„kein Spielraum“

22. Februar 2018

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler im Landeskriminalamt Berlin völlig überlastet gewesen sein, war vielfach zu hören und zu lesen. Ihr Chef Landeskriminaldirektor Axel Bédé aber konnte Seminare geben. Mit Nebentätigkeitserlaubnis.36 Tage in 2016.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten „Überlastungsanzeigen„. Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor 14 Monaten, ihre Beamten seien „extrem belastet“, man sei an einem Punkt angelangt, wo „kein Spielraum“ mehr übrig sei.

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Kriminaldirektor Axel Bédé, gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei „Zeit Online„. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. Der Mann habe „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“.

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“

(Quelle: ZEIT, tagesspiegel, Foto: Poggemann/flickr mCC BY 2.0).

V-Mann

21. Oktober 2017

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann* den Attentäter offenbar angestachelt haben soll.

Dazu ein Kommentar von 

Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. CC-BY-NC-ND 2.0 artie*

Der Attentäter vom Breitscheidplatz könnte von einer V-Person des Landeskriminalamtes NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Das setzt der jetzt schon atemberaubenden Serie bekannt gewordener Fehler die Krone auf. Die endlose Kette von Pleiten, Pech und Pannen in Polizeien und Geheimdiensten wirft eine Frage auf: Warum wurde der aktenkundige Dealer und Dschihadist Anis Amri eigentlich nicht von den Behörden vor seiner Tat gestoppt?

Die Reflexe der Hardliner und Überwachungsideologen sind da natürlich anders gelagert: Keine 48 Stunden nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt sprach der CDU-Innenpolitiker Klaus Bouillon damals vom „Kriegszustand“. Hastig forderte er Hintertüren für WhatsApp, eine Senkung der Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung, Langwaffen für die Polizei und Änderungen beim Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Einmal alles bitte.

Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten – zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen, wie gestern Frank Rieger treffend twitterte.

Es braucht Evaluation und Lernen aus Fehlern

Was wir in der Sicherheitspolitik brauchen ist Evidenz: Fakten, Einsichten, Beweise, Tatsachen. Genau diese werden im Wettstreit um die sicherste Sicherheit fast nie erbracht. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik überprüft die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für die Bekämpfung von Straftaten und Terror. Eine evidenzbasierte Politik überprüft, wie die eigenen Behörden arbeiten, welche Fehler sie machen und wie diese abgestellt werden können. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik geht eben nicht dem niederen Instinkt des lauthals Sicherheit schreien und Grundrechte schleifen nach, sondern setzt die Evaluation aller Maßnahmen an vorderste Stelle. Und sie zieht vor allem Konsequenzen aus Fehlern.

Ginge es um Evidenz und nicht um eine pathologische Überbietungsideologie von Überwachung und Aufrüstung der Sicherheitsapparate, stünde das Modell V-Mann schon lange auf dem Prüfstand.

V-Personen sind ständige Informanten von Polizeien und Geheimdiensten, die, wie das Wort schon sagt, in enger Verbindung zur Behörde stehen und von dieser geführt werden. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben der Behörde, die sie führt. Dafür bekommen sie – auch wenn sie im Gegensatz zum verdeckten Ermittler nicht Teil der Behörde sind – eine Gegenleistung von dieser.

Der staatlich geführte V-Mann als Terrorhelfer

Die Liste der V-Mann-Skandale in der Bundesrepublik ist lang. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Undergrund. Die Liste aus dem Ruder gelaufener Aktionen von V-Leuten lässt sich beliebig fortsetzen.

Sollte sich der V-Mann-Anstachler im Fall Amri als wahr herausstellen: Er passt perfekt zu den bisherigen Skandalen. Dabei darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass vom Staat bezahlte V-Leute Straftaten begehen, zu Straftaten anstiften oder sich als Agent Provocateur betätigen. Doch erst im Jahr 2015 verabschiedete die Große Koalition ein neues Verfassungsschutzgesetz. Es regelt unter anderem, dass V-Leute stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen.

Es wird spannend zu sehen, was aus den Skandalen im Fall Amri folgen wird. Bleibt die Politik bei ihren alten Mustern, wird sie keine ernsthafte Evaluation anstrengen, sondern die Behörden mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnissen belohnen.

Mit mehr Sicherheit hat das leider nichts zu tun.


Ein Kommentar von netzpolitik.org

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Nachtrag:

V-Person (auch VMann, abgekürzt VP genannt, Mehrzahl auch V-Leute, in Österreich auch Konfident), bezeichnet eine Verbindungs- oder Vertrauensperson, die als ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, des Zolls oder der Polizei arbeitet. (wikipedia)

„Verdeckte Ermittler und V Männer sind zu unterscheiden. Grob gesagt, während verdeckte Ermittler heimliche Polizisten bzw. Verfassungschutzmitarbeiter sind, sind V Männer aus der Szene rekrutierte Spitzel, die für Informationen bezahlt werden.

Für V Leute ist es im finanziellen Interesse, wenn sie Tatgeneigte zu bestimmten Taten anstiften bzw anregen. Je schlimmer die Tat ist, umso wertvoller sind die Informationen über die pot. Tat bzw Täter für die Sicherheitsbehörden, die umso mehr Geld für umso brisantere Informationen bezahlen.

Der Verdeckte Ermittler wiederum hat ein Interesse daran seinen Ausflug in die Unterwelt so kurz wie möglich zu gestalten … und gleichzeitig hat er ein Interesse daran, dass der Fall umso verbrecherischer wird, und so viele Täter wie möglich auf einmal gefasst werden (allein schon zur eigenen Karriereförderung). Auch diese haben also pot. ein Interesse Tatgeneigte aufzustacheln““ (aus der Diskussion bei netzpolitik.org)