Kein Beschluss

22. Juni 2022

Die „Umbenennung der Bernd Rosemeyer-Straße “ war gestern der zentrale Punkt der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Lingen (Ems). Der neue Vorsitzende des Forum Juden-Christen Altkreis Lingen e.V., Simon Göhler, hatte dazu im Vorfeld erklärt: „Seit langem tritt das Forum für eine Umbenennung dieser Straße ein. Diese Benennung durch die Nazis 1938 ist eine Ehrung, die dem SS- Hauptsturmführer Rosemeyer als Propagandisten des NS-Regimes in der Demokratie nicht zusteht.“

Göhler verwies auf einen Vorstandsbeschluss des Forum, demzufolge der in der Erinnerungs- und Antirassismusarbeit tätige Verein für die Umbenennung der „Bernd-Rosemeyer-Straße“ in „Fredy-Markreich-Straße“ eintritt. Damit solle anstelle der Ehrung eines Täter-Repräsentanten ein Vertreter der Opfer des Naziterrors geehrt wer­den.

Das Forum setze sich Göhler zufolge im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 6. Juli weiter für die Abkehr der Ehrung für einen SS-Offizier ein.

Zur Erinnerung: Vor der Kommunalwahl 2021 hatte die FDP den Antrag gestellt, die Anfang 1939 vom damaligen NS-Bürgermeister Plesse nach dem Führerprinzip beschlossene Umbenennung der Lingener Bahnhofstraße nach dem SS-Offizier Bernd Rosemeyer rückgängig zu machen und künftig nach dem Kaufmann Fredy Markreich zu benennen. Der Lingener Jude Fredy Markreich (Foto) konnte nach brutaler Erniedrigung und Entrechtung nach der Reichspogromnacht mit wochenlanger Haft im KZ Buchenwald zwar in das westafrikanische Liberia flüchten; der Kaufmann starb dort aber nach wenigen Jahren „an einer Seuche“.

Soweit so klar und so nachvollziehbar. Gestern aber setzte die in der Frage offenbar zerstrittene CDU-Fraktion eine Novität durch: Der städtische Kulturausschuss lehnte eine Beschlussfassung ab. Stadtarchivar Dr. Mirko Crabus durfte noch die Biografien von Opfer Markreich und Täter Rosemeyer darstellen; zuvor aber hatte die CDU die anstehende Beschlussfassung zu dem seit Jahren vorbereiteten Thema in einer ausufernden Geschäftsordnungsdebatte strikt abgelehnt.

Bemerkenswert: Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Andreas Kröger stimmte dem CDU-Vorstoß zu und Peter Altmeppen, der die Antrag stellende FDP-Fraktion vertrat, enthielt sich bei dem Geschäftsordnungsantrag der CDU, im Kulturausschuss über die Umbenennung besser nicht zu beschließen. Eine entsprechenden Beschluss stufte die Ausschussvorsitzende Irene Vehring (CDU) dabei übrigens tatsächlich als „arrogant“ ein; man müsse, sagte sie, den Mitgliedern des Rates der Stadt die Gelegenheit geben, nach dem eigenen Gewissen abzustimmen.

Grüne-Ratsfrau Martina Pellny erwiderte, dass dagegen niemand etwas habe, es aber die Pflicht des Ausschusses sei, in der Sache klar Position zu beziehen und abzustimmen. Dann stimme der Rat ab. Für einen Beschluss votierten dann aber mit ihr und Claudia Meinert von den Grünen nur Jens-Uwe Schütte (SPD) sowie der Betreiber dieses kleinen Blogs – also nur vier Ausschussmitglieder. Der FDP-Mann -seine Partei bildet mit der CDU eine sog. Gruppe im Stadtrat- wollte offenbar auch kein Votum über seinen Antrag und enthielt sich;  mit dem irrlichternden Andreas Kröger (SPD) lehnten alle sieben CDU-Vertreter Irene Vehring, Jürgen Herbrüggen, Stefan Heskamp, Florian Niemeyer, Björn Roth, Ulrike Schulte und Manfred Schonhoff eine Beschlussfassung ab – wie gesagt eine Novität, die es in dem Gremium seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Man könnte auch sagen: Sie zeigten sich gleichermaßen feige und geschichtslos. Auf die Abstimmung a 6. Juli und darauf, was die CDU sich dazu einfallen lässt, bin ich gespannt. Gemunkelt wurde gestern von einer geheimen Abstimmung.

Spoiler:
Dass die CDU überhaupt trotz ihres Verlustes der absoluten Mehrheitbei der Kommunalwahl im vergangenen September  sieben (von 13) Mitglieder/n im Kulturausschuss stellt, liegt daran, dass fünf Wochen nach der niedersächsischen Kommunalwahl die große Koalition von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag ein anderes Auszählverfahren bei der Ausschussbesetzung durchsetzte, das große Ratsfraktionen über Gebühr bevorzugt. Daran darf man sich heute erinnern und für den Tag der Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober schon mal notieren…

 

11 freie

26. November 2021

Update:

Der Lingener Stadtrat hat es gestern mit 26 zu 11 zu 1 Stimmen abgelehnt, den Lingener Weihnachtsmarkt abzusagen, die Absage mit den Nachbarstädten zu koordinieren und den betroffenen Marktbeschickern eine Entschädigung zu zahlen. Sicher, die Absage wäre spät gekommen, weil CDU und SPD vor 10 Tagen nicht wollten, aber sie wäre allemal früh genug gewesen, um weitere Corona-Opfer in unserer Stadt Lingen (Ems) zu verhindern. Das Nein gegen die Absage ist also eine ausgesprochen schlechte Entscheidung.

Dazu drei persönliche Anmerkungen:

  1. Als  in der gestrigen Ratssitzung über die Absage des Weihnachtsmarktes in Lingen debattiert  wurde, kam die dümmste Aussage gegen den Absage-Antrag von OB Krone: Würde man den Lingener Weihnachtsmarkt absagen, sagte er, würde die Infektionsgefahr deshalb größer, weil Lingener dann auf die Weihnachtsmärkte nach Nordhorn und Meppen führen. Das macht das Niveau der gestrigen Hintertür-Debatte deutlich. Hintertür-Debatte deshalb, weil alle Debattenredner sagten, wenn es schlimmer werde, müsse und werde man reagieren. Leute, es kann nicht schlimmer werden. Es kann und wird bis dahin nur mehr Opfer geben.
  2. Persönlich bin besonders enttäuscht über das Verhalten der SPD-Stadtratsmitglieder. Deren Vorsitzender Andreas Kröger und (!) seine Stellvertreterin Sandra Primke hatten Dienstagabend vorbehaltlos (!) zugestimmt, den Antrag einzubringen, den Weihnachtsmarkt abzusagen. Die an dem interfraktionellen Treffen der Minderheitsfraktionen teilnehmenden Grünen sagten, sie wollten in der Fraktionssitzung am selben Abend noch einmal darüber sprechen. Die Führung der SPD hatte keinen derartigen Vorbehalt und Grüne wie SPD beauftragten mich, den Dringlichkeitsantrag im Rahmen aller drei Minderheitsfraktionen zu formulieren und zu stellen. Diesen Auftrag habe ich dann am späten Dienstagabend erfüllt, nachdem ich vom Vorsitzenden der Grünen, Heiner Rehnen,-wie sagt man – „grünes Licht“ dafür bekommen hatte: „Wir tragen das mit, wir wollen das auch.“ SPD-Kröger teilte mir erst anderntags am Mittag mit, er müsse das alles noch mit seiner Fraktion besprechen. Er könne die Zusage nicht aufrecht erhalten. Offenbar kann er für seine Fraktion nicht verbindlich sprechen. Das ist bedauerlich…
  3. Diejenigen, die den Weihnachtsmarkt durchführen wollen und dafür gestimmt haben -die Öffnung wird sicher nur wenige Tage gut gehen- haben schwere Verantwortung auf sich geladen. Es wird durch den Weihnachtsmarkt neue CoVid-Infektionen geben, Long-CoVid und auch Tote – was mich besonders belastet.
    Im ganzen Emsland mit seinen 330.000 Einwohnern gab es gestern übrigens nur 11 (in Worten: elf) freie Intensivbetten in den Krankenhäusern. Insgesamt sind es 66 Intensivbetten und damit rund 30 weniger als vor einem Jahr. Die Intensivbetten werden nicht nur für Corona-Patienten gebraucht sondern für alle mit lebensbedrogenden Krankheiten und nach OPs aller Art. Jetzt aber werden sie mit Coronapatienten belegt und für andere werden Sie nicht mehr zur Verfügung stehen – weil wir Glühwein trinken und Bratwurst essen wollen.Das ist populistisch, aber nicht verantwortlich.

Meine Bitte: Passt auf euch auf und trinkt den Glühwein zuhause.

 

Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

100 Jahre SPD Lingen

17. November 2019

Am Samstag hat die Lingener SPD im ITEL-Zentrum ihren 100. Geburtstag gefeiert, also da, wo die Herzkammer der Sozialdemokratie war – im ehemaligen Ausbesserungswerk der Bahn. Dabei hielt u.a. der langjährige Vorsitzende der SPD-Ratsmitglieder Hajo Wiedorn einen Rückblick auf die Geschichte der lokalen SPD von 1945 bis heute, den ich hier wiedergeben darf. Die werte Leserschaft darf den Longread durchaus auch lesen.

„Die SPD in Lingen von 1945 bis 2019

Ich beginne mit einem Zitat aus dem Festvortrag von Willi Wolf zum 60-jährigen Bestehen der SPD in Lingen, das wir 1979 gefeiert haben:

„Nach 1945 kam der tiefste Impuls für den sofort einsetzenden Willen zum Neuaufbau aus den grauenhaften Leiden und Verfolgungen der Hitlerzeit. Die sie überlebten, waren nicht entmutigt, nicht von Rachegefühlen erfüllt. Ihr einziges Streben war, Deutschland eine Grundlage zu geben, die eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.“

So hat es auch Kurt Schumacher bei anderer Gelegenheit ausgedrückt und das hatte sicher auch für Lingen Gültigkeit.

Am 12. Oktober 1945 wurde der erste Stadtrat in Lingen von der britischen Besatzungsmacht eingesetzt. Die Sozialdemokraten Wilhelm Engelke, August Hundertmark, Heinrich Melcher und Heinrich Wemhörner gehörten dazu.

Ein Jahr später, am 15. September 1946 gab es die erste freie Kommunalwahl nach dem Krieg. Die Sozialdemokraten erhielten 28,8 % der Stimmen, die CDU 57,1 %, das Zentrum 9,5 % und die KPD 4,8 %. Das ergab eine Sitzverteilung von 6 für die SPD, 12 für die CDU, 7 für das Zentrum und 1 für die KPD.

Die sechs Mandatsträger der SPD waren Heinrich Bergjohann, Wilhelm Engelke, Hermann Hantelmann, Heinrich Lüssling, Helene Müller und Heinrich Wemhörner. Weitere Personen der Handlung in dieser Zeit waren Erich Tautz und Georg Wiedorn, letzterer in der damals selbständigen Gemeinde Holthausen und nach Umzug in Biene, und bis zu seinem Tod im Jahre 1966 im Kreistag des Landkreises Lingen. Nicht zu vergessen Emil Hagemann in Brögbern und Bernhard Meiners in Baccum.

Auch eine SPD-Parteigliederung wurde 1947 wieder ins Leben gerufen. 1947 wurde Heinrich Bredigkeit zum ersten Nachkriegsvorsitzenden der Lingener SPD gewählt. Er übte dieses Amt bis 1953 aus.  Seine Weggefährten waren Abbo Adam, Franz Grünhagen, Willi Testorf, Änne Keppler, Wilhelm Haarlammert, Hans Müller, Heinz Klocke und Karl-Heinz Melcher. Diese Aufzählung kann nur beispielhaft sein und ist auf keinen Fall vollständig.

Auf Heinrich Bredigkeit als Vorsitzender folgte im Jahr 1954 Ferdi Stümer. Bei der Wahl 1954 zog Ferdi Stümer  über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1957 angehörte.

Als Ortsvereinsvorsitzender folgten ihm 1956 Wilhelm „Willi“ Haarlammert  und 1957 Bernhard Niehoegen. Bernhard Niehoegen verstarb nach nur 2 Monaten in diesem Amt. Sein Nachfolger war Willi Wolf, vielen von uns noch persönlich bekannt und in guter Erinnerung. Er gehörte von 1963 bis 1976 dem Deutschen Bundestag und viele Jahr dem Rat der Stadt Lingen und auch dem Kreistag an.

Ihm folgte Heinz Wolf und 1967 ging der Vorsitz an den langjährigen Schriftführer Erich Tautz, dem 1969 Werner Wolters folgte. Dessen plötzlicher Tod im Jahr 1978 hinterließ eine schmerzliche Lücke. Dieter Hoffmann folgte als Vorsitzender. Nach Querelen bei der Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 1981 trat er zurück.

Es folgte Robert Koop, der das Amt bis ins Jahr 2000 ausübte. Mit fast 20 Jahren Amtszeit ist er bis heute Rekordhalter in diesem Amt. Er gehört auch heute noch dem Rat der Stadt Lingen als dienstältestes Mitglied an. Leider hat er die SPD verlassen.

Am 28.05.2000 wurde Jürgen Schonhoff zu seinem Nachfolger gewählt. Ihm folgten 2002 Jörn Laue-Weltring, 2007 Dr. Thomas Stockmann und 2009 erneut Jürgen Schonhoff. 2011 übernahm Andreas Kröger den Vorsitz und seit 2018 ist der Ortsvereinsvorsitz bei  Carsten  Primke in guten Händen. Ihnen allen gebührt Dank und Anerkennung für die im Laufe der vielen Jahre geleistete Arbeit.

Bis zur Gemeindereform im Jahre 1974 gab es SPD-Ortsvereine auch in den bis dahin selbständigen Gemeinden Holthausen-Biene, Brögbern und Altenlingen. Den Vorsitz in Altenlingen hatte Wolfgang Ploeger inne, in Brögbern war es Emil Hagemann und in Holthausen-Biene war ich seit 1966 im Amt, das ich als Nachfolger meines Vaters übernommen hatte. Alle Beteiligten waren sich einig, das es sinnvoll ist, sich zusammen zu schließen und die Kräfte zu bündeln. Und im Rückblick ist zu sagen, dass dieser Zusammenschluss zum Vorteil für alle wurde. Das gilt übrigens auch für die Gemeindereform.

Dass uns trotz dieser Vorgeschichte noch einmal der Spaltpilz befallen würde war wohl dem Geltungsbedürfnis einzelner Personen zu verdanken. Nach dem Motto „wenn ich schon keine Mehrheit für meine Ideen finde mache ich mich selbständig“ wurde im Ortsteil Baccum ein neuer Ortsverein gegründet. Wenige Monate später folgte Brögbern.  Und so musste dem Statut der SPD folgend ein Stadtverband gegründet werden, was 2011 erfolgte. Vorsitzender des Stadtverbandes ist Carsten Primke. Die Schlagkraft der SPD wurde durch die Zersplitterung sicher nicht erhöht.

Ich habe bereits das Wahlergebnis von 1946 mit 28,8 % der Stimmen erwähnt. Die SPD konnte sich in Lingen bis 1972 auf 41,9% steigern. Durch die Eingemeindung der 9 ländlichen Umlandgemeinden wurde dieser Höhenflug aber jäh gestoppt. Bei der Kommunalwahl im Jahr 1976 waren es 32,7%. Seit 2019 verfügt die SPD über 9 Mandate bei einem Stimmenanteil von 20,8 %. Zur besten Zeit hatte die SPD  14 Mandate im Stadtrat.

Aber was geschah dort wo die in den Parteigremien erarbeiten Ideen und Vorschläge umgesetzt werden, in Stadt- und Ortsräten? Die im Stadtrat für die SPD handelnden Personen waren weitgehend die gleichen, die anfangs auch die Vorstände bildeten. Durch die gleichzeitige Tätigkeit in Parteivorstand und Stadtrat war ein hohes Maß an Kontinuität gewährleistet. Klaus Schumacher, Heinz Schmidt, Werner Wolters, Martin Braese waren Fraktionsvorsitzende und einige Jahre habe auch ich die Stadtratsfraktion geleitet. Einige erinnern sich vielleicht noch daran. Es folgte Bernhard Bendick und jetzt leitet Edeltraut Graeßner die Fraktion.

Unvergessen sind Ruth West, Christoph Westermann, Jutta Strohmayer, Hagen Trautmann, Trudi Schellmann, Harald und Helmut Höhne, Gerd Rachut, Richard Senst, Hans Riddering, Michael Fuest, Gerhard Kastein und Klaus Schumacher. Letzterer wurde später Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen. Und auch die DGB-Kreisvorsitzenden Helmut Hartmann und Johannes Jakob waren für die SPD im Stadtrat aktiv. Sicher kann auch diese Aufzählung nur beispielhaft sein.

Natürlich darf der Name Elke Müller nicht unerwähnt bleiben. Vom Niederrhein war sie nach Lingen gezogen, wo sie sich sehr schnell in der Kommunalpolitik engagierte. Von 1986 – 1996 gehörte sie dem Stadtrat an. In diese Zeit fällt die Einrichtung der „Gesamtschule Emsland“, die maßgeblich von ihr beeinflusst wurde. 1990 wurde sie in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Ihrem unermüdlichen Einsatz ist die Einrichtung der Hochschule als auswärtigem Standort der Hochschule Osnabrück zu verdanken. Heute bietet der „Campus Lingen“ Platz für 2.300 Studierende. Leider ist Elke Müller schon 2014 gestorben.

Wir hoffen nun auf die Benennung einer Straße nach Elke Müller. Wie auch seit 2015 ein Antrag der AWO auf Benennung einer Straße nach der Begründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz im Rathaus vorliegt. Wir hatten auf Realisierung im Jubiläumsjahr 2019 gehofft, leider vergeblich. Aber wenn ich daran erinnere wie lange es gedauert hat, auf Vorschlag der SPD und vor allem Robert Koop den Gertrudenweg in Synagogenstraße umzubenennen, es waren 12 Jahre, besteht ja noch Hoffnung, das bis zum nächsten Jubiläum realisieren zu können.

An der rasanten Entwicklung der Stadt Lingen seit 1945 will ich versuchen, die Rolle der Sozialdemokratie zu erläutern.

Bereits kurz nach dem Kriegsende wurde im Norden der Stadt, in der damals selbständigen Gemeinde Holthausen, die Erdölraffinerie gebaut. Für die dort tätigen Arbeiter entstand als Wohnstätte der Stadtteil Heukampstannen. Die Erdölraffinerie ist noch heute ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt und hat gerade erhebliche Investitionen in die Zukunft getätigt. Das dafür wieder einmal stadtnahe Waldflächen geopfert wurden trübt die Freude allerdings.

1966 ging das erste Atomkraftwerk in Betrieb. Es wurde aber schon 1977 wieder abgeschaltet. Wegen zahlreicher Pannen hat das AKW aber  nur an 1.000 Tagen wirklich Strom erzeugt. Anfangs waren viele Menschen in Lingen stolz daraif, eine so moderne Technologie hier zu haben. Die Beigeisterung wich aber nach und nach der Ernüchterung und als das jetzt noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in die Planung ging, regte sich auch in Lingen heftiger Widerstand.

Als ich in der Planungsphase dem späteren Leider des AKW erklärte, dass ich den Bau eines solchen Kraftwerkes nicht befürworten könne weil die Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfälle ungelöst sei, beruhigte mich jener mit dem Hinweis, das sei bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes sicher erledigt. Die Inbtriebnahme erfolgte  1988. Wie weit das Problem der Endlagerung gelöst werden kann ist auch 30 Jahre später noch nicht zu sagen…

Die Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion über den erforderlichen Bebauungsplan war leider wenig erfreulich. Nachdem lange Zeit Einigkeit darüber bestand, diesen abzulehnen, entschied sich in letzter Minute die Mehrheit der Fraktion dafür, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Nur noch 4  Fraktionsmitglieder entschieden sich dagegen. Ich gehörte dazu.

Einhergehend mit der Bau des Atomkraftwerkes entstand im Norden der Stadt der Speichersee. Dafür wurden über 300 ha geschlossene Waldfläche geopfert. Auch gegen dieses Bauvorhaben gab es Proteste aus der Bevölkerung. Und dem ist es wohl zu verdanken, dass das Speicherbecken nicht für 4 Atomkraftwerke sondern nur für 2 ausgelegt wurde. Heute wird überlegt, was mit dem Speichersee geschehen soll wenn 2022 das Ende der Atomkraft gekommen ist.

Ein wichtiger Punkt in der Stadtentwicklung war der Bau der Umgehungsstraße. Dadurch konnte der bis dahin durch Stadt fließende Durchgangsverkehr aus der Stadt heraus gehalten werden. Und so war es nur logisch, dass die Lingener Jusos mit dem Vorschlag kamen, einen Fußgängerbereich in der Innenstadt einzurichten. Die bis dahin als Durchgangsstraßen genutzte Burgstraße, die Lookenstraße, die Große Straße, der Marktplatz und die Marienstraße sollten vom Straßenverkehr frei gehalten und zur Fußgängerzone werden. Erster Kommentar eines maßgeblichen Kommunalpolitikers war „jetzt sind die total verrückt geworden“.  Auch hier kann ich nur sagen, urteilen sie selbst.

In diesem Zusammenhang sind auch der Bau der Tiefgarage unter dem Marktplatz sowie des Parkhauses an der Neuen Straße und die Tiefgarage unter dem Pferdemarkt zu nennen.

Einhergehend mit dem Krankenhausneubau entstand auch dort eine großzügig angelegte Tiefgarage. Das St. Bonifatius-Krankenhaus ist für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, auch über Lingen hinaus, eine wichtige Einrichtung. Und die Bedeutung als Arbeitgeber ist ebenfalls beachtlich.

Leider mussten die lange Jahre als wichtiger Arbeitgeber auftretende Wäschefabriken in Folge des Strukturwandels in der Textilindustrie ihren Betrieb einstellen. Heute haben die Stadtwerke in den Räumen der früheren Wäschefabriken ihren Sitz.

Die Gründung der Hochschule habe ich bereits im Zusammenhang mit Elke Müller erwähnt. In den Hallen des früheren Eisenbahn-ausbesserungswerkes konnten dafür geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden. Vorausgegangen waren erhebliche Investitionen der Stadt bei der Sanierung der Gebäude. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass der damalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring bei der Durchsetzung dieser Investitionen eine herausragende Rolle gespielt hat.

Wie gut dieses Geld mit Blick in die Zukunft angelegt wurde kann heute jeder sehen, der die Entwicklung des „Campus Lingen“ beobachtet. Mittlerweile studieren hier über 2.000 junge Menschen. Die auf der östlichen Seite der Kaiserstraße liegenden Wohnungen, im Volksmund mittlerweile „Legoland“  genannt, erfreuen sich bei den Studierenden großer Beliebtheit.

Die Ansiedlung der Hedonklinik in Laxten, östlich der Umgehungsstraße, war ein von vielen kritisierter Schritt. Sollte doch die Bebauung nach Meinung vieler nicht über diese Verkehrsachse hinausgehen.

Zu erwähnen sind sicher auch der Bau der Emslandhallen und der Emslandarena. Die Emslandhallensollten die früheren Viehmarkthallen ersetzen. Lingens Nutzviehmarkt war einer der größten im Nordwesten. Durch den Strukturwandel in Landwirtschaft und Viehzucht verlor dieser aber zunehmend an Bedeutung. Und so werden die Emslandhallen heute für vielerlei Veranstaltungen, Ausstellungen und Events genutzt.

Die noch junge EL-Arena sticht mit vielerlei Großveranstaltungen hervor und findet ihr Publikum auch in weit entfernten Bereichen, weit über die Grenzen des Emslandes hinaus und auch in den benachbarten Niederlanden. Mit der Bundesligamannschaft HSG Nordhorn/Lingen hat die Arena ein Heimteam. Besondere Höhepunkte der Veranstaltungen waren sicher das Konzert mit Bob Dylan und im letzten Sommer Sting.

Eine schmerzliche Maßnahme war der Abzug der Bundeswehr aus Lingen. Viele haben sich bemüht, den Standort Lingen zu erhalten. So waren der damalige Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Schonhoff  und ich zu einem Gespräch nach Berlin gefahren. Wir wollten den Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping von der Bedeutung des Bundeswehrstandortes überzeugen, mussten uns allerdings mit der Staatssekretärin Schulte begnügen. Sie zeigte sich sehr gut informiert über die Situation und war uns gegenüber sehr aufgeschlossen. Erfolg war uns trotzdem  nicht beschieden.

Auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände ist zwischenzeitlich ein attraktives Wohngebiet, der Emsauenpark, entstanden. Es wirkt dort zwar noch vieles ein wenig steril, aber im Laufe der Zeit sich das sicher ändern.

Besonders erwähnen möchte ich die Ereignisse um den Mauerfall und die Wiedervereinigung Deutschlands. Schon lange bestand der Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in anderen Teil Deutschlands. Es gab bereits Kontakte der  evangelischen Kirche ins sächsische Marienberg, mitten im Erzgebirge. Wir, die SPD, haben diese Kontakte genutzt. Und so fanden schon 1989 erste Begegnungen statt. In mehreren Besuchen haben wir Aufbauhilfe für die SPD in Marienberg geleistet, sowohl mit Schulungen als auch mit materieller Hilfe. Eine wichtige Rolle spielte dabei unser stellvertretender Vorsitzender Bernhard Menke. Und 1993 wurde eine offizielle Städtepartnerschaft begründet. Leider sind die Kontakte zu den Parteifreunden in Marienberg nur noch sporadisch. Für alle die von Anfang an dabei waren, waren es ganz besondere Erlebnisse die Lebensverhältnisse unserer Landsleute kennen zu lernen. Eine damals entstandene persönliche Freundschaft hat noch heute Bestand.

Zum Schluss möchte ich eine Empfehlung an politisch interessierte junge Menschen aussprechen. Und ich lehne mich dabei an unseren früheren Oberbürgermeister Bernhard Neuhaus (CDU) an: „Wenn ihr euch engagieren wollt geht in die Kommunalpolitik. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, man lernt viel dabei weil man sich mit Dingen befassen muss, zu denen man sonst keine Berührungspunkte hat. Man wird nicht dümmer dadurch!“

Ich wünsche der SPD in Lingen weiterhin erfolgreiche Arbeit. Dabei darf nie vergessen werden, dass eigene Interessen immer hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen haben.“

(Fotos unten: Mitte SPD Wahlplakat von 1991; unten: Gratulanten am Samstag bei der SPD-Geburtstagsfeier, © SPD Lingen)

5 Fragen

16. Januar 2013

bastaf-logoDas „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest hat jetzt in einer Presseerklärung auf seine „fünf Fragen zur umstrittenen Intensivmast und zum ökologischen Landbau “ hingewiesen. Zur niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hat das regionale Bündnis die Fragen Anfang Dezember 2012 den 16 Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Wahlkreise 80 (Lingen), 81 (Meppen) und 82 (Papenburg) zugesandt. Die Antworten sind nun im Internet unter www.emsland-artgerecht.de/5fragen.html  zu finden und ermöglichen den Wählern einen raschen Vergleich zwischen den Parteien im Hinblick auf diesen Themenkreis.

Insgesamt sind dreizehn Antwortschreiben beim Aktionsbündnis eingegangen. Lediglich Andreas Kröger (SPD, Lingen), Andrea Kötter (SPD, Meppen) und Heinz Rolfes (CDU, Lingen) beteiligten sich nicht an der Befragung. Die Antworten der drei FDP-Kandidaten sind im Wortlaut fast identisch.

Bei den Antworten zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Beispielsweise bei der Frage „Auf welche Maßnahmen zur wirksamen Verringerung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung werden Sie als Mitglied des Landtags drängen?“ sehen die Kandidaten von CDU, FDP, SPD und Piraten vor allem Minimierungskonzepte beim Antibiotika-Einsatz als Lösung an, während Grüne und Linke der Meinung sind, dass zudem grundsätzlich eine Verringerung der Tierbestände erforderlich ist.

Zur Besserung des Tierschutzes sehen sich die Kandidaten von CDU und FDP mit dem „Tierschutzplan“ des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums auf einem guten Weg. Die Kandidaten der übrigen Parteien fordern hier sehr viel weitreichendere Maßnahmen und die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Dieses Klagerecht lehnen CDU und FDP ab.

Die Übersicht über Fragen und Antworten zur Massentierhaltung ist für Wählerinnen und Wähler durchaus eine Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung. Und ich frage mich gerade, ob jemand weiß, weshalb der bienenfleißige Andreas Kröger (SPD) nicht geantwortet hat.

Neujahrsempfang

8. Januar 2013

SektempfangDer heute ab 17 Uhr im Ludwig-Windthorst-Haus geplante Akademieabend zur Landtagswahl mit der Vorstellung aller Kandidaten ist abgesagt worden. Offiziell wurde „mangelnde Nachfrage“ als Grund angegeben. Ich finde dies seltsam und habe so meine Zweifel an der Absage, zumal der spontane Entschluss, an einem LWH-Akademieabend teilzunehmen, nicht ungewöhnlich ist.

In kleinen Gruppen sollte es morgen bei der LWH-Veranstaltung zu intensiven Gesprächen mit den Kandidaten im Landtagswahlkreis 80 (Lingen/Schüttorf) Jörg Großmann (Piratenpartei), Birgit Kemmer (Bündnis 90 /Die Grünen), Andreas Kröger (SPD), Dirk Meyer (FDP), Heinz Rolfes (CDU), und Karsten Stöber(Die Linke) kommen. Alle Kandidaten sollten sich auf diese Weise zu einzelnen Themen direkt mit interessierten Bürgern auseinander setzen. Das Motto war „Dialog statt Podium“.

Doch dann platzierte die Lingener CDU ab 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung. Zum parteieigenen Neujahrsempfang im Saal Klaas-Schaper in Laxten kommt Bundesprominenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nach Lingen (Ems). Da darf natürlich CDU-Kandidat Heinz Rolfes nicht fehlen. Mit derartigen Rochaden hat der Mann aus dem Lingener Stadtteil Clusorth-Bramhar ganz aktuelle Erfahrung. So schwänzte er im Gegensatz zu seinen ebenfalls eingeladenen Mitbewerbern im Landtagswahlkreis 80 vorgestern die gut besuchte DGB-Podiumsdiskussion in Schüttorf und zog statt dessen lieber den Neujahrsempfang der Stadt Lingen in der Halle IV vor. Also: Mangelnde Nachfrage? War es nicht doch nur die mangelnde Nachfrage von CDU-Mann Heinz Rolfes…?

Kröger

19. November 2011

Andreas Kröger (Foto re.) ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lingen. Kröger wurde am Freitagabend in einer Versammlung der Sozialdemokraten im Bürgerzentrum Gauerbach gewählt. Der Ortsverein Lingen ist der größte von drei SPD-Ortsvereinen in der Stadt Lingen. Er verfügt noch über geschätzt 140 Mitglieder.

Neben dem 29-jährigen Kröger, der im vergangenen Frühsommmer sein 2. juristisches Staatsexamen erfolgreich absolviert hat, hatte sich außerdem der 40-jährige Altenlingener Carsten Primke um den Vorsitz und die Nachfolge von Jürgen Schonhoff beworben, der im März zurück- und zugleich aus der SPD ausgetreten war. Das Wahlergebnis war unerwartet eindeutig: Von 39 abgegebenen Stimmen entfielen 30 auf Kröger und lediglich 9 auf Primke, der seit der Kommunalwahl im September dem Kreistag Emsland angehört und dessen politische Laufbahn ihn erst in diesem Jahr von der Partei „Die Linke“ zur SPD führte.

„Danke, an alle die mir ihr Vertrauen geschenkt haben! Unser Vorstand besteht nun aus einem guten jungen Team. Ich freu mich auf die Zusammenarbeit – Gleich am Anfang der nächsten Woche krempeln wir die Ärmel hoch und legen los…“ teilte ein nach seiner Wahl gelöst wirkender Andreas Kröger anschließend auf seiner facebook-Seite mit.

Doch ja, der neue Vorsitzende wird jetzt zeigen müssen, was er kann, nachdem auf die Lingener SPD zuletzt die Spruchweisheit „schlimmer geht nimmer“ zutraf. Dabei kann der neue, „die Ärmel aufkrempeln“-de Vorsitzende aber nicht unbeschwert agieren, steckt er doch zwischen der nicht sonderlich agil wirkenden, 9-köpfigen Fraktion der SPD im Lingener Stadtrat einerseits und den beiden SPD-Ortsvereinen in Lingen- Baccum und -Brögbern andererseits. Es wird also spannend, wie Kröger mit diesen Klötzen an den Beinen umgehen kann.

Eine der ersten Herausforderungen wird die Aufstellung des Landtagskandidaten der SPD für die in genau 14 Monaten, am 20. Januar 2013  stattfindende Landtagswahl sein. Da hat der SPD Ortsverein Baccum -eingefädelt durch dessen Vorsitzenden Reinhold Hoffmann (66, Foto re. unten) – in dieser Woche die weitgehend unbekannte und politisch unerfahrene Margitta Hüsken (46) als Kandidatin nominiert. Wie sagte anschließend ein Sozialdemokrat zu mir: „Die kennt zwar keiner, sie hat auch keine Ahnung und  bei der Landes-SPD keine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz, aber sie ist eine Frau aus Baccum. Das reicht  in der SPD im Emsland heutzutage schon.“

Kader

15. November 2011

Sorry, ich komme erst jetzt am frühen Nachmittag dazu, Sie auf den laufenden Stand der lokalen sozialdemokratischen Dinge zu bringen. Sie werden es verschmerzen, zumal Sie diese neueste Lingener Episode sicher genauso empfunden haben wie ich:

Die amtierenden Vorsitzenden der Lingener Kern-SPD (also ohne den SPD-Reiseverein Baccum und die Internetabstinenzler aus Brögbern) teilen heute mit, dass die Lingener Sozialdemokraten am kommenden Freitag einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Dann fragt LT-Chef Thomas Pertz nach, wer kandidiert denn, und  Schriftführer Bernhard Bendick und Kassierer Jürgen Beranek antworten „Wir haben zwei Kandidaten, aber wir sagen nicht wen!“

Upps habe ich gedacht und hatte spontan die Erinnerung an so manche Vertreter eines vor-demokratischen Politbüros alten Kaderzuschnitts: Da tagte das Politbüro des ZK und verkündete der staunenden Öffentlichkeit, wer denn nun der neue Generalsekretär geworden sei. Dass Bendick&Beranek oder jedenfalls einer von ihnen radikal die letzte Presseerklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn von der Internetparteiseite streichen ließen, in der er sich kritisch über den vorschnellen Beginn der Bauarbeiten für die Emslandarena geäußert hatte, war ja schon seltsam. Aber es bleibt ihr tiefes Geheimnis, warum sie nicht verraten wollen, dass  Andreas Kröger (Ftoto re.) und Carsten Primke (Foto lks) am Freitag im Bürgerzentrum Gauerbach (SPD-Jargon: „Bürgerzentrum Laxten – Jägerplatz“) bei der Vorsitzendenwahl gegeneinander antreten.

Also muss es hier veröffentlicht werden mit dem Zusatz, dass Bernhard Bendick seinen Arbeitskollegen Carsten Primke bevorzugt, obwohl dieser erst vor wenigen Monaten von den Linken zur zuvor von ihm heftig kritisierten SPD stieß. Der 30-jährige Jurist Andreas Kröger sitzt zwar dem Stadtverband der SPD vor, hat aber den unbestreitbaren Nachteil, dass er unfallfrei mit dem ungeliebten Hajo-Genossen-ich-halte-Euch-mal-den-Spiegel-vor-Wiedorn reden kann; das nämlich macht ihn bei manchen (Neu-)Sozialdemokraten um Bendick & Co  höchst verdächtig. Also werden die SPD-Leute am Freitagabend entscheiden.

Die Fotos (© privat) habe ich den facebook-Seiten der beiden Kandidaten entnommen und frage mal auf diesem Weg bei beiden nach, ob es Bedenken gegen die Verwendung  gibt

Denkanstoß

5. September 2011

Andreas Kröger hat auf facebook dieses Video gepostet. Engagierte Leute haben es zur letzten Bundestagswahl gegen das in Mode gekommene Nichtwählen produziert.

Bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Lingener Kommunalwahl 2011 (Twitter-Hashtag übrigens #KWL2011 ) ist es brennend aktuell. Auch da  werden schlechte Kandidaten gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen.

Und dann werden anschließend die Bäume abgesägt oder Millionen verplempert.

Geschichte

1. Juli 2011

Kinder, wie die Zeit vergeht! 😉
Andreas Kröger hat mir jetzt dieses 20 Jahre alte Plakat geschickt, mit dem die Lingener SPD 1991 im Wahlkampf warb. Fotografiert wurde es vom Hamburger Fotografen Lutz Fischmann, der auf einem Lkw-Dach vor der Gänseblümchenwiese auf dem Feuerwehrgelände an der Bäumerstraße stand. Bernhard Menke, Hans Riddering, Willi Nerlinger, Emil Hagemann und Heinrich Roling sind zu sehen – alle leben nicht mehr. Es  waren Sozialdemokraten, die man der Lingener SPD heutzutage wünschen sollte. Wen erkennen Sie noch?