Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit  an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht  hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat  mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.

Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ,  an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.


Quellen; ADAC, FAZ

Neue Köpfe

4. Mai 2019

Michael Spreng fordert in seinem Blog Sprengsatz „neue Köpfe“… denn:

„Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil…“

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Bundesverkehrtminister

17. März 2019

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, wie oft sich Minister Scheuer (CSU) im ersten Jahr seiner Amtszeit mit Vertreter der deutschen Autoindustrie und von Umweltschutzverbänden getroffen hat. Die von Kindler auf Twitter veröffentlichte Antwort verblüfft. Wir erkennen: Der CSU-Mann ist ein Bundesverkehrtminister. Ein Lehrstück:

Man kann es auch satirisch auf den Punkt bringen

 

Nachtrag: Derweil versteht die SPD nicht ansatzweise, dass und warum sie für diese Art der Politik verantwortlich gemacht wird.