28 Jahre

22. November 2013

Siala

“ Ahmed Siala: „Ich darf kein eigenes Gewerbe aufmachen, ich darf Niedersachsen nicht verlassen, ich darf aus der Gemeinde nicht umziehen“, sagte er am Mittwoch. „Man hat mir das ganze Leben ruiniert.“

Als sechs Jahre altes Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bleibt ihm aber auch heute, 28 Jahre später verwehrt. Die Hoffnung auf ein Ende der Serie von Klagen und Einsprüchen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover unter Vorsitz von Richterin Traute Wendlandt-Stratmann vorgestern zunichte gemacht, schreibt die paywall-geschützte HAZ.

Die taz berichtet über die neuen juristischen Auswüchse im deutschen Umgang mit einem Menschen, der seit 28 Jahren hier lebt und dem rechthaberische Verwaltungsbürokraten sein Leben rauben. Darf man diesen Umgang mit einem Menschen eigentlich terroristisch nennen oder wahnsinnig oder wie sonst? Wem wird noch schlecht, wenn er/sie dies liest:

„Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt.

Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er [-6jährig!-] aus den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht.

Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel zurück – der Antrag…“

[weiter bei der taz]

[Eine Fallbeschreibung aus dem Jahr 2011 findet sich hier.]

Zum Hintergrund einige Daten des Kampfs von Ahmed Siala für ein menschenwürdiges, sicheres Leben:

  • 1979 geboren in Beirut
  • 1985 Flucht aus Beirut nach Deutschland
  • 1990 Bleiberecht als staatenloser Flüchtling aus dem Libanon
  • 1994 Einbürgerung im Libanon wegen eines Einbürgerungsantrags des Vaters aus dem Jahr 1953
  • 2001 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da Ahmeds Vater in einem türkischen Register aus 1975 erwähnt sei
  • 2005 Abschiebung der Ehefrau Gazale Salame (Önder) mit Kleinkind Schams
  • 2006 VG Hannover hebt Abschiebungsentscheidung des Landkreis Hildesheim gegen Ahmed Siala auf
  • 2007 OVG Niedersachsen bestätigt Entscheidung des Landkreis Hildesheim, Ahmed Siala das Aufenthaltsrecht zu entziehen
  • 2009 Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG auf: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten beachtet werden
  • 2010 Rücknahme aller Rechtsmittel und Antrag an die HFK unter Vermittlung des  nds. Innenministeriums
  • 2011 Ablehnung des Härtefallantrags für Ahmed Siala (trotz einer Mehrheit von vier positiven bei zwei negativen Stimmen und einer Enthaltung)
  • 2011 Entscheidung des Landgericht Bückeburg verdeutlicht, dass türkischer Registerauszug falsch ist
  • 2012 Nds Landtag beschließt einvernehmlich die Rückholung von Gazale Salame
  • 2013 Gazale Salame (Önder) kehrt mit Schans und Gazi aus der Türkei nach Deutschland zurück
  • 2013 Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Wiederaufnahmklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Aktz.: 5 A 195/12)

vor Augen haben

5. März 2013

Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch die Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala gekämpft. Am Sonntag war es endlich so weit: Gazale konnte ihre ohne sie groß gewordenen Töchter  in die Arme schließen, Ahmed die beiden jüngeren Kinder.

„Es ist schön, wieder zu Hause zu sein. Ich will nur Frieden.“ Froh und erschöpft wirkt Gazale nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen in der Nacht vom 2. auf den 3. März in Hannover. Man sieht ihr an, dass die Schmerzen und Qualen der vergangenen Jahre nicht so einfach überwunden werden können. Gazales Mann Ahmed war nach der Abschiebung seiner damals schwangeren Frau und der jüngsten Tochter allein mit zwei älteren Töchtern in Deutschland zurückgeblieben. Amina (16) und Nura (14) wuchsen ohne ihre Mutter zu Teenagern heran. Jetzt traf Ahmed seine Frau, seine Tochter Schams (9), die ihm einjährig entrissen worden war, endlich wieder. Seinen 7-jährigen Sohn Ghazi sah er zum ersten Mal.

Boris _PistoriusDie Abschiebung der schwangeren Gazale mit ihrer einjährigen Tochter ohne ihren Mann und die beiden anderen Kinder war zum Sinnbild der schwarz-gelben Abschiebungspolitik in Niedersachsen unter Innenminister Schünemann (CDU) geworden.

Am Sonntag wurden Gazale, Schams und Ghazi vom neuen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), der mitten in der Nacht eigens zum Flughafen gereist war, empfangen: „Ich hoffe, dass es mir gelingt, solche Fälle in Zukunft auszuschließen. Jeder, der solche Entscheidungen fällt, sollte diese Bilder vor Augen haben.“ Wir werden ihn beim Wort nehmen.

Medienberichte:
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(Text und Fotos: Nieders. Flüchtlingsrat)