Anti-Antifa

4. Februar 2021

etwas mehr als acht Monate Monate ist es her, als man in der SPD den Antifaschismus zelebrierte. Donald Trump hatte gerade „die Antifa“ zum Urheber gewalttätiger Ausschreitungen im Zuge der antirassistischen „Black-Lives-Matter“-Proteste erklärt und wollte sie als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Der SPD-Parteivorstand schloss sich daraufhin einem Internet- und schrieb auf Twitter in Anlehnung an das 157-Jahre-Alter der SPD: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken folgte dem Motto und erhielt dafür viel Kritik von den Unionsparteien.

In Niedersachsen scheint der sozialdemokratische Innenminister davon nichts mitbekommen zu haben – oder nichts davon zu halten. Mitte Januar ließ der zunehmend nach rechts wandernde Boris Pistorius in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklären, das Innenministerium prüfe ein Verbot von Antifa-Gruppen. Ziel sei es, „die Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“, so ein Sprecher des Ministeriums. Pistorius folgte damit einer Forderung des Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Unbekannte Täter hatten zuvor in der Nacht auf den 9. Januar in Braunschweig und Hannover auf dem Gelände der jeweiligen Außenstelle der Landesaufnahmebehörde, die für Abschiebungen zuständig ist, Fahrzeuge und Gebäude in Brand gesteckt und sich auf der Plattform Indymedia in einem anonymen Schreiben zu den Angriffen bekannt hatten. Daraufhin bezeichnete der BDK ein mögliches Betätigungsverbot der „linksextremistischen Antifa“ als „starkes Zeichen im Kampf gegen den Linksterrorismus“. Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut fabulierte in der HAZ bereits von einem „neuen Linksterrorismus“.

Mit dem Aufruf „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ meldeten sich da­raufhin  einige Hundert Antifa-Gruppen, linke Parteien und Gewerkschaftsjugendverbände sowie Einzelpersonen in einer gemeinsamen „niedersächsischen Erklärung“ zu Wort. Auch die Göttinger Jusos haben die Erklärung unterzeichnet. Die Verfasser weisen Pistorius’ Vorschlag ­zurück und erinnern an die historische Verpflichtung auf den Antifaschismus. „Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch ›linksextrem‹?“ fragen die Initiatoren. Sie kritisieren das pauschale Urteil über die Antifa, während rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Behörden als Einzelfälle verharmlost würden.

In einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung schwächte Pistorius anschließend, seine Aussagen ab: „Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft“, sagte der Innenminister. Er habe außerdem nicht davon gesprochen, „die Antifa“ zu verbieten. Vielmehr sei ihm daran gelegen, „genau hinzusehen“. Er forderte, die Aktivitäten von als gemeinnützig anerkannten Gruppen, die ihre Ziele mit Straftaten erreichen wollten, mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu erschweren.

Für Antifaschistinnen und Antifaschisten dürfte die Angelegenheit damit nicht vorbei sein. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass das Innenministerium in erster Linie jene zivilgesellschaftlichen Vereine, Bündnisse und Initiativen ins Auge fasst, die sich ihre politischen Grundsätze und Kontakte nicht von Rotschwarz aus der Landeshauptstadt diktieren lassen wollen. Repressalien dürften dann nicht wenige treffen, die doch angeblich die „volle Unterstützung und Solidarität“ des Innenministers besitzen. Außer dieser Gefahr sind aber auch die symbolpolitische Wirkung und der Effekt dieser gezielten Stimmungsmache nicht zu unterschätzen: Selbst wenn es nicht zu Repressalien kommen sollte, bleibt die Formel vom „neuen Linksterrorismus“ hängen.

Der Bundestag debattierte bereits im Juni vergangenen Jahres über ein Pauschalverbot der Antifa, nachdem die Fraktion der AfD einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Pistorius’ Parteikollege Uli Grötsch argumentierte seinerzeit in seiner Rede, dass alle Antifaschisten „selbstredend und ganz automatisch“ Demokraten seien, weil sie sich gegen Faschismus wendeten und für Demokratie und Freiheit kämpften. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Nicht nur Nazigegner sind in Niedersachsen, wie zum Beispiel in Braunschweig, regelmäßig Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Der dortige Sprecher des lokalen „Bündnisses gegen rechts“ erhielt im vergangenen Jahr einen Schweine­kopf mit der Post geschickt. ende Januar hielt die ­rechtsextreme Partei Die Rechte in der Stadt ins­gesamt drei Kundgebungen ab. Einige Neonazis griffen  am Rand ihrer Kundgebung Journalisten an. Während der neonazistischen Kundgebung schwenkte ein Teilnehmer eine Reichskriegsflagge. Deren Zeigen ist einem entsprechenden Erlass von Pistorius zufolge seit Oktober verboten.

#wirsindmehr

20. September 2018

Deutlich mehr als 1000 Menschen, die Lingener Tagespost zählte mehr als 1200,  haben gestern Abend an der #wirsindmehr-Kundgebung auf dem Lingener Marktplatz teilgenommen. as waren etwa die Hälfte der Teilnehmer an der #NoPegida-Demonstration Anfang 2015, aber ach viel mehr, als von den Organisatoren erwartet. Lingen konnte so einmal mehr beweisen, dass es eine tolerante, vielfältige Stadt ist. Viele Teilnehmer*innen hatten Kerzen, Lichter und Leuchten mitgebracht; allerdings verzichteten die „Lingen leuchtet“-Organisatoren auf die gesonderte Aufforderung an die Teilnehmer*innen, den Lingener Marktplatz tatsächlich leuchten zu lassen.

 Die beiden Redner des Abends nahmen vor allem die aktuellen Geschehnisse im Osten der Republik in den Blick. OB Dieter Krone kritisierte unter dem Beifall der Demonstranten die Beförderung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, ohne ihn namentlich zu nennen, und verurteilte die „Angriffe auf des friedliche Zusammenleben in Chemnitz und anderen Orten in den neuen Bundesländern“. Dazu „dürfen und wollen wir nicht länger schweigen, sondern gemeinsam unsere Stimme gegen Radikalisierung und Rechtsextremismus jeglicher Art erheben“, so Krone. Man müsse denen entgegentreten, die die erkämpften „Werte der Demokratie mit Füßen treten und untergraben wollten“. Jeder sei gefordert, auch in der Familie und im Bekanntenkreis.

Der katholische Gemeindereferent Dirk Tecklenborg (Laxten) ging auf „Ängste und Sorgen der Menschen“ ein: „Wer durch viel Veränderung in kurzer Zeit und immer schneller werdenden Informationen Sorgen hat, darf sie auch nennen“, erklärte Tecklenborg. Die vielzitierten „besorgten Bürger“ hätten Fragen und auch das Recht, darauf Antworten zu bekommen.

Das empfand ich als Äußerungen, die die Angriffe von Neonazis, Faschisten und Pegida-Anhänger auf Toleranz, Vielfalt und demokratische Werte einerseits und ihre Menschenjagden andererseits nach meinem Eindruck nicht zutreffend in den Blick nahmen und bewerteten, wenngleich Tecklenborg klar stellte: „Wer in sozialen Medien und der realen Welt gegen Demokratie, Toleranz, Mitmenschlichkeit und den Rechtsstaat wettert, der ist kein ‚besorgter Bürger‘, sondern jemand, der auf die sich stellenden Fragen gar keine Antworten haben will.“ Welche „Fragen sich stellen“, blieb dabei allerdings offen. Mir war das Gesagte  jedenfalls mit Blick auf das Verhalten der ostdeutschen Rechten zu relativierend.

Tecklenborg unterstrich schließlich: „Heute wollen wir zeigen, das wir in unserer Stadt offen und tolerant miteinander umgehen wollen.“ Das gelang gestern Abend.

Nach einer Schweigeminute schloss die 30-minütige Kundgebung mit dem gemeinsam gesungenen Song „We are the world“, den Theresa Nguyen (Gitarre) intonierte.Anschließend forderten Antifa-Aktivisten zu einem „Spaziergang durch die Stadt“, wobei unklar wa, welchen Zweck der haben sollte. Ihnen schlossen sich denn auch recht wenige, nach meinem Eindruck zwei, drei Dutzend Teilnehmer*innen der Kundgebung an.

Dienstag floppte

22. April 2017

Am vergangenen Dienstag floppte der AfD-Wahlkampfauftakt für Niedersachsen. Natürlich wollen die Rechtspopulisten bei der anstehenden Bundestagswahl einen Fuß auf’s Treppchen kriegen, was bei über 5% mit Mandaten winkt. Der dazugehörige Wahlkampfauftakt der AfD fand in Osnabrück statt. Gegendemo mit 2000 Demonstranten. Großer Platz, abgesperrt, alles vorbereitet. Allein: es kam keiner. Fast keiner.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte die AfD auch endlich mal sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon…

(mit Material von Das Kraftfuttermischerk)