Fake News

10. Oktober 2019

Anlass für dieses exzellente, über soziale Netzwerke verbreitete Deep-Fake-News-Video der französischen Solidarité SIDAinternational besser bekannt als AIDS Solidarity-  ist die „Global Fund’s Sixth Replenishment Conference“ heute in Lyon. Dort werden Vertreter aus vielen Nationen bekannt geben, wieviel ihr Land künftig in die Bekämpfung von AIDS und anderen Infektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose investieren wird. Das erklärte Ziel der Solidarité SIDA ist es, für künftige Generationen eine Welt ohne AIDS zu schaffen. Mehr…

Risikogruppe

2. Dezember 2012

220px-Province_Saxony_(1815-1937)Im Netz kursierte schon der Vorschlag, das Bundesland Sachsen-Anhalt wieder an die Russen zurückzugeben – so schräg und rechtsstaatlich durchgeknallt sind die Vorschläge, die aus dem auch sonst nicht selten als Schlusslicht glänzenden Sachsen-Anhalt zu hören sind.

Vergangene Woche wurde schon heftig kritisiert, dass künftig in Sachsen-Anhalt Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen ermöglicht sein sollen.  Betroffen seien „Risikogruoppen“. Zu dem Personenkreis werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Und jetzt wird bekannt, dass nach demselben Entwurf für die Änderung des Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Polizei auch weitreichende Vollmachten erhalten soll. Bspw soll  dieTelekommunikationsunternehmen zwingen können, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an den Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung oder auch nur eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

„Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten“, heißt es konkret in dem Entwurf.Konkret bedeutet dies, dass zum Beispiel ein polizeilicher Einsatzleiter unkontrolliert die Abschaltung von Mobilfunk-Sendemasten anordnen kann, wenn er eine Gefahrenlage zu erkennen meint. Angesichts dessen wie frei die so genannte „Gefahr im Verzug“ von der Polizei immer wieder interpretiert wird, muss damit gerechnet werden, dass Einsätze der Behörde beispielsweise auf Demonstrationen immer wieder damit einhergehen, dass das Mobilfunknetz lahmgelegt wird, um eine Koordination der Teilnehmer über moderne Kommunikationswege oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern.

Erst nachdem die Abschaltung erfolgt ist, muss sich die Polizei mit einem Richter in Verbindung setzen, der dann über die weitere Dauer zu entscheiden hat. Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden. 

Eine weitere Änderung im Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig „von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen“ anordnen können soll. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

Ich denke bei alldem spontan, an den gut fünf Jahre zurückliegenden Einsatz der Polizei im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des sog. G8-Gipfels in Heiligendamm. Abgesehen vom verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen, dem rechtswidrigen Einsperren von Demonstranten in Käfigen, die in Gänze menschenrechtswidrig war, einem rechtswidrigen Demonstrationsverbot, waren selbst die Razzien vor dem Politikertreffen rechtswidrig. Also, was eigentlich war da in Mecklenburg-Vorpommern rechtsstaatlich? Dass für das Abschalten der Grundlagen unseres Gemeinwesen übrigens irgendein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden wäre, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich sind die beamteten Verfassungs- und Rechtsstaatsbrecher sämtlich noch befördert worden, anstatt sie zu entlassen (oder zumindest in den Streifendienst zurückzubeordern, wenn sie da jemals waren).

Jetzt also kein exekutiver sondern ein gesetzgeberisch-geplanter Rundumanschlag auf Menschenwürde und andere Verfassungsrechte durch die Risikogruppe der parlamentarischen und/oder ministeriellen Technokraten in Sachsen-Anhalt.  Fefe kommentiert: „So ist das halt in einem Polizeistaat. Irgendwann hat man alle Vorschläge durch und dann bleibt nur noch so ein Mist übrig, den man der Polizei noch als ungerechtfertigte Sonderermächtigungen einräumen kann. Alles andere dürfen die schon.“

(Foto: CC Die preußische Provinz Sachsen und das Herzogtum Anhalt (später Freistaat Anhalt) in ihren Grenzen bis 1945; Quelle)

Aidshilfe

5. Oktober 2012

Heute begeht die Aidshilfe Emsland mit dem Sitz in Lingen den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Mit einem Tag der offenen Tür. Auf der Internetseite lese ich:

„Vision
Die ehemals Infizierten, die Ehrenamtler und die wenigen hauptamtlichen Mitarbeiter der früheren AIDS-Hilfen treffen sich zu einem gemütlichen Beisammensein. Zur Feier des Jahrestages der Vereinsauflösung. Die Krankheit ist medizinisch besiegt. Und der politische Irrglaube, dies könne ein dauerhafter Erfolg sein, obwohl er nur einem Teil der Weltbevölkerung zuteil wird, konnte genauso überwunden werden.

Die Weltgemeinschaft hat sich ihrer Verantwortung gestellt: Aus Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und nicht zuletzt der Einsicht, dass der Kampf gegen das tückische Virus niemals gewonnen werden kann, wenn die sog. „Erste Welt“ zuhause siegt, während das Virus im Rest der Welt weiter mutieren und Resistenzen bilden kann.

Wir werden gewachsen sein. Toleranter, aufmerksamer, weltoffener und solidarischer als zu Beginn der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts.

Bis zu diesen Tagen in der Zukunft bleibt unsere Aufgabe der Einsatz für Aufklärung – Betreuung – Solidarität.“