14686,50 Euro

2. Dezember 2011

Weil deutsche Polizeibehörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm  zwei Demonstranten fünf Tage rechtswidrig einsperrten, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Foto re.) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei, heute 25 und 26 Jahre alte Männer hatten den EGMR in Straßburg angerufen, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren. Sämtliche deutschen  Gerichte hatten in der Folge darin kein Problem gesehen. Anders entschied jetzt einstimmig er EGMR.

Der Grund der Haft: Weil die Männer zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) mit sich führten, betrachtete die Polizei sie als potenzielle Straftäter – und nahm sie in Vorbeugehaft. Erst nach Abschluss der Proteste wurden sie wieder freigelassen. Das erklärte am Donnerstagmittag der EGMR in einem einstimmigen Votum zu einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonventionen. Die Folge: Deutschland muss jedem der beiden Männer jeweils 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Daneben werden dem Beschwerdeführer Sven Schwabe 4.233,35 Euro und Herrn G. 4.453,15 Euro für die entstandenen Kosten erstattet.

Es gab keine Hinweise, dass die beiden Männer Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei „dieser Gewahrsam nicht nötig“ gewesen, heißt es in dem EGMR-Urteil. Für Deutschland bedeutet dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus generell mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. , sagt Anna Luczak, die Rechtsanwältin der Beschwerdeführer.

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte gestern zur taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“ Im Verfassungsblog lese ich dazu diese kluge, rechtliche Einordnung:

„Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr. Auf dieser Basis kann man Fußballhooligans daran hindern, zum Auswärtsspiel zu fahren und sich dort herumzuprügeln. Auf dieser Basis kann man Leute, die man für Islamisten hält, auch schon mal für die Dauer des Oktoberfestes ein warmes Plätzchen in Stadelheim zuweisen. Auf dieser Basis kann man die Castor-Störenfriede schon aus dem Bus holen, lange bevor sie die Gleise erreicht haben und sich dort festketten können.

Die Leute haben doch noch gar nichts verbrochen? Oh, das behauptet ja auch niemand. Es geht ja, wie gesagt, um Gefahrenabwehr.

Das ist nach dem heutigen Urteil des EGMR aber nicht mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die erlaubt Freiheitsentzug nach Art. 5 I c Alt. 2 dann, wenn

… begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern.

Das, so der EGMR, bezieht sich auf Fälle, wo es tatsächlich um eine ganz konkrete, spezifische Straftat geht, die an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gegen ein bestimmtes Opfer begangen werden soll. Die bloße Vermutung, die Transparente könnten irgendwen dazu anstacheln, die Gefängnisse zu stürmen und Gefangene zu befreien, reicht dafür nicht aus.

Außerdem und vor allem sei diese Norm im Zusammenhang mit Absatz 3 zu lesen:

Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens…

Das heißt: Art. 5 I c bezieht sich auf Untersuchungshaft. Da geht es allein darum, dass jemand für sein Tun verurteilt werden soll. Und nicht um Gefahrenabwehr.

Das Urteil ist da sehr wortkarg und beruft sich mehrfach auf die etablierte Rechtsprechung des Gerichtshofs. Aber mir scheint, dass die Richter überhaupt keinen Raum lassen für einen Eingriff in Art. 5 EMRK, der nicht dem Zweck dient, jemand für eine bereits begangene Straftat vor Gericht zu bringen.“

(Gang des Verfahrens:

(Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, © Alfredovic CC)