Wortlaut

10. August 2017

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen – das steht fest, nachdem die Ex-Grüne Abgeordnete Elke Twesten bei der Neuaufstellung in ihrem Wahlkreis durchgefallen war, deshalb zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung dadurch die Mehrheit verlor. Zuvor hatte sie erklärt, sie habe von der Union „ein unmoralisches Angebot“ bekommen. Heute trat der Niedersächsische Landtag deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren, die am 21. August beschlossen werden soll.

Bemerkenswert klar und offensiv ist die Rede, die Anja Piel heute hielt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen. Sie findet sich hier als Youtube-Video:

 

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

Korrigiert

5. November 2015

Rotgrün korrigiert in Niedersachsen ein weiteres ideologisches Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierun. Die hatte 2004 die Landeszentrale für politische Bildung unter Führung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies NLPBführte zu erheblichen Protesten, unter anderem auch durch diese Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung wurde seither in Niedersachsen immer wieder beklagt; immerhin ist Niedersachsen das einzige Bundeland ohne eine derartige Einrichtung. Angesichts des aufkeimendem Extremismus auch wegen des Flüchtlingszuzugs gibt es jetzt den im rotgrünen Koalitionsvertrag versprochenen Neustart der Zentrale.

Heute kam aus Hannover dazu diese Pressemitteilung:

„Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen.

„Wir wollen eine moderne Landeszentrale, die den gegenwärtigen Herausforderungen und Bedarfen gerecht wird. Politische Bildung zu vermitteln, muss im Zeitalter der neuen Medien und der schnellen Entwicklungen neuen Voraussetzungen genügen“, betonen Piel und Modder. Ziel soll es sein, über die Entwicklung von spannenden Formaten und guten Ideen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens Strukturen und Angebote wieder zu stärken und aufzubauen. Die neue Landeszentrale soll beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesiedelt werden.

Anja Piel macht deutlich: „Hierbei soll auch die Medienkompetenz eine zentrale Rolle spielen, denn diese ist in der heutigen Zeit von großer Bedeutung. Die Landeszentrale soll Bedarfe ermitteln und die politische Bildung in Niedersachsen endlich wieder aufwerten.“

„Mit der Stärkung der politischen Bildung reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Islamophobie, permanent sinkende Wahlbeteiligungen und abnehmende Teilhabe an Prozessen politischer Partizipation. Es bedarf einer Einrichtung, die in Niedersachsen politische Bildung unterstützt, koordiniert und Impulse gibt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Vor 14 Jahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst und damit bestehende Strukturen zerschlagen. Die Akteure der politischen Bildung haben unter großer Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren versucht, die politische Bildung in Niedersachsen dennoch am Leben zu erhalten.

„Wichtige Strukturen sind dadurch weggebrochen oder geschwächt worden. Auf gesellschaftliche Entwicklungen durch politische Bildung zu reagieren, wurde massiv erschwert. Niedersachsen ist das einzige Land, das keine landespolitischen Strukturen zur Entwicklung von Impulsen und zum Aufspüren von Bedarfen in der politischen Bildung hat. Gerade vor dem Hintergrund von Flüchtlingsarbeit, einem hohen ehrenamtlichen Engagement und Wissensdurst in der Bevölkerung, Pegida und Salafismus ist es wichtig, eine solche Struktur in Niedersachsen zu schaffen“, machen die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition deutlich.

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Abstandsgebot

13. Mai 2013

PielIn Rosdorf nahe Göttingen entsteht in der Justizvollzugsanstalt gerade ein Neubau für Sicherungsverwahrte. Der Neubau ist nötig geworden, weil höchstrichterliche Urteile die Grundlage der Sicherungsverwahrung in Deutschland verändert haben. In Rosdorf können ab Juni bis zu 45 Menschen in Sicherungsverwahrung leben. Am vergangenen Freitag war er Ziel des niedersächsischen Landtags-Unterausschusse „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag (Foto re.) sagte anschließend: „Der Besuch in Rosdorf zeigt, dass es mit dem Thema Sicherungsverwahrung inzwischen in die richtige Richtung geht. Die Verantwortlichen haben uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, was die bauliche und die inhaltliche Gestaltung der Sicherungsverwahrung angeht. Hierfür stehen ihnen vor Ort ausreichend Flächen zur Verfügung. Wer in der Rosdorfer Sicherungsverwahrung lebt, wird künftig so gezielt und professionell betreut, wie es der Gefahr angemessen ist, die von ihm ausgehen könnte. Dass er in die Freiheit entlassen wird, obwohl Therapie verweigert wurde oder nicht angeschlagen hat, ist künftig ausgeschlossen. Auch für Menschen, die in Sicherungsverwahrung leben, gilt: Sie müssen die Aussicht haben, sich irgendwann in die Gesellschaft eingliedern zu können.“

Zum Hintergrund

In Sicherungsverwahrung nimmt man Straftäter, wenn zu erwarten ist, dass sie künftig erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten begehen. Erst verbüßen sie ihre Strafe in regulären Gefängnissen, anschließend nimmt man sie in Sicherungsverwahrung.
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2010) und des Bundesverfassungsgerichts (2011) musste der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Die Gerichte wiesen vor allem auf das „Abstandsgebot“ hin. In Haft nimmt man Frauen und Männer für Taten, die sie begangen haben, in Sicherungsverwahrung nimmt man sie für Taten, von denen man vermutet, dass sie sie in Zukunft begehen könnten. Deswegen müssen sich die Bedingungen von Haft und Sicherungsverwahrung deutlich voneinander unterscheiden, fordern die Gerichte. So erklären sich die zahlreichen Neu- und Umbauten von Gefängnissen.

Im vergangenen Spätherbst haben Bundestag und Bundesrat dazu das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit dem den gerichtlichen Vorgaben  entsprochen werden soll. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Weil der deutsche Justizvollzug inzwischen Ländersache ist, hat Ende 2012 auch  Niedersachsen ein Gesetz beschlossen, das ebenfalls am 1. Juni in Kraft tritt. Die Sicherungsverwahrung sieht künftig vor, dass durch intensive Betreuung die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern ist. Die Gerichte werden künftig überprüfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Maß angeboten wird, wie es das Verfassungsgericht  verlangt. Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann. Denn: „Die größte Sicherheit geht  von Menschen aus, die nicht gefährlich sind.“ (BMJ)

 

(Quellen PM B’90;wikipedia)

Endspurt

9. Februar 2013

rotgrünverhandlung

Stephan Weil und Anja Piel präsentieren die Ergebnisse des sechsten Verhandlungstages.

Es geht zügig voran. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen in entscheidenden Punkten geeinigt. In der gestrigen sechsten Runde von Rot-Grün in Niedersachsen verständigten sich die Partner auf einen der wichtigsten Punkte im gesamten Verhandlungspaket: Die Regionalentwicklung.

Vier Landesbeauftragte, angesiedelt bei der Staatskanzlei, sollen künftig die Entwicklung der unterschiedlichen Regionen in Niedersachsen fördern. Es geht darum, dass die Menschen überall in Niedersachsen gleiche Chancen bekommen. Wirtschaftsförderung, Strukturförderung, zielgenaue Verteilung von EU-Fördermitteln – all das soll in der Staatskanzlei koordiniert und dann von den Landesbeauftragten begleitet werden. Die operative Verantwortung bleibt in den zuständigen Ressorts.

Die inhaltlichen Verhandlungen sind nun weitgehend abgeschlossen. An den kommenden Verhandlungstagen soll es um Ressortzuschnitte und -verteilung gehen – sowie um die mit Spannung erwarteten Personalfragen. Am 19. Februar soll Stephan Weil (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Überblick über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf ndr.de

(Quelle; Foto © Bündnis’90/Grüne Nds)

Nix

7. Februar 2011

Die niedersächsischen Grünen gehen mit neuer Führungsspitze in den Kommunalwahlkampf. Auf der Landesdelegiertenkonferenz („LDK“) in Hannover wählte die Partei am Samstag ihren Landesvorstand. Anja Piel aus Hessisch Oldendorf wurde mit 118 von 144 Stimmen als Landesvorsitzende bestätigt. Jan Haude, bisheriger Landesschatzmeister, bekam 104 Delegiertenstimmen und wurde der andere Landesvorsitzende. Traditionell agiert Bündnis’90/Die Grünen mit einer so genannten Doppelspitze.

„Ich freue mich über das Vertrauen. Gerade in den anstehenden Wahlkämpfen werden wir Geschlossenheit brauchen, denn mit den gestiegenen Umfragewerten weht uns Grünen ein starker Wind entgegen“, kommentierte Anja Piel ihre Wiederwahl. Der erst 29 Jahre alte Hannoveraner Jan Haude betonte, dass die kommenden Vorstandsjahre eine arbeitsintensive Zeit werden: „Auf uns wartet ein spannender Kommunalwahlkampf.“ Nach der Kommunalwahl beginne gleich der Countdown für das Wechseljahr 2013. „Wir bereiten die Ablösung von Schwarz-Gelb vor, zuerst im Land, dann im Bund. Mit Grün wird die Politik ökologischer, gerechter und moderner“, sind sich beiden neuen Landesvorsitzenden einig.

Zum Landesschatzmeister wählten die Delegierten im zweiten Wahlgang den Lüneburger Matthias Wiebe. Er setzte sich im zweiten Wahlgang knapp durch – u.a. gegen die Lingenerin Birgit Kemmer. Dadurch konnte Hanso Janßen aufgrund der Männer-Frauen-Quote nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden antreten. Neugewählte stellvertretende Vorsitzende für die nächsten beiden Jahre sind Julia Willie Hamburg aus Göttingen und -überraschend- dann doch Birgit Kemmer aus Lingen-Baccum (Foto, 2. von lks).

Die bisweilen eigenwillige Grüne aus dem Osten unserer Stadt habe ich natürlich zu ihrer Wahl beglückwünscht und geschrieben: „Jetzt kannst Du tatsächlich mit Heinzi Rolfes eine Fahrgemeinschaft bilden. Wow! ;-).“ Ihre Antwort kam prompt: „Danke, aber da fahre ich lieber alleine.“ Is also wohl nix mit schwarz-grünem Energiesparen in Lingen.

 

(Foto: © Bündnis’90/Die Grünen LV Niedersachsen)

Bewerbung

5. Februar 2011

Bündnis’90/Die Grünen wählen heute um 13.00 Uhr bei ihrer niedersächsischen  Landesdelegiertenkonferenz im Hotel Wienecke in Hannover-Wülfel einen neuen Vorstand. Dabei steht ein Wechsel in der Doppelspitze an, weil die bisherige Landesvorsitzende Stefanie Hennecke aus beruflichen Gründen ihren Posten aufgegeben hat. Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel, seit 2010 im Amt ist, tritt zwar wieder an. Aber als einer der beiden Vorsitzenden will der bisherige Schatzmeister Jan Haude (29) gewählt werden.

In Hannover bewirbt sich die Lingenerin Birgit Kemmer um das deshalb frei werdende Amt der Landesschatzmeisterin der Grünen. Die Vorsitzende der zweiköpfigen Stadtratsfraktion der Grünen im Lingener Stadtrat  muss gleich gegen vier Konkurrenten antreten und dürfte wohl nur Außenseiterchancen besitzen. Die grünen Delegierten vertreten übrigens  rund 5000 niedersächsische Grüne. Sie wollen sich bei ihrem zweitägigen Parteitag auf die Kommunalwahlen am 11. September vorbereiten. Themen sind daneben auch die Schul- und Atompolitik. Am Sonntag wird auch der Ehrenpräsident des Deutschen Städtetages, der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), erwartet.

Die Grünen berichten über ihre „LDK“ mittels „Liveticker“ und „twitterwall“. (Hashtag übrigens: #ldk2011)

Twitter-Nachtrag von 18.00 Uhr

Twitter-Nachtrag von 19.30  Uhr