Drei

9. Juli 2018

Drei Tage war ich mal nicht zuhause. Da brennt Hagedorn ein weiteres Mal großfeuermäßig, die Polizei sperrt alles, gibt nach Stunden frei und erklärt sofort, dass -schwarze Brandwolken hin oder her- natürlich „zu keiner Zeit eine Gefährdung der Bevölkerung bestanden“ hat. So weit, so gelogen. Denn natürlich besteht immer eine Gefährdung der Bevölkerung, wenn es so brennt, wie bei Hagedorn allerdings macht es sich besser, wenn man dies einfach verneint. Jedenfalls weiß ich jetzt, weshalb das Unternehmen Hagedorn gegen die Ausweisung eines Wohngebietes diesseits der Ems auf den Flächen des ehemaligen Gemüsehofes Reiners Einwände hat. Die Firma hat an diesem Standort keine Zukunft, kommentiert Wilfried Roggendorf in der LT. Deshalb wollte der ehemalige OB Pott die Firma Hagedorn auch aussiedeln. Übrigens sind beide Schepsdorfer.

Dann gab es in diesen Tagen noch drei Zuschriften, die auch interessant sind. Erstens:

Hallo Robert,
Gibt es zu, Allo-Pflegeheim neue Informationen?
Vielleicht über das Gespräch der Firmenleitung mit unserem OB?
Gruß
Brigitte

und:

Hallo Robert,
wer ist denn für den Bau des Radweges westlich am Kanal Richtung Hanekenfähr verantwortlich? Der Radweg ist eine einzige Katastrophe😩

Die vielen spitzen Steine sind ein wahrer Reifenkiller! Es muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Unser meistfotografierte Oberbürgermeister hätte da eine ehrenvolle Aufgabe 👍

Viele Grüße
Hacki

und drittens:

Sehr geehrter Herr Koop,

im Rathaus soll ein absolut seriöses Angebot vorliegen, das Dreifache für den Grund und Boden zu zahlen, der an einen niederländischen Investor für den Bau eines Fachmarktzentrums bei BvL zu einem Spottpreis verkauft werden soll. Dort sollen dann 150 Wohnungen gebaut werden. Weißt Du mehr?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz

Ja, Freunde, Dann wollen mir mal…

Schöne Woche!

ps Verantwortlich für den reifenkillenden Radweg ist das Wasser- und Schifffahrtsamt in Meppen (heißt die Behörde noch so?), das am Dortmund-Ems-Kanal zwischen ESV-Ruderheim und der Brücke zum Alten Hafeneinen völligen Kahlschlag plant. Den Technokraten fällt auch niemand in den Arm. Schon gar nicht der amtierende Amtsträger.

 

 

Offener Brief

19. April 2018

Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting (Foto lks) und ich haben vor einigen Tagen im Auftrag unserer Stadtratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ die Akten der Heimaufsichts der Stadt zum Alloheim in Reuschberge eingesehen, in dem seit zwei Jahren Senioren betreut werden und ihren Lebensabend verbringen. Sabine Stüting ist Ärztin.
Sie schrieb jetzt über Ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen einen „Offenen Brief“ an Oberbürgermeister Dieter Krone., den chef der Stadtverwaltung. Hier der Wortlaut:
„Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,
als Bürgerin der Stadt Lingen, Mitglied des Rates und des Fachausschusses habe ich mich intensiver mit den Zuständen im Lingener Alloheim beschäftigt. Ohne in die Details gehen zu wollen, muss ich leider sagen, dass schwere Mängel beschrieben wurden.
Mit meinem Ratskollegen Herrn Robert Koop habe ich wegen der Dringlichkeit des Themas für alle Menschen in Lingen Akteneinsicht genommen. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass die zuständigen Mitarbeiter der Heimaufsicht mit enormer Akribie und hohem Aufwand ihrer Aufgabe weitestmöglich nachgekommen sind. Mir wurde persönlich bestätigt, dass der Arbeitsaufwand zur Kontrolle und Sicherung von Standards im Alloheim mindestens 20-mal so hoch wie bei anderen Einrichtungen in der Stadt sei.
Wegen der Schwere der Mängel droht die Stadt dem Heim mit juristischen Konsequenzen.
Die zuständige Dezernentin zeigte sich in der Ausschussitzung am 08.03. informiert und betroffen von der Schilderung der Bürgerinnen und Bürger über erlebte Mängel.
Am 12.03. wurde das Thema und das mögliche weitere juristische Vorgehen im Verwaltungsvorstand der Stadt Lingen besprochen.
Ich war daher sehr überrascht von Ihren Äußerungen im Rahmen des Kandidatengesprächs in der gleichen Woche mit dem FDP-Vorsitzenden Dirk Meyer in den Räumen des Seniorenvereins „Gelingen“ . Laut dem Artikel der Lingener Tagespost in der gleichen Woche haben Sie gesagt,
„dass dieses (das Alloheim) zu Unrecht in Verruf geraten sei. Das Alloheim sei nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch, habe Ihnen ein Arzt gesagt.“
Bitte erklären Sie die erhebliche Diskrepanz Ihrer Aussagen zu den Erkenntnissen der Fachleute. Ich finde nur beunruhigende Erklärungen.
Was kann also zur diesen Diskrepanzen geführt haben?
 Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernentin Sie nicht informiert, weil sie a) das Thema für unbedeutend oder b) Ihre Meinung dazu für unbedeutend gehalten haben.
Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernenten Sie informiert haben, aber Sie haben ihnen nicht zugehört oder Sie glauben ihnen nicht.
Es mag sein, dass Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen, dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei. Vielleicht glauben Sie wirklich, dass alle gleich gut sind.
Es mag sein, dass  Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen,  dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei, und gehen davon aus, dass alle anderen Heime genauso schlecht sind. In diesem Fall frage ich mich,  welche Schritte Sie bzgl. der anderen Heime eingeleitet haben oder einleiten werden.
Es mag sein, dass Sie  Kenntnis der Angelegenheit haben und die Einschätzung von Fachmitarbeitern und Dezernentin teilen. Warum sollten Sie dann die Öffentlichkeit falsch informieren? Halten Sie  Ärger aber lieber allgemein unter der Decke? Trauen Sie gerade den Senioren von Gelingen eine Bewertung des Themas nicht zu? 
Ich erwarte gespannt Ihre Erläuterungen und Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
(Die BürgerNahen)

Fazit

17. April 2018

IMG_8228_b Das war also das zweite Duell zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister und mir, seinem Herausforderer. Und meine Kandidatur hat sich allein wegen dieses Abends gestern gelohnt. 800 Lingenerinnen und Lingener waren in die Halle IV gekommen und zahlreiche weitere Menschen verfolgten die Lingener-Tagespost-Veranstaltung über EV1.tv und -außerhalb des Kabels- per Livestream auf meiner Facebookseite, wo sie die 2-Stunden-Veranstaltung abrufen können. Wäre nur Herr Krone einziger Kandidat gewesen, hätte es diese Veranstaltung nicht gegeben. Und ginge es nach ihm, gäbe es auch diesen Stream nicht…

Mich hat gestern überrascht, wie unsachlich Dieter Krone bisweilen war. Gleich zu Anfang griff er mich als „armselig“, später behauptete derselbe Mann, der gegen die Emslandarena eine Bürgerinitiative mit dem entlarvenden Namen „Arenawahn“ gegründet hatte, ich würde in Sachen EmslandArena „lügen“.

Bei der Frage nach dem fehlenden Verkehrskonzept verlor Krone sich in der Funktionsdarstellung einer kleinen Fußgängerampel auf dem Konrad-Adenauer-Ring und einem Rückblick auf die Anfänge des Lili-Busses. Das aber ist kein modernes Verkehrssystem, wie es nötig ist und das Krone schon 2010 forderte – aber in acht Jahren nicht umgesetzt hat. Meinem Vorschlag für das Anrufsammeltaxi, für Premiumradwege zwischen den Stadt- und Ortsteilen und einem LiLi-Bus 2018 hatte er nichts entgegenzusetzen. Über meinen Plan zum Ausbau der Umgehungsstraße haben wir gar nicht erst gesprochen.

Zu Krones Missgriff zählen auch die „nun mehr als 5000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seit 2010 in Lingen“, die der Amtsinhaber für sich reklamiert. Dabei sind es -ich hab’s bei den Behörden recherchiert- keine 4000 und Lingen steht im Vergleich deutlich schlechter als zB Meppen da, was den prozentualen Zuwachs betrifft und obwohl in ganz Westdeutschland die Wirtschaft boomt – fast überall ohne Herrn Krone. Er hat aber keine Ansätze genannt, wie es weitergehen soll. Aber ich habe das wichtigste Thema aufgezeigt: Doch als ich von der Digitalisierung als der Herausforderung für die Zukunft sprach, lachte Krone. Wie auch anders – er ist ja nicht einmal persönlich im Internet unterwegs.

Dann war da noch die kurze Frage das ehemaligen SPD-Ratsherrn Gerhard Kastein, weshalb die Fußwege beiderseits der Hannoveraner Straße für Kinder, alte Leute und Rollstuhlfahrer seit langem gesperrt seien und auf seine Bitte um Abhilfe habe Herr Krone seit fünf Wochen nicht geantwortet, obwohl er erinnert habe. Krones Antwort auf diese Frage lautete ernsthaft: „Das ist schon längst erledigt“. Schon längst, sagte der Mann und verriet sodann dem erstaunten Publikum „seit heute halb fünf“, nicht ohne Kastein vorzuwerfen, dass der nicht gleichzeitig ans Telefon gegangen sei, als das OB-Büro ihm dies nachmittags habe mitteilen wollen. Bei so viel Arroganz blieb mir die Spucke weg. Fakt ist: Mit mir wird’s so etwas nicht geben! Wenn Sie solche Probleme mitteilen, komme ich auf Ihre Bitte gern bei Ihnen zuhause vorbei und schau mir das an. Außerdem brauchen wir die Veranstaltungsreihe des ehem. OB Heiner Pott „Wo-drückt-der-Schuh“ zurück, was Krone ablehnt.

Gar nicht angesprochen wurde von Moderator Thomas Pertz das brennende Thema Pflege im Alter. Die dramatischen Zustände im Alloheim verknüpfe nicht nur ich mit dem Versagen des Oberbürgermeisters Krone, der sich nie um die unzureichende Pflege im Alloheim gekümmert hat und dies trotz des Einsatzes seiner Rathausmitarbeiter der Heimaufsicht. Sie haben bei ihm kein Gehör gefunden. Es war gestern Abend Ratsfrau Martina Lippert (SPD) vorbehalten, in der Fragestunde auf die Bedürfnisse alter Menschen in Lingen hinzuweisen. Mein Versuch, die Vorgänge um das Alloheim anzusprechen, wurde vom Moderator unterbunden. Das sei jetzt nicht das Thema.

Deutlich ist nach gestern Abend, dass der amtierende Oberbürgermeister vor allem über die Dinge der Vergangenheit redet, wenn man ihn nach der Zukunft fragt und er sagt nie, was er will. Sein Schlusswort im O-Ton:

„Ich darf Sie auch um die Abgabe Ihrer Stimme für mich zu geben, damit ich Ihre Anliegen zu meinen machen kann. Es sind hier, in der letzten Jahren ist vieles entstanden, was gut ist, wo die Stadt lebenswerter geworden ist, auf vielfältigem Bereich. Ich möchte hier jetzt nicht das Wahlprogramm wieder aufführen. Sondern ganz bewusst sagen: „Ich möchte, gemeinsam mit Ihnen unsere Heimatstadt weiter in die Zukunft bringen, sie gemeinsam gestalten. Mit vielen, allen Generationen, gerade auch den Älteren unter Ihnen, den Seniorinnen und Senioren, weil die die größte Bevölkerungsgruppe ist. Und wenn wir unsere Stadt, um die uns viele beneiden, von außerhalb, so weiter entwickeln, ich glaube, dann können wir auch gut in die nahe Zukunft schauen und stolz sein auf unsere Heimatstadt Lingen. Herzlichen Dank.“

Das erwähnte Programm hat Herr Krone in Wahrheit nicht. Er kann sein Programm also gar nicht aufführen, weil er nichts zum Aufführen hat.

Ich schloss übrigens mit diesen Worten:

„Meine Damen und Herren,
ich will mich da sehr kurz fassen. Ich möchte Sie um Ihre Stimme und Ihre Unterstützung bitten am kommenden Sonntag, weil es darum geht, die Stadt weiter zu entwickeln und zu sagen und auf den Weg zu bringen, wohin es gehen soll.
Da sind vier Dinge wichtig:
Bezahlbarer Wohnraum, was nicht nur Baugebiete heißt; Bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt. 
Ein Verkehrskonzept, ein nachhaltiges, für die ganze Stadt.
Ein wirklich gut-ausgebautes Netz, ein „Internetz“, was wir brauchen in Lingen – ohne irgendeinen weißen Fleck, die immer noch da sind.
Und schließlich brauchen wir unbedingt Kindertagesstätten in Lingen, um den Bedarf an Plätzen für die Allerjüngsten hier zu befriedigen und dort neue Plätze zu schaffen.

Ich meine, dass das – in wenigen Worten – etwas ist, was nach vorne gerichtet ist und was deutlich macht, wo die Probleme liegen und wie sie angegangen werden können. Wir brauchen nicht so sehr einen Rückblick auf das, was vor acht Jahren oder sechs Jahren oder fünf Jahren oder vier Jahren dort bedeutsam war, sondern wir brauchen Pläne für die Zukunft.
Die habe ich Ihnen vorgelegt. Die können Sie im Internet abgreifen. Da müssen Sie ein bisschen länger lesen, weil es ein bisschen mehr ist, was man zu den komplexen Fragen und Problemen sagen kann. Ich kann Sie nur ermuntern, das zu tun, und am Wochenende bin ich wieder auf dem Marktplatz, da können wir dann gerne auch im persönlichen Gespräch die Dinge regeln.
Ich bitte Sie also um Ihre Unterstützung, um Ihre Stimme am kommenden Sonntag. Und ich bitte Sie auch letztlich um etwas, was mir besonders am Herzen liegt: Bitte sagen Sie auch Ihren Nachbarn, die heute natürlich nicht hier sind, Ihren Nachbarn, dass es wichtig ist, dass wir in einer Stadt mit einer hohen und ordentlichen Wahlbeteiligung deutlich machen, dass uns das Gemeinwesen insgesamt am Herzen liegt und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass es uns auch in Zukunft gut gehen wird.
Das ist meine Bitte.“

Chefsache!

3. April 2018

Die öffentliche Diskussion um die untragbaren Zustände im gerade mal zwei Jahre alten Alloheim an der Scharnhorststraße treibt viele Menschen in unserer Stadt um. Wir alle wissen längst, dass es dort drunter und drüber ging. Die Lokalzeitung berichtete darüber, der Ratsausschuss für Familie, Soziales und Integration debattierte das Thema öffentlich und nicht-öffentlich. Die Stadtverwaltung prüft eine Belegungs-Sperre und will dabei offenbar das Thema aus den Diskussionen im Oberbürgermeisterwahlkampf heraushalten, obwohl es auf den Nägeln brennt.

Denn nun hat sie den Anwälten des Alloheims erst einmal eine Stellungnahme bis zum 20. April eingeräumt, obwohl die erste Frist der Heimaufsicht an den Betreiber bereits verstrichen war. Am 20. April, einem Freitag, trifft das Anwaltsschreiben dann ein, im Zweifel nachmittags, wenn das Rathaus schon im Wochenende weilt. Und sonntags wird dann der neue Oberbürgermeister gewählt.

worum es geht? Ich bin davon überzeugt, dass die Älteren in unserer Stadt einen Anspruch darauf haben, sicher zu leben. Sie müssen fürsorglich und respektvoll behandelt werden, wenn sie in einem Pflegeheim leben.  Sie und ihre Angehörigen dürfen keine Angst haben, sich über Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung zu beschweren. Das gilt uneingeschränkt.

Mitarbeiter dürfen keine Angst haben, der Heimaufsicht oder ihren Berufsverbänden Missstände mitzuteilen. Arbeitsverträge, die sie -wie beim Alloheim- zum bedingungslosen Schweigen verdonnern und bei Zuwiderhandeln mit Vertragsstrafen belegen, gehören durch die Heimaufsicht verboten. Das geht, wenn man will.

Was gar nicht geht, sind inakzeptable Redereien von Amtsinhaber Dieter Krone wie am vergangenen Donnerstagabend auf einer Wahlveranstaltung. Da sagte er den unerhörten Satz, dass das Alloheim „nicht besser oder schlechter ist als auch alle anderen Pflegeheime in Lingen“. Mir blieb die Spucke weg bei so viel gedankenloser Herabsetzung gegenüber den Pflegekräften und Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem in den anderen Lingener Pflege-Einrichtungen, die unsere Älteren betreuen.

Noch dies:
Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting und ich haben vor einer Woche im Auftrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ Einsicht in die Akten des Alloheims genommen. Wir wollten prüfen, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgabe der Heimaufsicht effektiv wahrnimmt. Das tut sie nicht, auch wenn die ganz schrecklichen Dinge im Alloheim inzwischen abgeklungen zu sein scheinen. Zwar habe ich -angesichts des Aktenaufbaus- große Zweifel, ob wir da wirklich alle Aktenbestandteile zu sehen bekamen, die man uns zu geben hatte. Nach der Einsicht aber ist Sabine Stüting und mir eines glasklar: In den vier Leitzordnern, die durchprüften, taucht Oberbürgermeister Dieter Krone nicht auf. Er hat sich raus gehalten und er hält sich raus. Es ist im Alloheim so wie überall und da kann man nichts machen. Das glauben Sie nicht? Für mich und meine Fraktionskollegin war das auch nicht vorstellbar. Es ist aber so.

So geht das aber überhaupt nicht. Unsere Seniorinnen und Senioren haben allemal mehr verdient als das Ich-halt-mich-raus des Stadtoberhaupts und das bei greifbaren Missständen, wenn bspw. eine verzweifelte Altenpflegerin-Auszubildende den ärztlichen Notdienst anruft, als sie allein mit 25 Pflegebedürftigen war und weder Heim- noch Pflegedienstleistung ans Telefon gingen, oder wenn Notärzte Brandbriefe schreiben, dass die Versorgung der Bewohner im Alloheim fürchterlich sei!

Ich kann mich auch anders ausdrücken, obwohl ich kein ausgebildeter Chorleiter bin. Doch wenn man als Chef des ganzen Chores weghört, wenn der Sänger da hinten reichlich schräg singt, dann wird das nichts mit dem Musikerlebnis. Und es hilft rein gar nichts, wenn der Chorleiter unbegründet behauptet, in anderen Chören werde genauso schlecht gesungen. Sie verstehen, was ich damit ausdrücken will?  Kurz gesagt: Pflege ist Chefsache! Darum muss sich der Oberbürgermeister kümmern und er muss bescheid wissen.

Falls Sie übrigens Lust und Zeit haben, kommen Sie heute Abend zur FDP (richtig gelesen!). Dort soll ich -meine Gegner sagen- „gegrillt“ werden, FDP-Chef Dirk Meyer sagte, ich solle mich vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19:15 Uhr im Treffpunkt des Seniorenvereins GeLingen in der Schlemmergasse, die von der Lookenstraße am Andreasplatz zum Parkhügel führt. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch über das Alloheim sprechen werden. Gründlich.

Wenn Sie nicht kommen (können), wünsche ich Ihnen eine schöne, nachösterliche Woche und verspreche, dass spätestens zum Wochenende der Frühling seinen Einzug in Lingen hält. Das ist doch auch etwas!  

(Foto: Alloheim-Baustelle, © milanpaul via flickr)

Chefsache

26. März 2018

Vorgestern durfte ich auf der Mitgliederversammlung der Lingener Arbeiterwohlfahrt ein Grußwort sprechen. Ich habe mich dort sehr wohl gefühlt, auch weil ich seit 44 Jahren Mitglied der AWO bin. Hier Auszüge aus meiner Rede:

„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Vorsitzende Iris Rösner,

bedanken möchte ich mich zunächst, dass ich zu Euch sprechen darf. Am 22. April sind die Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Ich kandidiere gegen den Amtsinhaber Dieter Krone , nicht nur weil mich meine politischen Freunde innerhalb und außerhalb der unabhängigen BürgerNahen dazu aufgefordert haben. Ich kandidiere auch, weil ich dies will. Und ich will diese Wahl gewinnen,

Ich darf mich vorstellen: Ich bin 66 Jahre alt, 35 Jahre verheiratet, Vater von 5 Söhnen und stolzer Großvater von Emil und Anton und seit drei Wochen von der kleinen Anni. Von Beruf Rechtsanwalt und Notar und seit einigen Jahren ehrenamtlich im Rat der Stadt Lingen (Ems). Genau genommen seit dem 1. November 1976. Mir macht also in Sachen Lingen niemand so schnell etwas vor.

Ich lese auf Plakaten, dass mein Gegenkandidat „für ein lebenswertes Lingen“ ist, und ich habe mir die Frage gestellt, was dies konkret bedeutet, was es bedeuten muss.

Ich finde „lebenswert“ ist unsere Stadt nicht nur deshalb, weil es muntere Konzerte und spannende Handballspiele in der Emslandarena gibt, um ein Beispiel zu nennen. Lebenswert ist Lingen, wenn es den kleinen Leute gut geht. Ich weiß wahrlich, was das heißt, dass es den kleinen Leute gut geht. Ich bin – wie gesagt- Anwalt und ich bin seit fast 40 Jahren ein Anwalt der kleinen Leute, kein Anwalt von Großfirmen. Da weiß ich, was wichtig ist.

„Lebenswert“ ist Lingen auch, wenn wir Pflegeeinrichtungen in unserer Stadt haben, in denen engagierte Pflegerinnen und Pfleger für Alte da sind, mit Respekt und Zeit für den einzelnen, und wenn keiner unserer Senioren Angst haben muss, dass er dort nur aus Renditegründen versorgt wird und niemand da ist, wenn er hilflos ist und Hilfe braucht.

Ihr wisst, wovon ich rede: Der Seniorenheim-Betreiber Alloheim ist im Januar an einen Private-Equity-Investor verkauft worden. Nordic Capital aus Schweden kaufte das Düsseldorfer Unternehmen für rund 1,1 Milliarden Euro  Verkäufer war der US-Investor Carlyle, der Alloheim 2013 von Star Capital übernommen hatte.  Alloheim betreibt in Deutschland etwa 160 stationäre Pflegeeinrichtungen. Und wir müssen lesen, dass es im Lingener Alloheim drunter und drüber geht. Weil die Rendite im Mittelpunkt steht und nicht der Mensch.

Es gibt Menschen aus dem Lingener Alloheim, Beschäftigte und Angehörige von Senioren, die haben es nicht mehr ausgehalten. Einige haben resigniert, andere haben sich bei der Heimaufsicht der Stadt Lingen beschwert. Aber sie mussten erleben, wie wenig das bewirkt hat. Ich halte dies für inakzeptabel.

Pflege muss doch im Rathaus zur Chefsache gemacht werden. Der Oberbürgermeister unserer Stadt muss sich selbst um die Zustände in den Pflegeeinrichtungen der Stadt kümmern und darf die Heimaufsicht nicht an Beamte abgeben, weil er keine Zeit hat und den nächsten Pressetermin wahrnimmt und ein Foto in der Zeitung für sein Image braucht. „Chefsache Pflege“ – so hat sich der Oberbürgermeister für seine Stadt einzusetzen, damit sie lebenswert ist.

Meine Fraktionskollegin, die Ärztin Sabine Stüting, und ich werden in der Karwoche durch Einsicht in die Akten der Stadt prüfen, ob die Heimaufsicht der Stadt wirklich alles getan hat, damit die-nach allem, was wir wissen, kritikwürdigen Zustände im Alloheim sich hin zu einer Pflege ändern, die diesen Namen verdient. Akteneinsicht nehmen ehrenamtliche Ratsmitglieder dann, wenn sie Missstände aufklären und Dingen auf den Grund gehen wollen.

Noch dies: Ich finde die Lingener Arbeiterwohlfahrt bringt mit ihrem Altenclub, den es seit fast 50 Jahren gibt, vieles zur Geltung, was ich als Oberbürgermeister unbedingt unterstützen werde: Seniorinnen und Senioren verbringen ihre Zeit gemeinsam, tauschen sich aus und helfen einander und anderen. Auch wenn sie übrigens in einem Seniorenstift leben, können Seniorinnen und Senioren das tun und viel von ihren in Jahrzehnten gewonnenen, unschätzbaren Erfahrungen weitergeben, die sie  m Haushalt, im Garten oder auch bei Reparaturen gemacht haben. Warum sollte damit eigentlich Schluss sein, wenn man in ein Seniorenheim zieht?

Was mir noch wichtig ist, weil ich ja hier über kommunale Sozialpolitik spreche: Der Spielplatz des AWO-Kreisverbandes in der Neuen Heimat ist ein besonders wichtiges Projekt in unserer Stadt. Ich habe ihn in den 1980er Jahren gemeinsam mit der unvergessenen Ruth West auf den Weg gebracht. Nicht nur deshalb habe ich es sehr bedauert, dass CDU und leider, leider auch die SPD bei den letzten städtischen Haushaltsberatungen den Antrag der Grünen abgelehnt haben, den jährlichen Zuschuss für diese wichtige Einrichtung in einem sozialen Brenpunkt unserer Stadt um 10.000 Euro zu erhöhen. Geld, das in die Integration und die Prävention geflossen wäre. Grüne, FDP und unsere BN hatten der Erhöhung zugestimmt. Leider waren wir zu wenig.

Ein letzter Satz:
Ich bitte Sie, am 22. April Ihre Stimme abzugeben. Vielleicht sogar für mich. Sozusagen von AWO-Mitglied zu AWO-Mitglied, Ich bin nämlich seit meinen Studienzeiten 1974 in der AWO. Und erstmals ein Oberbürgermeister, der Mitglied der Arbeiterwoflfahrt ist, das wäre doch eine gute Entwicklung für eine lebenswerte Stadt.“

In Lingen gibt es gerade eine Diskussion um die Pflege in dem vor knapp zwei Jahren neu eröffneten „Alloheim.
Dies gibt es auch andernorts, hier, hier und hier. es scheint ein Konzern zu sein, der nicht den Respekt für die zu pflegenden aufbringt, der aufgebracht werden muss. Von der Leistung ganz zu schweigen.

“Zu wenig Personal, Zeitdruck und dazu immer die Angst, wegen dieser Arbeitsbedingungen lebensgefährliche Fehler zu machen: ZEIT ONLINE hat Krankenschwestern und Krankenpfleger in deutschen Kliniken gefragt, was sie in ihrem Beruf am stärksten belastet. Fast 3.000 Pflegende haben geantwortet und ihre Situation geschildert. Der Personalmangel führe dazu, dass selbst der minimale Grundsatz “satt, sauber, schmerzfrei” oft nicht mehr zu gewährleisten sei. Davon, Kranken und ihren Angehörigen in der belastenden Situation beizustehen, sie zu beraten und ihnen zuzuhören, könne längst keine Rede mehr sein. Viele sind zudem der Meinung, dass das Gesundheitssystem die falschen Anreize setzt. Sie fühlen sich ausgenutzt und dazu gezwungen, ihre Ideale zu verraten.
Sie fürchten, dass die Patienten mehr Leid als Hilfe erfahren. Im Folgenden dokumentieren wir ausgewählte Antworten unserer Leserinnen und Leser…” Es gibt keine Zeit für Menschlichkeit! Artikel von Kai Biermann vom 27. Februar 2018 bei der Zeit onlineexterner Link mit einer Auswahl der Antworten. Siehe auch die Auswertung und nun einen wichtigen Kommentar:

  • Krankenpflege: Dann streikt doch endlich
    “Warum sind viele Krankenschwestern und Pfleger so frustriert? Es liegt am Geld, am Personal selbst – und daran, dass niemand festlegt, wie gute Pflege aussehen soll. Wenn ein Krankenhaus eine Autofabrik wäre, dann wäre vieles einfacher. Dann könnten Krankenschwestern und Pfleger einfach streiken. Wenn nötig wochenlang. Beispielsweise dafür, dass alle Stationen angemessen besetzt werden, auch abends und nachts. Oder dafür, dass Kliniken so viel Personal einstellen müssen, bis niemand mehr an seinem freien Tag einspringen muss, weil wieder eine Schicht ausgefallen ist. Wenn Kliniken Autofabriken wären, dann könnten Pflegekräfte wie Metaller auftreten. Doch Patienten sind Menschen, Krankenschwestern und Pfleger sind es auch. Von letzteren möchte niemand im Angesicht von Kranken und Leidenden streiken. Jedenfalls nicht mit der Konsequenz, die nötig wäre, um angemessene Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Stattdessen herrscht permanent Notstand. (…) Mindestbesetzungen für unterschiedliche Stationen zu definieren, ist da ein Anfang. An ständig zunehmender Arbeitsverdichtung und überbordender Bürokratie ändert das aber noch nichts.
    Deshalb müssen sich Krankenschwestern und Pfleger auch selbst eine größere Autorität erkämpfen. Es hilft nichts, auf den guten Willen der Sozialpartner zu hoffen. Wenn heute darüber verhandelt wird, wo in Kliniken künftig Geld ausgegeben werden soll, sitzen Krankenhausdirektoren und Krankenkassen an einem Tisch. Pflegende sind da höchstens indirekt vertreten. Und so werden sie behandelt. Also müssen sie selbst laut werden und für ihre Rechte und Wünsche eintreten. Das heißt auch: Streiken…”
    Kommentar von Karsten Polke-Majewski vom 28. Februar 2018 bei der Zeit online externer Link
  • Krankenhauspflege: Wo bleibt der Aufstand?
    “Frustration und Verzweiflung prägen den Alltag vieler Pflegender. Aus Überlastung tun sie nur noch das Nötigste für die Kranken. Doch einige finden unerwartet Verbündete. (…) Neben diesen strukturellen Fragen gibt es da aber noch ein anderes Problem, das die Lage der Krankenhauspflege so prekär macht. Es sind die Krankenschwestern und Krankenpfleger selbst. “Wir sind alle noch viel zu leidensfähig”, schreibt Katja M., Krankenschwester auf einer Station für Tumorchirurgie im Großraum Stuttgart. “Wir stellen uns nicht hin und streiken, das ist das Problem.” Es beginne schon damit, dass viel zu wenige in der Gewerkschaft seien. “Die Metaller haben auch nicht mehr Geld bekommen, weil die Gesellschaft gesagt hat, die sollten mehr verdienen.” Tatsächlich tragen Schwestern und Pfleger ungewollt zu ihrer belastenden Lage bei (…) Einige Krankenpfleger und Krankenschwestern haben bei dem Kampf gegen Überlastung unerwartete Verbündete gefunden. Weil die Arbeitsbedingungen in den Kliniken schlecht sind, lassen sich manche Pflegende lieber von Zeitarbeitsfirmen anstellen und von diesen an Krankenhäuser vermitteln…” Artikel von Kai Biermann, Manuela Dursun und Karsten Polke-Majewski vom 27. Februar 2018 bei der Zeit online externer Link