Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Netzpolitik.org hat die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fasst für euch die wichtigsten Punkte zusammen:

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. – Alle Rechte vorbehalten YouTube-Livestream “Vorstellung des Koalitionsvertrags”, Bearbeitung: netzpolitik.org

„“Die Ampel steht”, sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Jahren die Regierung stellen. Die selbsternannte Zukunftskoalition hat sich viel vorgenommen, auch im Digitalen. Wir haben die wichtigsten netzpolitischen Punkte in dem Dokument ausgemacht und fassen sie hier zusammen. Manche Themen wie ein starkes Bekenntnis zu Open Source ziehen sich durch alle Bereiche, während andere kleinere Aspekte sicher noch unentdeckt sind. Wenn euch etwas auffällt, schreibt es gern in die Ergänzungen.“

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Ein Beitrag von Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Autoverkehrsplanung

6. Januar 2021

 

Foto 1

Foto 4

Aufmerksame Leser*innen dieses kleinen Blogs werden sich an die notwendige Debatte um einen sicheren Weg für Radfahrer über die Möddelbrücke im Stadtteil Darme erinnern. Die fanden sich im Gegenverkehr auf einer einspurigen Brücke wieder.

Alle Schülerinnen und Schüler mussten sie erst passieren, wenn sie mit dem Rad aus der Siedlung am Pumpenkolk zur Grundschule nach Darme fahren wollen; einige fahren die Strecke auch Richtung Friedensschule am Kiesbergwald.

Selbst ein aufgesprühtes Fahrradzeichen auf der Brückenfahrbahn brauchte hartnäckige Hinweise des Blogbetreibers darauf, dass das Aufbringen doch wirklich nur ganz kleines Geld koste, bevor es dann doch noch kam. Nun ist die Brück neu geteert und neu bemalt (Foto 1), und es ist -nach viel Empörung- an der Ostseite der Brücke an der Einmündung Schüttorfer Straße eine Ampelanlage entstanden. Sie wird zwar nicht wirklich gebraucht und entspricht auch nicht den internen Richtlinien – aber dem Wunsch des Darmer Ortsbürgermeisters, nachdem ihn die betroffenen Einwohner zur Rede gestellt hatten, und da wird dann manches möglich, was andernorts nicht geht.

Ein moderner, für Radfahrende sicherer Kreisverkehr nach holländischem Vorbild hätte es jedenfalls  auch getan und dies auch noch stromlos und wartungsvertragsfrei, doch so müssen künftig eben die Radfahrenden an der Ampel  stoppen und mehrfach einen Ampelknopf drücken, damit es für sie mit Grün weitergeht.

Wie sehr die Neugestaltung ein reines Autofahrerplanung ist, wird auch noch an anderer Stelle deutlich: Überqueren nämlich Radfahrer, besonders radfahrende Schulkinder die Möddelbrücke
auf ihrem Weg nach Hause müssen sie jenseits des Kanals am
Beginn der Straße Zwischen den Brücken sehen, wo sie bleiben.
Um auf den einzigen Radweg (4)

Foto 2

Foto 3

zu fahren, müssen sie die Straße
queren. Der Radweg verläuft entlang der Gegenfahrbahn und ist für Radfahrerbegegnungsverkehr viel zu schmal. Und im Winter alles bei ziemlicher Dunkelheit. Beleuchtet ist da gegenwärtig fast nichts.

Der viel besser möglichen Fahrt auf dem Premiumradweg am Ostufer des Dortmund-Ems-Kanals in Richtung Norden zum Pumpenkolk steht ein Querfeldein-Radfahren durch Wühlsand entgegen (2); zunächst müssten die Schulkinder nämlich die Straße Zwischen den Brücken nach rechts durch den Wühlsand verlassen und ihr Gefährt zweckmäßigerweise schieben; radfahren geht nämlich nicht. Oder sie entschließen sich zur Fahrt im Dunkeln auf der schmalen und nur auf dem Foto (3) wenig befahrenen Zwischen-den-Brücken-Straße. Oder sie kurven quer durch den Gegenverkehr erst eimal auf den Alibi-Radweg.

Kurzum: Einmal mehr sehen wir eine Autofahrer- und keiner Radfahrerplanung.

Noch dies:
Weil vor Jahrhunderten der Bischof von Irgendwoher diesen Teil unserer Stadt zum Dorf Darme schlug, können die Grundschulkinder aus dem Pumpenkolk heute nicht etwa zur Schepsdorfer Schule radeln oder zur Castell- oder Paul-Gerhard-Schule. Ihre Pflichtschule heißt vielmehr Grundschule Darme mit all ihren Gefahrenpunkten, die es auf dem langen Schulweg gibt. Denn in diesem Bereich die Schulbezirke sinnvoll neu zu schneiden ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Auch da ist nämlich der Darmer Ortsbürgermeister vor, der jeden Quadratzentimeter bischöflich-katholischen Terrains seines Ortsteils mit Zähnen und Klauen verteidigt; die Schulkinder jedenfalls spielen für ihn offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

Fotos: Möddelbrücke, Ostseite CC RobertsBlog

25 Jahre

17. Juni 2015

via @extra3

Ampel

8. Februar 2015

Ob tatsächlich 81 % weniger Leute bei Rot über die Ampel gehen, weiß ich nicht. Die  tanzende Ampel der #WhatAreYouFOR-Kampagne der Automarke Smart wünscht man sich jedenfalls nicht nur im portugiesischen Lissabon. Ich musste übrigens sofort an die von Hochschulstudenten ersonnene Ampel in Hildesheim denken, an der Wartende mit ihrem Gegenüber Pong spielen – und daran, dass es auch bei dem Projekt sofort ein Treffen der bundesdeutschen Bedenkenträger gab.