Spionierende Partner

17. Februar 2019

Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür. Ein Kommentar von Chris Köver.

Eine wirklich praktische Verwaltungsapp hat Saudi-Arabien da entwickelt. Man kann darin Knöllchen zahlen, wenn man falsch geparkt hat, einen Ausweis erneuern oder ein Neugeborenes anmelden. Und wenn man ein Mann ist, kann man auch einstellen, wie viele Reisen die eigene Frau oder Tochter unternehmen darf, ob sie das Land überhaupt verlassen darf und wohin. Man kann sich sogar per SMS benachrichtigen lassen, wenn sie an einem Flughafen eincheckt oder versucht die Grenze zu überqueren.

In Saudi-Arabien ist das ein normaler Verwaltungsakt, denn laut Gesetz braucht jede Frau dort einen männlichen Vormund, der über sie entscheidet – einen Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn. Ohne dessen Erlaubnis kann eine Frau weder eine Ausbildung machen, noch Autofahren oder das Land verlassen. Als man im Jahr 2012 die dafür notwendigen Papierbescheinigungen, den berühmten „yellow slip“, digitalisierte, war das rein rechtlich betrachtet nur ein Schritt Richtung E-Government.

Jetzt ist die Geschichte außerhalb Saudi-Arabiens wieder in Erinnerung gerufen worden, nachdem Anfang Februar ein Artikel im Business Insider ausführlich über die App und ihre Funktionen berichtete. Die Empörung richtet sich allerdings weniger gegen die saudische Regierung. Dass Frauen dort keine vollen Menschenrechte genießen, ist ja bekannt. In der Kritik stehen vor allem Apple und Google, die die App Absher mit den genannten Funktionen in ihren Stores anbieten. An sie appellieren jetzt Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, sie mögen die Software doch aus ihren Download-Bereichen verbannen. Gerade Apple ist schließlich für seine strikten Richtlinien bekannt, die unter anderem Apps aussperren, die geeignet sind, andere zu gefährden. Beide Firmen haben inzwischen angekündigt, die App prüfen zu wollen.

So praktisch: Mit der Verwaltungsapp Absher kann man Autos anmelden oder die eigene Frau und Tochter an der Ausreise hindern. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Natürlich ist diese Geschichte ein Aufreger: Eine staatliche App, die bei der Überwachung, Unterdrückung und Entmündigung von Frauen hilft, so als gehe es dabei um eine weitere lästige Verpflichtung, vergleichbar mit dem Begleichen eines Knöllchens oder einer neuen Fahrzeugzulassung. Interessant ist dennoch die Frage, warum die Geschichte derzeit wieder einen solchen Aufwind erfährt. Eingeführt wurde die Verwaltungs-App inklusive der Option zur SMS-Benachrichtigung bereits im Jahr 2012. Die saudische Aktivistin Manal al-Sharif, berühmt geworden durch ihre Kampagne für der Recht der saudischen Frauen auf Autofahren, hatte damals bereits in einem Tweet auf die Funktion aufmerksam gemacht. Auch der Guardian und andere Medien berichteten daraufhin.

Vielleicht liegt es an der packenden Geschichte von Shahad al-Moheimeed, der jungen Frau, deren Fluchtgeschichte der Business Insider für seinen Artikel so akribisch recherchiert hat – inklusive der Rolle, die das Überlisten von Absher dabei spielte. Allerdings fällt auf, dass die Empörung über die Unterdrückung, Verfolgung und Schikane von Frauen vor allem dann Aufmerksamkeit erfährt, wenn sie anderswo passiert. Besonders in Saudi-Arabien, dessen archaische Gesetze im Kontrast zur westlichen Welt wie eine dystopische Geschichte von Margaret Atwood anmuten.

Wer allerdings etwas darüber erfahren möchte, wie Frauen mit Hilfe von Technologie verfolgt, bedroht und tyrannisiert werden, muss dazu nicht bis in den Nahen Osten schauen. Es reicht aus, in die nächstgelegene Frauenberatungsstelle zu gehen und sich dort mit jenen zu unterhalten, die täglich mit solchen Fällen zu tun haben. Partner und Ex-Partner, die das Handy ihrer Frauen und Freundinnen mit versteckten Programmen überwachen, ihren Standort minutengetreu verfolgen, all ihre Chats und Telefonate mitlesen und hören.

Spyware nennen sich die Programme, mit denen diese Totalüberwachung möglich ist und sie sind auch in Deutschland legal zu kaufen. Denn ihr Einsatz ist nicht per se verboten. Wenn etwa ein Erziehungsberechtigter sein Kind mit diesen Mitteln tracken möchte, ist das erlaubt, so lange nicht Dritte mit abgehört werden. Eine Straftat begeht erst, wer die App einsetzt, um einen anderen ohne dessen Einverständnis auszuspionieren.

An Google und Apple braucht man in diesem Fall nicht zu appellieren, denn sie haben die berüchtigten Apps wie FlexiSpy oder mSpy aus den Stores verbannt. Das ist allerdings kein unüberwindbares Hindernis, denn um etwa den Standort und die Chats auf einem iPhone zu überwachen, kann schon die Apple ID und das Passwort der Person reichen, die es nutzt. Wenige Minuten mit einem Telefon genügen, um darauf Programme zu verstecken, die noch viel mehr können, zum Beispiel alle Gespräche mithören oder das Mikrofon aus der Ferne anschalten. Viele der Betroffenen wissen nichts über Zwei-Faktor-Authentifizierung oder anderen Sicherheitsmaßnahmen, die sie davor schützen könnten.

Die Tech-Konzerne sind hier die falschen Ansprechpartner. An wen man aber sehr wohl appellieren könnte, ist die Bundesregierung. Wenn sich der illegale Einsatz der Software nicht verhindern lässt, dann könnte sie zumindest dafür sorgen, dass Frauen über die Gefahren gut aufgeklärt werden. Sie könnte die Beratungsstellen mit genug Geld ausstatten, um Menschen zu beschäftigen, die dabei helfen, Beweise zu sichern und das eigene Gerät wieder zu entwanzen. Und sie könnten schließlich auch bei der Polizei und Justiz dafür sorgen, dass Beamt*innen und Richter*innen solche Fälle richtig einordnen können.

Das Interesse an dem Thema scheint jedoch gering – obwohl sich die Berichte von Betroffenen im Netz häufen und die Beratungsstellen berichten, dass diese Form der geschlechtsspezifischen Gewalt inzwischen zum Alltag gehört. Eine Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem vergangenen Jahr hat ergeben, dass im Grunde keinerlei Zahlen dazu bekannt sind, wie viele Fälle von digitaler Spionage und anderen Formen Digitaler Gewalt erfasst oder angezeigt wurden. Es sind auch keine Studien dazu geplant. Ein einziges Projekt zum Thema fördert das Familienministerium. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, der die Seite „Aktiv gegen digitale Gewalt“ koordiniert, sagt er bekomme wesentlich mehr Anfragen für seine Weiterbildungen als er anbieten kann.

Deutschland ist nicht Saudi-Arabien und Männer, die Spyware nutzen, um Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen zu verfolgen und zu tyrannisieren, sind nicht das gleiche wie eine Regierung, die eine solche Funktion in einer Bürger-App einbaut. Frauen sind in Deutschland per Grundgesetz gleichgestellt, aber auch wir ringen noch darum, diesen Grundsatz auch tatsächlich ins bürgerliche Gesetzbuch und von dort ins tatsächliche Leben zu übersetzen. Man würde sich deshalb wünschen, dass ein Teil des Furors, den diese App auslöst, sich auch gegen die Gewalt richtet, die Frauen in Deutschland jeden Tag erfahren. Damit gleiche Rechte nicht nur in Gesetzen festgeschrieben stehen, sondern auch im Alltag gelebt werden können.

 


Ein Kommentar von Chris Köver, netzpolitik.org

HAUL

28. November 2017

Christian Löffler versucht mit diesem bewegenden Video von Marek Partyš die Situation von Flüchtlingskindern auf der ganzen Welt im Blickwinkel zu halten und wirbt mit Amnesty International um Spenden für jene alle Flüchtlingskinder auf der Welt.

This Video Is Dedicated to All the Refugee Children in This World, Leaving Their Homes Due to Hunger, Violence or War. Let’s Not Forget About Them.

Spenden gerne an Amnesty International.

Mach mit

19. Juli 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern: Journalisten, Intellektuelle, Linke, jetzt auch sechs Menschenrechtler.

Wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt. Ein absurder Verdacht genügt heute schon, Gegner Erdoğans einzukerkern, wie der Fall der Amnesty-Mitarbeiter und des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner wieder einmal zeigt. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei nun als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide AI-Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mach mit, die Freilassung der Menschenrechtsakltivisten zu fordern: Hier.

 

alle außer

25. September 2016

Warum alle gegen das geplante BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org
(Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Neue BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Der BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit negativen Auswirkungen, nicht nur für die Pressefreiheit. (Morgen) am 26. September will nun der Innenaussschuss über das Gesetz weiter beraten. Wenn alles planmäßig läuft, soll das Gesetz noch im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen werden.

Das sind die Auswirkungen des geplanten BND-Gesetzes

  1. Abhören jetzt auch im Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.
  2. 100 Prozent abhören statt bisher nur 20 Prozent: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.
  3. Gummiparagrafen – Extreme Ausweitung der Abhörgründe: Bislang galten für den BND acht einigermaßen klar definierte Abhörziele wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen schwammig formulierte Ziele hinzu, die quasi die Überwachung für alles erlauben. Dazu zählen: „frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD erkennen“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge gewinnen“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.
  4. Metadaten dürfen gespeichert und an die NSA weitergegeben werden: Die erwähnten Abhörziele gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst Metadaten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert.
  5. Noch mehr Gremien statt besserer Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird. Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Schindler so.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Juristische Stellungnahmen

Dr. Bertold Huber war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und ist stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission des 18. Deutschen Bundestags. Er kommt in einem Aufsatz zum Schluss, dass sich das neue BND-Gesetz „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befindet in einem Gutachten, dass das geplante BND-Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Diskutiert wird in diesem Gutachten auch die juristische Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der den BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX als „insgesamt rechtswidrig“ bezeichnete.

Stellungnahmen internationaler völkerrechtlicher Organisationen

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit kritisiert: Das geplante Gesetz widerspreche den fundamentalen Freiheiten wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Sie mahnte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Diese Kritik formulieren drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Sie äußern ernste Bedenken“ – unter anderem, weil der Gesetzentwurf sich gegen die Pressefreiheit richte.

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen

Die Organisationen DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF haben den Gesetzgeber aufgefordert, dem BND die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Sie sagen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ sei – und dass das BND-Gesetz dem zuwider laufe. Die Organisationen werden im Innenausschuss auch eine Stellungnahme vortragen, die schon vorliegt.

Reporter ohne Grenzen fordert gemeinsam mit Organisationen wie netzwerk recherche, Deutscher Anwalt Verein, Amnesty International und PEN International den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. In der Stellungnahme heißt es, dass „die aktuellen Pläne einen tiefen Eingriff für die Pressefreiheit weltweit bedeuten würden, da die Überwachung ausländischer Journalisten legalisiert würde.“ Der Kritik hat sich auch der größte europäische Journalistenverband EFJ mit einer eigenen Stellungnahme angeschlossen.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte konstatiert in seiner Stellungnahme vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages: „Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus. Eine Beschränkung der Überwachung auf die in der EGMR genannten legitimen Zwecke ist nicht gegeben [..]“

Statements der Opposition

André Hahn, Abgeordneter der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist letztlich das eingetreten, was wir befürchtet haben: Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, soll nun fast alles nachträglich gesetzlich legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber fragwürdig herausgestellt hat.

Mit dem Entwurf soll die Massenüberwachung durch den BND nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Uns stört aber nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Diese lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Konstantin von Notz, Grüner Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentieren:

Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.

Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlasslosen Massenüberwachung überfällig.

Kommentare, Meinungen, Fachgespräche

Die ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstandsmitglied der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die „Neuordnung des BND-Gesetzes ist eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre“. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, sagt in einem Beitrag bei Deutschlandradio Kultur über das BND-Gesetz: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

In einem Fachgespräch auf Einladung der Linksfraktion gaben Eric Töpfer, Sven Lüders, Ulf Buermeyer, Lena Rohrbach und Klaus Landefeld zudem einen tiefen Einblick in die Auswirkungen des BND-Gesetzes. Das Gespräch steht als Mitschnitt zur Verfügung.

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Proteste und Petitionen

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben.

Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

Zudem ist am Montag, den 26. September um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen das BND-Gesetzvor dem Reichstag geplant. An diesem Tag trifft sich der Innenausschuss zu Beratungen über das BND-Gesetz.

Rio

4. August 2016

It’s been 7 years since Rio was awarded the Games, promising a safe city for all. And yet, in those same 7 years, police have killed over 2,651 people in the city. The majority: young black men. Amidst the Olympic glitter and fanfare, will anyone remember them?

TAKE ACTION: End police violence in Rio. Tell those in charge of the Rio 2016 Olympics security to respect everybody’s rights. More

Haft wg Probleme machen

29. Juni 2016

@wickedonnaaWer in der Volksrepublik China Arbeiter und Arbeiterinnen bei Protesten und Aktionen unterstützt, wandert ins Gefängnis. Das weiß man nicht erst seit Dezember 2015. Wer über Proteste und Aktionen berichtet – auch, das weiß man nun spätestens seit zwei Wochen. Lu Yuyu und seine Partnerin Li Tingyu sind seit Mitte Juni im Gefängnis unter der „Anklage“, Probleme zu machen (provoking troubles), weil sie seit einigen Jahren über solche Ereignisse in der VR China berichten. Dasselbe Vorgehen wurde früher beim Verteilen von Flugblättern benutzt. Für die Freilassung der beiden gewaltfreien Blogger hat Amnesty International eine Kampagne („urgent action“) gestartet. Dazu aktuell:

[Quelle: Labournet.de]

Weltflüchtlingstag

20. Juni 2016

In vielen deutschen Städten bildeten Bürger an diesem Wochenende Menschenketten, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ fanden gestern u.a. Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Leipzig statt. In der Bundeshauptstadt versammelten sich rund 5.000 Demonstranten. in Leipzig ungefähr 1.500. Insgesamt kamen deutschlandweit mehr als 30.000 Bürger zusammen, um aus Solidarität mit Flüchtlingen Menschenketten zu bilden.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hatte ein deutschlandweites Bündnis aus kirchlichen Organisationen, sozialen Vereinen, Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden zu den Menschenketten aufgerufen. Dazu gehören unter anderen Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, Brot für die Welt, Miseror, der Paritätische Gesamtverband wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unterstützung erhielten sie dabei von den Schauspielern Benno Fürmann und Michaela May, dem Kabarettisten Urban Priol sowie dem Musiker Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, lobte die Aktionen als „ganz wichtiges Zeichen der Verbundenheit“. Es sei wichtig, immer wieder Menschen zusammenzubringen auf den Straßen, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allen Dingen müsse auch deutlich gemacht werden, „dass wir durch Begegnungen zusammenstehen. Diese Begegnungen sind das Allerwichtigste“. Die Muslime rief Mazyek auf, sich angesichts eines verschlechterten gesellschaftlichen Klimas nicht zu verkriechen, sondern sich zu zeigen, auf die Straße zu gehen – „dass wir uns deutlich positionieren: Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, dann werden wir Muslime vor ihnen stehen und werden ganz deutlich sagen, dass wir das nicht zulassen.“

Bereits am Samstag hatten rund 8500 Bürger in Bochum mit einer Menschenkette gegen Rassismus demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, schlug dabei vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Integrationsjahr für Flüchtlinge zu schaffen. Für den sozialen Frieden sei es „elementar wichtig, dass diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern“. Auch in Bonn, Gießen, Kassel und Speyer fanden Demonstrationen statt. In Osnabrück beteiligten sich 1200  aus Kirchengemeinden, Flüchtlingshilfsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften an der Aktion,

 

Was macht es mit uns, wenn wir eigentlich fremden Menschen vier Minuten lang in die Augen schauen? Wie nah können wir ihnen nur mit Blicken kommen?

Amnesty International will das in einem Video zeigen. Das Setting: Zwei Menschen sitzen sich in einer Halle in Berlin gegenüber.

  • Auf der einen Seite Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind vor dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet.
  • Auf der anderen Seite Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern.

Vier Minuten lang halten sie Augenkontakt, bauen eine Verbindung zueinander auf. (Quelle)

[When talking about the problem of refugees, we use dehumanised language, which reduces human tragedy to numbers and statistics. But this suffering concerns real people, who – just like us – have families, loved ones, friends; their own stories, dreams, goals… Only when you sit down opposite a specific person and look into their eyes, you no longer see an anonymous refugee, one of the migrants, and notice the human before you, just like yourself – loving, suffering, dreaming…
20 years ago, psychologist Arthur Aron discovered that 4 minutes of looking into each other’s eyes can bring people closer. Using this discovery, we decided to carry out a simple experiment, during which refugees and Europeans sat opposite each other and looked into each other’s eyes. Clearly, it is most important to give each other time to better understand and get to know each other.
The experiment was conducted in Berlin: the city, which – first of all – is a symbol of overcoming the divisions, and secondly, seems to be the centre of the contemporary Europe. We wanted the movie created on the basis of the experiment to be as symbolic as possible – and to touch upon the general divisions between people.
The experiment participants were ordinary people. The situations were not staged; we wanted to get natural, spontaneous reactions. The people sitting opposite each other had not known each other before and saw each other for the first time during the experiment. What is important, the refugees mostly came from Syria and had not been living in Europe for longer than a year.]

Außengrenze

24. Juni 2015

Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben.

Viele starten die gefährliche Überquerung in Libyen. Damit die Flüchtlingsboote Europa gar nicht erst erreichen, arbeitet Italien eng mit der neuen libyschen Regierung zusammen. In einem Geheimabkommen vereinbarten die beiden Länder im April 2012, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Auch dort drohen ihnen Haft und Folter.

Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden: http://www.amnesty.de/sos-europa

S.O.S. Europa: Setzen Sie ein Zeichen und fordern Sie einen besseren Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/sos-europa

Menschenrechte

10. Dezember 2014

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Daran möchte ich erinnern [bitte für mehr Informationen und Hintergründe auf die Grafik klicken]. Überhaupt: Warum gibt es in unserem Städtchen keine aktive AI-Gruppe mehr.

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