nach Syrien prüfen

20. November 2018

Scharfe Kritik übt der Niedersächsische Flüchtlingsrat an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amts“. Eine solche Abschiebung nach Syrien wäre ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention: Denn derzeit liegt die bereinigte Schutzquote des BAMF für syrische Flüchtlinge noch bei nahezu 100%, weil den Geflüchteten im Fall einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Anders ausgedrückt: Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter. Um dies festzustellen, braucht es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reicht ein Blick auf die aktuelle Statistik des BAMF: Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge wurden von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge (0,2%) abgelehnt.

Man muss insofern die Forderung nach einer „Prüfung“ von Abschiebungen nach Syrien wohl eher als eine Aufforderung an das Auswärtige Amt lesen: Eine Änderung der Lagebeschreibung in Syrien soll die Grundlage bilden für eine veränderte Entscheidungspraxis. „Schreibt die Verhältnisse in Syrien schön“, lautet die Aufforderung, „damit wir nicht mehr allen syrischen Flüchtlingen, für deren Asylverfahren wir zuständig sind, Schutz bieten müssen.“

Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon bei afghanischen Flüchtlingen: „Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen“, lautete der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan 11/2015. Damals (2015) lag die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei 80%. Dann änderte das Auswärtige Amt seinen Lagebericht und das BAMF seine Leitsätze. Unter Hinweis auf angebliche „inländische Fluchtalternativen“ wurde die Schutzquote auf mittlerweile unter 50% gedrückt.

Gerade die niedersächsische Landesregierung hätte allen Grund, auf die Gefährlichkeit des syrischen Regimes zu verweisen und sich in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien zurückzuhalten: 2000 schob Niedersachsen – unter dem sozialdemokratischen Innenminister Heiner Bartling – den syrischen Flüchtling Hussein Dauud ab, der nach seiner Ankunft nachweislich festgenommen, verhört, in das berüchtigte Gefängnis „Palästina“ eingewiesen und dort schwer gefoltert und anschließend jahrelang inhaftiert wurde.

Am 01.02.2011 wurde unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann der damals 15-jährige Anuar Naso als einer der letzten Opfer der niedersächsischen Abschiebungspolitik zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abgeschoben, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Parallel verharmloste die Landesregierung das Assad-Regime im Interesse guter Geschäfte: Präsident Assad sei, so die FDP damals, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt“ daher stehe er „dem Volk näher“.

hetzt wieder

10. September 2015

Diese Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom vergangenen Freitag habe ich jetzt erst gelesen, aber angesichts der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag zur Flüchtlingspolitik brandaktuell, bei der die CDU wieder den dumpfbackigen Holzhammer gegen die Landesregierung auspacken wird:

„Bei der letzten Landtagswahl wurde er abgestraft: Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik verlor der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sein Amt als Innenminister, Schünemann wurde nicht wieder in den Landtag zurückgewählt, und die neue Landesregierung verkündete einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Nach mehreren vergeblichen Anläufen, als Landrat in Hameln oder Höxter gewählt zu werden, profitierte er schließlich vom Ausscheiden eines Landtagsabgeordneten und kam als Nachrücker in den Landtag, wo er als Hinterbänkler sein Dasein fristete.

Doch nun, nach einer zweieinhalbjährigen Schamfrist, wittert er Morgenluft und äußert sich in … der HAZ exklusiv zur Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Als habe es die entsetzlichen Tragödien um überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen, zerrissene Familien und zerstörte Lebensentwürfe von Flüchtlingen in Niedersachsen nie gegeben, schwafelt er davon, wie man „strukturell und verbindlich die Integration regeln“ müsse. Ausgerechnet Schünemann! Für wie vergesslich hält er die Bürger und Bürgerinnen?

Es war Uwe Schünemann, der Gazale Salame im Jahr 2005 – nach siebzehnjährigem Aufenthalt in Deutschland – festnehmen ließ, sie von ihrem Mann und ihren älteren Kindern trennte, sie trotz einer bestehenden Schwangerschaft mit der einjährigen Tochter abschob und acht Jahre lang ihre Rückkehr nach Deutschland verhinderte. Es war Uwe Schünemann, der 2011 den damals 15-jährigen Anuar Naso zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abschieben ließ, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Und es war Uwe Schünemann, der durch Lagerunterbringung, Residenzpflicht, ausländerrechtliche Arbeitsverbote und Gutscheinpraxis eine Politik der systematischen Ausgrenzung und Isolation von Asylsuchenden zum Regierungsprogramm erhob.

Dass ausgerechnet dieser Mann seine Forderungen nach mehr Lagern und mehr Abschiebungen heute humanitär ummäntelt und jetzt davon spricht, dass Flüchtlinge „Sprachkurse, Jobs und eine Begleitung“ brauchen, ist einfach nur zynisch zu nennen. „Ich hatte mir vorgenommen, mich nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Innenministers nicht mehr zu diesem Politikfeld zu Wort zu melden“, äußert er sich im Interview. Hätte er sich nur daran gehalten…

(Quelle) [mehr…]

gewählt wird

29. Mai 2012

Das ist Ihnen bestimmt auch schon aufgefallen: Uwe Schünemann, noch niedersächsischer Innenminister und  Prototyp des unchristlich handelnden Christdemokraten, ist ziemlich abgetaucht. Acht Monate vor den Wahlen zum niedersächsischen Landtag hört und liest man kaum mehr etwas von ihm und seiner harten Flüchtlingspolitik. Wir haben Wahlkampfzeit. Da muss man sich anders darstellen.

Letzten Monat beispielsweise präsentierte Innenminister Schünemann gemeinsam mit dem Kultusminister Althusmann “aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention” eine Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren : “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte” titelt die Presseerklärung des Ministers dazu. Wie schön! Wie großartig! Kinder, Grundrechte, Fibel!

Das aber ist die geheuchelte Theorie für die Medien. In der Praxis missachtet Niedersachen die Grundrechte allemal dann, wenn sie Flüchtlingskinder in Niedersachsen betreffen. Da werden Familien durch Abschiebung getrennt, Kinder um ihren Anspruch auf eine Erziehung durch beide Elternteile gebracht, eine angemessene Anhörung der Kinder und vorrangige Orientierung aller behördlicher Maßnahmen an ihrem Wohl findet oft gar nicht erst statt.

Genau das fordert aber die UN-Kinderrechtskonvention. Mit ihrer Ratifikation hat Deutschland sich verpflichtet, diese Rechte aller Kinder zu sichern. Niedersachsen schert sich nicht drum. Exemplarisch zeigt dies das Schicksal der Familien Salame und Naso.

Mitten in der Nacht waren Anfang letzten Jahres der damals 16-jährige Anuar und sein Vater Bedir Naso Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien (!!) abgeschoben – und in Damaskus sofort  verhaftet. Nach 13 Tagen syrischer Haft kam zuerst der Vater und nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen auch der Junge Anuar frei. Schünemann bezeichnete dies als „zur Identitätsfeststellung übliche Ingewahrsamnahme“ (Quelle).

Und auch der Fall Gazale Salame belegt die Brutalität der von Minister Schünemann zu verantwortenden Ausländerpolitik:
2005 war Gazale Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute 15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“, das gerade wieder verweigert wurde.

„Die niedersächsischen Behörden und politischen Verantwortungsträger verletzen offenkundig ihre Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingskindern“, kommentiert  dies Heiko Kauffmann von der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und  kritisiert, dass Niedersachsen nach wie vor „ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl stellt“ Kauffmann sagt, dass sei ein „Lehrstück über staatliche und behördliche Missachtung von Verfassung und Völkerrechtsnormen“.

Prof. Dr. Lothar Krappmann stimmt ihm zu. Auch er kritisiert den Umgang mit Flüchtlingskindern in Niedersachsen scharf: „Das Recht der Kinder auf Erwägung ihres Wohls und auf Leben mit beiden Eltern wurde von Niedersachsen mehrfach verletzt. Der Innenminister nimmt das Wort Kindeswohl nicht einmal in den Mund, das für Kinder zuständige Ministerium wird aus dem Fall ausgeschlossen. Integrationsleistungen werden nicht anerkannt.“ Lothar Krappmann kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen.

Die Reaktion des Schünemann-Ministeriums ist peinlich: Die UN-Kinderrechtskonvention sei eine „völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Dass dies falsch ist, unterstreicht Lothar Krappmann: „Das Kindeswohlprinzip ist ein Menschenrecht, das zu seiner Anwendung keine gesetzliche Konkretisierung im Rechtssystem eines Landes benötigt.“  Für CDU-Minister Schünemann ist das offenbar zu viel. Er versagt mit der  Trennung ihrer Familien den betroffenen  Flüchtlingskindern lieber den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge. Niedersachsen könnte dabei die Voraussetzung für eine schnelle Familienzusammenführung  schaffen. Schünemann und seine Bürokraten lehnen es aber ab, die notwendigen Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi abzugeben und ebenso für Bedir und Anuar Naso, die inzwischen aus Syrien geflüchtet sind und sich in Bulgarien aufhalten.

Also: Nachhilfeunterricht in Sachen UN-Kinderrechtskonvention benötigt vor allem die Landesregierung. Dafür hat man viel Zeit, wenn man in die Opposition gewählt wird.

(Quellen PM, taz, NDR)

Mahrenholz

6. März 2011

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz (Foto lks.) hat jetzt vorgeschlagen, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. Mahrenholz hat sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Hermann Dinkla (CDU) gewandt. Dinkla solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ des Problems annehmen.

Das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Flüchtlingsfamilien treiben Mahrenholz um – unangekündigte Abschiebungen im frühen Morgengrauen, das Auseinanderreißen von Familien beispielsweise. Offenbar die Umstände der vor vier Wochen vollstreckten Abschiebung der kurdisch-jesidischen Familie Naso im Landkreis Hildesheim haben den Verfassungsrechtler  besonders betroffen gemacht. Die Art und Weise, wie hierzulande gehandelt werde, berühre „das Ansehen des Landes“, schreibt Mahrenholz. In seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten , die Abschiebungen verletzten sowohl in der Sache wie in der Form die Würde des Menschen. „Sie haben entgegen dem strikten Verfassungsgebot, dass Familie unter staatlichem Schutz steht, Familien auseinandergerissen, und sie geschahen ohne die hinreichende Vergewisserung, dass der Staat, in den abgeschoben wird, die Personen nicht inhaftiert oder hilflos lässt.“

Behörden hatten den 62-jährigen Familienvater  Bedir Naso sowie den 15-jährigen Sohn Anuar Naso nach Syrien abgeschoben worden, wo der Vater 13 Tage und der Jugendlche rund einen Monat  inhaftiert waren. Die Mutter und eine 18-jährige Tochter blieben im Kreis Hildesheim. Der Sohn war auch aufgrund schlechter Schulnoten abgeschoben worden – für Mahrenholz ein unerhörter Vorgang, der aber keinen Einzelfall darstellt, wie Leser dieses kleinen Blogs wissen.

Der Landtagspräsident solle sich „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich der Abschiebepraxis annehmen und einen Runden Tisch einrichten, schlägt Ernst Gottfried Mahrenholz vor. Dieser könne verbindliche Richtlinien entwerfen. Mahrenholz:

„Wer immer sich in dem Komplex Abschiebungen aus Niedersachsen engagiert, besorgt nicht die Geschäfte der Opposition, ist auch kein weltferner Idealist  sondern gehört zu den Menschen, die auf das Schmerzlichste betroffen sind, dass in diesem Bundeland Dinge passieren, die nicht hätten geschehen dürfen, wenn es seinen Ruf behalten will, dass Menschlichkeit gegenüber allen Personen und in allen Lagen, auch gegenüber den Geduldeten, zu Tage tritt.“

Inzwischen gibt es Stellungnahmen zur Initiative  des Verfassungsrichters. Landtagspräsident Dinkla (CDU) reagierte zunächst zögernd und „“ (so die HAZ) ließ erklären, bevor er hierzu Entscheidungen treffe, wolle er „mit dem Innenministerium und anderen“ über den Vorschlag reden. SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtsvizepräsidenten, in Niedersachsen einen runden Tisch zur Abschiebungsproblematik einzurichten.  „Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz von Menschen zu thematisieren, die von der Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, erklärte Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen). Auch in der FDP gibt es Unbehagen über die derzeitige Abschiebepraxis. Manche wünschen, dass das Innenministerium den jeweiligen Landkreisen, in denen Geduldete leben, mehr Spielraum lässt.

Noch dies:
Vater und Sohn Naso sind wie erwähnt nach Syrien abgeschoben worden. Syrien sei weltlich, tolerant, modern – so die krude Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung und Inhaftierungen abgeschobener Flüchtlinge nach Syrien seien Einzelfälle. Es ist also offenbar in Ordnung, an der wochenlangen Inhaftierung eines 15-Jährigen mitzuwirken. Nun, ich halte dies für menschenverachtend und frage: Wann endlich ermitteln Staatsanwälte in Hildesheim und andernorts ganz direkt gegen niedersächsische Beamte, die solche Inhaftierungen billigend in Kauf nehmen?

Material für die längst überfälligen Ermittlungen gibt es genug. Beispielsweise hier oder auch im -gerade mit Bick auf Abschiebungen ergänzten -Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es u.a. heißt: “Die Sicherheitsdienste des Landes sind weder parlamentarischen noch gerichtlichen Kontrollmechanismen unterworfen. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft.” An anderer Stelle: “Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ Schließlich: “Die Kurden werden … in der Pflege ihrer Tradition und Sprache stark beschränkt; Autonomiebestrebungen werden mit Härte verfolgt.” (mehr…) Das reicht allemal, um verantwortliche Beamte sich persönlich für ihre Handlungen verantworten zu lassen.

(Foto: Mahrenholz © Engelbert Reineke, Commons:Bundesarchiv; Syrien © Björn Kietzmann CC)