Vor acht Tagen hat der 10. Senat des Nieders. Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Foto lks) entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Die Urteile aus Lüneburg stehen in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland als Kernpunkt haben. Bereits im Januar hatte in Münster bereits das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat die Lüneburger Entscheidungen begrüßt. Es seien  wegweisende Urteile. Der Verband fordert einen generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge; denn Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

Die Urteile stützen sich auch auf den jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten  Bericht von PRO ASYL und unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA), der die Erkenntnisse zur Situation international Schutzberechtiger in Griechenland bündelt und explizit die Umstände Schutzberechtigter nach Abschiebung beleuchtet.

Die Lüneburger Richter stellen in ihrern Entscheidungen fest, dass sich die Situation deutlich verschärft hat. Flüchtligen droht in Griechenland innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Angesichts der miserablen Lebensumstände und fehlender Unterstützung sehen sich immer mehr Flüchtlinge trotz Schutzstatus gezwungen Griechenland zu verlassen. In den letzten Monaten ist gleichzeitig die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, denen vorher in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, deutlich angestiegen. Das BAMF meldet seit Ende 2019 bis heute 11.200 Antragsteller*innen, die in Griechenland internationalen Schutz haben – also entweder die Flüchtlingsanerkennung oder subsidiären Schutz. Im Jahr 2020 kam damit fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, aus Griechenland – mit Schutzstatus.

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen haben gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Verbot des Oberverwaltungsgerichts begrüßt,  in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wieder nach Griechenland abzuschieben. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhielten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:
„Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und diese als menschenrechtlich unvertretbar verurteilt.

Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:
„Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V:
„Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.:
„Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem Urteil dieser Einschätzung folgt.“

Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:
„Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus. Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!“

Dazu diese Hinter- und Abgründe:

1. Die Lüneburger Urteile hoben zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf. Dieses Gericht hatte in zwei Fällen alleinstehender Syrerinnen die Klagen Betroffener gegen die Abschiebebescheide des BAMF jeweils abgewiesen (Az.: 5 A 363/18 und 5 A 365/18). Den Klägerinnen drohe bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit. Zumindest mithilfe von Hilfsorganisationen oder informellen Netzwerken könne es den Klägerinnen gelingen, eine Unterkunft zu finden und die Versorgung mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

2. Zwar hat Niedersachsen 2020 laut Statistik nur zwei Personen selbst nach Griechenland abgeschoben (davon eine nach Dublin-III-Verordnung), aber eine von der Stadt Osnabrück abgeschobene Person gehörte zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen konnte mittlerweile den Kontakt herstellen. Die geflüchtete Person ist in Griechenland auf der Straße gelandet, ohne jegliche Versorgung. „Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort werden wir die Situation dokumentieren und die geflüchtete Person bestmöglich unterstützen.“, teilte der Flüchtlingsrat Ende März mit.

3.
Fundstellen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.04.2021; Aktz: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20.

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(Quellen: ProAsyl, OVG Nds, Nieders. Flüchtlingsrat)

Chefsache

26. März 2018

Vorgestern durfte ich auf der Mitgliederversammlung der Lingener Arbeiterwohlfahrt ein Grußwort sprechen. Ich habe mich dort sehr wohl gefühlt, auch weil ich seit 44 Jahren Mitglied der AWO bin. Hier Auszüge aus meiner Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Vorsitzende Iris Rösner,

bedanken möchte ich mich zunächst, dass ich zu Euch sprechen darf. Am 22. April sind die Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Ich kandidiere gegen den Amtsinhaber Dieter Krone , nicht nur weil mich meine politischen Freunde innerhalb und außerhalb der unabhängigen BürgerNahen dazu aufgefordert haben. Ich kandidiere auch, weil ich dies will. Und ich will diese Wahl gewinnen,

Ich darf mich vorstellen: Ich bin 66 Jahre alt, 35 Jahre verheiratet, Vater von 5 Söhnen und stolzer Großvater von Emil und Anton und seit drei Wochen von der kleinen Anni. Von Beruf Rechtsanwalt und Notar und seit einigen Jahren ehrenamtlich im Rat der Stadt Lingen (Ems). Genau genommen seit dem 1. November 1976. Mir macht also in Sachen Lingen niemand so schnell etwas vor.

Ich lese auf Plakaten, dass mein Gegenkandidat „für ein lebenswertes Lingen“ ist, und ich habe mir die Frage gestellt, was dies konkret bedeutet, was es bedeuten muss.

Ich finde „lebenswert“ ist unsere Stadt nicht nur deshalb, weil es muntere Konzerte und spannende Handballspiele in der Emslandarena gibt, um ein Beispiel zu nennen. Lebenswert ist Lingen, wenn es den kleinen Leute gut geht. Ich weiß wahrlich, was das heißt, dass es den kleinen Leute gut geht. Ich bin – wie gesagt- Anwalt und ich bin seit fast 40 Jahren ein Anwalt der kleinen Leute, kein Anwalt von Großfirmen. Da weiß ich, was wichtig ist.

„Lebenswert“ ist Lingen auch, wenn wir Pflegeeinrichtungen in unserer Stadt haben, in denen engagierte Pflegerinnen und Pfleger für Alte da sind, mit Respekt und Zeit für den einzelnen, und wenn keiner unserer Senioren Angst haben muss, dass er dort nur aus Renditegründen versorgt wird und niemand da ist, wenn er hilflos ist und Hilfe braucht.

Ihr wisst, wovon ich rede: Der Seniorenheim-Betreiber Alloheim ist im Januar an einen Private-Equity-Investor verkauft worden. Nordic Capital aus Schweden kaufte das Düsseldorfer Unternehmen für rund 1,1 Milliarden Euro  Verkäufer war der US-Investor Carlyle, der Alloheim 2013 von Star Capital übernommen hatte.  Alloheim betreibt in Deutschland etwa 160 stationäre Pflegeeinrichtungen. Und wir müssen lesen, dass es im Lingener Alloheim drunter und drüber geht. Weil die Rendite im Mittelpunkt steht und nicht der Mensch.

Es gibt Menschen aus dem Lingener Alloheim, Beschäftigte und Angehörige von Senioren, die haben es nicht mehr ausgehalten. Einige haben resigniert, andere haben sich bei der Heimaufsicht der Stadt Lingen beschwert. Aber sie mussten erleben, wie wenig das bewirkt hat. Ich halte dies für inakzeptabel.

Pflege muss doch im Rathaus zur Chefsache gemacht werden. Der Oberbürgermeister unserer Stadt muss sich selbst um die Zustände in den Pflegeeinrichtungen der Stadt kümmern und darf die Heimaufsicht nicht an Beamte abgeben, weil er keine Zeit hat und den nächsten Pressetermin wahrnimmt und ein Foto in der Zeitung für sein Image braucht. „Chefsache Pflege“ – so hat sich der Oberbürgermeister für seine Stadt einzusetzen, damit sie lebenswert ist.

Meine Fraktionskollegin, die Ärztin Sabine Stüting, und ich werden in der Karwoche durch Einsicht in die Akten der Stadt prüfen, ob die Heimaufsicht der Stadt wirklich alles getan hat, damit die-nach allem, was wir wissen, kritikwürdigen Zustände im Alloheim sich hin zu einer Pflege ändern, die diesen Namen verdient. Akteneinsicht nehmen ehrenamtliche Ratsmitglieder dann, wenn sie Missstände aufklären und Dingen auf den Grund gehen wollen.

Noch dies: Ich finde die Lingener Arbeiterwohlfahrt bringt mit ihrem Altenclub, den es seit fast 50 Jahren gibt, vieles zur Geltung, was ich als Oberbürgermeister unbedingt unterstützen werde: Seniorinnen und Senioren verbringen ihre Zeit gemeinsam, tauschen sich aus und helfen einander und anderen. Auch wenn sie übrigens in einem Seniorenstift leben, können Seniorinnen und Senioren das tun und viel von ihren in Jahrzehnten gewonnenen, unschätzbaren Erfahrungen weitergeben, die sie  m Haushalt, im Garten oder auch bei Reparaturen gemacht haben. Warum sollte damit eigentlich Schluss sein, wenn man in ein Seniorenheim zieht?

Was mir noch wichtig ist, weil ich ja hier über kommunale Sozialpolitik spreche: Der Spielplatz des AWO-Kreisverbandes in der Neuen Heimat ist ein besonders wichtiges Projekt in unserer Stadt. Ich habe ihn in den 1980er Jahren gemeinsam mit der unvergessenen Ruth West auf den Weg gebracht. Nicht nur deshalb habe ich es sehr bedauert, dass CDU und leider, leider auch die SPD bei den letzten städtischen Haushaltsberatungen den Antrag der Grünen abgelehnt haben, den jährlichen Zuschuss für diese wichtige Einrichtung in einem sozialen Brenpunkt unserer Stadt um 10.000 Euro zu erhöhen. Geld, das in die Integration und die Prävention geflossen wäre. Grüne, FDP und unsere BN hatten der Erhöhung zugestimmt. Leider waren wir zu wenig.

Ein letzter Satz:
Ich bitte Sie, am 22. April Ihre Stimme abzugeben. Vielleicht sogar für mich. Sozusagen von AWO-Mitglied zu AWO-Mitglied, Ich bin nämlich seit meinen Studienzeiten 1974 in der AWO. Und erstmals ein Oberbürgermeister, der Mitglied der Arbeiterwoflfahrt ist, das wäre doch eine gute Entwicklung für eine lebenswerte Stadt.“