1. September

1. September 2014

niewiederkriegHeute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Jahrestag macht „den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“
(aus dem Aufruf des DGB – Quelle)

Wir wissen: Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg sondern die Verteidigung der hart erkämpften Freiheit. Damit steht es heute, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wahrlich nicht zum Besten:

  • Zu erinnern ist heute an den neuerlichen, im wahrsten Sinne gestrigen fast 5%-Anteil der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen, flankiert jetzt durch die rechtspopulistische AfD und ein unwürdiges Desinteresse der Sachsen an demokratischer Politik, wie es sich an der beschämenden Wahlbeteiligung festmachen lässt. 
  • Zu erinnern ist an Leiden und Sterben der Menschen in der Ostukraine, die mit der ganzen Wucht hegemonialer Interessen angegriffen wird und an die Toten im Nahen Osten, wo die Kämpfe gerade erst zu Ende gegangen sind.
  • Fanatismus und Brutalität sind aktuell wie eh und je.  Auch der notwendige Beschluss der Bundesregierung in Berlin, Waffen in den kurdischen Teil des Iraks zu liefern, zeigt dies.  
  • Umso bloß stellender ist der Beschluss des Kulturausschusses meiner kleinen Stadt, an den Jahrestag des entsetzlichen zweiten Weltkriegs nicht zu erinnern. Man hatte für die Vorbereitung keine Zeit in der Verwaltung, es kämen sowieso immer dieselben zu derartigen Veranstaltungen – war die Begründung.  Schrecklich peinlich, wie ich finde. Es ist notwendig, an diesem Tag auch darauf hinzuweisen.

[Plakatgrafik: Käthe Kollwitz „Nie wieder Krieg!“, 1924]

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6. August 2014

Die Ostfriesen-Zeitung berichtet: „Eklat im Vorfeld der für den 7. September in Esterwegen geplanten Mahnveranstaltung  des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: Die Verantwortlichen haben am Dienstag die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Leer) wegen ihrer pro-israelischen Aussagen im Gaza-Konflikt als Hauptrednerin wieder ausgeladen.

Wie die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen (Foto), sagte, habe man sich zunächst für Connemann entschieden, „weil sie sich seit Jahren – etwa als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – gegen den Antisemitismus einsetzt“. Die DGB-Friedensdemo ist für den 7. September an der Begräbnisstätte in Esterwegen geplant.

Zuletzt hatte Connemann in Interviews die Angriffe auf Stellungen im Gaza-Streifen als „Selbstverteidigung“ Israels gegenüber den „Hamas-Terroristen“ gerechtfertigt. „Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, so Jürgensen. (Quelle: OstfriesenZeitung)

(Foto: © DGB Niedersachsen)