Nebenan

30. Oktober 2015

Die sog. Flüchtlingskrise betrifft auch unsere Nachbarn nebenan, also die Niederlande. Die Münsteraner Informationsplattform Niederlande.net berichtet, was die dortige, aktuelle Debatte ausmacht:

„Wir schaffen das!“. Mit den inzwischen geflügelten Worten der Bundeskanzlerin kündigte de Volkskrant vergangenen Samstag ein Interview mit dem PvdA Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom, der im Namen seiner Partei Stellung zur Flüchtlingskrise bezog, an. Dem steht gegenüber, dass sich in Teilen der niederländischen Bevölkerung weiter der Unmut regt, der bisweilen aggressiv zum Ausdruck gebracht wird, wie im Dorf Steenbergen.

volkskrantBislang wurden 41.764 Asylanträge in den Niederlanden eingereicht laut des Centraal Orgaan Opvang Asielzoekers (COA), 60.000 werden es womöglich bis Ende des Jahres, laut Diederik Samsom. Trotz solcher aus niederländischer Sicht hohen Zahlen fand der sonst eher kurz angebundene PvdA Fraktionsvorsitzende deutliche Worte bezüglich der Flüchtlingskrise. In seinem Interview mit de Volkskrant sagte er: „Wir können mehr. Wir können es schaffen!“ Samsom zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande der aktuellen Situation und der „immensen Aufgabe“, er wolle nicht von einer Krise sprechen, gewachsen seien.

In dem Interview forderte der Sozialdemokrat  pragmatische Lösungen und Taten, anstatt großer Worte. Dabei nahm er auch seinen Koalitionspartner VVD in die Kritik und erklärte, die VVD sei nie der Wunschkandidat gewesen, um die jetzige Situation anzugehen: „Nein, sie war nicht der gewünschte Partner, sie ist nicht der gewünschte Partner.“ Die Positionen der beiden Parteien in Flüchtlingsfragen sind sehr unterschiedlich, was in der Vergangenheit bereits zu einer Regierungskrise führte (NiederlandeNet berichtete). Vielen Spekulationen über eine neue Regierungskrise zum Trotz stehe er der zukünftigen Zusammenarbeit mit der VVD positiv gegenüber, da die beiden Regierungsparteien den Umgangston in der jüngsten Vergangenheit wieder versachlicht hätten.

Angesichts eines solch deutlichen Bekenntnisses seitens der PvdA Spitze, sticht die Zurückhaltung des Premiers Mark Rutte desto deutlicher hervor. In den vergangenen Wochen war bezüglich der Flüchtlingssituation ausgesprochen wenig von Mark Rutte zu vernehmen. Unter dem Hashtag #waarisrutte (zu Deutsch: Wo ist Rutte?) stellten sich in den vergangenen Woche in den sozialen Medien viele Menschen die Frage, wieso sich der niederländische Premier in der Debatte so zurückhalte. Anders als von der deutschen Bundeskanzlerin gab es von Rutte noch kein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen offene Grenzen und den Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb musste sich Mark Rutte in einem Kommentar der Amsterdamer Tageszeitung Trouw die Frage gefallen lassen, warum er nicht stärker für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems eintrete. Ob er womöglich Wahlverluste befürchten würde?

Weniger zurückhaltend waren dahingegen Mark Ruttes Parteikollegen im Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg. In einem Pamphlet wollte die Gemeinderatsfraktion vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen: „Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.“ Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann auch: “Geht weg!“. Die übrigen Gemeinderatsfraktionen haben sich vom Pamphlet mit deutlichen Worten distanziert.

Ähnlich gespalten wie die niederländischen Parteipolitiker ist auch die niederländische Bevölkerung selbst. Täglich gibt es neue Berichte über unzufriedene Bürger, die sich von der Politik mit ihren Ängsten und Sorgen im Stich gelassen fühlen. Ebenso häufig gibt es Berichte über den ungebrochenen Willen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingskrise helfen zu wollen und tatkräftig mitanzupacken. So meldete de Volkskrant vergangenen Dienstag unter Berufung auf Vluchtelingenwerk Nederland, dass sich bereits 6.000 Freiwillige gemeldet hätten. So viele, dass das Vluchtelingenwerk mit der Einarbeitung neuer Freiwilliger nicht mehr nachkäme und es deshalb zu Wartezeiten käme.

Gleichzeitig überschlagen sich die Negativschlagzeilen über Brandstiftung, Brandbriefe und Aggressivität seitens der Bevölkerung. So wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau eines Asyllagers in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos des GroenLinks Gemeinderatsmitglieds Harold Halewijn in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylheim. Auch Spitzenpolitiker sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt, so erhielt der Fraktionsvorsitzende der VVD Halbe Zijlstra einen Brandbrief. Auch Alexander Pechthold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen D66 und Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender der links-grünen Partei GroenLinks wurden bedroht und haben Anzeige erstattet.

Verluste

6. März 2014

Gemeinderatswahlen2014Heute vor einer Woche hat in den Niederlanden eine erste Fernsehdebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer stattgefunden; die Zweite Kammer ist sozusagen der Bundestag bei unseren Nachbarn. Anlass dafür waren die anstehenden Gemeinderatswahlen, die landesweit am Mittwoch, 19. März 2014 stattfinden. In der Fernsehsendung Pauw en Witteman sprachen die Fraktionsvorsitzenden von VVDPvdACDASPund D66 über die Themenbereiche Arbeit, Steuern, Soziales, Wohnen und Bildung. Nicht vertreten war die rechtspopulistische PVV, deren Vorsitzender Geert Wilders die Einladung ausgeschlagen hatte.

Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker aller vertretenen Parteien einigen konnten, bestand darin, dass sie sich Sorgen über die niedrige Wahlbeteiligung machen. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Kommunalwahlen unter 50 Prozent sinken. Dies geschehe nach einhelliger Meinung der Politiker zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da gegenwärtig immer mehr Aufgaben vom Landes- und Provinzniveau an die Gemeinden abgetreten würden. 2010 hatte die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene noch bei 54,1 Prozent gelegen. Auch das Interesse an der Fernsehdebatte selbst, die überwiegend von nicht-kommunalen Themen geprägt wurde, hielt sich in Grenzen: nur knapp 700.000 Zuschauer haben sie zuhause vor den Bildschirmen verfolgt.

In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Telegraaf forderte der Fraktionsvorsitzende von D66, Alexander Pechthold, Steuersenkungen im Gegenzug dafür, dass seine Partei die Regierung weiter unterstützt. Dadurch würden aus Sicht seiner Partei die Kaufkraft und der Arbeitsmarkt gestärkt werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben erwartet Pechthold vor allem von der PvdA. Seine Partei werde in diesem Punkt jedoch hart bleiben. Die Regierungsparteien VVD und PvdA sind derzeit in der Ersten Kammer auf die Unterstützung von D66CU und SGP angewiesen, da sie dort nicht über die notwendige Mehrheit verfügen, um den Haushalt zu verabschieden. Bereits vergangenen Dienstag hatte der Vorsitzende der CU, Arie Slob, ebenfalls Bedingungen an eine weitere Unterstützung der Regierung geknüpft: Asylsuchende, die sich illegal im Land aufhielten, sollten eine Geldstrafe auferlegt bekommen.

Laut einer Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos vorletzte Woche durchgeführt wurde, müssen sich die beiden Regierungsparteien auf deutliche Verluste einstellen. Wenn heute Wahlen zur Zweiten Kammer stattfinden würden, erhielte die VVD demnach nur noch 27 statt bisher 41 Sitze, die PvdA würde von 38 auf 18 Sitze abstürzen. Dem stehen starke Zugewinne bei der PVV (15 auf 28 Sitze) und D66 (von 12 auf 21 Sitze) gegenüber. Die sozialdemokratische PvdA könnte bei den kommenden Wahlen sogar ihre traditionelle Hochburg Amsterdam an die linksliberale D66 verlieren. Die rechtspopulistische PVV wird bei den Kommunalwahlen nur in wenigen Gemeinden antreten und daher keine große Rolle spielen können. Mit umso größerer Spannung wird deren Abschneiden bei den Europawahlen im Mai 2014 erwartet.

 

(Quelle: Niederlandenet; Foto: Gemeinderatswahl 2014, Niederland via flickr CC marie-ll)