gefährdet Russland

21. November 2017

Ist die niederländische Demokratie in Gefahr durch den Einfluss von Russland? Diese Frage stellte das NRC Handelsblad in ihrer gestrigen Ausgabe. „Wir dürfen nicht denken, dass es bei uns nicht passiert“, so der Titel. Eine ganze Seite widmete die Zeitung der Problematik von Cybersecurity. Anlass dafür war unter anderem ein Brief, den die neue Ministerin für Binnenlandse Zaken und Koninkrijkrelaties am 13. November der Zweiten Kammer vorlegte. In diesem Brief weist sie nachdrücklich daraufhin, dass die Niederlande sich immer stärker der Gefahr ausgesetzt sehen, vor allem durch Russland in Form von Cyberangriffen in der öffentlichen Meinungsbildung beeinflusst zu werden.

Neu ist dieses Thema in den Niederlanden allerdings nicht. Bereits während der Kampagne zu den Wahlen zur Zweiten Kammer dieses Jahres fand das NRC Handelsblad heraus, dass die neue Partei DENK angeblich Internet-Trolle eingesetzt haben soll, um „politische Gegner zu attackieren (siehe dazu Artikel vom 13. Februar 2017 ). Auch ein von Wilders bearbeitetes und somit nicht echtes Foto, auf dem Alexander Pechtold von der niederländischen Partei D66 abgebildet war, wie er mit „Hamas-Terroristen“, so Wilders, an einer Demonstration teilnahm. Dies sind allerdings noch die „harmlosen“ Varianten der Fake-News. Größer schien die Gefahr und die damit verbundene Angst vor digitalen Eingriffen kurz vor den Wahlen zur Zweiten Kammer. Man befürchtete, dass russische Angriffe die digitale Stimmauszählung beeinflussen würden, sodass Plasterk, ehemaliger Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, sogar vorschlug, die abgegebenen Stimmen per Hand auszählen zu lassen. Dass die Sorge nicht ganz unberechtigt war und sie sich vor allem auf Angriffe aus Russland bezog, ist nicht abwegig. Bereits während der Wahlen zum amerikanischen Präsidenten und des Brexit-Referendums wurde Russland vorgeworfen, durch sogenannte Internet-Trolle und Hackerangriffe die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben. Das NOS nannte gestern in einem Artikel zusätzlich noch mögliche Einflussnahme auf das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens.

Bereits 2016 wies der AIVD (Allgemeine Informations- und Sicherheitsdienst der Niederlande) in seinem Jahresbericht auf die Gefahr hin, die von Russland durch  Einfluss auf Entscheidungsprozesse (besluitvormingsprocessen) ausginge. Das Internet habe Russland noch größere und gefährlichere Möglichkeiten für Angriffe eröffnet.  Der AIVD gab damals an, Untersuchungen durchzuführen und auf Basis dieser Untersuchungen, die niederländische Regierung „zu informieren und mobilisieren“.

Die niederländischen Abgeordneten Van der Molen (CDA) und Verhoeven (D66) wiesen in einer Sitzung der Zweiten Kammer auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer öffentlichen Kampagne hin, die die Bevölkerung vor allem über die Art und Weise, wie Nachrichten beispielsweise in den sozialen Medien verbreitet werden und wie Fake-News erkannt werden können, aufklären müsse. Ollongren verfasste daraufhin einen Brief, in dem sie unter anderem Bezug auf die Debatte zur Regierungserklärung vom 2. November nimmt. Durch den Brief an die Zweite Kammer setzt Ollongren digitale Sicherheit wieder auf die politische Agenda  und bringt das Thema vor allem in einen größeren Kontext als „nur“ die Gefahr, die von Internet-Trollen und Fake-News im Alltag der Bürger ausgeht. In den Niederlanden gebe es politische Prozesse, die für Russland relevant sein könnten und damit potenzielles Angriffsziel seien, so heißt es in dem Brief.  Als Beispiel nennt sie eine von Russland erstellte Website, die so aussah, als sei es eine offizielle Seite der Niederlande, auf der fälschliche Informationen zu MH17 verbreitet wurden.

Ollongren gab weiterhin nicht nur bekannt, sich mit Medien und Technologiebetrieben auseinanderzusetzen und deutliche Aufklärung, aber auch Maßnahmen zu fordern, sondern auch, dass die neue Regierung sich der Gefahr die durch Digitalisierung entsteht, bewusst sei. So werden 95 Millionen Euro für digitale Sicherheit zur Verfügung gestellt, heißt es im Regierungsabkommen vom Oktober dieses Jahres. Der Ablauf der anstehenden Gemeinderatswahlen und des Referendums zum Wiv (Wet op de inlichten- en veiligheidsdiensten) würden besonders scharf beobachtet, so Ollongren in dem Brief.

Ob die von Van der Molen und Verhoeven geforderte Kampagne tatsächlich realisiert wird und welche Auswirkungen die Forderung nach mehr Aufklärungsarbeit bezüglich digitaler Sicherheit auf die bereits erhitzte Diskussionen rund um das Wiv haben können, wird sich zeigen. Interessant wird auch die Frage danach sein, wie die Debatte über Cybersecurity und russische Angriffe die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Russland möglicherweise verändern oder gar verschlechtern werden.

(gefunden bei NiederlandeNet)

1280px-The_Hague_Binenhof_with_waterworksÜber Neues vom Nachbarn berichtet NiederlandeNet.

In den Niederlanden wurde am Dienstag die Erste Kammer („Eerste Kamer der Staten-Generaal“; Foto: wikipedia CC BY 3.0) gewählt, die die Interessen der Provinzen des Landes vertritt. Die Ergebnisse entsprechen den Prognosen (NiederlandeNet berichtete), womit die in Den Haag regierende Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA selbst mit ihren bisherigen Unterstützerparteien der linksliberalen D66, christlichen CU und reformierten SGP nicht mehr über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt. Somit wird es der Regierung ab jetzt schwerer fallen, Gesetzentwürfe durch die Erste Kammer zu bringen.

Wie genau die Regierung in Zukunft für eine Mehrheit in der Ersten Kammer sorgen möchte ist noch offen. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) äußerte gegenüber der Rundfunkanstalt NOS, dass man weiterhin auf die Unterstützung der anderen Parteien baue und kein Problem in dem Mehrheitsverlust sehe. Auch vorherige Regierungen hätten es ohne Mehrheit geschafft. Er zeigte sich optimistisch und argumentierte, dass die Unterstützung der anderen Parteien nötig sei um die niederländische Wirtschaft weiter voranzubringen. Der Fraktionsvorsitzende der PvdA Diederik Samsom teilte die Meinung Ruttes nur bedingt. Er ging eher davon aus, dass man die Interessen der verschiedenen Parteien vereinen müsse, um für eine Mehrheit zu sorgen, da niemand einfach so seine Zustimmung gebe.

Zum Thema der Mehrheitsbeschaffung hatte die TV-Anstalt NOS den Fraktionsvorsitzenden des CDA Sybrand van Haersma Buma und den Fraktionsvorsitzenden der D66 Alexander Pechtold ins Studio eingeladen. Diese reagierten kritisch auf die Aussagen des Ministerpräsidenten. Pechtold sagte, dass es sich Rutte „zu einfach mache“. Er solle sich nicht zu sehr auf die Unterstützung der D66 verlassen. „Die Haltung der D66 verändert sich nicht, wir bleiben kritisch-konstruktiv. Die politischen Verhältnisse haben sich aber geändert, also muss Rutte sich besonders bemühen, um eine Mehrheit für seine Pläne zu bekommen“, so Pechtold. Weiter hieß es, dass man nicht gänzlich gegen die Regierung sei, aber auch nicht allem zustimme. Vor allem sei es wichtig, dass die VVD angekündigte Projekte nicht mehr vor sich herschiebe und konkrete Pläne vorlege. Dem stimmte van Haersma Buma zu. „Wenn unsere Verantwortlichkeit uns sagt, dass wir etwas nicht tun sollen, dann tun wir das auch nicht“, fasste er seine Haltung zusammen.

Neben CDA und D66 zeigten sich auch GroenLinks und PVV skeptisch gegenüber der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende der GroenLinks Jesse Klaver erklärte im NRC Handelsblad, dass seine Fraktion mehr Einsatz der Regierung sehen wolle und sich noch viel verändern müsse. Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) forderte gegenüber der Nachrichtenagentur ANP direkt Neuwahlen der Zweiten Kammer und den Abtritt Ruttes.