Heute vor 22 Jahren trug sich in unserer Stadt Schreckliches zu, an das ich erinnern möchte:

In der Justizvollzugsanstalt an der Kaiserstraße übergoss sich in der Nacht zu Pfingstmontag der 21jährige kurdische Flüchtling Hasan Akdag mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. 

Hasan Akdag zog sich entsetzliche Verbrennungen, blieb aber bei Bewusstsein, weinte, stammelte etwas von Abschiebung und verlangte nach Wasser. Seine Mitgefangenen konnten ihm nicht helfen, und es dauerte 40 Minuten bis Rettungskräfte die Tür zu seiner Zelle öffneten. Mit dem Rettungshubschrauber wurde er in die MHH nach Hannover gebracht, wo er abends starb. Er war 21 Jahre jung. In seiner kurdischen Heimat hinterließ er eine Frau und ein eijähriges Kind.

1996 war der junge Kurde aus seinem Dorf in der Nähe von Diyarbakır geflohen, nachdem zwei seiner Angehörigen erschossen worden waren und ihm Unterstützung der kurdischen PKK vorgeworfen worden war. Die PKK bezeichnet ihn bis heute als ihren Kämpfer, obwohl Akdag sich von der kurdischen PKK abgesetzt haben soll. Mir blieb bei den Recherchen zu diesem Posting die Rolle der PKK denn auch unklar. Sie erwähnt einen Abschiedsbrief, den es aber nach Angaben der niedersächsischen Justizbehörden nicht gegeben hat.

Als Akdags Asylgesuch in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, tauchte der Kurde unter, wurde Anfang April an der deutsch-holländischen Grenze vom damaligen Bundesgrenzschutz  festgenommen und kam direkt in die JVA Lingen. Dort musste er zwei zusammen 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil er als Asylbewerber die ihm zugewiesene Stadt Essen ohne Erlaubnis verlassen. Statt in einer Essener Flüchtlingsunterkunft habe sich Hasan Akdag häufig bei seinem Onkel in Bochum aufgehalten, war der Vorwurf. Die deswegen verhängten Geldstrafen hatte er nicht bezahlt. Ein Asylfolgeantrag, den er in der Haft gestellt hatte, wurde einige Tage vor seiner Selbsttötung abgelehnt. 

„Gesicherte Hinweise auf das Motiv des Selbstmordes“ gebe es nicht, sagte damals die Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.  Die Selbsttötung erfolgte aber offenbar aus Angst vor seiner Abschiebung, obwohl diese wohl nicht vor September zu erwarten gewesen wäre. Das berichtete seinerzeit Kai Weber,  Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, am Pfingstdienstag 1998 nach Gesprächen mit Geistlichen und Sozialarbeitern der JVA. Möglicherweise hat der junge Mann seine Situation falsch eingeschätzt.


Quellen: taz , Nieders. Flchtlingsrat, und ND, ari-dok.org,

 

einzelne Truppenteile

10. Mai 2017

Da ging es um einen Syrer, der zum Wehrdienst eingezogen werden sollte, und daraufhin 2014 über die Türkei nach Deutschland floh. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat jetzt entschieden, dass der kein Asyl kriegen soll, denn … okok, ihm drohe zwar Folter, aber nicht aus politischen Gründen. Ja, wirklich!

In der nun veröffentlichten Urteilsbegründung räumt das OVG zwar ein, dass einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohten, es sich dabei aber nicht um eine politische Verfolgung handele. Das syrische Regime handele vielmehr so brutal, „weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen gilt“.Die Richter vergleichen dabei die Furcht unbeteiligter Zivilisten, „die ’nur‘ vor den Gefahren des Bürgerkriegs fliehen“ und „die völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz“, die angesichts der „weitaus größeren Gefahren“ ein zusätzlicher Fluchtgrund sei.

Und als die Richter dann noch anfangen, aus dem deutschen Wehrkraftrecht zu zitieren, und von „soldatischer Pflicht“ schwadronieren, bleiben dann keine Fragen offen.

Ich frage mich ja, so fefe, wie lange diese Richter schon im Amt sind. Das Verhältnis des Strafrechts zum Desertieren hat sich ja seit dem 3. Reich subtil verändert.(Aktenzeichen 14 A 2023/16.A).

Übrigens, weiß die Tagesschau der ARD, kritisieren die Münsteraner Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der am 12.12.2016 eine solche politische Verfolgung bejahte. Das aber sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Münsteraner Urteilsbegründung.

Um den Asylanspruch abzulehnen, gehen die Münsteraner Richter dann noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht.

Das Gericht streitet zwar nicht ab, dass es solche Kriegsverbrechen bis hin zum Einsatz chemischer Kampfstoffe gebe. Es ordnet solche Verbrechen aber nicht der gesamten Armee, sondern „nur einzelnen Truppenteilen“ zu. Nicht sicher sei aber, dass der Wehrpflichtige tatsächlich persönlich zu Kriegsverbrechen gezwungen würde. Erst nach seiner Ausbildung „könnte sich überhaupt erst absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte“.

Bleibt neben der Fassungslosigkeit bei diesem Urteil die Frage, wer denn aus „menschlicher Pflicht“ gegen die beteiligten Richter des 14. Senats, der unter Vorsitz von Richter Dr. Otmar Schneider mit den Berufsrichtern Dr. Dr. Ulrichs und Dr. Britta Leineweber sowie den ehrenamtlichen Richtern Meyer und Steinberg tagte und entschied, die notwendige Strafanzeige bei der Münsteraner Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung erstattet. 

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-287457~player_branded-true.html„>

(Quelle
fefe)