Täuschungsversuch

31. Oktober 2020

Nicht das Urteil, über das Udo Vetter in seinem LawBlog berichtet, ist das Problem, sondern die Verantwortlichen sind es, die das kleine Malheur nicht sofort als solches erkannt und behoben haben. Diese Handelnden würde ich übrigens grundsätzlich namentlich benennen, und dann gäbe es -allemal hier bei uns an Ems und Vechte- sofort wieder so besonders erhobene Zeigefinger, die wahlweise das hohe Lied des Datenschutzes oder des Das-kannst-du-doch-nicht-tun singen. Dabei geht es um „Fehlerkultur, um Kritik und wie man mit ihr umgeht. Denn wenn Fußballer sich daneben benehmen, ein Musiker einen falschen Ton spielt oder -nicht auszudenken- ein Anwalt sich vertut, stehen sie alle schließlich auch in der Öffentlichkeit.

Also, Freunde dieses kleinen Blogs, ist es nicht ein eigener, spezieller Täuschungsversuch, wenn sich öffentlich Bedienstete für ihre -wie hier unsäglichen- Fehler hinter der Anonymität ihrer Behörde verbergen?

Weil der Wecker seines Handys klingelte, sollte ein Student durch eine Klausur fallen. Das Klingeln wurde als Täuschungsversuch gewertet. Kurios wird diese Entscheidung durch den Umstand, dass die Tasche 40 Meter entfernt abgestellt war.

Die Universität verwies auf die Prüfungsordnung. Danach sei es verboten, Mobiltelefone eingeschaltet mit in den Prüfungsraum zu nehmen. Ob das im Flugmodus befindliche Handy überhaupt „eingeschaltet“ im Sinne der Vorschrift war, will das Verwaltungsgericht Koblenz gar nicht entscheiden. Denn der Student habe das Handy ja gar nicht an den Klausurarbeitsplatz mitgenommen, vielmehr habe der Wecker rund 40 Meter entfernt geklingelt. Wenn man das auch verbieten wolle, so das Gericht, müsse man es auch ausdrücklich in die Prüfungsordnung schreiben. Nur so könne ein Kandidat wissen, was erlaubt und was verboten ist.

Auch eine Störung des Prüfungsablaufs mit der Folge „Nicht bestanden“ sieht das Gericht nicht. So eine Sanktion sei schlicht unverhältnismäßig. Die Störung durch das Klingeln hätte problemlos mit einer kurzen Verlängerung der Schreibzeit ausgeglichen werden können. Außerdem habe der Student glaubhaft belegt, dass er nicht vorsätzlich handelte. Er habe vergessen, den Wecker zu deaktivieren. Außerdem habe er angenommen, dass sein Handy im Flugmodus gar keine Töne von sich gibt.
(VG Koblenz, Aktenzeichen 4 K 116/20.KO).