Einfluss

16. Dezember 2011

Gefunden vorgestern auf www.quellengrun.de:

„Nachdem am Sonntag, den 12.12.2011 zwei Männer nach dem Überfahren der Grenze von den Niederlanden nach Deutschland vom Zoll angehalten worden waren und im Kofferraum  ihres Autos erhebliche Mengen Marihuana gefunden wurden, die dort auf unerklärliche Weise gelandet waren, stand den beiden vermeintlichen Drogenkurieren die

Unterbringung in der Untersuchungshaft bevor. Rechtsanwalt Robert Koop, der sich eigentlich auf das Absingen von Adventsliedern im Kreise seiner Familie gefreut hatte, eilte dienstfertig herbei und versuchte die Inhaftierung zu verhindern. Nach mehreren Telefonaten gelang es ihm Kontakt zum Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer herzustellen, der seinerseits gerade einer Adventsandacht beiwohnte. Er stimmte einer Inhaftierung der beiden Grenzüberschreiter nicht zu: „Wenn ich im Gottesdienst bin, stecke ich niemanden ins Gefängnis.“ Ob er bei diesem vorweihnachtlich-milden Akt unter dem Einfluss von Weihrauch und/oder Glühwein gestanden hat, ist nicht bekannt.

(Fotos: Sonst oft nicht einer Meinung – Jetzt vereint in adventlicher Stimmung: Dr. Alexander Retemeyer (lks) und der engagierte Lingener Strafverteidiger Robert Koop. Leicht vorweihnachtlich angepasst.“ (c) Hartwig Knoops, http://www.quellengrun.de)

Sex-Sender

30. September 2011

Gerade auf der Internetseite des NDR. Die Überschrift des Beitrags lautet  „Sex-Priester kommt erneut davon“. Ich frage mich angesichts der reißerischen Schlagzeile, ob sich der verantwortliche Redakteur (m/w) des öffentlich-rechtlichen Senders gerade bei der BILD oder einer anderen Boulevardpostille bewirbt und einen Eignungsnachweis braucht.  Sachlich und informativ, folglich richtig ist anders, lieber Sex-Sender.

Was ist im Übrigen passiert? Eine Frau hat den ehemals in Spelle tätigen Pfarrer eines gewaltsamen sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das hatte schon eine andere getan und deren Beschuldigung war unglaubhaft, wie eine ausführliche Beweiserhebung ergab.  Jetzt sagt die zweite Frau, sie habe „eingesehen, dass mit ihren Angaben eine Verurteilung nicht zu erreichen sei und deshalb ihre Anzeige zurückgezogen“. Der NDR zitiert mit diesen Worten den Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück, Dr. Alexander Retemeyer.

Für mich stellt sich angesichts dessen die Frage, ob mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Pfarrer der Mantel staatsanwaltlicher Vergebung über die  Anzeigeerstatterin und ihre „zurückgezogenen“ Behauptungen gelegt wird. Eigentlich ist nämlich der Anfangsverdacht einer falschen Verdächtigung gegeben und deshalb muss gegen die Anzeigeerstatterin ermittelt werden. Falsche Vorwürfe in Sexualstrafsachen sind nämlich stets ein Schlag in das Gesicht jedes Opfers einer Sexualstraftat.

Absurd

17. September 2011

Quengelnde  Zeitgenossen bemühen immer die Staatsanwaltschaften, wenn ihnen etwas total gegen den Strich geht. Oder sie zeigen den Ministerpräsidenten, den Bundeskanzler (m/w), den Papst oder den UN-Generalsekretär an, vorzugsweise handschriftlich, was den sachbearbeitenden Staatsanwälten besonders Freude macht. Für eine Schlagzeile uninformierter Presseleute („XY hat eine Strafanzeige gegen YX erstattet“), ist derlei immer gut, obwohl die Staatsanwaltschaft  regelmäßig Kenntnis von strafrechtlichen Verdachtsfällen  hat und längst ermittelt, es also einer bloßen Mitteilung an die Staatsanwaltschaft („Strafanzeige“) nicht bedarf. Doch jetzt steppt die Staatsanwaltschaft Osnabrück (Foto re.) ähnlich herum und man fragt sich, was da in die doch meist sehr freundlich-verbindlichen Damen und Herren gefahren ist.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nämlich, lese ich, wegen fahrlässiger Tötung „gegen den Vorstandschef der Daimler AG,  Dieter Zetsche“. Der Grund: Vor fast genau einem Jahr am 21. September  2010 hat sich auf der Teststrecke in Papenburg ein tödlicher Verkehrsunfall zugetragen. Ein studentischer Praktikant der Daimler AG raste bei einer Testfahrt  mit mehr als 200 km/h in das Fahrzeug eines 27-jährigen Ingenieurs, der dabei starb; zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Gegen den geschockten, selbst bei dem Unfall auch schwer verletzten  Unfallverursacher hat mittlerweile das Amtsgericht Papenburg eine Geldstrafe von 1500 Euro zur Bewährung (sog. Verwarnung mit Strafvorbehalt)  verhängt.

Die neue Anzeige gegen Zetsche hat die Mutter des Opfers jetzt erstattet. Anstatt der trauernden Frau, deren Verzweiflung und Motive man ja verstehen kann, höflich aber bestimmt mitzuteilen, dass der Chef der Daimler AG mit dem ttagischen Tod nichts zu tun hat, erfährt die staunende Leserschaft etwas anderes:  „Wir prüfen, ob eine Verantwortlichkeit gegeben ist.“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer am Freitag gegenüber den Medien.

Aber warum um Himmelswillen soll der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG  mit  dem schrecklichen Tod des 27-jährigen irgendetwas zu tun haben?  Der Fahrer selbst hatte im Verfahren ja angegeben, wird der Pressesprecher zitiert, dass er vor der Fahrt eingewiesen worden sei und dass er das Unfallopfer nicht gesehen habe. Gegen den Vorstandschef werde ermittelt, so Dr. Retemeyer, weil in solchen Fällen nur gegen natürliche Personen und nicht gegen Firmen ermittelt werden könne. Es müsse nun erst mal geklärt werden, ob es eine Verantwortung über den Fahrer hinaus gebe, erläuterte Dr. Retemeyer.

Doch die Stellung Zetsches als Vorstandschef der Daimler AG  kann bei einem Verkehrsunfall keinen Anfangsverdacht gegen ihn persönlich begründen. Ein solcher Anfangsverdacht aber ist immer Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren gegen Zetsche ist daher, zurückhaltend formuliert,  absurd, weil es gegen ihn überhaupt keinen Tatverdacht gibt.  Allein der Umstand, dass jemand an der Spitze eines Konzerns mit mehr als 260.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 100 Milliarden Euro steht, macht ihn nicht ansatzweise verdächtig, für den Unglückstod eines jungen Mannes verantwortlich zu sein, weil in dessen Fahrzeug ein Praktikant des Konzerns hineinfährt.  Weil erst geprüft wird, ob ein Verdacht überhaupt vorliegt, muss dies also außerhalb eines Ermittlungsverfahrens und im Rahmen einer so genannten allgemeine Rechtssache geschehen. Ein Ermittlungsverfahren ist immer mit Eingriffen in Persönlichkeitsrechte verbunden. Mich wundert daher die Leichtigkeit, mit dem hier -erkennbar ohne Substanz- gegen Zetsche vorgegangen wird.

Die Daimler AG hält das rechtswidrige Ermittlungsverfahren höflich für eine Formalie. „Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren eingestellt wird“, teilte der Konzern heute gegenüber den Medien mit. In der Gerichtsverhandlung gegen den Unfallverursacher hätten sowohl die Richterin als auch die Staatsanwaltschaft explizit festgestellt, dass das Unternehmen Daimler, mithin auch Zetsche, keinerlei Verschulden treffe. Vielmehr wurde das alleinige Verschulden des Fahrers festgestellt, der nach eigenen Angaben über eine längere Strecke hinweg nicht geradeaus auf die Fahrbahn gesehen hatte.

(Foto: © Staatsanwaltschaft Osnabrück)