im vorschnellen Urteil des Journalisten Mike Röser.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen vor fünf Jahren entschieden, sämtliche Beamte in Zivil hätten sich bei einer Demo in Niedersachsen gewissermaßen zu outen. Sinn des niedersächsischen Versammlungsgesetzes sei nämlich die „jederzeitige Unterscheidbarkeit von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten“. Das bedeutet bei Polizisten, die in Zivilkleidung erscheinen (Foto lks), dies: Da sie nicht per Augenschein zu erkennen seien, müssen sie sich »individuell« beim Versammlungsleiter melden. Das ergebe sich unmittelbar aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die so weit wie möglich frei von staatlichem Einfluß bleiben soll. Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, sollen nicht unerkannt von der Polizei beobachtet werden (VerwG Göttingen, Urteil v. 06.11.2013, Aktz. 1 A 98/12). Dasselbe hat später auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf die Frage der Bundestasfrktion „Die Linke“ bestätigt.

Wenn also die „Lingener Tagespost“ Respekt fordert, dann trifft diese Forderung erst einmal die rechtswidrig eingesetzten Zivilbeamten und ihren Einsatzleiter. Von der Polizei darf unsere Gesellschaft nämlich nicht nur professionelle Arbeit sondern auch entsprechend ihrem gesellschaftlichen Auftrag Respekt vor den Grundrechten und der Verfassung verlangen. Auf die sind die Beamten vereidigt.

Hier geht es zur Videoreportage von ev1.tv.

(Fotos via Twitter Cécile Lecomte‏ )

 

Heute vor 30 Jahren explodierte Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Als erstes Ereignis wurde die Katastrophe auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisseals katastrophaler Unfall eingeordnet.

So weit die „exakte technische Information“. Mehr hier:

In Lingen findet von 18 – 18.30 Uhr ein Schweigekreis vor dem Alten Rathaus statt. Es folgt bis Mitternacht eine Mahnwache an derselben Stelle. 

fünf Jahre her

11. März 2016

atomkraftneindankeHeute ist es fünf Jahre her, dass es in Fukushima nach einem Tsunami zu einem Super-Gau kam. Daher veranstalten der Elternverein Restrisiko Emsland e.V, der BUND und andere Gruppen einen Schweigekreis zum Gedenken an die Opfer dieser Katastrophe. Auf dem Lingener Marktplatz vor dem Alten Rathaus – von 18 Uhr bis 18.30 Uhr.

Die Veranstalter bitten darum, Freunde und Nachbarn zu informieren, „damit wir deutlich zeigen können, dass die zivile Nutzung der Atomkraft nicht mit dem Grundsatz auf ein unversehrtes Leben vereinbar ist und Lingen II abgeschaltet werden muss.“

Was ein Super-GAU bedeutet, zeigte der ARD-WELTSPIEGEL am letzten Sonntag. Der Beitrag zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist, „weil am 11. März 2011 das Restrisiko die Hauptrolle übernahm.“