Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Einsteigen

6. Januar 2012

Neues von der Atomwirtschaft in der Region: Die französische Atomkonzern Areva, der in Lingen eine Fabrik für Brennelemente von Kernkraftwerken betreibt und gerade einen milliardenschweren Verlust aufzufangen sucht, will nach Angaben der niederländischen Wirtschaftszeitung Het Financieele Dagblaad von gestern beim internationalen Urananreicherer Urenco einsteigen. Urenco betreibt im westfälischen Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage und gehört zu einem Drittel RWE und EON. Auch der niederländische und britische Staat halten jeweils ein Drittel an Urenco.

RWE und EON hatten im September 2011 angekündigt, ihre Urenco-Anteile verkaufen zu wollen. Dem niederländischen Zeitungsartikel zufolge haben die beiden Atomkonzerne dafür den Finanzdienstleister Merrill Lynch beauftragt. Laut Het Financieele Dagblaad kämen Länder wie Russland und Brasilien aus vertragsrechtlichen Gründen nicht als Käufer in Frage. Die Zeitung zitiert einen anonymen Insider mit den Worten: „Areva geht es bei Urenco nicht um die Dividende, sondern um die Synergie. Das Haus des Nachbarn ist eine einmalige Kaufgelegenheit.“

Areva entwickelt bereits seit einigen Jahren gemeinsam mit Urenco über das Joint Venture ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Da auch der britische Staat seine Urenco-Anteile verkaufen möchte, könnte Areva theoretisch die Mehrheit am Urananreicherer erwerben. Mit dem Einstieg würde der französische Staatskonzern international eine dominierende Stellung bei der Urananreicherung einnehmen, weil Urenco bislang der größte Konkurrent ist. Areva kämpft in den letzten Monaten mit konzerninternen Problemen und Überkapazitäten.

Urenco besitzt derzeit nach eigenen Angaben bei der Urananreicherung einen weltweiten Marktanteil von 27 Prozent. Allein die Urananlage in Gronau kann mittlerweile jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit angereichertem Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung versorgen.

„Ein Verkauf der Urenco-Anteile von RWE und EON an Areva ist keine Lösung. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kann nur die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der anderen Urenco-Anlagen eine zukunftsweisende Lösung sein. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf, umgehend die Chance zu nutzen, die sich durch den Ausstieg von RWE und EON für den Atomausstieg in Deutschland ergibt. Das Motto muss lauten: Stilllegen statt verkaufen,“ so Udo Buchholz (Foto lks.) vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Weitere Informationen der Anlagenkritiker:
www.urankonferenz2012.de
www.urantransport.de
www.sofa-ms.de

 

(Quelle: Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau; Foto (c) GAL Gronau )