innerdienstliche Vorgaben

15. April 2020

Das niedersächsische Justizministerium entwickelt sich gerade zu einem Hort konservativer Reaktion. Da ist ein nach bürokratischer Perfektion strebender Apparat entstanden, dem nur die Menschen im Weg stehen.

Aktuelles Beispiel: Das Justizministerium verweigert die Veröffentlichung seiner Corona-Erlasse. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Das Verschweigen  ist aber in erster Linie ein Zeichen politischer wie menschlicher Schwäche der Verantwortlichen. Die taz informiert:

Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan Sürig. Weil er eine Akte zur Einsicht haben wollte, rief er Anfang April beim Amtsgericht Osnabrück an. „Die Richterin erzählte mir, es gebe einen Erlass des Justizministeriums, nach dem nur Eilsachen‘ bearbeitet werden“, schrieb er danach an das Ministerium und bat um Zusendung der Erlasse. Ohne Erfolg.

„Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es auch meine Arbeit betrifft“, sagt er nun der taz. „Das Zusenden von Akten kann zwar auch in Nicht-Corona-Zeiten lange dauern.“ Ob es nun an den Erlassen liegt, dass er gerade warten muss, wisse er aber nicht. Auch nicht, ob es Priorisierungen bei Verfahren gibt – ein „ganz sensibler Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit“. Das Justizministerium sollte daher, die Erlasse öffentlich machen, fordert Sürig.

Diese würden „innerdienstliche Vorgaben an die Gerichtsverwaltung im Umgang mit der Corona-Pandemie“ betreffen, sagt Mareike Janssen, Sprecherin des Amtsgerichts Osnabrück. Die rechtsprechende Gewalt sei aber, eben aufgrund der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit der Richter:innen nach Grundgesetz-Artikel 97, nicht betroffen. Eine etwaige Priorisierung von Verfahren liege ebenso wie die Wahl des Arbeitsplatzes allein bei den Richter*innen.

Auch der Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, Christian Lauenstein, erklärt: „Selbstverständlich greift das Ministerium nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein.“ Der Vorwurf, dass das Ministerium Richter*innen vorschreibe, wie sie momentan ihre Verfahren zu führen haben, sei „falsch“. Auch die Arbeit von Anwält*innen sei nicht betroffen. Die Erlasse stellen „den Umgang mit der aktuellen Corona-Lage dar“, es handele sich aber um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind“.

„Bei den Gerichten von Interna zu sprechen, geht nicht“, findet dagegen Sürig. Und wenn…

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(Foto: Justizministerium in Hannover, gemeinfrei)

 

15000

10. Dezember 2015

ThiloSchäckKollege Thilo Schäck (Osnabrück) schildert „den Fall“, der seinen Anfang am 8. August 2014 nahm. An diesem Freitagmorgen wurden in Osnabrück gegen 2.15 Uhr nahe der „Kleinen Freiheit“ an der Hamburger Straße zwei junge Männer mit Pfefferspray besprüht. In einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss steht, die Geschädigten hätten im Gesicht und am Oberkörper erhebliche Hautreizungen erlitten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Beide konnten das Krankenhaus allerdings schnell wieder verlassen – ohne bleibende Schäden und vor allem auch ohne jedes Interesse an einer Strafverfolgung. Sie stellten keinen Strafantrag und waren bei den folgenden Ermittlungen ziemlich unkooperativ  – aber der Ältere der beiden Geschädigten ist ein bekannter Rechtsextremist aus dem östlichen Landkreis Osnabrück.

Ob es deshalb so kam, wie es kam? Man weiß es (noch) nicht. Jedenfalls beantragte die Osnabrücker Polizei fünf Tage später beim zuständigen Amtsgericht eine Funkzellenauswertung beantragte. Und sie bekam das OK des für seine flotten Genehmigungen strafprozessualer Zwangsmaßnahmen in Verteidigerkreisen nicht unbekannten Ermittlungsrichters. Die Polizei führte die ihr erlaubte Funkzellenauswertung durch, erfasste die Daten von rund 15.000 Handys und Personen und wertete sie aus! Schäck: „Diese 15.000 Personen wurden nicht einmal im Nachhinein über diese Maßnahme informiert, geschweige denn auf Ihre Rechte hingewiesen.“

Von diesen 15.000 Handys filterte die Polizei rund ein Dutzend als der linken Szene angehörend bekannte Personen raus. Bei diesen wurde dann überwiegend eine Hausdurchsuchung durchgeführt – ebenfalls mit dem OK des Osnabrücker Amtsgerichts.

Thilo Schäck: „Viel mehr hatte die Polizei nicht. Kann das reichen, um die Handydaten von 15.000 Personen auszuwerten und bei mehreren Personen eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Meine Vorstellung von Rechtsstaat ist eine andere, und die der Strafprozessordnung meiner Ansicht nach auch.“ Der Strafverteidiger kündigte heute auf seiner Facebookseite an, Beschwerden gegen die Funkzellenauswertung und die Hausdurchsuchungen einzulegen und weiter zu berichten.

Auch der Osnabrücker Strafverteidiger Joë Thérond ärgert sich. „Ich habe über ein paar Bekannte davon erfahren und angeboten, einen der Beteiligten pro bono zu vertreten. Weil mich die Sache einfach aufregt.“ Selbst die betuliche Neue Osnabrücker Zeitung greift den Fall kritisch auf. Sie sieht aber nur die Ermittler in der Kritik, wo doch ein Richter des Amtsgerichts die alleinige Verantwortung für die Funkzellenauswertung trägt.