Faust

2. April 2013

Das Amtsgericht Euskirchen hat vor ein paar Tagen einen 34jährigen Hartz IV Empfänger aus Rheinbach zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon, das Jobcenter in die Luft zu sprengen.

„Die Faust in der Tasche ballen und den Mund halten“, das fällt schwer, wenn es um die eigene „nackte“ Existenz geht. Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene ihren Unmut am Telefon oder im Jobcenter freien Lauf lassen. So erging es auch einem 34Jährigen Mann aus Euskirchen. Zunächst wurde dieser nicht zum Sachbearbeiter durchgestellt, sondern landete bei einem Call-Center in Bonn. Am Telefon fragte er nach dem Stand der Dinge, denn er hatte einen Folgeantrag gestellt. Als Auskunft bekam er zu hören, dass weitere Dokumente fehlen und deshalb die Hartz IV-Zahlungen nicht fortgesetzt werden. Daraufhin flippte der Angeklagte völlig aus.

„Damals habe ich nicht nachgedacht“, sagte der Verurteilte heute vor Gericht. Damals drohte er am Telefon, am darauffolgenden Tag mit einer Bombe zum Jobcenter zu gehen und „alles in die Luft zu sprengen“. Der Mitarbeiter im Jobcenter-Call-Center, der den Anruf entgegennahm, habe den wütenden Betroffenen gewarnt und gesagt, dass bei solchen Drohungen die Polizei verständigt werde. Doch statt seine Drohung wieder zurückzunehmen, drohte der Angeklagte erneut.

Am nächsten Tag wollte sich der Angeklagte beim Jobcenter für den Wutausbruch entschuldigen. Die Behörde gewährte ihm nur in Polizeibegleitung Zutritt. Dort wurde dann im Beisein der Polizei die Entschuldigung entgegen genommen. Trotzdem erstattete die Behörde eine Strafanzeige, die jetzt zu der Verhandlung vor dem Euskirchener Gericht führte

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung. Nach ihrer Ansicht habe der Mann die Mitarbeiter im Jobcenter „in Angst und Schrecken“ versetzt. Dabei verwies sie auf die Vorfälle in Neuss, wo eine Sachbearbeiterin von einem offenbar psychisch kranken Hartz IV-Betroffenen erstochen 1280px-Uetersen_Harles_und_Jentzsch_08worden war.  Der Verteidiger hingegen erwiderte, dass sich sein Mandat in einer nicht nur finanziell schwierigen Situation befunden habe und deshalb auch einen gesetzlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen habe. Seitdem habe sich die Lage seines Mandaten verbessert. Das Gericht verurteilte den Mann wegen „versuchter räuberische Erpressung und Bedrohung“ und verhängte eine achtmonatige Bewährungsstrafe mit Zuteilung eines Bewährungshelfers verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. (mehr…)

Übrigens wird jetzt auch vor dem Amtsgericht Vechta in einer Strafsache verhandelt. Sie erinnern sich noch? Vor zwei Jahren mussten  4.500 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen wegen des Skandals um mit Dioxin verseuchte Futtermittel vorübergehend gesperrt werden – jetzt, gut 26 Monate danach, beginnt der bundesweit erste Prozess gegen die Verantwortlichen. Am 10. April beginnt vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder  der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme. Den beiden Männern wird vorgeworfen, gegen das Lebensmittel- und Futterrecht verstoßen zu haben. Sie hatten der Anklage zufolge Kenntnis von einer Dioxin-Belastung verarbeiteter Fette der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch (Foto) und trotzdem eigene, damit verunreinigte Futtermittel vertrieben.

Weshalb ich das erwähne? Nun, die Höchststrafe für solche Lebensmittelvergehen beträgt 1 Jahr.

Quellen HartzIV, Vechta; Foto CC)

Dienstunfähig

21. Juli 2010

Ja, hamm wa denn schon Karneval?

Eine 60-jährige Realschullehrerin ist jetzt vor dem Amtsgericht in Vechta mit ihrer Klage gegen  eine heute 16-jährige Schülerin gescheitert, weil sie sich gemobbt fühlte. Die Lehrerin forderte ernsthaft von der ihrer Schülerin Kim, keine Hasen mehr an die Tafel zu malen. Ferner dürfe sie nicht mehr behaupten, dass die Lehrerin unter einer Hasenphobie leide und beim Anblick der Tiere durchdrehe. Weil eine Mitschülerin als Zeugin aber bestätigt hatte, dass die Lehrerin tatsächlich schreiend den Klassenraum verlassen hatte, als sie eine Hasenzeichnung an der Tafel sah, wies Amtsrichter  Hermann Pieper die Klage ab. Es handelte sich , wie er feststellte, bei der Hasenphobie um eine „Tatsachenbehauptung, die sich als wahr erwiesen hat“ und somit zulässig sei.

Schon einmal hatte übrigens dieselbe Lehrerin einen Schüler einer Schule im benachbarten Goldenstedt auf ähnliche Weise verklagt. Jenes Verfahren endete mit einem Vergleich. Der Schüler  darf seither nicht mehr behaupten, dass die Klägerin Angst vor Hasen habe und fluchtartig den Klassenraum verlässt, wenn sie nur das Wort „Hase“ höre. Jetzt also kam es nach einer Beweisaufnahme zu einem Urtei: Der Amtsrichter wies  am Dienstag die Klage ab.

Nebenbei:  Zur Zeit ist die klagende Pädagogin dienstunfähig geschrieben. Sie sehe sich – auch durch das bundesweite Interesse an diesem skurrilen Verfahren – gesellschaftlich isoliert und hat, wie in den Medien zu lesen ist, einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt. Womöglich ist die Dienstunfähigkeit auch das eigentliche  Ziel der Klägerin. Die klagende Lehrerin erschien jedenfalls  „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht zur Urteilsver- und begründung. Sie hatte schon zuletzt nicht mehr unterrichtet. Ihren Platz nahmen Ehemann und Sohn ein, die aber in und vor dem  Gerichtssaal nichts sagen wollten.