konkret

7. Januar 2013

RathausgiebelDas war er nun gestern, der Lingener Neujahrsempfang 2013, den OB Dieter Krone in Bürgerempfang umgetauft hat. Das etwas holprige „Du bist Lingen“ des Vorjahres fand am Sonntagmorgen nicht statt. Statt dessen erlebten die etwa 800 Lingener einen ausgesprochen aufgeräumten OB, der einen seiner stärkeren Auftritte hatte. [Hier die 45-minütige Rede im Wortlaut.]

Und wie erreicht ein Amtsträger dies am Besten? Richtig! In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft klappt es immer mit den Sprösslingen. Da hatte die PR-Abteilung oder der Amtsträger selbst die Idee, Grundschüler malen zu lassen, wie sie sich unsere Stadt in 20 Jahren vorstellen; heraus kam vielfältiges Schmunzeln bei den Anwesenden zu den bunten Zeichnungen und Collagen, die der Beamer auf die Leinwand warf. War nett, kam an und sollte so sein.

Nur darf Witzig-Gelungenes aus Kinderaugen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Neujahrsrede weniger eine PR-Aktion als vielmehr inhaltliche Standortbestimmung und Orientierung zu sein hat. Also versuchen wir uns an einer inhaltlichen Redekritik:

Sie wirft die Frage auf, was konkret OB Dieter Krone an Zukunftsplänen für unsere Stadt bereit hält. Das, was OB Krone gestern dazu präsentierte, war leider nicht ausreichend.

Natürlich wird Lingen, wie Krone sagte, in der Zukunft „älter, bunter und weiblicher“. Doch welche konkreten Schlüsse zieht er, ziehen wir daraus? Die OB-Antwort ist eine formale: Das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025 – Der Lingener Weg“. Es beschreibt aber nur einen öffentlichen Diskurs und  keine politischen Ziele. Eine solche Debatte ist zwar löblich und kann ein Stück weit die inhaltliche Zwangsbindung an die wenig inhaltsreiche CDU-Ratsmehrheit lösen; aber es ist schon nicht genug für den eigenen Anspruch, „Oberbürgermeister aller Lingener“ zu sein, also nicht nur für die, die mit ihrem in die Hand genommenen Geld eigene Vorhaben verwirklichen.  Für den Lingener Weg braucht man konkrete, inhaltliche Vorstellungen. Die Hochschule in der Halle I/II war so eine – aber sie kam letztlich genauso von Krones Vorgänger Heiner Pott, wie Emslandarena oder die Konversion des Kasernengeländes. Letztere waren aus den, in diesem kleinen Blog vielfach geschilderten Gründen zwar problematisch oder jedenfalls nicht alternativlos. Doch es waren allemal richtungweisende Vorhaben.

Im Gegensatz dazu blieben auch in der gestrigen Rede die Zukunftsvorstellungen von OB Dieter Krone leider meist vage. Ok, er will das Baugebiet am Alten Hafen, den Bürgerwindpark -als Kapitalanlage für Leute mit Geld- und nach dem Kivelingfest 2014 den Marktplatz teuer umgestalten. Das wird Hunderttausende kosten, obwohl die Reparatur um ein Vielfaches preisgünstiger und außerdem nichts Zukunftsgerichtetes ist. Es sollen auch, so Krone zum Stichwort Facharbeitermangel, Qualifizierte aus den südlichen EU-Ländern – zum Beispiel aus der katalanischen Partnerstadt Salt auf den Lingener Arbeitsmarkt kommen; diese Zuwanderung aber ist ein Vorhaben, an dem sich die Krone’sche Stadtverwaltung seit fast einem Jahr versucht, es aber nicht einmal in kleinstem Rahmen gebacken kriegt. Und neu ist es auch nicht, sondern alles wird längst beraten und ist beschlossen.

Gespannt darf man allenfalls sein, welches Projekt der OB meinte, als er „schon“ für die kommende Ratssitzung ein Wohnbauprojekt zu den Konsequenzen der demografischen Entwicklung ankündigte und auf die Interessengemeinschaft 50plus verwies, die sich in Lingen gebildet hat. Das Projekt „Jung kauft alt“ dümpelt seit Jahren, kommt nicht voran und braucht endlich Engagement im Rathaus.

Nicht berechtigt war die oberbürgermeisterliche Kritik an der „BI pro-Altenlingenerforst“ und damit an ihrem Eintreten für den Wald und damit unsere Umwelt. Abgesehen davon, dass Krone ohne den Altenlingenerforst nicht da säße, wo er sitzt, nimmt Dieter Krone selbst die von ihm der BI zugewiesene  „Maximalposition“ ein.  Maximalposition war nämlich das eilfertige Abholzen  aufgrund eines unrechtmäßigen und daher gerichtlich aufgehobenen Bebauungsplanes und Maximalposition ist es, diesen groben Fehler durch einen neuen B-Plan zu bestätigen. Die BI liegt mit ihrem Einsatz für die Umwelt total richtig: Den sinnfrei-rechtswidrigen Schritt durch Wiederaufforsten rückgängig zu machen, ist der Kompromiss und das Gebot der Stunde.

Wer zu recht mehr Gemeinsamkeit fordert, darf dies nicht so fehlerhaft einschätzen und er darf keine überhasteten Alleingänge machen – wie Dieter Krone zuletzt leider bei der jüngsten Abholzerei am Altenlingener Sand oder beim gestoppten Kauflandprojekt.

Schließlich liegt für mich auch die Messlatte Dieter Krones viel zu niedrig, das künftige Lingen mit Leer, Emden, Cloppenburg, Vechta, Rheine und gar Ibbenbüren zu vergleichen, und die „andere Liga“ abzuhaken, in der Oldenburg, Osnabrück und Münster unerreichbar spielen sollen. Abgesehen davon, dass Nordhorn, Meppen und Papenburg in der Aufzählung des Redners – aus diplomatischen Gründen?- fehlten: Wer als Maßstab die Bezirksliga nimmt, ist vielleicht bald nur noch Kreisliga, lieber Dieter Krone! Hatten wir in Lingen nicht den Anspruch „Oberzentrum!“ ?

Also Diskurs und Reden sind wichtig, aber man muss auch machen, möglichst klug und nachhaltig. Die ersten zwei Jahre der 8-jährigen Amtszeit von Oberbürgermeister Dieter Krone sind vorbei. Wenn er -wie sein Vorgänger- die Entwicklung unserer Stadt prägen will, wird es allmählich Zeit.

(Foto Rathausgiebel © milanpaul via flickr)

„Wohnbauentwicklung“

16. November 2012

Dieser Beitrag ist etwas länger und Sie dürfen sich zum Lesen gern 10 Minuten Zeit nehmen.

Im Altenlingener Forst wird gerade wieder abgeholzt. Diesmal 2,5 Hektar Wald. Die Grundlage ist ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1974. Die Lingener Tagespost berichtet u.a.:

„Wir wissen mittlerweile, dass weder der Stadtrat noch der Ortsrat Altenlingen über die aktuellen Pläne informiert worden sind“, erklärte Marc Riße [Die BürgerNahen]und fügte hinzu: „Wir reden in allen möglichen Ausschüssen der Stadt über jeden auch noch so kleinen Baum – und hier? Hier wird man erst durch Kettensägen im Morgengrauen davon in Kenntnis gesetzt, dass jetzt, nach 40 Jahren, ein solch großes Baugebiet erschlossen werden soll. Das kann’s doch wohl nicht sein, oder?“

Diese Vorwürfe wollte Lingens Oberbürgermeister nicht bestätigen. „Von wegen hat der Ortsrat Altenlingen von den Planungen keine Kenntnis gehabt. Ende letzten und Anfang dieses Jahres wurde über dieses besagte Quartier mehrfach gesprochen, und jeder im Ortsrat wusste, dass es sich hier um Bauland handelt, das jederzeit auch einer Bebauung zugeführt werden kann“, betonte Krone. Er fügte im gleichen Atemzug hinzu: „Auch die BN sind im Altenlingener Ortsrat vertreten und hätten zu der Thematik ja etwas sagen können – haben sie aber nicht.“

Nun, der OB berichtet aus den nicht-öffentlichen Ortsratsberatungen („jeder im Ortsrat wusste…“) und empört sich über die BürgerNahen. Wenden wir uns angesichts dessen also den Fakten zu, um zu klären, wer was worüber wusste. Die Fakten sind in den Protokollen der Altenlingener Ortsratssitzungen vom 8.11.2011 bis zum 28.02.2011 enthalten.

Öffentlich wurde im Ortsrat nichts erörtert, nur nicht-öffentlich, weshalb ich aus den Protokollauszügen gestrichen habe, was möglicherweise schützenswerte Belange Dritter betrifft. An den Ortsratssitzungen vom 14.12.11 und 19.01.12 hat Joachim Reul (BN) als gewähltes Ortsratsmitglied teilgenommen; bei den beiden weiteren Sitzungen war er beruflich verhindert; denn Joachim Reul arbeitet seit August 2011 in Süddeutschland und muss 800 km anreisen. Vergeblich hatte er deshalb die Ortsratskollegen gebeten, ihm durch Verlegung der Sitzungen bspw. auf einen Freitag oder Montag entgegen zu kommen.

Was also berichten die Protokolle über die Mitteilungen im Ortsrat:

Ortsrat Altenlingen 08.11.2011
TOP 2: Bericht der Verwaltung

TOP 2.1 Wohnbauentwicklung
Auf Anfrage von Herrn Kühle gab Ortsbürgermeister [Michael] Koop ausführliche Erläuterungen zum Anliegen des XX, durch die Änderung des Bebauungsplanes auf einem derzeit als Waldgrundstück ausgewiesenen Grundstück am XXweg Wohnbebauung zu ermöglichen. Unter dieser Voraussetzung habe XX in Aussicht gestellt, ein Grundstück am Altenlingener Sand an die Stadt Lingen (Ems) zu veräußern.

Die Ortsratsmitglieder nahmen die Informationen zur Kenntnis.

Ortsrat Altenlingen 14.12.2011
TOP 2 Bericht der Verwaltung
Ortsbürgermeister Koop und Frau Menger berichteten über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.

TOP 2.1 Wohnbauentwicklung
Frau Menger informierte, dass im Rahmen der Grundstücksverhandlungen mit XX Einigung erzielt worden sei zum Erwerb der durch ihn angebotenen Fläche am Altenlingener Sand. Für die Fläche sei lt. dem für diesen Bereich geltenden rechtskräftigen Bebauungsplan Wohnbebauung vorgesehen.

Herr Koop merkte ergänzend an, dass XX die Forderung zur Änderung des Bebauungsplanes im Bereich XXweges zurückziehen werde.

Die Ortsratsmitglieder nahmen die Information zur Kenntnis.

Ortsrat Altenlingen 19.01.2012
TOP 2 Bericht der Verwaltung
Ortsbürgermeister Koop und Frau Menger berichteten über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.

TOP 2.1 Wohnbauentwicklung
Ortsbürgermeister Koop erläuterte, dass Herr Oberbürgermeister Krone sich gegen einen den Erwerb der Fläche XX ausgesprochen habe, da sich hierauf ein Waldbestand befinde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es für diese Fläche geltendes Baurecht gebe und dass die Möglichkeit bestehe, dass HXX die Fläche an einen anderen Interessenten veräußern werde. In diesem Fall könne politisch keinerlei Einfluss genommen werden.

Ortsrat Altenlingen 28.02.2012
TOP 2 Bericht der Verwaltung
Ortsbürgermeister Koop und Frau Menger berichteten über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.

TOP 2.1 Wohnbauentwicklung
Frau Menger informierte, dass die Stadt Lingen (Ems) XX nunmehr eine Absage bezüglich des Erwerbs der Waldfläche für Wohnbebauung erteilt worden sei.

Der unabhängige Ortsratskollege Reinhard Rauscher berichtet auf seiner Internetseite über das Geschehen übrigens so:

„Gerade ist eine Antwort eingegangen, wir (der OR) haben dann wohl tatsächlich – allerdings sehr kurz und in Berichtsform – über dieses fragliche Grundstück „gesprochen“ im Sinne von jemand berichtet ohne Vorlagen oder so in ein/zwei Sätzen und fertig. Leider leider darf ich die vorliegende Antwort wohl nicht präsentieren (nichtöffentliche Teile), trotzdem oder gerade deswegen bleibe ich dabei, eine -umfassende – Information fand definitiv nicht statt, eher eine jeweils kurze Mitteilung, die man unter der Rubrik „zur Kenntnis nehmen, aber sowieso nicht beeinflussen können“ einbuchen könnte.

Leider habe ich damals nicht geahnt, dass es sich um das fragliche Grundstück handelt und die Folgen so sein könnten, wie sie waren. …“

Nach dem 28.02. dieses Jahres wurde der Ortsrat Altenlingen mit der „Wohnbauentwicklung“ nicht mehr befasst. Wir erkennen jedenfalls: Stets ging es nur um den möglichen Tausch bzw. Erwerb, nicht um Abholzen, Bebauen oder irgendetwas Vergleichbares von 2,5 Hektar im Altenlingener Forst. Vor allem: OB Dieter Krone hat den möglichen Tausch bzw. Erwerb / Nichterwerb dieses markanten Teils des Altenlingener Forstes keinem Ratsausschuss zur Behandlung vorgelegt. Er hat nach eigenem Gutdünken allein entschieden und niemanden beteiligt.

Seit 1974 war die abgeholzte Fläche zwar Bauland. Aber dass die 2,5 Hektar nun nach 40 Jahren abgeholzt werden würden und es dafür aktuelle Planungen gebe, hat OB Krone niemandem mitgeteilt, geschweige denn in den Ratsausschüssen behandeln lassen. Auch als ökologische Voruntersuchungen durchgeführt wurden, beteiligte er nicht die Ratsausschüsse. Diese Untätigkeit des OB ist überhaupt nicht in Ordnung. Das gilt auch für seinen unzutreffenden Vorwurf, die BürgerNahen hätten von „den Planungen“ gewusst. Vom Abholzen und davon, dass nach 40 Jahren jetzt plötzlich etwas geschehen werde, wusste die BN nichts, weil OB Krone nichts gesagt hat. Allein OB Krone ist daher verantwortlich.

Ungeachtet all dessen habe ich den OB daher vorgestern gebeten, die laufende Abholzaktion zu stoppen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, sich für einen Stopp der Baumfällarbeiten im Altenlingener Forst nördlich Pölkerskamp einzusetzen – sowohl gegenüber dem Eigentümer als auch der Volksbank-Immobilien GmbH, die nach unseren Informationen dort Einfamilienhäuser pp. errichten lassen will. Bitte beziehen Sie den Ortsbürgermeister in eine solche Initiative ein.

Die BürgerNahen bereiten den Antrag auf Änderung des seit ca. 1974 geltenden, indes nahezu 40 Jahre nicht umgesetzten B-Planes sowie des Flächennutzungsplanes vor: Der ökologisch wertvolle, als Schutz- und Erholungswald benötigte Bereich soll nicht mehr bebaut sondern dauerhaft als Wald gesichert werden; seine Wertigkeit ist bei der Planaufstellung seinerzeit anders beurteilt worden als es heute erforderlich ist.

Mit den Eigentümern der 2,5 Hektar sollte unverzüglich und fair über einen Erwerb der Flächen verhandelt werden. Um nicht neu aufforsten zu müssen, sollten die Abholzarbeiten sofort eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – BN-Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.

OB Krone lehnte diese Bitte gestern ab. Ungewöhnlich dabei: Nicht er selbst antwortete mir; vielmehr ließ er mir durch Fachbereichsleiter Hans-Josef Lis mitteilen:

Sehr geehrter Herr Koop,

im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Krone lasse ich Ihnen folgende Antwort zukommen:

für eine Verfügung zur Unterbindung der Arbeiten zur Baufeldvorbereitung wie z.B. Baumfällarbeiten usw. hat die Stadt Lingen keinerlei Rechtsgrundlage.
Der rechtsgültige Bebauungsplan erlaubt es dem Grundstückseigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten entsprechend der vormals im Rat beschlossenen Satzung die dort festgelegten Maßnahmen umzusetzen.
Das Waldrecht eröffnet ebenfalls keine Möglichkeit des Einschreitens, da die Fläche nicht mehr dem Waldrecht unterliegt, sondern rechtlich als Baugebiet ausgewiesen ist.

Abschließend bliebe nur das Artenschutzrecht des Bundesnaturschutzgesetzes, dass durch sehr umfassende Änderungen in den letzen Jahren eine hohe Schutzfunktion für geschützte Tier- und Pflanzenarten übernommen hat.

Der Eigentümer hat hierzu allerdings rechtzeitig und umfassend zu Beginn dieses Jahres die erforderlichen Bestandsaufnahmen in Auftrag gegeben und den Bestand der Brutvögel, Fledermäuse und andere Arten von einem Fachbüro erfassen lassen.
Das erforderliche spezielle artenschutzrechtliche Gutachten ist erstellt und enthält die erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.
Diese sind im Detail beschrieben und festgelegt und bis zum 01.02.2013 herzurichten.

Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Abholzungen mit Rücksicht auf die Brutzeiten nur bis zum 28.02.2013 erfolgen dürfen und die Arbeiten von einem Fachbüro ökologisch begleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
H. Lis

Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt
Rathaus…“

Vielleicht hätte man jenseits aller Verwaltungsverfügerei auch einfach beim Eigentümer der Flächen anrufen und ihn höflich bitten können, die Abholzaktion zunächst zu stoppen. Genau das wollte OB Krone offenbar nicht. Außerdem: Über die in der E-Mail aus dem Rathaus genannten Maßnahmen -vor allem über das Abholzen – sind weder der Rat der Stadt Lingen (Ems) noch irgendein Ausschuss und auch nicht der Ortsrat Altenlingen informiert worden.

Das sind die Fakten. Jetzt urteilen Sie selbst.

(Foto: Schönes Altenlingen/Dortmund-Ems-Kanal, (C) milanpaul via flickr)