Nachts

21. März 2014

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet klare Worte. Gegen die aktuelle Polizeipraxis in Niedersachsen, die immer noch brutal und menschenverachtend ist.

„Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass “Reisefähigkeit” von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die “Reisefähigkeit” auch von Schwerkranken herbei geführt werden.

Auslöser unserer Kritik war die gestrige Abschiebung von Motasem N., der trotz bestehender Suizidalität aus der Psychiatrie abgeholt und von seiner Frau getrennt wurde, die wegen mehrfacher Suizidversuche ebenfalls in der Psychiatrie aufgenommen worden ist und sich dort in therapeutischer Behandlung befindet (siehe hier). Vor dem Hintergrund dieser Eskalation hätten wir erwartet, dass das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung abgebrochen und ausgesetzt hätte. Selbst das Bundesinnenministerium hat Anweisungen herausgegeben, Abschiebungen “nicht um jeden Preis” zu vollziehen (siehe hier). Auch unter Bezugnahme auf die Wahrung der Familieneinheit hätte die Abschiebung aus unserer Sicht abgebrochen werden müssen.“